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Nebenbei

  • Jäger: Mühe gegeben

    In NRW ist manches anders. Einen Tag nach der Love-Parade-Katastrophe 2010 stellte sich NRW-Innenminister Jäger vor die Polizei. Er sprach sie von Fehlern frei – allerdings ohne jede Prüfung. Monate später musste er den Persilschein kassieren. Der Vorgang beschädigte Jägers Glaubwürdigkeit. Es schien, als führe in NRW nicht der Innenminister die Polizei, sondern die Polizei den Minister. Heute, fast sieben Jahre im Amt, steht Jäger wegen vieler Pannen und einer schlechten Sicherheitsbilanz unter starkem Druck. Wie schlimm es um ihn steht, wird daran deutlich: Kurz bevor sich im Landtag der Untersuchungsausschuss mit Jägers Rolle im Fall Amri befasst, stellen sich die Landeschefs der drei Polizeigewerkschaften GdP, DPolG und BDK schützend vor den Minister, in NRW ein Vorgang ohne Beispiel. Die drei Gewerkschafter Plickert, Rettinghaus und Fiedler kritisieren Jägers Kritiker. Deren Kritik sei maßlos überzogen und vom Wahlkampf bestimmt. Es habe zwar viele Pannen gegeben. Doch an den meisten sei Jäger nicht beteiligt gewesen. Deshalb trage er auch keine Verantwortung. Dass die Gewerkschaftschefs als Jägers Schutzengel mit ihrer Hilfsaktion selbst in den Wahlkampf eingreifen, bereitet ihnen offenbar kein Problem. Sie spielen nicht nur die Kritik an ihm herunter. Sie ziehen auch eine Art Arbeitsbilanz. Sie hat es in sich. Jäger habe getan, was von ihm zu erwarten gewesen sei, stellen sie fest. Er habe aus jedem Skandal gelernt. Mit anderen Worten: Zwar fielen in seine Amtszeit viele Kinder in die Brunnen des Landes. Doch danach stattete er die Wasserspender mit Deckeln aus. Jeder Lehrling weiß: Steht in einem Arbeitszeugnis: „Er hat unseren Erwartungen entsprochen“, meint das: „Seine Leistungen waren mangelhaft.“ – Ulrich Horn

Neue Initiative für das Ruhrgebiet

Die SPD, das Revier und die Zeichen der Zeit

Freitag, 25. Januar 2013

Politik

(uh) Ein starker Antrieb der Politik ist die Zeit. Sie ist in der Lage, Politiker und Parteien zu überholen und zu altem Eisen zu machen. Politiker setzen daher alles daran zu verbergen, dass ihre Politik dem Zahn der Zeit ausgesetzt ist oder ihm schon zum Opfer fiel. Dieses Bemühen lässt sich in Deutschland derzeit besonders gut im SPD-geführten NRW studieren. Dort will die SPD ihre Hochburg Ruhrgebiet politisch aufwerten.

Die Partei steuert um

Sie will dem Regionalverband, der die 53 Revier-Städte umfasst, neu Aufgaben, mehr Geld und mehr Selbstverwaltungsrechte einräumen. Die Mitglieder der Verbandsversammlung, die bisher von den Städten entsandt wurden, sollen direkt gewählt werden. Die Landesregierung scheint bereit, das Verbandsgesetz in diese Richtung zu ändern.

Was die SPD jetzt auf den Weg bringen will, fordern seit 30 Jahren andere Parteien, allen voran die CDU Ruhr. Sie scheiterte stets an der SPD und auch an der CDU außerhalb des Ruhrgebiets. Beide Gruppierungen fürchteten einen machtvollen Ruhr-Verband und blockierten alle Versuche, ihn zu schaffen – aus Angst, ein einiges Ruhrgebiet könnte Macht und Einfluss der einzelnen Städte, der anderen NRW-Regionen und der Landesregierung einschränken.

Der Sinneswandel der SPD überrascht ihre Freunde und Gegner. Bundestagspräsident Lammert, lange Vorsitzender der CDU Ruhr und seit jeher Befürworter eines stärkeren Städteverbandes, lobt die Absichten der SPD. Wenn man sich fragt, was sie zum Umdenken bewog, fällt einem nur die Zeit ein: Sie scheint nun reif zu sein. Die SPD steuert in NRW und im Ruhrgebiet um, weil sie befürchten muss, die Zeit könnte über sie hinweg gehen.

Die Infrastruktur verrottet

Obwohl die SPD das Ruhrgebiet als ihre Hochburg betrachtet, hat sie es nie fertig gebracht, eine Politik für das Ruhrgebiet zu entwickeln. Das liegt auch daran, dass der Partei ein Konzept für eine zukunftsweisende, erfolgreiche Kommunalpolitik fehlt.

Viele SPD-geführte Städte leiden unter extremer Verschuldung, hohen Sozialleistungen, wachsender Armut, schwachem Wirtschaftswachstum und geringen Investitionen. Die SPD-Politik, Leistungen über kommunale Unternehmen und ihre Beteiligungen abzuwickeln, stößt an Grenzen. Sie reicht zur Verwaltung des Mangels, aber nicht dazu, sich von ihm zu befreien. Aus der Montan-Krise weiß die Partei, wie man den Abbruch von Strukturen abbremst. Für deren Aufbau fehlen ihr die Instrumente und der Mut zu unorthodoxen Schritten.

Im Ruhrgebiet spitzt sich die Lage dramatisch zu. Die Einwohnerzahl sinkt stark. Die Infrastruktur verrottet. Es fehlt das Geld für die Sanierung. Viele Straßen und Brücken sind marode. Das Nahverkehrssystem droht zu zerfallen. Öffentliche Einrichtungen sind in erbärmlichem Zustand. Die Banken tun sich zunehmend schwer, die Schuldenpolitik der Revier-Städte zu finanzieren. Sie sind längst nicht mehr handlungsfähig. Sie stehen – praktisch entmündigt – unter der Aufsicht der Regierungspräsidenten.

Land gibt Vorbehalte auf

Das Tempo des Verfalls hat sich in jüngster Zeit noch beschleunigt. Es zeichnet sich ab, dass er immer schneller voranschreiten wird. Im nächsten Jahr stehen in NRW Kommunalwahlen an. Der Niedergang könnte zum Wahlkampfthema werden und der Ruhr-SPD schwer zu schaffen machen.

Rettung in der Not sucht sie in Berlin und Brüssel. Sie setzt darauf, dass die Partei in Berlin an die Regierung kommt und die Revier-Städte dann entlastet. Sie wirft ihre Bedenken gegen die politische Aufwertung des Regionalverbandes über Bord. Nur wenn der Verband die Aufgaben und die Legitimation einer Region hat, kann er in Brüssel die Interessen der Städte geltend machen und weitere EU-Fördertöpfe anzapfen.

Auch die SPD-geführte Landesregierung gibt ihre Vorbehalte gegen einen stärkeren Regionalverband auf. Ihr fehlen die Mittel, den Städten zu helfen. Notgedrungen muss sie stärkere Kooperation und das Gewicht, das daraus im Ruhrgebiet erwächst, hinnehmen und ertragen.

Schlechte Nachrichten brechen den Widerstand

Hannelore Kraft fehlen kommunalpolitische Erfolge. Sie muss fürchten, der Niedergang der Städte könnte die SPD bei der Kommunalwahl schwächen, mit Folgen für die nächste Landtagswahl und auch für die Bundespartei. Sie verlöre noch mehr Gewicht. Würde die Initiative der Ruhr-SPD realisiert, hätte die Partei dem Elend der Ruhr-Städte etwas entgegenzusetzen und für die Kommunalwahl etwas vorzuweisen.

Viele Jahre hat die SPD die Entwicklung blockiert, die sie jetzt anschieben will. Lange hat sie die Autonomie der abgetakelten Städte verteidigt, obwohl sie ihre Eigenständigkeit längst verloren hatten. Nun, da die Hochburg unübersehbar verfällt und die Partei als Teil der Revier-Probleme entlarvt und bei Wahlen für sie haftbar gemacht werden könnte, setzt sie sich an die Spitze der Bewegung.

Ob Opel, WAZ oder ThyssenKrupp – es sind auch die negativen Nachrichten über die einstigen Stützen des Ruhrgebiets, die den Widerstand der SPD gegen die Stärkung des ungeliebten Städteverbandes brechen. Ehe die Wähler auf die Idee kommen, die SPD sei hinter der Zweit zurück, signalisiert die Partei, sie habe die Zeichen der Zeit erkannt. Ein Indiz dafür, wie schlecht es tatsächlich um das Ruhrgebiet bestellt ist.

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4 Kommentare zu “Die SPD, das Revier und die Zeichen der Zeit”

  1. […] Ruhrgebiet: Die SPD, das Revier und die Zeichen der Zeit…Post von Horn […]

  2. Martin Böttger sagt:

    Ich stimme Ihrer Beschreibung voll zu. Zur Frage „warum jetzt?“ möchte ich noch den Aspekt ergänzen, dass das Ruhrgebiet mittlerweile so schwach ist, dass selbst von seinem Zusammenschluss keine Gefahr mehr für regionale Konkurrenten oder die Landesebene ausgeht. Das wäre vielleicht anders, wenn seine zahlreichen Einwohner sich als aktiver politischer Faktor, als Subjekte, betätigen würden. Aber dieser Sinn ist, wo er existierte, den Ruhris über viele Jahrzehnte von ebendieser SPD ausgetrieben worden. Zumindest darin war sie erfolgreich.
    Würde mich freuen, wenn mir dazu jemand widersprechen würde 😉

  3. […] Die SPD, das Revier und die Zeichen der Zeit: Obwohl die SPD das Ruhrgebiet als ihre Hochburg betrachtet, hat sie es nie fertig gebracht, eine Politik für das Ruhrgebiet zu entwickeln … postvonhorn […]

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