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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 22 – 2013

Freitag, 25. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Der Journalist als Akteur
Zum einen wundere ich mich, warum im Stern nicht erwähnt ist, welche Stellungnahme die FDP bzw. Rainer Brüderle zu dem Text hat. Ist er nicht gefragt worden? Gehört das nicht zum journalistischen Handwerk? Zum zweiten frage ich mich, was es bedeutet, wenn eine Journalistin in der Form persönlich die Bühne betritt und selber zum Beleg ihrer Geschichte wird?
Aus: Digitale Notizen

b. Unsere Merkel-Fellower

Von “Bild” bis Welt” und von “SPON” bis SZ” heißt es, ganz Europa verurteile Camerons Kurs. Dann erfährt man plötzlich, im Kleingedruckten, dass Merkel der Briten keineswegs kritisiert. Doch die Geschichte wird nicht etwa korrigiert, im Gegenteil: Dass Merkel auf Schmusekurs zu Cameron geht, wird plötzlich als intelligente Taktik präsentiert. “Merkel löscht, wo Cameron zündelt”, dichtet die “SZ”. Ja wo löscht sie denn? Sie macht sich Camerons Forderungen zu eigen.
Aus: Lost in EUrope

c. Meere der Langeweile, Orgien der Eitelkeit (…)

Aber, ich glaube, das darf keinem Journalisten passieren: Schwurbel kommentarlos zu schlucken oder zu drucken – nur weil ein grosser Name ihn äussert. Das heisst nicht, Prominente härter anzupacken als sonst wen. Im Gegenteil: Man sollte ihnen denselben Respekt erweisen wie jedem Dahergelaufenen auch. Also zuhören. Und dann entscheiden: Was war Quark, was nicht? Denn bei Vorträgen, Debatten und Interviews zählt als harte Währung nur: «Was wurde gesagt?» Dreht sich die Berichterstattung um die Frage: «Wer war alles da?», so war das Ereignis Müll.
Aus: Deadline

d. Post von Wagner

Berlin, 16.15 Uhr: Franz Josef Wagner wirkt erfrischt, nach fünf Stunden komatösem Schlaf. Das Sodbrennen ist heute mal erträglich, und die Stimmen im Kopf schweigen noch. Er lächelt. Sein Arzt hat ihm gesagt, dass er wohl bald eine neue Niere braucht — aber bis dahin funktioniert der Aquarien-Feinfilter von OBI sehr gut. Beschwingt öffnet sich Wagner eine gute Flasche französischen Landwein.
Aus: Stefan Niggemeier

2. Politik

a. Auf Schmusekurs
Zum anderen treibt die EU-Chefs die blanke Angst. Sie sorgen sich nicht nur, dass andere dem Beispiel Camerons folgen und Volksabstimmungen zu EU-Themen ansetzen könnten. Sie fürchten auch, dass ein möglicher Austritt Großbritanniens, der „Brexit“, eine Kettenreaktion auslösen könnte. Schweden, Dänemark, vielleicht sogar die Niederlande könnten dem britischen Beispiel folgen, die EU würde noch mehr geschwächt.
Aus: Lost in EUrope

b. Das  Strafverfahren genügt den Anforderungen nicht

Der nach meiner Wahrnehmung vermutlich eklatanteste Mangel des deutschen Strafverfahrens besteht im Fehlen eines ordentlichen Protokolls, insbesondere der fehlenden vollständigen Protokollierung von Zeugenaussagen.
Aus: Carta

c. Bundesrat kein Wahlkampfinstrument

Ein Scheinthema bewegt seit der Niedersachsen-Wahl Politik und Medien: die Mehrheit der SPD-geführten Länder im Bundesrat. Die wildesten Spekulationen machen die Runde, was die SPD damit alles bewegen kann. Die Antwort ist: nichts.
Aus: Sprengsatz

d. Drohnen bald auch für Inlandsgeheimdienst (…) ?

Diesen Sommer plant die Bundespolizei mit dem DLR umfangreiche „unbemannte Erkundungsflüge“. Die Bevölkerung in Deutschland bekommt davon wenig mit, denn die Tests erfolgen rund um die südspanische Stadt Murcia und über dem Mittelmeer. Erste Simulationen haben bereits stattgefunden.
Aus: Telepolis

e. RWE-Aktien (…) – eine tickende Zeitbombe (…)?

Der Kämmerer des Hochsauerlandkreises hat in seinen Büchern die stattliche Zahl von knapp 6 Millionen (Stück) RWE-Aktien. Sie sind einiges wert. Doch sie waren mal viel mehr wert. Der HSK hatte sie in „besseren Zeiten“ gekauft. Zur Veranschaulichung: 2007 ging der Kurs bis 97 Euro pro Aktie hoch. Am 17. Januar 2013 lag er nur noch bei ca. 29,15 Euro pro Aktie. Aktie mit Höchstwert in den Büchern. In den Bilanzen des Kreises steht das teure Wertpapier aber noch mit einem „Höhenflug-Betrag“ von etwa 80 Euro.
Aus: ZOOM

Schlusspunkt: Der Wirtschaftstext des Tages

Finanzierung des Journalismus – Mehr Sozialismus wagen
Das Geschäftsmodell der Nachricht ist erodiert – übrigens nicht nur im Print. Müsste das Newsangebot der Öffentlich-Rechtlichen allein durch Werbung refinanziert werden, dürfte sich dort auch schnell zeigen, dass es zu Refinanzierungs-Engpässen kommt.
Aus: The European

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