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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 22 – 2013

Freitag, 25. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Der Journalist als Akteur
Zum einen wundere ich mich, warum im Stern nicht erwähnt ist, welche Stellungnahme die FDP bzw. Rainer Brüderle zu dem Text hat. Ist er nicht gefragt worden? Gehört das nicht zum journalistischen Handwerk? Zum zweiten frage ich mich, was es bedeutet, wenn eine Journalistin in der Form persönlich die Bühne betritt und selber zum Beleg ihrer Geschichte wird?
Aus: Digitale Notizen

b. Unsere Merkel-Fellower

Von “Bild” bis Welt” und von “SPON” bis SZ” heißt es, ganz Europa verurteile Camerons Kurs. Dann erfährt man plötzlich, im Kleingedruckten, dass Merkel der Briten keineswegs kritisiert. Doch die Geschichte wird nicht etwa korrigiert, im Gegenteil: Dass Merkel auf Schmusekurs zu Cameron geht, wird plötzlich als intelligente Taktik präsentiert. “Merkel löscht, wo Cameron zündelt”, dichtet die “SZ”. Ja wo löscht sie denn? Sie macht sich Camerons Forderungen zu eigen.
Aus: Lost in EUrope

c. Meere der Langeweile, Orgien der Eitelkeit (…)

Aber, ich glaube, das darf keinem Journalisten passieren: Schwurbel kommentarlos zu schlucken oder zu drucken – nur weil ein grosser Name ihn äussert. Das heisst nicht, Prominente härter anzupacken als sonst wen. Im Gegenteil: Man sollte ihnen denselben Respekt erweisen wie jedem Dahergelaufenen auch. Also zuhören. Und dann entscheiden: Was war Quark, was nicht? Denn bei Vorträgen, Debatten und Interviews zählt als harte Währung nur: «Was wurde gesagt?» Dreht sich die Berichterstattung um die Frage: «Wer war alles da?», so war das Ereignis Müll.
Aus: Deadline

d. Post von Wagner

Berlin, 16.15 Uhr: Franz Josef Wagner wirkt erfrischt, nach fünf Stunden komatösem Schlaf. Das Sodbrennen ist heute mal erträglich, und die Stimmen im Kopf schweigen noch. Er lächelt. Sein Arzt hat ihm gesagt, dass er wohl bald eine neue Niere braucht — aber bis dahin funktioniert der Aquarien-Feinfilter von OBI sehr gut. Beschwingt öffnet sich Wagner eine gute Flasche französischen Landwein.
Aus: Stefan Niggemeier

2. Politik

a. Auf Schmusekurs
Zum anderen treibt die EU-Chefs die blanke Angst. Sie sorgen sich nicht nur, dass andere dem Beispiel Camerons folgen und Volksabstimmungen zu EU-Themen ansetzen könnten. Sie fürchten auch, dass ein möglicher Austritt Großbritanniens, der „Brexit“, eine Kettenreaktion auslösen könnte. Schweden, Dänemark, vielleicht sogar die Niederlande könnten dem britischen Beispiel folgen, die EU würde noch mehr geschwächt.
Aus: Lost in EUrope

b. Das  Strafverfahren genügt den Anforderungen nicht

Der nach meiner Wahrnehmung vermutlich eklatanteste Mangel des deutschen Strafverfahrens besteht im Fehlen eines ordentlichen Protokolls, insbesondere der fehlenden vollständigen Protokollierung von Zeugenaussagen.
Aus: Carta

c. Bundesrat kein Wahlkampfinstrument

Ein Scheinthema bewegt seit der Niedersachsen-Wahl Politik und Medien: die Mehrheit der SPD-geführten Länder im Bundesrat. Die wildesten Spekulationen machen die Runde, was die SPD damit alles bewegen kann. Die Antwort ist: nichts.
Aus: Sprengsatz

d. Drohnen bald auch für Inlandsgeheimdienst (…) ?

Diesen Sommer plant die Bundespolizei mit dem DLR umfangreiche „unbemannte Erkundungsflüge“. Die Bevölkerung in Deutschland bekommt davon wenig mit, denn die Tests erfolgen rund um die südspanische Stadt Murcia und über dem Mittelmeer. Erste Simulationen haben bereits stattgefunden.
Aus: Telepolis

e. RWE-Aktien (…) – eine tickende Zeitbombe (…)?

Der Kämmerer des Hochsauerlandkreises hat in seinen Büchern die stattliche Zahl von knapp 6 Millionen (Stück) RWE-Aktien. Sie sind einiges wert. Doch sie waren mal viel mehr wert. Der HSK hatte sie in „besseren Zeiten“ gekauft. Zur Veranschaulichung: 2007 ging der Kurs bis 97 Euro pro Aktie hoch. Am 17. Januar 2013 lag er nur noch bei ca. 29,15 Euro pro Aktie. Aktie mit Höchstwert in den Büchern. In den Bilanzen des Kreises steht das teure Wertpapier aber noch mit einem „Höhenflug-Betrag“ von etwa 80 Euro.
Aus: ZOOM

Schlusspunkt: Der Wirtschaftstext des Tages

Finanzierung des Journalismus – Mehr Sozialismus wagen
Das Geschäftsmodell der Nachricht ist erodiert – übrigens nicht nur im Print. Müsste das Newsangebot der Öffentlich-Rechtlichen allein durch Werbung refinanziert werden, dürfte sich dort auch schnell zeigen, dass es zu Refinanzierungs-Engpässen kommt.
Aus: The European

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