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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Nach der Niedersachsen-Wahl

FDP: Eine Partei täuscht sich selbst

Mittwoch, 23. Januar 2013

Politik

(uh) Im Überlebenskampf der FDP ist führenden Vertretern der Partei das Gefühl für Fakten abhanden gekommen. Die FDP verlor in Niedersachsen die Regierungsmacht. Ohne die Leihstimmen der CDU-Wähler wäre die Partei sogar aus dem Landtag geflogen. Doch die FDP-Spitzen tun so, als sei das gute Wahlergebnis das Verdienst der FDP. Sie sprechen von einem grandiosen Erfolg und wirken dabei wie Fußkranke, die sich als Sprint-Meister preisen.

Kümmerliche Inhalte

Die Partei feiert die Rückkehr in den Landtag als Schritt aus der Krise. Dabei sind der Jubel und sein Anlass die Symptome ihrer Zuspitzung. Die Wahl bescherte zwar 14 Kandidaten Mandate und Diäten. Doch der Zustand der Partei ist nach der Wahl noch desaströser als vor der Wahl.

Die FDP hat in der Bundesregierung keine Erfolge vorzuweisen. Sie leugnet die sozialen Probleme, die sich während ihrer Regierungszeit weiter verschärften, und blockiert Maßnahmen zur Milderung der Verwerfungen.

Sie geriet in die Krise, weil der Eindruck entstand, sie habe das Gemeinwohl aus den Augen verloren. Sie begünstigte kleine Klientelgruppen und beschimpfte große Wählergruppen, die ihr fern stehen. Ihr inhaltliches Angebot ist kümmerlich. Was liberale Politik im Zeichen der Euro-Krise bedeutet, kann sie kaum sichtbar machen. Die Partei braucht programmatische Erneuerung. Bisher sieht man niemanden, der das leisten kann.

Die Führungskräfte sind zerstritten. Sie machen keinen Hehl daraus. Die innerparteilichen Umgangsformen haben schwer gelitten. Gegenseitige Anfeindungen finden in aller Öffentlichkeit statt. Es ist ihnen anzumerken, dass sie der Absicht dienen, die innerparteilichen Kontrahenten herabzusetzen und zu beschädigen.

Als Spitzenkandidat unbrauchbar

Das Ansehen ihrer Führungskräfte hat die FDP systematisch ruiniert. Westerwelle beschädigte sich selbst. Sein Nachfolger Rösler lädt dazu ein, ihn zu demontieren. Jeder in der Partei weiß, dass er mit dem Parteivorsitz überfordert ist. Er bleibt im Amt, weil niemand nach dem Niedersachsen-Erfolg und vor der Bundestagswahl die Verantwortung für den längst überfälligen Führungswechsel übernehmen möchte.

Jeder in der FDP weiß, dass Rösler sich nur noch als Vorsitzender hält, weil die Wechselwähler der Union der niedersächsischen FDP ein gutes Wahlergebnis verschafften. Er ist sicher ein netter Mensch. Doch ist er inzwischen selbst zu schwach, den eigenen Rücktritt zu vollziehen. Er bot Brüderle den Vorsitz an, wohl wissend, dass der ihn ausschlagen würde. Beim Führungswechsel hätte Rösler auch das Kabinett verlassen müssen. Das hätte den Schaden, den die Niedersachsen-Wahl dem schwarz-gelben Lager zufügte, noch vergrößert.

In Niedersachsen mag man sich an Rösler gewöhnt haben. Als Zugpferd im Bundestagswahlkampf taugt er nicht. In dieser Rolle würde er die Partei Stimmen kosten. Daher musste er die Rolle des Spitzenkandidaten an Fraktionschef Brüderle abtreten. Die Partei kann ihren Chef nicht als Spitzenkandidaten präsentieren, weil sie ihn für eine Fehlbesetzung hält.

Von nun an auf sich gestellt

Die FDP wird sich bis zur Bundestagswahl durchwursteln. Die Hoffnung, die Niedersachsen-Wahl werde die schlechten Umfrage-Werte der Bundespartei drehen, wird sich als Illusion erweisen. Mit welchen Inhalten die FDP im Bundestagswahlkampf werben will, ist nicht zu erkennen. Wie in NRW, Schleswig-Holstein und Niedersachsen wird sie wohl sich selbst und ihren Fortbestand zum Thema machen. Beeindrucken wird das nicht mehr.

Hilfe von der CDU kann sie in ihrem Existenzkampf kaum noch erwarten. Die CDU hat registriert, dass die Leihstimmen für die FDP in Niedersachsen die Rahmenbedingungen der Union für den Bundestagswahlkampf verschlechtert haben. Merkel wird versuchen, einen Lagerwahlkampf zu vermeiden. Er führte in Niedersachsen dazu, dass die CDU kaum über ihre Stammwähler hinausstrahlten konnte.

Die CDU-Chefin wird bestrebt sein, ihre Partei breit aufzustellen. Dabei dürften zwangsläufig die Differenzen zur FDP deutlich werden. Die FDP ist von nun an auf sich gestellt. Ihr vermeintlich grandioser Sieg in Niedersachsen könnte sich bei der Bundestagswahl als das erweisen, was er wirklich ist: eine traurige Selbsttäuschung.

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7 Kommentare zu “FDP: Eine Partei täuscht sich selbst”

  1. […] als von medialem Spindoktorentum. Bliebe die Frage, ob es schwerer wiegt, wenn die FDP sich selbst täuscht oder das Publikum. Überlassen wir das doch einfach mal den spinnenden Doktoren der FDP. Tags: […]

  2. Volker sagt:

    Herr Horn, bitte stimmen doch nicht auch noch Sie in diese unerträgliche Leihstimmendiskussion ein! Das sind Zweitstimmen, und dieser Vorgang ist ziemlich normal. Die Grünen haben in Niedersachsen kein einzigesv Direktmandat geholt – waren das auch alles Leihstimmen der SPD? und was ist mit den Stimmen der Linken oder der Piraten?

    Dass die FDP derzeit (personalbedingt) eine Talsohle durchschreitet, ist wohl nix Neues. gab’s auch schon mal in der Geschichte.

    Aber bitte unterlassen Sie es doch, sich in das mediale Leihstimmengefasel einzufügen…

    • Ulrich Horn sagt:

      Soweit ich das überblicke, scheint es unbestritten, dass die FDP in Niedersachsen von CDU-Wählern profitierte. Es gab bei der Union doch so etwas wie eine Leihstimmen-Kampagne. Auch die Wählerwanderungen deuten darauf hin, dass die FDP von CDU-Sympathisanten gestützt wurde. Ich habe nichts dagegen, dass Wähler ihre Erst- und Zweitstimme unterschiedlichen Parteien geben. Dass die FDP 9,9 Prozent gewinnen konnte, ist für die Partei durchaus erfreulich. Sie sollte nur nicht übersehen, dass sie in Bundesumfragen bei drei oder vier oder gerade mal fünf Prozent steht. Selbstverständlich können sich auch diese Zahlen bei Wahlen als unzutreffend erweisen. Darauf zu setzen, wäre aber wohl fahrlässig.

      • Volker sagt:

        Na ja, „unbestritten“… in der deutschen Medienladschaft ist es das wohl, ja. Weiß nur nicht, wie aussagekräftig das letzten Endes ist. Irgendwo wird doch viel voneinander abgeschrieben…

        Interessant übrigens, dass Volker Kauder im ARD-Brennpunkt auf das Thema „Zweitstimmenkampagne“ angesprochen äußerte, dass es so etwas nicht gegeben habe. Lügt er? In einer ARD-Livesendung?? Kann ich mir kaum vorstellen…

        Thema Wählerwanderungen: finde ich interessant, weil ja schon kurz nach der Wahl solche Strömungen feststanden. Ich weiß nicht, wie so etwas festgestellt wird – mich hat bisher noch NIE jemand nach einer Wahl (Kommunal-, Landtags-, Bundestags- oder Europawahl) gefragt, wem ich meine Stimme gegeben habe. Mir erscheinen dise erhebungen ein wenig arbiträr, um es nett auszudrücken.

        Und: natürlich haben Sie Recht, dass die FDP sich nicht darauf verlassen sollte. Das wird sie auch nicht, das wäre ja selbstmörderisch. Wer aber meiner Ansicht nach (mal wieder!) auf die Nase gefallen ist, waren die Demoskopen, die der FDP mal wieder den Rauswurf aus dem Landtag prophezeit hatten, wie bei den letzten beiden Landtagswahlen auch. Irgendwann wird es ermüdend…

  3. […] – Eine Partei täuscht sich selbst…Post von Horn sr_adspace_id = 1000007954907; sr_adspace_width = 300; sr_adspace_height = 250; […]

  4. Johannes Fischer sagt:

    Zugegeben, die Politik der FDP lässt seit längerem stark zu wünschen übrig und dem Führungsperson fehlt es an fähigen Persönlichkeiten. Die jüngsten Personaldebatten zeigen, dass jeder in der Parteispitze austauschbar ist. Ein Desaster. Westerwelle, der die Liberalen bei ihrem historischen Sieg 2009 als Parteivorsitzender führte, hat es als solcher überzogen, eine Alternative zu ihm gab es nicht und was wir jetzt mit Rösler, Niebel und Co. erleben, ist der Kindergarten, den Westerwelle sich bis 2009 ausgebrütet hatte.

    Die FDP steckt in der Krise. Zumindest wenn man das Ergebnis der letzten Bundestagswahl, bei der die Liberalen 14,9% holten, als Maßstab nimmt. Aber eigentlich beschreibt das Ergebnis von 2009, bei der die Liberalen um 50% zulegen konnten, die Ausnahme und nicht die Regel. Schaut man sich die Bundestagswahlen davor an, hat es die FDP nie über 10% gebracht. Meist lag sie sogar gefährlich näher an der 5% Hürde, als es bei den letzten Landtagswahlen in NRW und Niedersachsen der Fall war.

    Das Phänomen der Leihstimmen, auf dem die Medien derzeit herumreiten, ist nichts neues und vor allen Dingen ist es nichts undemokratisches. Schon alleine aus dem letztgenannten Grund gibt es an diesem Phänomen auch nichts zu meckern. Sowohl die Politik, als auch die Medien sollten sich diesbezüglich zurückhalten. Es ist ja nicht die CDU, die der FDP ihre Stimmen leiht, wie der Begriff suggeriert. Es ist immer noch der Wähler, der entscheidet und in diesem Fall (s)eine Stimme(n) der FDP gibt. Die Zeit, in der in Deutschland Parteien mit absoluten Mehrheitsverhältnissen regierten, ist vorbei und Stimmensplitting ist deshalb ein legitimes Mittel, um als Wähler mit einem solchen Votum den Willen zu einer Koalition auszudrücken.

    So gerne sich Hinz und Kunz auch auf Wahlprognosen und Sonntagsfragen berufen, hat sich eines gezeigt: In Sachen FDP liegen die Statistiker vor jeder Wahl total daneben.

    Für die Medien dient die derzeitige Diskussion über das Phänomen Leihstimmen deshalb ein Stück weit auch dazu, die überaus peinlichen Wahlprognosen, auf die man sich gerne berufen hat, zu erklären.
    Jede Umfrage in Sachen FDP ist in den letzten Jahren in die mediale Hose gegangen. Der FDP wurde von Jörg Schönenborn und anderen Kristallkugelbeschwörern aufgrund von vermeintlich unabhängigen und repräsentativen Umfragen immer das Problem nachgesagt, sie könnte an der 5%-Hürde scheitern. Aber dieses Orakel hat sich nie bewahrheitet. Ganz im Gegenteil:

    2011 holten die Liberalen in Hamburg 6,7%, 2012 in NRW 8,6%, 2013 in Niedersachsen sogar 9,9%. Das sind Ergebnisse, die recht komfortabel über der 5%-Hürde liegen, Tendenz steigend.

    An der FDP ist derzeit nichts schön zu reden. Aber der ständige Todgesang auf die Liberalen ist überzogen. Die Partei ist in keinem „Überlebenskampf“, sondern mit den Ergebnissen der letzten drei Landtagswahlen so ziemlich wieder da, wo sie vor der letzten Bundestagwahl in Deutschand immer gewesen ist, nämlich zwischen 5 und 10%.

  5. Frank sagt:

    @Volker Aber sicher sind das alles Leihstimmen. Das leitet sich aus dem Umfragewert von 2% vor der Wahl ab. MAC hat seine Wähler explizit zu Leihstimmen für die FDP aufgerufen. Daher ja der Name „Zweitstimmenkampagne“.
    Etwas vergleichbares gab es bei keiner anderen Partei.

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