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Nebenbei

  • Politische Bringschuld

    Das Bundeskriminalamt (BKA) erweist sich als flotte Truppe. Es warnt die Bürger vor der organisierten Kriminalität. Sie rücke zunehmend normalen Menschen auf die Pelle, stellt das Amt fest. Das staunen die Bürger nicht schlecht. Seit Jahren ziehen Banden durchs Land, brechen ein und stehlen, was das Zeug hält. Hunderttausende wurden Opfer. Was werden sie dazu sagen, dass sie nun von Amts wegen gewarnt werden? Schön, dass unsere Kriminalpolizei auf der Höhe der Zeit angekommen ist und merkt, dass für die Raubzüge nicht die Heinzelmännchen, sondern gut organisierte Ganoven verantwortlich sind. Die Statistik lässt allerdings vermuten, dass es mit dem Merken beim BKA so eine Sache ist. Seit dem 11. September 2001 haben sich die Sicherheitsbehörden darauf konzentriert, den Terrorismus zu bekämpfen. Auf diese Aufgabe wurden Personal und Sachmittel konzentriert. Die Ermittlungen gegen die organisierte Kriminalität wurden zurückgefahren – ein Fehler. Seither nahmen die Raubzüge zu. Parallel dazu sank die Aufklärungsquote. Die Einbrecherbanden haben leichtes Spiel. Die Bürger wissen das seit Langem. Nun sagt das BKA, es wisse das auch. Das wird die Bürger nicht beruhigen. Schön wäre es, wenn das BKA die Bundestagsabgeordneten dazu bekäme, das Bandenproblem zur Kenntnis zu nehmen. Wer die EU erweitert, ohne die Polizei- und Sicherheitsbehörden in Europa zu synchronisieren, spielt den Verbrechersyndikaten in die Hände. Den meisten Bürgern dürfte das klar sein. Unseren Bundestagsabgeordneten auch? – Ulrich Horn

Lösches Verdikt

Mittwoch, 2. Januar 2013

Nebenbei

(uh) Die SPD muss sich erneut mit ihrem Kanzlerkandidaten herumquälen. Er hat schon wieder eine Bauchlandung hingelegt. Die Partei schickt ihren zweiten Sturm aufs Eis schicken, um Steinbrück auf die Kufen zu helfen. Seine jüngste Entgleisung: Er meint, der Job des Kanzlers sei unterbezahlt, gemessen am Gehalt von Sparkassenchefs. Dass sie zu viel verdienen, kommt ihm nicht in den  Sinn. Der Mann, der als Honorar-Redner ein Vermögen verdiente, arbeitet daran, sein Image als Raffzahn zu festigen. Das bringt ihm viel Häme und Kritik ein. Der Politikwissenschaftler Lösche, SPD-Mitglied seit 1957, urteilt sogar: „Dumm und unpolitisch“. Ob er nur Steinbrücks Äußerung meint oder auch ihn selbst? Die SPD jedenfalls wird von ihrem irrlichternden Kandidaten erneut in Haft genommen und zur Solidarität gezwungen. Wer in der Partei etwas gilt, entzieht sich, indem er sich distanziert oder vielsagend schweigt. Ihrem zweiten Sturm gestattet die SPD diese Beinfreiheit nicht. Politiker wie Lauterbach und Thierse müssen Steinbrück beispringen und sich ebenfalls Lösches Verdikt aussetzen: „Dumm und unpolitisch.“ Wann werden sie beantragen, das Kanzlergehalt von 17.000 Euro auf 50.000 Euro pro Monat zu erhöhen?

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