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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Lösches Verdikt

Mittwoch, 2. Januar 2013

Nebenbei

(uh) Die SPD muss sich erneut mit ihrem Kanzlerkandidaten herumquälen. Er hat schon wieder eine Bauchlandung hingelegt. Die Partei schickt ihren zweiten Sturm aufs Eis schicken, um Steinbrück auf die Kufen zu helfen. Seine jüngste Entgleisung: Er meint, der Job des Kanzlers sei unterbezahlt, gemessen am Gehalt von Sparkassenchefs. Dass sie zu viel verdienen, kommt ihm nicht in den  Sinn. Der Mann, der als Honorar-Redner ein Vermögen verdiente, arbeitet daran, sein Image als Raffzahn zu festigen. Das bringt ihm viel Häme und Kritik ein. Der Politikwissenschaftler Lösche, SPD-Mitglied seit 1957, urteilt sogar: „Dumm und unpolitisch“. Ob er nur Steinbrücks Äußerung meint oder auch ihn selbst? Die SPD jedenfalls wird von ihrem irrlichternden Kandidaten erneut in Haft genommen und zur Solidarität gezwungen. Wer in der Partei etwas gilt, entzieht sich, indem er sich distanziert oder vielsagend schweigt. Ihrem zweiten Sturm gestattet die SPD diese Beinfreiheit nicht. Politiker wie Lauterbach und Thierse müssen Steinbrück beispringen und sich ebenfalls Lösches Verdikt aussetzen: „Dumm und unpolitisch.“ Wann werden sie beantragen, das Kanzlergehalt von 17.000 Euro auf 50.000 Euro pro Monat zu erhöhen?

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