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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 1 – 2013

Mittwoch, 2. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Lesehinweis: Qualitätsjournalismus
Immer mehr Journalistinnen und Journalisten arbeiten unter prekären Bedingungen und sind gezwungen, sich mit anderen Jobs über Wasser zu halten. Die Unabhängigkeit zu bewahren wird zur Herausforderung. Erst recht im 50. Jahr nach der „Spiegel“-Affäre ist es an der Zeit, sich den gesellschaftlichen Wert unabhängiger Medien und Medienmacher wieder bewusst vor Augen zu führen.
Aus: Blick Log

b. Die Medienrevolution frisst ihre Kinder

Sie könnten die Hoffnungsträger der Medienhäuser in Zeiten des Umbruchs sein. Könnten. Doch die junge Generation von Medienschaffenden wird eher eine verlorene Generation sein. Die Zeichen, die das andeuten, verdichten sich. Während Verlagsbosse in teuren Anzügen darüber meckern, dass die Einnahmen einbrechen, arbeiten für sie dutzende Praktikanten, die im Monat weniger bekommen, als der Chef gerade am Körper trägt. Oftmals bekommen sie gar nichts.
Aus: Carta

c. Zeitungen zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Zeitungsverlage offenbaren in ihrer existenziellen Krise eine beinahe öffentlich-rechtliche Grundhaltung. Da sie sich für systemrelevant halten, fällt es ihnen schwer zu erkennen, dass sie sich in einem Wettbewerb befinden, den sie nicht gewinnen können. Anstatt auf eine magische Rettung zu spekulieren, sollten sie sich zu gemeinnützigen Einrichtungen wandeln oder einen Teil ihrer Inhalte konsequent kommerzialisieren. Oder beides!
Aus: Meedia

2. Politik

a. Die Würde des Amtes
In den letzten Wochen der Präsidentschaft Christian Wulffs wurde oft über die Würde des Amtes gesprochen und wie Wulff diese beschädigen würde. Am Ende war ein Rücktritt unausweichlich, nicht nur wegen der staatsanwaltlichen Ermittlungen, auch ohne diese hätte sich Wulff nicht mehr lange im Amt halten können. Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der SPD, spielt derzeit ähnlich mit der Würde des Amtes, dem des Bundeskanzlers.
Aus: F!XMBR

b. Ist die Todessehnsucht der SPD-Spitze unbegrenzt?

Das Medienecho auf Steinbrücks Klage über das niedrige Gehalt der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers und über den Frauenbonus Angela Merkels ist verheerend. Die Umfrageergebnisse zeigen, dass es kein Wechselklima gibt und dass Angela Merkel ihre Position ausbauen konnte. Die Lage ist so ernst, dass man von der SPD-Führung verlangen muss, zwischen zwei schlechten Alternativen nach der weniger schlechten zu greifen.
Aus: NachDenkSeiten

c. Ungeschick, dein Name ist Steinbrück

Was hat ihn nur wieder geritten? Wer hat bei Peer Steinbrück wieder die Sicherung herausgeschraubt? Wie kann sich ausgerechnet der SPD-Kanzlerkandidat darüber beklagen, dass deutsche Kanzler zu schlecht bezahlt werden? Steinbrück muss doch wissen, dass ihm das als Plädoyer in eigener Sache ausgelegt wird. Aber er hat es getan und ist damit wieder mit voller Wucht in den Fettnapf gesprungen. Der “König der Nebeneinkünfte” will als Kanzler mehr Geld – so wirkt das auf die Wähler.
Aus: Sprengsatz

d. Steinbrück wird immer mehr zum Fiasko für die Sozis

Dass sich die SPD mit Peer Steinbrück vermutlich mangels Alternativen aus den ehemaligen Schröder-Sozen den unpassendsten Kanzlerkandidaten aller Zeiten ausgesucht hat, hat er nun noch einmal deutlich gemacht. Der unter dem Deckmantel eines Sozialdemokraten segelnde Karrierist findet es ganz berechtigt, wie man weiß, auch für eine Rede von verschuldeten Städten schon mal 25.000 Euro einzustreichen.
Aus: Telepolis

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