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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 1 – 2013

Mittwoch, 2. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Lesehinweis: Qualitätsjournalismus
Immer mehr Journalistinnen und Journalisten arbeiten unter prekären Bedingungen und sind gezwungen, sich mit anderen Jobs über Wasser zu halten. Die Unabhängigkeit zu bewahren wird zur Herausforderung. Erst recht im 50. Jahr nach der „Spiegel“-Affäre ist es an der Zeit, sich den gesellschaftlichen Wert unabhängiger Medien und Medienmacher wieder bewusst vor Augen zu führen.
Aus: Blick Log

b. Die Medienrevolution frisst ihre Kinder

Sie könnten die Hoffnungsträger der Medienhäuser in Zeiten des Umbruchs sein. Könnten. Doch die junge Generation von Medienschaffenden wird eher eine verlorene Generation sein. Die Zeichen, die das andeuten, verdichten sich. Während Verlagsbosse in teuren Anzügen darüber meckern, dass die Einnahmen einbrechen, arbeiten für sie dutzende Praktikanten, die im Monat weniger bekommen, als der Chef gerade am Körper trägt. Oftmals bekommen sie gar nichts.
Aus: Carta

c. Zeitungen zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Zeitungsverlage offenbaren in ihrer existenziellen Krise eine beinahe öffentlich-rechtliche Grundhaltung. Da sie sich für systemrelevant halten, fällt es ihnen schwer zu erkennen, dass sie sich in einem Wettbewerb befinden, den sie nicht gewinnen können. Anstatt auf eine magische Rettung zu spekulieren, sollten sie sich zu gemeinnützigen Einrichtungen wandeln oder einen Teil ihrer Inhalte konsequent kommerzialisieren. Oder beides!
Aus: Meedia

2. Politik

a. Die Würde des Amtes
In den letzten Wochen der Präsidentschaft Christian Wulffs wurde oft über die Würde des Amtes gesprochen und wie Wulff diese beschädigen würde. Am Ende war ein Rücktritt unausweichlich, nicht nur wegen der staatsanwaltlichen Ermittlungen, auch ohne diese hätte sich Wulff nicht mehr lange im Amt halten können. Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der SPD, spielt derzeit ähnlich mit der Würde des Amtes, dem des Bundeskanzlers.
Aus: F!XMBR

b. Ist die Todessehnsucht der SPD-Spitze unbegrenzt?

Das Medienecho auf Steinbrücks Klage über das niedrige Gehalt der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers und über den Frauenbonus Angela Merkels ist verheerend. Die Umfrageergebnisse zeigen, dass es kein Wechselklima gibt und dass Angela Merkel ihre Position ausbauen konnte. Die Lage ist so ernst, dass man von der SPD-Führung verlangen muss, zwischen zwei schlechten Alternativen nach der weniger schlechten zu greifen.
Aus: NachDenkSeiten

c. Ungeschick, dein Name ist Steinbrück

Was hat ihn nur wieder geritten? Wer hat bei Peer Steinbrück wieder die Sicherung herausgeschraubt? Wie kann sich ausgerechnet der SPD-Kanzlerkandidat darüber beklagen, dass deutsche Kanzler zu schlecht bezahlt werden? Steinbrück muss doch wissen, dass ihm das als Plädoyer in eigener Sache ausgelegt wird. Aber er hat es getan und ist damit wieder mit voller Wucht in den Fettnapf gesprungen. Der “König der Nebeneinkünfte” will als Kanzler mehr Geld – so wirkt das auf die Wähler.
Aus: Sprengsatz

d. Steinbrück wird immer mehr zum Fiasko für die Sozis

Dass sich die SPD mit Peer Steinbrück vermutlich mangels Alternativen aus den ehemaligen Schröder-Sozen den unpassendsten Kanzlerkandidaten aller Zeiten ausgesucht hat, hat er nun noch einmal deutlich gemacht. Der unter dem Deckmantel eines Sozialdemokraten segelnde Karrierist findet es ganz berechtigt, wie man weiß, auch für eine Rede von verschuldeten Städten schon mal 25.000 Euro einzustreichen.
Aus: Telepolis

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