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Nebenbei

  • Ein klares Wort

    An ihrer Haushaltspolitik hat die NRW-Regierung immer weniger Freude. Während für andere Länder die Schuldenbremse 2020 in greifbare Nähe rückt, entfernt sich NRW von ihr. In diesem Jahr wollte Finanzminister Walter-Borjans weniger Schulden machen. Doch dann riss er zwei Löcher in den Etat. Er schätzte die Steuereinnahmen zu optimistisch ein. Außerdem erwies sich sein Konzept, bei den Beamtengehältern zu sparen, als verfassungswidrig. Statt weniger neue Schulden zu machen, muss er sie von 2,4 Milliarden Euro auf 3,2 Milliarden Euro erhöhen, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Es hagelt Kritik von der Opposition. Ihre Vorwürfe mag die Regierung noch mit dem Hinweis abwehren, sie seien parteipolitisch motiviert. Doch inzwischen bringt sich auch der Landesrechnungshof (LRH) immer stärker gegen die Haushaltspolitik der Landesregierung in Stellung. Er hat sie mehrfach kritisiert. Er beanstandete auch, dass der Finanzminister den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) nicht reformierte, dem bei Großprojekten immer wieder die Kosten davon liefen. Nun meldet sich der LRH erneut zu Wort. Über Walter-Borjans’ Nachtragsetat fällt er ein verheerendes Urteil. „Um die Nettoneuverschuldung zurückzuführen, bedarf es nach Auffassung des LRH größerer Anstrengungen, als sie in dem vorgelegten Entwurf des Nachtragshaushalts 2014 sowie der aktuellen Finanzplanung 2014 bis 2018 unternommen worden sind.“ Ein klares Wort, das sich nicht mit dem Hinweis abtun lässt, es sei parteipolitisch motiviert. Doch was bewirkt es? - Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 1 – 2013

Mittwoch, 2. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Lesehinweis: Qualitätsjournalismus
Immer mehr Journalistinnen und Journalisten arbeiten unter prekären Bedingungen und sind gezwungen, sich mit anderen Jobs über Wasser zu halten. Die Unabhängigkeit zu bewahren wird zur Herausforderung. Erst recht im 50. Jahr nach der “Spiegel“-Affäre ist es an der Zeit, sich den gesellschaftlichen Wert unabhängiger Medien und Medienmacher wieder bewusst vor Augen zu führen.
Aus: Blick Log

b. Die Medienrevolution frisst ihre Kinder

Sie könnten die Hoffnungsträger der Medienhäuser in Zeiten des Umbruchs sein. Könnten. Doch die junge Generation von Medienschaffenden wird eher eine verlorene Generation sein. Die Zeichen, die das andeuten, verdichten sich. Während Verlagsbosse in teuren Anzügen darüber meckern, dass die Einnahmen einbrechen, arbeiten für sie dutzende Praktikanten, die im Monat weniger bekommen, als der Chef gerade am Körper trägt. Oftmals bekommen sie gar nichts.
Aus: Carta

c. Zeitungen zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Zeitungsverlage offenbaren in ihrer existenziellen Krise eine beinahe öffentlich-rechtliche Grundhaltung. Da sie sich für systemrelevant halten, fällt es ihnen schwer zu erkennen, dass sie sich in einem Wettbewerb befinden, den sie nicht gewinnen können. Anstatt auf eine magische Rettung zu spekulieren, sollten sie sich zu gemeinnützigen Einrichtungen wandeln oder einen Teil ihrer Inhalte konsequent kommerzialisieren. Oder beides!
Aus: Meedia

2. Politik

a. Die Würde des Amtes
In den letzten Wochen der Präsidentschaft Christian Wulffs wurde oft über die Würde des Amtes gesprochen und wie Wulff diese beschädigen würde. Am Ende war ein Rücktritt unausweichlich, nicht nur wegen der staatsanwaltlichen Ermittlungen, auch ohne diese hätte sich Wulff nicht mehr lange im Amt halten können. Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der SPD, spielt derzeit ähnlich mit der Würde des Amtes, dem des Bundeskanzlers.
Aus: F!XMBR

b. Ist die Todessehnsucht der SPD-Spitze unbegrenzt?

Das Medienecho auf Steinbrücks Klage über das niedrige Gehalt der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers und über den Frauenbonus Angela Merkels ist verheerend. Die Umfrageergebnisse zeigen, dass es kein Wechselklima gibt und dass Angela Merkel ihre Position ausbauen konnte. Die Lage ist so ernst, dass man von der SPD-Führung verlangen muss, zwischen zwei schlechten Alternativen nach der weniger schlechten zu greifen.
Aus: NachDenkSeiten

c. Ungeschick, dein Name ist Steinbrück

Was hat ihn nur wieder geritten? Wer hat bei Peer Steinbrück wieder die Sicherung herausgeschraubt? Wie kann sich ausgerechnet der SPD-Kanzlerkandidat darüber beklagen, dass deutsche Kanzler zu schlecht bezahlt werden? Steinbrück muss doch wissen, dass ihm das als Plädoyer in eigener Sache ausgelegt wird. Aber er hat es getan und ist damit wieder mit voller Wucht in den Fettnapf gesprungen. Der “König der Nebeneinkünfte” will als Kanzler mehr Geld – so wirkt das auf die Wähler.
Aus: Sprengsatz

d. Steinbrück wird immer mehr zum Fiasko für die Sozis

Dass sich die SPD mit Peer Steinbrück vermutlich mangels Alternativen aus den ehemaligen Schröder-Sozen den unpassendsten Kanzlerkandidaten aller Zeiten ausgesucht hat, hat er nun noch einmal deutlich gemacht. Der unter dem Deckmantel eines Sozialdemokraten segelnde Karrierist findet es ganz berechtigt, wie man weiß, auch für eine Rede von verschuldeten Städten schon mal 25.000 Euro einzustreichen.
Aus: Telepolis

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