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Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

Ude und Nahles im Wahlkampf

Hochsaison für Dampfplauderer

Freitag, 28. Dezember 2012

Politik

(uh) Die SPD ist von der Rolle. Seit Wochen führt sie Wahlkampf gegen sich selbst. Zunächst legte ihr Kanzlerkandidat Steinbrück einen fulminanten Fehlstart hin. Jetzt arbeiten führende Parteifreunde daran, das Desaster fortzusetzen und zu vergrößern.

Über die Runden kommen

Generalsekretärin Nahles will die Arbeitszeit von Eltern zwischen 25 und 40 Jahren zeitweise auf 30 Stunden pro Woche senken und einen Teil der Einkommenseinbuße mit Steuermitteln subventionieren. Gleichzeitig macht Münchens SPD-Oberbürgermeister Ude, auch Präsident des Städtetages und Spitzenkandidat für die Bayern-Wahl, darauf aufmerksam, nicht alle Städte könnten der Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze für unter Dreijährige garantieren.

Wir haben Wahlkampf. Er ist die Hochsaison für Dampfplauderer. Nahles’ Vorschlag klingt reichlich unausgegoren. Er würde die Arbeitgeber ermuntern, bevorzugt ältere Leute einzustellen. Junge Menschen hätten es noch schwerer, unbefristete Arbeitsverhältnisse zu finden. Viele junge Eltern dürften kürzere Arbeitszeiten ablehnen. Sie benötigen den vollen Lohn, um über die Runden zu kommen.

Auch bei einer 30-Stunden-Woche brauchen sie ausreichende Kita-Plätze. Damit aber kann die SPD nur eingeschränkt dienen, wie Nahles’ Parteifreund Ude einräumt. Seit fünf Jahren steht fest, dass die Städte ab August 2013 den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz einlösen müssen. Schon heute macht Ude klar, dass der Plan mancherorts misslingen wird, wohl auch in seiner Stadt München.

Es droht Stümperei

Als Grund führt er den überdurchschnittlich hohen Bedarf an Betreuungsplätzen in den großen Städten an. Er ist kein Phänomen des Jahres 2012. Er wächst seit den 80er und 90er Jahren. Die Politiker haben ihn viel zu lange ignoriert und dann auch noch als „Gedöns“ abgetan. Statt zu handeln, beschränkten sie sich darauf, über die Berufstätigkeit der Frau und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schwadronieren.

Vor fünf Jahren rangen sie sich endlich durch, auf die gesellschaftliche Entwicklung zu reagieren. Sie vereinbarten den Rechtsanspruch. Doch wie so oft, wenn sie sich einer Sache annehmen, droht auch diesmal Stümperei.  Sollte es eine Stadt wie München, die so hohe Steuereinnahmen hat, nicht schaffen, den Bedarf zu decken, wäre das schon ein starkes Stück.

Inzwischen richten sich etliche Städte auf Klagen enttäuschter und erzürnter Eltern ein. Schon basteln Politiker daran, den Rechtsanspruch auszuhöhlen, um Klagen abzuwenden. Es kündigt sich Pfusch an, wie man ihn aus schlecht geführten Saftläden kennt. Er könnte im Wahlkampf zum gefährlichen Rohrkrepierer werden, vor allem für die SPD, die gerade krampfhaft versucht, die Sozialpolitik ins Zentrum ihres Wahlkampfes zu rücken.

Die Lebensbedingungen erschwert

Die Bürger gewinnen wieder einmal den Eindruck, dass sich die Politik nicht hinreichend um die Probleme der Menschen kümmert. Oft genug haben sie erlebt, dass Politiker die Lebensbedingungen erschweren, statt sie zu erleichtern und zu verbessern. Dieses Manko betrifft nicht nur die SPD. Es zeigt sich auch in anderen Parteien.

Für die SPD ist das kein Trost. Es will ihr bisher einfach nicht gelingen, den hohen Erwartungen gerecht zu werden. In den Umfragen fällt sie immer mehr zurück. Sie tritt deutlich unterhalb der 30 Prozent-Marke auf der Stelle, während die Union über die 40 Prozent-Grenze hüpft.

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3 Kommentare zu “Hochsaison für Dampfplauderer”

  1. […] Hochsaison für Dampfplauderer (Post von Horn) – Über Christian Ude und Andrea Nahles (beide SPD). […]

  2. […] Ude und Nahles im Wahlkampf: Hochsaison für Dampfplauderer … postvonhorn […]

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