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Nebenbei

  • Das Elend der FDP

    Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

Hochsaison für Dampfplauderer

Freitag, 28. Dezember 2012

Politik

(uh) Die SPD ist von der Rolle. Seit Wochen führt sie Wahlkampf gegen sich selbst. Zunächst legte ihr Kanzlerkandidat Steinbrück einen fulminanten Fehlstart hin. Jetzt arbeiten führende Parteifreunde daran, das Desaster fortzusetzen und zu vergrößern.

Über die Runden kommen

Generalsekretärin Nahles will die Arbeitszeit von Eltern zwischen 25 und 40 Jahren zeitweise auf 30 Stunden pro Woche senken und einen Teil der Einkommenseinbuße mit Steuermitteln subventionieren. Gleichzeitig macht Münchens SPD-Oberbürgermeister Ude, auch Präsident des Städtetages und Spitzenkandidat für die Bayern-Wahl, darauf aufmerksam, nicht alle Städte könnten der Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze für unter Dreijährige garantieren.

Wir haben Wahlkampf. Er ist die Hochsaison für Dampfplauderer. Nahles’ Vorschlag klingt reichlich unausgegoren. Er würde die Arbeitgeber ermuntern, bevorzugt ältere Leute einzustellen. Junge Menschen hätten es noch schwerer, unbefristete Arbeitsverhältnisse zu finden. Viele junge Eltern dürften kürzere Arbeitszeiten ablehnen. Sie benötigen den vollen Lohn, um über die Runden zu kommen.

Auch bei einer 30-Stunden-Woche brauchen sie ausreichende Kita-Plätze. Damit aber kann die SPD nur eingeschränkt dienen, wie Nahles’ Parteifreund Ude einräumt. Seit fünf Jahren steht fest, dass die Städte ab August 2013 den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz einlösen müssen. Schon heute macht Ude klar, dass der Plan mancherorts misslingen wird, wohl auch in seiner Stadt München.

Es droht Stümperei

Als Grund führt er den überdurchschnittlich hohen Bedarf an Betreuungsplätzen in den großen Städten an. Er ist kein Phänomen des Jahres 2012. Er wächst seit den 80er und 90er Jahren. Die Politiker haben ihn viel zu lange ignoriert und dann auch noch als „Gedöns“ abgetan. Statt zu handeln, beschränkten sie sich darauf, über die Berufstätigkeit der Frau und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schwadronieren.

Vor fünf Jahren rangen sie sich endlich durch, auf die gesellschaftliche Entwicklung zu reagieren. Sie vereinbarten den Rechtsanspruch. Doch wie so oft, wenn sie sich einer Sache annehmen, droht auch diesmal Stümperei.  Sollte es eine Stadt wie München, die so hohe Steuereinnahmen hat, nicht schaffen, den Bedarf zu decken, wäre das schon ein starkes Stück.

Inzwischen richten sich etliche Städte auf Klagen enttäuschter und erzürnter Eltern ein. Schon basteln Politiker daran, den Rechtsanspruch auszuhöhlen, um Klagen abzuwenden. Es kündigt sich Pfusch an, wie man ihn aus schlecht geführten Saftläden kennt. Er könnte im Wahlkampf zum gefährlichen Rohrkrepierer werden, vor allem für die SPD, die gerade krampfhaft versucht, die Sozialpolitik ins Zentrum ihres Wahlkampfes zu rücken.

Die Lebensbedingungen erschwert

Die Bürger gewinnen wieder einmal den Eindruck, dass sich die Politik nicht hinreichend um die Probleme der Menschen kümmert. Oft genug haben sie erlebt, dass Politiker die Lebensbedingungen erschweren, statt sie zu erleichtern und zu verbessern. Dieses Manko betrifft nicht nur die SPD. Es zeigt sich auch in anderen Parteien.

Für die SPD ist das kein Trost. Es will ihr bisher einfach nicht gelingen, den hohen Erwartungen gerecht zu werden. In den Umfragen fällt sie immer mehr zurück. Sie tritt deutlich unterhalb der 30 Prozent-Marke auf der Stelle, während die Union über die 40 Prozent-Grenze hüpft.

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3 Kommentare zu “Hochsaison für Dampfplauderer”

  1. […] Hochsaison für Dampfplauderer (Post von Horn) – Über Christian Ude und Andrea Nahles (beide SPD). […]

  2. […] Ude und Nahles im Wahlkampf: Hochsaison für Dampfplauderer … postvonhorn […]

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