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Nebenbei

  • Politische Bringschuld

    Das Bundeskriminalamt (BKA) erweist sich als flotte Truppe. Es warnt die Bürger vor der organisierten Kriminalität. Sie rücke zunehmend normalen Menschen auf die Pelle, stellt das Amt fest. Das staunen die Bürger nicht schlecht. Seit Jahren ziehen Banden durchs Land, brechen ein und stehlen, was das Zeug hält. Hunderttausende wurden Opfer. Was werden sie dazu sagen, dass sie nun von Amts wegen gewarnt werden? Schön, dass unsere Kriminalpolizei auf der Höhe der Zeit angekommen ist und merkt, dass für die Raubzüge nicht die Heinzelmännchen, sondern gut organisierte Ganoven verantwortlich sind. Die Statistik lässt allerdings vermuten, dass es mit dem Merken beim BKA so eine Sache ist. Seit dem 11. September 2001 haben sich die Sicherheitsbehörden darauf konzentriert, den Terrorismus zu bekämpfen. Auf diese Aufgabe wurden Personal und Sachmittel konzentriert. Die Ermittlungen gegen die organisierte Kriminalität wurden zurückgefahren – ein Fehler. Seither nahmen die Raubzüge zu. Parallel dazu sank die Aufklärungsquote. Die Einbrecherbanden haben leichtes Spiel. Die Bürger wissen das seit Langem. Nun sagt das BKA, es wisse das auch. Das wird die Bürger nicht beruhigen. Schön wäre es, wenn das BKA die Bundestagsabgeordneten dazu bekäme, das Bandenproblem zur Kenntnis zu nehmen. Wer die EU erweitert, ohne die Polizei- und Sicherheitsbehörden in Europa zu synchronisieren, spielt den Verbrechersyndikaten in die Hände. Den meisten Bürgern dürfte das klar sein. Unseren Bundestagsabgeordneten auch? – Ulrich Horn

Ude und Nahles im Wahlkampf

Hochsaison für Dampfplauderer

Freitag, 28. Dezember 2012

Politik

(uh) Die SPD ist von der Rolle. Seit Wochen führt sie Wahlkampf gegen sich selbst. Zunächst legte ihr Kanzlerkandidat Steinbrück einen fulminanten Fehlstart hin. Jetzt arbeiten führende Parteifreunde daran, das Desaster fortzusetzen und zu vergrößern.

Über die Runden kommen

Generalsekretärin Nahles will die Arbeitszeit von Eltern zwischen 25 und 40 Jahren zeitweise auf 30 Stunden pro Woche senken und einen Teil der Einkommenseinbuße mit Steuermitteln subventionieren. Gleichzeitig macht Münchens SPD-Oberbürgermeister Ude, auch Präsident des Städtetages und Spitzenkandidat für die Bayern-Wahl, darauf aufmerksam, nicht alle Städte könnten der Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze für unter Dreijährige garantieren.

Wir haben Wahlkampf. Er ist die Hochsaison für Dampfplauderer. Nahles’ Vorschlag klingt reichlich unausgegoren. Er würde die Arbeitgeber ermuntern, bevorzugt ältere Leute einzustellen. Junge Menschen hätten es noch schwerer, unbefristete Arbeitsverhältnisse zu finden. Viele junge Eltern dürften kürzere Arbeitszeiten ablehnen. Sie benötigen den vollen Lohn, um über die Runden zu kommen.

Auch bei einer 30-Stunden-Woche brauchen sie ausreichende Kita-Plätze. Damit aber kann die SPD nur eingeschränkt dienen, wie Nahles’ Parteifreund Ude einräumt. Seit fünf Jahren steht fest, dass die Städte ab August 2013 den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz einlösen müssen. Schon heute macht Ude klar, dass der Plan mancherorts misslingen wird, wohl auch in seiner Stadt München.

Es droht Stümperei

Als Grund führt er den überdurchschnittlich hohen Bedarf an Betreuungsplätzen in den großen Städten an. Er ist kein Phänomen des Jahres 2012. Er wächst seit den 80er und 90er Jahren. Die Politiker haben ihn viel zu lange ignoriert und dann auch noch als „Gedöns“ abgetan. Statt zu handeln, beschränkten sie sich darauf, über die Berufstätigkeit der Frau und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schwadronieren.

Vor fünf Jahren rangen sie sich endlich durch, auf die gesellschaftliche Entwicklung zu reagieren. Sie vereinbarten den Rechtsanspruch. Doch wie so oft, wenn sie sich einer Sache annehmen, droht auch diesmal Stümperei.  Sollte es eine Stadt wie München, die so hohe Steuereinnahmen hat, nicht schaffen, den Bedarf zu decken, wäre das schon ein starkes Stück.

Inzwischen richten sich etliche Städte auf Klagen enttäuschter und erzürnter Eltern ein. Schon basteln Politiker daran, den Rechtsanspruch auszuhöhlen, um Klagen abzuwenden. Es kündigt sich Pfusch an, wie man ihn aus schlecht geführten Saftläden kennt. Er könnte im Wahlkampf zum gefährlichen Rohrkrepierer werden, vor allem für die SPD, die gerade krampfhaft versucht, die Sozialpolitik ins Zentrum ihres Wahlkampfes zu rücken.

Die Lebensbedingungen erschwert

Die Bürger gewinnen wieder einmal den Eindruck, dass sich die Politik nicht hinreichend um die Probleme der Menschen kümmert. Oft genug haben sie erlebt, dass Politiker die Lebensbedingungen erschweren, statt sie zu erleichtern und zu verbessern. Dieses Manko betrifft nicht nur die SPD. Es zeigt sich auch in anderen Parteien.

Für die SPD ist das kein Trost. Es will ihr bisher einfach nicht gelingen, den hohen Erwartungen gerecht zu werden. In den Umfragen fällt sie immer mehr zurück. Sie tritt deutlich unterhalb der 30 Prozent-Marke auf der Stelle, während die Union über die 40 Prozent-Grenze hüpft.

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3 Kommentare zu “Hochsaison für Dampfplauderer”

  1. [...] Hochsaison für Dampfplauderer (Post von Horn) – Über Christian Ude und Andrea Nahles (beide SPD). [...]

  2. [...] Ude und Nahles im Wahlkampf: Hochsaison für Dampfplauderer … postvonhorn [...]

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