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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 76 – 2012

Donnerstag, 20. Dezember 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Frauen & Blogs: Die Rückkehr zur Normalität
Es gibt viel mehr Frauenblogs als noch vor zwei Jahren, auch solche, die sich mit den Alltagsproblemen von Frauen beschäftigen, und die das in verständlicher und oft amüsanter Form tun. Doch das Kind müsste erst aus dem Brunnen geborgen werden: Die erste Welle der Netzbegeisterung ist vorbei. Damit sind auch viele Frauen wieder verschwunden, die eigentlich Interesse gehabt hätten, sich aber in der damals vorhandenen, männlich dominierten Blogosphäre nicht zurechtfanden oder ihre Bedürfnisse nicht abgebildet sahen. Inzwischen hat sich die Bloglandschaft verändert und konsolidiert.
Aus: Carta

b. Die gute Butter und der gute Journalismus

Der Begriff des „guten Journalismus“ übernimmt allmählich die Funktion, die in der Generation der Großeltern die „gute Butter“ innehatte. Die Verwendung des Wortes Butter ohne das aufwertende Beiwort „gute“ war praktisch unmöglich (eine unterhaltsame Demonstration dieses Phänomens findet sich in Jochen Malmsheimers grandioser „Rede über das Wurstbrot“).
Aus: Carta

2. Politik

a. Steuerflucht mit Orden
Steuerflüchtling Franz Beckenbauer sitzt gern bei Bayern München und fachsimpelt über Fußball, Gott und die Welt – aber garantiert nicht über Patriotismus und Anstand. Die bayerische Politik steckt ihm trotzdem einen Orden an.
Aus: The European

b. Deutsche Bank – Betrug aus Leidenschaft?

Alfred Herrhausen, einer der besten deutschen Manager aller Zeiten und ehemaliger Primus der Deutschen Bank, muss sich wohl im Grabe umdrehen, wenn er mitbekommt, was aus dem einstigen deutschen Vorzeigeinstitut geworden ist. Die größte Bank Deutschlands mit ihrem Slogan „Leistung aus Leidenschaft“ ist überall dort vertreten gewesen, wo am meisten abgezockt wurde.
Aus: Telepolis

c. Apokalypse Germany

Der Weltuntergang findet also vorläufig nicht statt – mag schon sein. In Deutschland allerdings mehren sich die Anzeichen, dass das Land seine Zukunftsfähigkeit längst verloren hat und der Untergang unmittelbar bevorsteht.
Aus: Telepolis

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