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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 76 – 2012

Donnerstag, 20. Dezember 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Frauen & Blogs: Die Rückkehr zur Normalität
Es gibt viel mehr Frauenblogs als noch vor zwei Jahren, auch solche, die sich mit den Alltagsproblemen von Frauen beschäftigen, und die das in verständlicher und oft amüsanter Form tun. Doch das Kind müsste erst aus dem Brunnen geborgen werden: Die erste Welle der Netzbegeisterung ist vorbei. Damit sind auch viele Frauen wieder verschwunden, die eigentlich Interesse gehabt hätten, sich aber in der damals vorhandenen, männlich dominierten Blogosphäre nicht zurechtfanden oder ihre Bedürfnisse nicht abgebildet sahen. Inzwischen hat sich die Bloglandschaft verändert und konsolidiert.
Aus: Carta

b. Die gute Butter und der gute Journalismus

Der Begriff des „guten Journalismus“ übernimmt allmählich die Funktion, die in der Generation der Großeltern die „gute Butter“ innehatte. Die Verwendung des Wortes Butter ohne das aufwertende Beiwort „gute“ war praktisch unmöglich (eine unterhaltsame Demonstration dieses Phänomens findet sich in Jochen Malmsheimers grandioser „Rede über das Wurstbrot“).
Aus: Carta

2. Politik

a. Steuerflucht mit Orden
Steuerflüchtling Franz Beckenbauer sitzt gern bei Bayern München und fachsimpelt über Fußball, Gott und die Welt – aber garantiert nicht über Patriotismus und Anstand. Die bayerische Politik steckt ihm trotzdem einen Orden an.
Aus: The European

b. Deutsche Bank – Betrug aus Leidenschaft?

Alfred Herrhausen, einer der besten deutschen Manager aller Zeiten und ehemaliger Primus der Deutschen Bank, muss sich wohl im Grabe umdrehen, wenn er mitbekommt, was aus dem einstigen deutschen Vorzeigeinstitut geworden ist. Die größte Bank Deutschlands mit ihrem Slogan „Leistung aus Leidenschaft“ ist überall dort vertreten gewesen, wo am meisten abgezockt wurde.
Aus: Telepolis

c. Apokalypse Germany

Der Weltuntergang findet also vorläufig nicht statt – mag schon sein. In Deutschland allerdings mehren sich die Anzeichen, dass das Land seine Zukunftsfähigkeit längst verloren hat und der Untergang unmittelbar bevorsteht.
Aus: Telepolis

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