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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 67 – 2012

Dienstag, 11. Dezember 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Was die Festnahme des YouPorn-Chefs (…) besagt
Lese gerade, dass der YouPorn-Chef in Belgien festgenommen wurde und zwar wegen des Verdachts von Steuerdelikten. Erstaunlich daran finde ich, dass man offenbar überhaupt nicht wegen Verstoß gegen § 184 StGB (Verbreitung pornografischer Schriften) gegen diesen Mann ermittelt. Zumal ja seit länger Zeit bekannt ist, dass hinter YouPorn das Unternehmen Manwin steckt, das seinen Sitz in Luxemburg hat und dessen Geschäftsführer und Gesellschafter Fabian Thylmann ist, ein Deutscher mit Wohnsitz in Brüssel.
Aus: Internet-Law

b. Deutschlands Datenhändler schlagen wieder zu

Das “Handelsblatt” hat die Abonnenten-Datei der “Financial Times Deutschland” gekauft. Dies ist erlaubt, da Verlage sich per Lobbyismus das Listenprivileg erkämpft haben. (…) In Zeiten aber, da die Aufregung groß ist um Themen wie Datenschutz und Privatsphäre sollten sich Verlage fragen, ob dies tatsächlich ein so kluges Vorgehen ist. Ihre Kunden haben ihnen diese Daten anvertraut. Sie haben sich vielleicht bewusst für die “FTD” entschieden, weil ihnen der Stil, der Inhalt oder die Aufmachung des “Handelsblatts” nicht gefielen. Und nun bekommen sie exakt dieses Blatt geliefert. Ob sie sich darüber freuen? Ich glaube nicht. Vielmehr sind es genau solche Aktionen, die Menschen davon abhalten, leichten Herzens ein Abonnement abzuschließen: Sie müssen Angst um ihre Daten haben.
Aus: Indiskretion Ehrensache

c. Eine große Spende, bitte!

In Europa werden große Zeitungen von gemeinnützigen Stiftungen getragen: Der britische „Guardian“ zum Beispiel und die „FAZ“. Die Berliner „taz“ lebt vom Geld einer Genossenschaft und der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland wird seit jeher von den Bürgern finanziert. Das amerikanische „ProPublica“ steht für große Enthüllungsreportagen: Polizeigewalt, Parteispenden, Internetüberwachung. Was aber ist mit den kleinen Geschichten? Mit dem korrupten Kleinstadtbürgermeister, dem Mietwucher im Nachbarkiez, den Skandalen aus der Provinz? Woher bekommen Leser in kleinen Städten und auf dem Land gut recherchierte Geschichten, die sie unmittelbar betreffen? Aus der Zeitung meistens nicht.
Aus: Vocer

e. Bäuchlings treiben sie dahin

Marterpfahl, eine indianische Erfindung. Den Pranger als Instrument für Ehrenstrafen und öffentliche Peinigung verdanken wir der europäischen Rechtsgeschichte. Die gestrige Sendung eines TV-Manns, der vielleicht einmal Journalist gewesen sein mag, aber inzwischen erfolgreich jede Restspur journalistischen Verhaltens aus seiner vermoderndmoderierenden Lüsternheit getilgt hat, hat ein einziges Verdienst, weswegen sie von der ARD-Runde zum Jahreswechsel aus dem Verkehr gezogen werden sollte: Keines der Adjektive, die ihr Moderator zum Markenzeichen erhoben hat, beschriebe auch nur in Restbestandteilen, was in dieser Sendung tatsächlich passiert. Ein Schlammbad. Eine Seinsvergessenheit. Lüsterne Tumbheit. Marterpfahl und Pranger in Tateinheit.
Aus: Wiesaussieht

2. Politik

a. Chancen und Risiken des Steinbrück
Viele, die 2009 aus Ärger die SPD nicht gewählt haben (und sie verlor die meisten Stimmen an Nicht-Wähler!) dürften eine Neuauflage von Schwarz-Gelb verhindern wollen und zähneknirschend ihr Kreuz bei der SPD machen. Dieser Trend wird auch nicht mehr vor der Wahl brechen und die SPD zumindest nahe an 30% bringen. Selbstverständlich ist das nicht genug, um die offiziell angestrebte rot-grüne Koalition eingehen zu können. Dieses dafür nötige Mehr hängt von drei Faktoren ab.
Aus: Oeffinger Freidenker

b. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück – Vorwärts, Lotse!

Gestern war der neue Vorwärts bei mir im Briefkasten. Eine Doppelausgabe für Dezember 2012 und Januar 2013, das letzte Heft, das unter der Verantwortung des Chefredakteurs Uwe Knüpfer entstanden ist. Knüpfer wird sich demnächst auf den Online-Auftritt der SPD-Traditionszeitung konzentrieren. Es überrascht nicht, dass sich der aktuelle Vorwärts Peer Steinbrück zum Titelthema macht. Überraschend ist dagegen schon, wie der SPD-Kanzlerkandidat auf der Titelseite präsentiert wird. Eine große Karikatur, zu der geschrieben steht: „Der Lotse geht an Bord“. Was hat man sich dabei wohl gedacht?
Aus: xtranews

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