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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 67 – 2012

Dienstag, 11. Dezember 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Was die Festnahme des YouPorn-Chefs (…) besagt
Lese gerade, dass der YouPorn-Chef in Belgien festgenommen wurde und zwar wegen des Verdachts von Steuerdelikten. Erstaunlich daran finde ich, dass man offenbar überhaupt nicht wegen Verstoß gegen § 184 StGB (Verbreitung pornografischer Schriften) gegen diesen Mann ermittelt. Zumal ja seit länger Zeit bekannt ist, dass hinter YouPorn das Unternehmen Manwin steckt, das seinen Sitz in Luxemburg hat und dessen Geschäftsführer und Gesellschafter Fabian Thylmann ist, ein Deutscher mit Wohnsitz in Brüssel.
Aus: Internet-Law

b. Deutschlands Datenhändler schlagen wieder zu

Das “Handelsblatt” hat die Abonnenten-Datei der “Financial Times Deutschland” gekauft. Dies ist erlaubt, da Verlage sich per Lobbyismus das Listenprivileg erkämpft haben. (…) In Zeiten aber, da die Aufregung groß ist um Themen wie Datenschutz und Privatsphäre sollten sich Verlage fragen, ob dies tatsächlich ein so kluges Vorgehen ist. Ihre Kunden haben ihnen diese Daten anvertraut. Sie haben sich vielleicht bewusst für die “FTD” entschieden, weil ihnen der Stil, der Inhalt oder die Aufmachung des “Handelsblatts” nicht gefielen. Und nun bekommen sie exakt dieses Blatt geliefert. Ob sie sich darüber freuen? Ich glaube nicht. Vielmehr sind es genau solche Aktionen, die Menschen davon abhalten, leichten Herzens ein Abonnement abzuschließen: Sie müssen Angst um ihre Daten haben.
Aus: Indiskretion Ehrensache

c. Eine große Spende, bitte!

In Europa werden große Zeitungen von gemeinnützigen Stiftungen getragen: Der britische „Guardian“ zum Beispiel und die „FAZ“. Die Berliner „taz“ lebt vom Geld einer Genossenschaft und der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland wird seit jeher von den Bürgern finanziert. Das amerikanische „ProPublica“ steht für große Enthüllungsreportagen: Polizeigewalt, Parteispenden, Internetüberwachung. Was aber ist mit den kleinen Geschichten? Mit dem korrupten Kleinstadtbürgermeister, dem Mietwucher im Nachbarkiez, den Skandalen aus der Provinz? Woher bekommen Leser in kleinen Städten und auf dem Land gut recherchierte Geschichten, die sie unmittelbar betreffen? Aus der Zeitung meistens nicht.
Aus: Vocer

e. Bäuchlings treiben sie dahin

Marterpfahl, eine indianische Erfindung. Den Pranger als Instrument für Ehrenstrafen und öffentliche Peinigung verdanken wir der europäischen Rechtsgeschichte. Die gestrige Sendung eines TV-Manns, der vielleicht einmal Journalist gewesen sein mag, aber inzwischen erfolgreich jede Restspur journalistischen Verhaltens aus seiner vermoderndmoderierenden Lüsternheit getilgt hat, hat ein einziges Verdienst, weswegen sie von der ARD-Runde zum Jahreswechsel aus dem Verkehr gezogen werden sollte: Keines der Adjektive, die ihr Moderator zum Markenzeichen erhoben hat, beschriebe auch nur in Restbestandteilen, was in dieser Sendung tatsächlich passiert. Ein Schlammbad. Eine Seinsvergessenheit. Lüsterne Tumbheit. Marterpfahl und Pranger in Tateinheit.
Aus: Wiesaussieht

2. Politik

a. Chancen und Risiken des Steinbrück
Viele, die 2009 aus Ärger die SPD nicht gewählt haben (und sie verlor die meisten Stimmen an Nicht-Wähler!) dürften eine Neuauflage von Schwarz-Gelb verhindern wollen und zähneknirschend ihr Kreuz bei der SPD machen. Dieser Trend wird auch nicht mehr vor der Wahl brechen und die SPD zumindest nahe an 30% bringen. Selbstverständlich ist das nicht genug, um die offiziell angestrebte rot-grüne Koalition eingehen zu können. Dieses dafür nötige Mehr hängt von drei Faktoren ab.
Aus: Oeffinger Freidenker

b. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück – Vorwärts, Lotse!

Gestern war der neue Vorwärts bei mir im Briefkasten. Eine Doppelausgabe für Dezember 2012 und Januar 2013, das letzte Heft, das unter der Verantwortung des Chefredakteurs Uwe Knüpfer entstanden ist. Knüpfer wird sich demnächst auf den Online-Auftritt der SPD-Traditionszeitung konzentrieren. Es überrascht nicht, dass sich der aktuelle Vorwärts Peer Steinbrück zum Titelthema macht. Überraschend ist dagegen schon, wie der SPD-Kanzlerkandidat auf der Titelseite präsentiert wird. Eine große Karikatur, zu der geschrieben steht: „Der Lotse geht an Bord“. Was hat man sich dabei wohl gedacht?
Aus: xtranews

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