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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 67 – 2012

Dienstag, 11. Dezember 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Was die Festnahme des YouPorn-Chefs (…) besagt
Lese gerade, dass der YouPorn-Chef in Belgien festgenommen wurde und zwar wegen des Verdachts von Steuerdelikten. Erstaunlich daran finde ich, dass man offenbar überhaupt nicht wegen Verstoß gegen § 184 StGB (Verbreitung pornografischer Schriften) gegen diesen Mann ermittelt. Zumal ja seit länger Zeit bekannt ist, dass hinter YouPorn das Unternehmen Manwin steckt, das seinen Sitz in Luxemburg hat und dessen Geschäftsführer und Gesellschafter Fabian Thylmann ist, ein Deutscher mit Wohnsitz in Brüssel.
Aus: Internet-Law

b. Deutschlands Datenhändler schlagen wieder zu

Das “Handelsblatt” hat die Abonnenten-Datei der “Financial Times Deutschland” gekauft. Dies ist erlaubt, da Verlage sich per Lobbyismus das Listenprivileg erkämpft haben. (…) In Zeiten aber, da die Aufregung groß ist um Themen wie Datenschutz und Privatsphäre sollten sich Verlage fragen, ob dies tatsächlich ein so kluges Vorgehen ist. Ihre Kunden haben ihnen diese Daten anvertraut. Sie haben sich vielleicht bewusst für die “FTD” entschieden, weil ihnen der Stil, der Inhalt oder die Aufmachung des “Handelsblatts” nicht gefielen. Und nun bekommen sie exakt dieses Blatt geliefert. Ob sie sich darüber freuen? Ich glaube nicht. Vielmehr sind es genau solche Aktionen, die Menschen davon abhalten, leichten Herzens ein Abonnement abzuschließen: Sie müssen Angst um ihre Daten haben.
Aus: Indiskretion Ehrensache

c. Eine große Spende, bitte!

In Europa werden große Zeitungen von gemeinnützigen Stiftungen getragen: Der britische „Guardian“ zum Beispiel und die „FAZ“. Die Berliner „taz“ lebt vom Geld einer Genossenschaft und der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland wird seit jeher von den Bürgern finanziert. Das amerikanische „ProPublica“ steht für große Enthüllungsreportagen: Polizeigewalt, Parteispenden, Internetüberwachung. Was aber ist mit den kleinen Geschichten? Mit dem korrupten Kleinstadtbürgermeister, dem Mietwucher im Nachbarkiez, den Skandalen aus der Provinz? Woher bekommen Leser in kleinen Städten und auf dem Land gut recherchierte Geschichten, die sie unmittelbar betreffen? Aus der Zeitung meistens nicht.
Aus: Vocer

e. Bäuchlings treiben sie dahin

Marterpfahl, eine indianische Erfindung. Den Pranger als Instrument für Ehrenstrafen und öffentliche Peinigung verdanken wir der europäischen Rechtsgeschichte. Die gestrige Sendung eines TV-Manns, der vielleicht einmal Journalist gewesen sein mag, aber inzwischen erfolgreich jede Restspur journalistischen Verhaltens aus seiner vermoderndmoderierenden Lüsternheit getilgt hat, hat ein einziges Verdienst, weswegen sie von der ARD-Runde zum Jahreswechsel aus dem Verkehr gezogen werden sollte: Keines der Adjektive, die ihr Moderator zum Markenzeichen erhoben hat, beschriebe auch nur in Restbestandteilen, was in dieser Sendung tatsächlich passiert. Ein Schlammbad. Eine Seinsvergessenheit. Lüsterne Tumbheit. Marterpfahl und Pranger in Tateinheit.
Aus: Wiesaussieht

2. Politik

a. Chancen und Risiken des Steinbrück
Viele, die 2009 aus Ärger die SPD nicht gewählt haben (und sie verlor die meisten Stimmen an Nicht-Wähler!) dürften eine Neuauflage von Schwarz-Gelb verhindern wollen und zähneknirschend ihr Kreuz bei der SPD machen. Dieser Trend wird auch nicht mehr vor der Wahl brechen und die SPD zumindest nahe an 30% bringen. Selbstverständlich ist das nicht genug, um die offiziell angestrebte rot-grüne Koalition eingehen zu können. Dieses dafür nötige Mehr hängt von drei Faktoren ab.
Aus: Oeffinger Freidenker

b. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück – Vorwärts, Lotse!

Gestern war der neue Vorwärts bei mir im Briefkasten. Eine Doppelausgabe für Dezember 2012 und Januar 2013, das letzte Heft, das unter der Verantwortung des Chefredakteurs Uwe Knüpfer entstanden ist. Knüpfer wird sich demnächst auf den Online-Auftritt der SPD-Traditionszeitung konzentrieren. Es überrascht nicht, dass sich der aktuelle Vorwärts Peer Steinbrück zum Titelthema macht. Überraschend ist dagegen schon, wie der SPD-Kanzlerkandidat auf der Titelseite präsentiert wird. Eine große Karikatur, zu der geschrieben steht: „Der Lotse geht an Bord“. Was hat man sich dabei wohl gedacht?
Aus: xtranews

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