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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

CDU in NRW

Merkels Archillesferse

Donnerstag, 6. Dezember 2012

Politik

(uh) Angela Merkel ist für die Bundestagswahl gut aufgestellt. Auf dem Parteitag in Hannover wurde sie mit einem Rekordresultat als Parteichefin wiedergewählt. Ihre Umfragewerte sind hervorragend, die ihrer Partei liegen deutlich vor denen der SPD. Und dennoch kann Merkel nicht sicher sein, wiedergewählt zu werden. Sie hat eine Archillesferse: Die CDU in NRW.

Intriganten unterwegs

Im größten Landesverband, der ein Drittel aller Mitglieder stellt, sind wieder einmal Intriganten unterwegs. Sie sind dabei, den Landesverband zu spalten und Landeschef Laschet zu demontieren, der gerade zu einem der Stellvertreter Merkels gewählt wurde.

Das Intrigantentum hat in der NRW-CDU Tradition. In den 80er Jahren flogen die Fetzen. Rheinländer und Westfalen beharken sich ohne Rücksicht auf Verluste. Der Krawall trug dazu bei, die NRW-CDU 40 Jahre lang auf den Düsseldorfer Oppositionsbänken festzunageln. Erst mit der Fusion zwischen der rheinischen und westfälischen Union ebbten die Intrigen ab.

Vor der NRW-Wahl 2010 lebten sie wieder auf. CDU-Mitglieder, die das Innenleben der Partei gut kannten, stachen an die Medien Dokumente durch, die CDU-Ministerpräsident Rüttgers diskreditierten. Die Intriganten arbeiteten auf seinen Sturz hin und scheuten sich auch nicht, mit SPD-nahen Kräften zu kooperien. Eine Kollaboration mit dem politischen Gegner, die ihresgleichen sucht.

Die Führung verfeindet

Die Intriganten waren erfolgreich. Rüttgers stürzte. Die NRW-CDU landete wieder in der Opposition. Norbert Röttgen übernahm den Landesverband. Bei der Neuwahl 2012 führte er die NRW-CDU ins Desaster. Sie landete bei 26 Prozent und hat nun große Mühe, sich als Volkspartei darzustellen. Im Ruhrgebiet, das mehr Einwohner hat als elf der 16 Bundesländer, rutschte sie sogar unter die 20 Prozent-Marke und ist dort nur noch eine Kleinpartei.

Nach Röttgens Rücktritt konnte sich die NRW-CDU trotz aller Warnungen nicht auf eine einheitliche Führung verständigen. Sie teilte die Führungsaufgaben, die ihr verblieben, zwischen Landeschef Laschet und Fraktionschef Laumann auf, ein weiteres Anzeichen innerer Auflösung und Orientierungslosigkeit. Die Doppelspitze erweist sich wie erwartet als unbrauchbar. Statt gemeinsam zu kämpfen, attackieren sich beide Lager.

Laschet nutzt die Parteizeitung, um sich in den Vordergrund zu spielen. Weil er auf mehr Fotos zu sehen ist als der Fraktionschef, empört sich Laumann über alle Maßen. Der Streit wird in die Öffentlichkeit getragen und vermittelt den Eindruck der 80er Jahre: Die NRW-CDU ist zerstritten, ihre Führung verfeindet.

Problem mit der Glaubwürdigkeit

Kurz vor dem Bundesparteitag, auf dem Laschet als Merkels Stellvertreter kandidierte, lancierten Intriganten aus der NRW-CDU, Laschet erhalte neben der Landtagsdiät auch Geld aus der Parteikasse und lasse in der Parteizentrale ein teures Arbeitszimmer ausbauen.

Die Nachricht verfehlte ihre Wirkung nicht. Zwar stellte Laschet klar, alles geschehe mit Zustimmung des Landesvorstandes. Dennoch erhielt er auf dem Parteitag das schlechteste Ergebnis der fünf Merkel-Stellvertreter. Es rächte sich, dass er den Vorstandsbeschluss, der ihm zusätzliche Mittel gewährte, seinerzeit nicht veröffentlichte. Ein handwerklicher Fehler und ein Indiz dafür, dass Laschet offenbar noch nicht begriffen hat, in welcher Lage er sich befindet.

Er versucht zwar, mit dem Thema Industriepolitik Statur zu gewinnen. Bisher gelingt es ihm aber nicht, diesen Anspruch zu unterfüttern. Das neue Thema liegt weit weg von seinem Profil, das sich am Thema Integration herausbildete. Sein neues Thema wirkt ähnlich erzwungen und künstlich wie einst der Anspruch von Jürgen Rüttgers, Arbeiterführer zu sein. Auch Laschet hat ein Problem mit der Glaubwürdigkeit.

Die Demontage hat begonnen

Seine innerparteilichen Gegner haben begonnen, ihn zu demontieren. Schon heute wird er in weiten Teilen der NRW-CDU als Mann des Übergangs betrachtet. Sollte die NRW-CDU bei der Kommunalwahl 2014 schlecht abschneiden, wird sich der Verband einen neuen Chef suchen, der 2017 gegen Hannelore Kraft antreten kann. Laumann traut man diese Rolle nicht zu. Er wird in der zerrütteten NRW-CDU aber als Königsmacher betrachtet.

Dass die NRW-CDU bei der Bundestagswahl zur Höchstform auflaufen wird, ist unter diesen Bedingungen unwahrscheinlich. Hannelore Kraft wird alles dran setzen, die CDU in NRW klein zu halten. Angela Merkel muss das in Rechnung stellen. Mit Generalsekretär Gröhe und Kanzleramtsminister Pofalla kommen zwei ihrer engsten Mitarbeiter aus der NRW-CDU. Sie dürften sehr genau wissen, wie schlecht es um den größten Landesverband bestellt ist: Nur was Intrigen angeht, spielt er in der Champions League.

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2 Kommentare zu “Merkels Archillesferse”

  1. Gertrud Theisen sagt:

    Der Strippenzieher hat vier Buchstaben. Vorne N und hinten S.

  2. […] Merkels Archillesferse: CDU in NRW (Post von Horn) – […]

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