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Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

CDU in NRW

Merkels Archillesferse

Donnerstag, 6. Dezember 2012

Politik

(uh) Angela Merkel ist für die Bundestagswahl gut aufgestellt. Auf dem Parteitag in Hannover wurde sie mit einem Rekordresultat als Parteichefin wiedergewählt. Ihre Umfragewerte sind hervorragend, die ihrer Partei liegen deutlich vor denen der SPD. Und dennoch kann Merkel nicht sicher sein, wiedergewählt zu werden. Sie hat eine Archillesferse: Die CDU in NRW.

Intriganten unterwegs

Im größten Landesverband, der ein Drittel aller Mitglieder stellt, sind wieder einmal Intriganten unterwegs. Sie sind dabei, den Landesverband zu spalten und Landeschef Laschet zu demontieren, der gerade zu einem der Stellvertreter Merkels gewählt wurde.

Das Intrigantentum hat in der NRW-CDU Tradition. In den 80er Jahren flogen die Fetzen. Rheinländer und Westfalen beharken sich ohne Rücksicht auf Verluste. Der Krawall trug dazu bei, die NRW-CDU 40 Jahre lang auf den Düsseldorfer Oppositionsbänken festzunageln. Erst mit der Fusion zwischen der rheinischen und westfälischen Union ebbten die Intrigen ab.

Vor der NRW-Wahl 2010 lebten sie wieder auf. CDU-Mitglieder, die das Innenleben der Partei gut kannten, stachen an die Medien Dokumente durch, die CDU-Ministerpräsident Rüttgers diskreditierten. Die Intriganten arbeiteten auf seinen Sturz hin und scheuten sich auch nicht, mit SPD-nahen Kräften zu kooperien. Eine Kollaboration mit dem politischen Gegner, die ihresgleichen sucht.

Die Führung verfeindet

Die Intriganten waren erfolgreich. Rüttgers stürzte. Die NRW-CDU landete wieder in der Opposition. Norbert Röttgen übernahm den Landesverband. Bei der Neuwahl 2012 führte er die NRW-CDU ins Desaster. Sie landete bei 26 Prozent und hat nun große Mühe, sich als Volkspartei darzustellen. Im Ruhrgebiet, das mehr Einwohner hat als elf der 16 Bundesländer, rutschte sie sogar unter die 20 Prozent-Marke und ist dort nur noch eine Kleinpartei.

Nach Röttgens Rücktritt konnte sich die NRW-CDU trotz aller Warnungen nicht auf eine einheitliche Führung verständigen. Sie teilte die Führungsaufgaben, die ihr verblieben, zwischen Landeschef Laschet und Fraktionschef Laumann auf, ein weiteres Anzeichen innerer Auflösung und Orientierungslosigkeit. Die Doppelspitze erweist sich wie erwartet als unbrauchbar. Statt gemeinsam zu kämpfen, attackieren sich beide Lager.

Laschet nutzt die Parteizeitung, um sich in den Vordergrund zu spielen. Weil er auf mehr Fotos zu sehen ist als der Fraktionschef, empört sich Laumann über alle Maßen. Der Streit wird in die Öffentlichkeit getragen und vermittelt den Eindruck der 80er Jahre: Die NRW-CDU ist zerstritten, ihre Führung verfeindet.

Problem mit der Glaubwürdigkeit

Kurz vor dem Bundesparteitag, auf dem Laschet als Merkels Stellvertreter kandidierte, lancierten Intriganten aus der NRW-CDU, Laschet erhalte neben der Landtagsdiät auch Geld aus der Parteikasse und lasse in der Parteizentrale ein teures Arbeitszimmer ausbauen.

Die Nachricht verfehlte ihre Wirkung nicht. Zwar stellte Laschet klar, alles geschehe mit Zustimmung des Landesvorstandes. Dennoch erhielt er auf dem Parteitag das schlechteste Ergebnis der fünf Merkel-Stellvertreter. Es rächte sich, dass er den Vorstandsbeschluss, der ihm zusätzliche Mittel gewährte, seinerzeit nicht veröffentlichte. Ein handwerklicher Fehler und ein Indiz dafür, dass Laschet offenbar noch nicht begriffen hat, in welcher Lage er sich befindet.

Er versucht zwar, mit dem Thema Industriepolitik Statur zu gewinnen. Bisher gelingt es ihm aber nicht, diesen Anspruch zu unterfüttern. Das neue Thema liegt weit weg von seinem Profil, das sich am Thema Integration herausbildete. Sein neues Thema wirkt ähnlich erzwungen und künstlich wie einst der Anspruch von Jürgen Rüttgers, Arbeiterführer zu sein. Auch Laschet hat ein Problem mit der Glaubwürdigkeit.

Die Demontage hat begonnen

Seine innerparteilichen Gegner haben begonnen, ihn zu demontieren. Schon heute wird er in weiten Teilen der NRW-CDU als Mann des Übergangs betrachtet. Sollte die NRW-CDU bei der Kommunalwahl 2014 schlecht abschneiden, wird sich der Verband einen neuen Chef suchen, der 2017 gegen Hannelore Kraft antreten kann. Laumann traut man diese Rolle nicht zu. Er wird in der zerrütteten NRW-CDU aber als Königsmacher betrachtet.

Dass die NRW-CDU bei der Bundestagswahl zur Höchstform auflaufen wird, ist unter diesen Bedingungen unwahrscheinlich. Hannelore Kraft wird alles dran setzen, die CDU in NRW klein zu halten. Angela Merkel muss das in Rechnung stellen. Mit Generalsekretär Gröhe und Kanzleramtsminister Pofalla kommen zwei ihrer engsten Mitarbeiter aus der NRW-CDU. Sie dürften sehr genau wissen, wie schlecht es um den größten Landesverband bestellt ist: Nur was Intrigen angeht, spielt er in der Champions League.

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2 Kommentare zu “Merkels Archillesferse”

  1. Gertrud Theisen sagt:

    Der Strippenzieher hat vier Buchstaben. Vorne N und hinten S.

  2. […] Merkels Archillesferse: CDU in NRW (Post von Horn) – […]

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