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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

CDU in NRW

Merkels Archillesferse

Donnerstag, 6. Dezember 2012

Politik

(uh) Angela Merkel ist für die Bundestagswahl gut aufgestellt. Auf dem Parteitag in Hannover wurde sie mit einem Rekordresultat als Parteichefin wiedergewählt. Ihre Umfragewerte sind hervorragend, die ihrer Partei liegen deutlich vor denen der SPD. Und dennoch kann Merkel nicht sicher sein, wiedergewählt zu werden. Sie hat eine Archillesferse: Die CDU in NRW.

Intriganten unterwegs

Im größten Landesverband, der ein Drittel aller Mitglieder stellt, sind wieder einmal Intriganten unterwegs. Sie sind dabei, den Landesverband zu spalten und Landeschef Laschet zu demontieren, der gerade zu einem der Stellvertreter Merkels gewählt wurde.

Das Intrigantentum hat in der NRW-CDU Tradition. In den 80er Jahren flogen die Fetzen. Rheinländer und Westfalen beharken sich ohne Rücksicht auf Verluste. Der Krawall trug dazu bei, die NRW-CDU 40 Jahre lang auf den Düsseldorfer Oppositionsbänken festzunageln. Erst mit der Fusion zwischen der rheinischen und westfälischen Union ebbten die Intrigen ab.

Vor der NRW-Wahl 2010 lebten sie wieder auf. CDU-Mitglieder, die das Innenleben der Partei gut kannten, stachen an die Medien Dokumente durch, die CDU-Ministerpräsident Rüttgers diskreditierten. Die Intriganten arbeiteten auf seinen Sturz hin und scheuten sich auch nicht, mit SPD-nahen Kräften zu kooperien. Eine Kollaboration mit dem politischen Gegner, die ihresgleichen sucht.

Die Führung verfeindet

Die Intriganten waren erfolgreich. Rüttgers stürzte. Die NRW-CDU landete wieder in der Opposition. Norbert Röttgen übernahm den Landesverband. Bei der Neuwahl 2012 führte er die NRW-CDU ins Desaster. Sie landete bei 26 Prozent und hat nun große Mühe, sich als Volkspartei darzustellen. Im Ruhrgebiet, das mehr Einwohner hat als elf der 16 Bundesländer, rutschte sie sogar unter die 20 Prozent-Marke und ist dort nur noch eine Kleinpartei.

Nach Röttgens Rücktritt konnte sich die NRW-CDU trotz aller Warnungen nicht auf eine einheitliche Führung verständigen. Sie teilte die Führungsaufgaben, die ihr verblieben, zwischen Landeschef Laschet und Fraktionschef Laumann auf, ein weiteres Anzeichen innerer Auflösung und Orientierungslosigkeit. Die Doppelspitze erweist sich wie erwartet als unbrauchbar. Statt gemeinsam zu kämpfen, attackieren sich beide Lager.

Laschet nutzt die Parteizeitung, um sich in den Vordergrund zu spielen. Weil er auf mehr Fotos zu sehen ist als der Fraktionschef, empört sich Laumann über alle Maßen. Der Streit wird in die Öffentlichkeit getragen und vermittelt den Eindruck der 80er Jahre: Die NRW-CDU ist zerstritten, ihre Führung verfeindet.

Problem mit der Glaubwürdigkeit

Kurz vor dem Bundesparteitag, auf dem Laschet als Merkels Stellvertreter kandidierte, lancierten Intriganten aus der NRW-CDU, Laschet erhalte neben der Landtagsdiät auch Geld aus der Parteikasse und lasse in der Parteizentrale ein teures Arbeitszimmer ausbauen.

Die Nachricht verfehlte ihre Wirkung nicht. Zwar stellte Laschet klar, alles geschehe mit Zustimmung des Landesvorstandes. Dennoch erhielt er auf dem Parteitag das schlechteste Ergebnis der fünf Merkel-Stellvertreter. Es rächte sich, dass er den Vorstandsbeschluss, der ihm zusätzliche Mittel gewährte, seinerzeit nicht veröffentlichte. Ein handwerklicher Fehler und ein Indiz dafür, dass Laschet offenbar noch nicht begriffen hat, in welcher Lage er sich befindet.

Er versucht zwar, mit dem Thema Industriepolitik Statur zu gewinnen. Bisher gelingt es ihm aber nicht, diesen Anspruch zu unterfüttern. Das neue Thema liegt weit weg von seinem Profil, das sich am Thema Integration herausbildete. Sein neues Thema wirkt ähnlich erzwungen und künstlich wie einst der Anspruch von Jürgen Rüttgers, Arbeiterführer zu sein. Auch Laschet hat ein Problem mit der Glaubwürdigkeit.

Die Demontage hat begonnen

Seine innerparteilichen Gegner haben begonnen, ihn zu demontieren. Schon heute wird er in weiten Teilen der NRW-CDU als Mann des Übergangs betrachtet. Sollte die NRW-CDU bei der Kommunalwahl 2014 schlecht abschneiden, wird sich der Verband einen neuen Chef suchen, der 2017 gegen Hannelore Kraft antreten kann. Laumann traut man diese Rolle nicht zu. Er wird in der zerrütteten NRW-CDU aber als Königsmacher betrachtet.

Dass die NRW-CDU bei der Bundestagswahl zur Höchstform auflaufen wird, ist unter diesen Bedingungen unwahrscheinlich. Hannelore Kraft wird alles dran setzen, die CDU in NRW klein zu halten. Angela Merkel muss das in Rechnung stellen. Mit Generalsekretär Gröhe und Kanzleramtsminister Pofalla kommen zwei ihrer engsten Mitarbeiter aus der NRW-CDU. Sie dürften sehr genau wissen, wie schlecht es um den größten Landesverband bestellt ist: Nur was Intrigen angeht, spielt er in der Champions League.

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2 Kommentare zu “Merkels Archillesferse”

  1. Gertrud Theisen sagt:

    Der Strippenzieher hat vier Buchstaben. Vorne N und hinten S.

  2. […] Merkels Archillesferse: CDU in NRW (Post von Horn) – […]

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