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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

CDU in NRW

Merkels Archillesferse

Donnerstag, 6. Dezember 2012

Politik

(uh) Angela Merkel ist für die Bundestagswahl gut aufgestellt. Auf dem Parteitag in Hannover wurde sie mit einem Rekordresultat als Parteichefin wiedergewählt. Ihre Umfragewerte sind hervorragend, die ihrer Partei liegen deutlich vor denen der SPD. Und dennoch kann Merkel nicht sicher sein, wiedergewählt zu werden. Sie hat eine Archillesferse: Die CDU in NRW.

Intriganten unterwegs

Im größten Landesverband, der ein Drittel aller Mitglieder stellt, sind wieder einmal Intriganten unterwegs. Sie sind dabei, den Landesverband zu spalten und Landeschef Laschet zu demontieren, der gerade zu einem der Stellvertreter Merkels gewählt wurde.

Das Intrigantentum hat in der NRW-CDU Tradition. In den 80er Jahren flogen die Fetzen. Rheinländer und Westfalen beharken sich ohne Rücksicht auf Verluste. Der Krawall trug dazu bei, die NRW-CDU 40 Jahre lang auf den Düsseldorfer Oppositionsbänken festzunageln. Erst mit der Fusion zwischen der rheinischen und westfälischen Union ebbten die Intrigen ab.

Vor der NRW-Wahl 2010 lebten sie wieder auf. CDU-Mitglieder, die das Innenleben der Partei gut kannten, stachen an die Medien Dokumente durch, die CDU-Ministerpräsident Rüttgers diskreditierten. Die Intriganten arbeiteten auf seinen Sturz hin und scheuten sich auch nicht, mit SPD-nahen Kräften zu kooperien. Eine Kollaboration mit dem politischen Gegner, die ihresgleichen sucht.

Die Führung verfeindet

Die Intriganten waren erfolgreich. Rüttgers stürzte. Die NRW-CDU landete wieder in der Opposition. Norbert Röttgen übernahm den Landesverband. Bei der Neuwahl 2012 führte er die NRW-CDU ins Desaster. Sie landete bei 26 Prozent und hat nun große Mühe, sich als Volkspartei darzustellen. Im Ruhrgebiet, das mehr Einwohner hat als elf der 16 Bundesländer, rutschte sie sogar unter die 20 Prozent-Marke und ist dort nur noch eine Kleinpartei.

Nach Röttgens Rücktritt konnte sich die NRW-CDU trotz aller Warnungen nicht auf eine einheitliche Führung verständigen. Sie teilte die Führungsaufgaben, die ihr verblieben, zwischen Landeschef Laschet und Fraktionschef Laumann auf, ein weiteres Anzeichen innerer Auflösung und Orientierungslosigkeit. Die Doppelspitze erweist sich wie erwartet als unbrauchbar. Statt gemeinsam zu kämpfen, attackieren sich beide Lager.

Laschet nutzt die Parteizeitung, um sich in den Vordergrund zu spielen. Weil er auf mehr Fotos zu sehen ist als der Fraktionschef, empört sich Laumann über alle Maßen. Der Streit wird in die Öffentlichkeit getragen und vermittelt den Eindruck der 80er Jahre: Die NRW-CDU ist zerstritten, ihre Führung verfeindet.

Problem mit der Glaubwürdigkeit

Kurz vor dem Bundesparteitag, auf dem Laschet als Merkels Stellvertreter kandidierte, lancierten Intriganten aus der NRW-CDU, Laschet erhalte neben der Landtagsdiät auch Geld aus der Parteikasse und lasse in der Parteizentrale ein teures Arbeitszimmer ausbauen.

Die Nachricht verfehlte ihre Wirkung nicht. Zwar stellte Laschet klar, alles geschehe mit Zustimmung des Landesvorstandes. Dennoch erhielt er auf dem Parteitag das schlechteste Ergebnis der fünf Merkel-Stellvertreter. Es rächte sich, dass er den Vorstandsbeschluss, der ihm zusätzliche Mittel gewährte, seinerzeit nicht veröffentlichte. Ein handwerklicher Fehler und ein Indiz dafür, dass Laschet offenbar noch nicht begriffen hat, in welcher Lage er sich befindet.

Er versucht zwar, mit dem Thema Industriepolitik Statur zu gewinnen. Bisher gelingt es ihm aber nicht, diesen Anspruch zu unterfüttern. Das neue Thema liegt weit weg von seinem Profil, das sich am Thema Integration herausbildete. Sein neues Thema wirkt ähnlich erzwungen und künstlich wie einst der Anspruch von Jürgen Rüttgers, Arbeiterführer zu sein. Auch Laschet hat ein Problem mit der Glaubwürdigkeit.

Die Demontage hat begonnen

Seine innerparteilichen Gegner haben begonnen, ihn zu demontieren. Schon heute wird er in weiten Teilen der NRW-CDU als Mann des Übergangs betrachtet. Sollte die NRW-CDU bei der Kommunalwahl 2014 schlecht abschneiden, wird sich der Verband einen neuen Chef suchen, der 2017 gegen Hannelore Kraft antreten kann. Laumann traut man diese Rolle nicht zu. Er wird in der zerrütteten NRW-CDU aber als Königsmacher betrachtet.

Dass die NRW-CDU bei der Bundestagswahl zur Höchstform auflaufen wird, ist unter diesen Bedingungen unwahrscheinlich. Hannelore Kraft wird alles dran setzen, die CDU in NRW klein zu halten. Angela Merkel muss das in Rechnung stellen. Mit Generalsekretär Gröhe und Kanzleramtsminister Pofalla kommen zwei ihrer engsten Mitarbeiter aus der NRW-CDU. Sie dürften sehr genau wissen, wie schlecht es um den größten Landesverband bestellt ist: Nur was Intrigen angeht, spielt er in der Champions League.

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2 Kommentare zu “Merkels Archillesferse”

  1. Gertrud Theisen sagt:

    Der Strippenzieher hat vier Buchstaben. Vorne N und hinten S.

  2. […] Merkels Archillesferse: CDU in NRW (Post von Horn) – […]

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