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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 62 – 2012

Mittwoch, 5. Dezember 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Die kalifornische Ideologie und der deutsche Reflex
Der Kampf gegen die amerikanischen Internet-Giganten hat eine neue Qualität erreicht. Es geht nicht mehr nur um einen Gesetzentwurf, es geht um die ‚Grundübel der Moderne’: Überfremdung, Enteignung und Kontrollverlust. Und weil es darüber hinaus auch um einen Batzen Geld geht, werden sämtliche Register gezogen. Auf dem Spiel stehen Lebensweise, Kultur, Glück und Demokratie der Deutschen, wenn sie sich weiter von der „kalifornischen Ideologie“ in Gestalt von Apple, Google und Facebook umgarnen lassen. Kein Vergleich ist den Kritikern inzwischen zu blöd, kein Bild zu schief (Nordkorea, Mullah-Regime), um den „anti-kapitalistischen“ Impuls in den guten Deutschen wachzurufen.
Aus: Carta

b. Was Qualität wirklich bedeutet

Qualität vor Quantität. Weniger ist mehr. Selten trafen diese Sprichwörter den Nagel besser auf den Kopf als beim Journalismus im Netz. Kurzlebigen, austauschbaren Fast Food Content sowie Nachrichten gibt es an jeder Ecke gratis, und das wird angesichts der niedrigen Einstiegsbarrieren zum Publizieren im Web für immer so bleiben. Wer mehr bieten will, muss weniger bieten: Ballast, versteht sich. Abspecken lautet die Devise.
Aus: Netzwertig

c. Mathias Döpfner darf in der Zeit Google angreifen

Warum sollte Google über einen Preis für eine Nutzung verhandeln, die nach geltendem Recht eben nicht vergütet werden muss? Ist das nicht genau der Grund, warum die Notwendigkeit das Leistungsschutzrecht eingefordert wird? Welche Zahlungen leisten Axel Springer oder der Zeitverlag Gerd Bucerius freiwillig an andere Unternehmen? Hat das Desinteresse an der Wahrheit bei Mathias Döpfner und der Zeit sich auf ein Desinteresse an Logik ausgeweitet?
Aus: Neunetz

d. Der Journalist als Detektiv

Die Helden des Recherchier-Journalismus im 20. Jahrhundert waren zwei Lokalreporter: Bob Woodward und Carl Bernstein. In Jahren zäher Recherche zwangen sie den Präsidenten der USA, Richard Nixon, zum Rücktritt. (…) Aber das war damals. Fragt man sich, wer heute der meist zitierte US-Journalist ist, so trifft man auf das komplette Gegenteil der beiden Profis: einen bärtigen Gelehrten in Gesundheitsschuhen mit riesigen Kinderaugen. Einer, der nie das harte Handwerk der Recherche lernte. Und für den Journalismus nur der Nebenjob ist. Weil er im Hauptberuf Professor, Ökonom und seit 2007 Nobelpreisträger ist: Paul Krugman. Er wurde von der «New York Times» 2000 als Kolumnist verpflichtet. Eigentlich zu exotischen Themen wie Globalisierung und Wirtschaftsgeographie. Stattdessen schrieb er die gesamte amerikanische Presse an die Wand. (…) Krugman schaffte seine besten Scoops mit sehr einfachen Mitteln. Weil er ein wenig in der Vergangenheit nachlas. Weil er die Statistiken prüfte. Die Fachliteratur kannte. Und weil er nicht die Nähe der Verantwortlichen suchte, um off-the-record Geheimnisse zu erfahren. Sondern Distanz. Er sah sich die Zahlen aus der Nähe an und das Theater aus der Ferne.
Aus: Deadline

2. Politik

a. Dürfen die das?
Der DGB gehört zu den zahlreichen Sponsoren des CDU-Parteitags. „Warum eigentlich?“ fragen die NachDenkSeiten. Das kann beantwortet werden. (…) Sieht man (…) die aktuellen Umfragen an, so nähert sich die CDU der 40%-Marke, während eine rot-grüne Koalition reines Wunschdenken ist. Sofern nicht ein wirklich großer, überraschender Umschwung passiert, wird die neue alte Kanzlerin 2013 Merkel heißen und die CDU Regierungspartei sein. Der Nutzen für den DGB, sich der CDU komplett zu verweigern, wäre null. Stattdessen versucht der Verband, einen Fuß in der Türe zu behalten. Das ist clever und beantwortet unsere Eingangsfrage. Klar dürfen die das. Sie können gar nicht anders. Der DGB ist ein Interessenverband, keine Weltanschauung. Sie wollen das Beste für die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter herausholen, und das können sie nur, wenn man sie überhaupt als Verhandlungspartner wahrnimmt.
Aus: Oeffinger Freidenker

b. Roland Kaisers offizielle Steinbrück-Wahlkampfhymne

Wie das Hamburger Abendblatt meldet, steht der Pop-Titan Roland Kaiser bereit, um für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück Wahlkampf zu machen. Roland Kaiser ist langjähriges SPD-Mitglied. Das Engagement des 60jährigen Kaisers für die SPD ist ein sicheres Zeichen dafür, dass die SPD ihren Vorsprung gegenüber der CDU in den Reihen der Hipster ausbauen will. Wie dieses Blog erfahren hat, steht auch die Wahlkampfhymne fest, mit der Kaiser für Steinbrück in den Wahlkampf ziehen will: “Lieb mich ein letztes Mal”.
Aus: Ruhrbarone

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