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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 60 – 2012

Montag, 3. Dezember 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Wieso wir klüger debattieren müssen
Bei den Big Four Google, Amazon, Facebook und Apple habe ich das Grundgefühl, dass wir mehr Kartellkontrolle bräuchten – dass die Marktaufseher aber von der Materie zu wenig verstehen oder keine Hebel haben. Jede Pressefusion wird in Deutschland immer noch dramatisch schärfer beaufsichtigt als die Konzentrationsprozesse im Netz, dem neuen Medium der Massenkommunikation. Weil die zugrundeliegenden Prozesse weltweit ablaufen? Weil die Digitalkonzerne kaum greifbar sind? Es kommt zu einem lächerlichen Ungleichgewicht der Regulierung, wenn hierzulande zum Beispiel RTL und ProSieben keine gemeinsame Videoplattform im Netz eröffnen dürfen, zugleich aber natürlich die US-Giganten das Fernsehen im Internet erobern, auch in Deutschland.
Aus: Plöchinger

b. Beim Urheberrecht endet (…) die (…) Unabhängigkeit

Zu einer ausgewogenen Berichterstattung würde es beispielsweise gehören, zumindest zu erwähnen, dass die Rechtswissenschaft das Leistungsschutzrecht – in seltener Einigkeit – ablehnt. Zu einer ausgewogenen Berichterstattung würde es zudem gehören, nicht nur den Lobbyismus von Google anzuprangern, sondern in gleichem Maße den Verlagslobbyismus zu hinterfragen, der dieses Gesetzgebungsvorhaben überhaupt erst auf den Weg gebracht hat. All das passiert aber nicht oder bestenfalls unzureichend. Man kann also ohne weiteres konstatieren, dass bei diesem Thema eine objektive Berichterstattung schlicht nicht stattfindet. Stattdessen erleben wir Kampagnenjournalimus, der von Verlegerinteressen geleitet wird.
Aus: Internet-Law

c. WDR: Streit um Redakteursvertretung

Damit ist innerhalb der Belegschaft des WDR ein offener Streit um den Kurs der größten ARD-Rundfunkanstalt ausgebrochen. Die WDR 3-Reform, weitere Umstellungen bei Sender-Flaggschiff WDR 2 und Radio Europa sorgen für Nervosität in der größten Sendeanstalt der ARD. Das Vertrauen in die eigenen Strukturen ist erschüttert, die Stimmung so von Misstrauen geprägt, dass keiner der von dieser Zeitung um eine Stellungnahme gebetenen Redakteursvertreter sich äußern wollte.
Aus: Ruhrbarone

2. Politik

a. Die Alternativlose
Merkel ist nicht mehr ersetzbar. Sie ist, um in ihrer eigenen Spreche zu sprechen, alternativlos. Auf dem CDU-Parteitag wird es wieder zu besichtigen sein, wenn die Riege ihrer Stellvertreter gewählt wird. Verbrauchte, uncharismatische Männer, eine sich vor schrankenlosem Ehrgeiz selbst im Wege stehende Ursula von der Leyen, und als einziges frisches Talent Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz. Sie muss aber erst einmal in der Provinz beweisen, dass sie Wahlen gewinnen kann. Dahinter kommt das blanke personelle Nichts. Wolfgang Schäuble ist 70, Volker Kauder konnte es nur im Anpassungssystem Merkel bis zum Fraktionsvorsitz bringen, Peter Altmeier ist bisher nur eine sympathische Windmaschine. Ein einziger könnte Angela Merkel notfalls im Kanzleramt ersetzen: Thomas de Maiziere. Aber Wahlen gewinnen? Dafür ist er nicht der Typ. Und für den CDU-Vorsitz gäbe es überhaupt keine Alternative.
Aus: Sprengsatz

b. Die Zukunftsfähigkeit der CDU

Für Kanzlerin Merkel aber wird es entscheidend darauf ankommen, die Fliehkräfte in ihrer Partei um den Markenkern der CDU herum zu bündeln und zugleich der wichtigen Auseinandersetzung um das Profil und den künftig geltenden Wertekanon der Partei genug Raum zu geben. Sonst pulverisiert sich die CDU in einem modernistischen Bemühen, auch sehr heterogene Zielgruppen gleichermaßen anzusprechen.
Aus: The European

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