Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Letzte Kommentare

Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 60 – 2012

Montag, 3. Dezember 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Wieso wir klüger debattieren müssen
Bei den Big Four Google, Amazon, Facebook und Apple habe ich das Grundgefühl, dass wir mehr Kartellkontrolle bräuchten – dass die Marktaufseher aber von der Materie zu wenig verstehen oder keine Hebel haben. Jede Pressefusion wird in Deutschland immer noch dramatisch schärfer beaufsichtigt als die Konzentrationsprozesse im Netz, dem neuen Medium der Massenkommunikation. Weil die zugrundeliegenden Prozesse weltweit ablaufen? Weil die Digitalkonzerne kaum greifbar sind? Es kommt zu einem lächerlichen Ungleichgewicht der Regulierung, wenn hierzulande zum Beispiel RTL und ProSieben keine gemeinsame Videoplattform im Netz eröffnen dürfen, zugleich aber natürlich die US-Giganten das Fernsehen im Internet erobern, auch in Deutschland.
Aus: Plöchinger

b. Beim Urheberrecht endet (…) die (…) Unabhängigkeit

Zu einer ausgewogenen Berichterstattung würde es beispielsweise gehören, zumindest zu erwähnen, dass die Rechtswissenschaft das Leistungsschutzrecht – in seltener Einigkeit – ablehnt. Zu einer ausgewogenen Berichterstattung würde es zudem gehören, nicht nur den Lobbyismus von Google anzuprangern, sondern in gleichem Maße den Verlagslobbyismus zu hinterfragen, der dieses Gesetzgebungsvorhaben überhaupt erst auf den Weg gebracht hat. All das passiert aber nicht oder bestenfalls unzureichend. Man kann also ohne weiteres konstatieren, dass bei diesem Thema eine objektive Berichterstattung schlicht nicht stattfindet. Stattdessen erleben wir Kampagnenjournalimus, der von Verlegerinteressen geleitet wird.
Aus: Internet-Law

c. WDR: Streit um Redakteursvertretung

Damit ist innerhalb der Belegschaft des WDR ein offener Streit um den Kurs der größten ARD-Rundfunkanstalt ausgebrochen. Die WDR 3-Reform, weitere Umstellungen bei Sender-Flaggschiff WDR 2 und Radio Europa sorgen für Nervosität in der größten Sendeanstalt der ARD. Das Vertrauen in die eigenen Strukturen ist erschüttert, die Stimmung so von Misstrauen geprägt, dass keiner der von dieser Zeitung um eine Stellungnahme gebetenen Redakteursvertreter sich äußern wollte.
Aus: Ruhrbarone

2. Politik

a. Die Alternativlose
Merkel ist nicht mehr ersetzbar. Sie ist, um in ihrer eigenen Spreche zu sprechen, alternativlos. Auf dem CDU-Parteitag wird es wieder zu besichtigen sein, wenn die Riege ihrer Stellvertreter gewählt wird. Verbrauchte, uncharismatische Männer, eine sich vor schrankenlosem Ehrgeiz selbst im Wege stehende Ursula von der Leyen, und als einziges frisches Talent Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz. Sie muss aber erst einmal in der Provinz beweisen, dass sie Wahlen gewinnen kann. Dahinter kommt das blanke personelle Nichts. Wolfgang Schäuble ist 70, Volker Kauder konnte es nur im Anpassungssystem Merkel bis zum Fraktionsvorsitz bringen, Peter Altmeier ist bisher nur eine sympathische Windmaschine. Ein einziger könnte Angela Merkel notfalls im Kanzleramt ersetzen: Thomas de Maiziere. Aber Wahlen gewinnen? Dafür ist er nicht der Typ. Und für den CDU-Vorsitz gäbe es überhaupt keine Alternative.
Aus: Sprengsatz

b. Die Zukunftsfähigkeit der CDU

Für Kanzlerin Merkel aber wird es entscheidend darauf ankommen, die Fliehkräfte in ihrer Partei um den Markenkern der CDU herum zu bündeln und zugleich der wichtigen Auseinandersetzung um das Profil und den künftig geltenden Wertekanon der Partei genug Raum zu geben. Sonst pulverisiert sich die CDU in einem modernistischen Bemühen, auch sehr heterogene Zielgruppen gleichermaßen anzusprechen.
Aus: The European

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.