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Nebenbei

  • Wem die „Straße“ nutzt

    Schauen wir drei, vier Monate zurück. Was stellen wir fest? Damals vollzogen sich Metamorphosen. Rechtzeitig zur Wahl in den Niederlanden Mitte März verwandelten sich Journalisten in Auguren. Voller Inbrunst sagten sie Europas Ende voraus. sahen so abenteuerliche Gestalten wie Wilders, Le Pen, Höcke und Gauland die Macht übernehmen und die EU zerstören. Doch die Niederländer spielten nicht mit. Sie ließen sich nicht verrückt machen. Sie erteilten den Rechtsradikalen eine Abfuhr. Die Auguren in den Medien beruhigten sich nicht. Sie schauten auf die Präsidentschaftswahl in Frankreich und malten erneut den Teufel an die Wand. Wieder vergeblich. Die Franzosen kehrten Le Pen den Rücken, hissten die Europa-Flagge und folgten Macron. Auch dieses Wahlresultat beruhigte die Journalisten nicht. Nun sorgten sie sich, die französischen Wähler könnten bei der Wahl zur Nationalversammlung Europa in den Untergang treiben. Die Wähler taten das Gegenteil. Sie verschafften Macron die absolute Mehrheit, ließen den Front National verkümmern und mit ihm den Rest des vertrockneten politischen Establishments. Und nun? Nun raunen die Auguren, die Wahlbeteiligung sei extrem niedrig gewesen. Macron und seine absolute Parlamentsmehrheit könnten mit ihren Reformen am Widerstand der „Straße“ scheitern. Die „Straße“, wer ist das? Es ist vor allem der Gewerkschaftsbund CGT, der den Kommunisten nahesteht. Er ist für die Probleme mitverantwortlich, die Frankreich paralysieren und die Macron mit den vielen Anhängern seiner Partei La République en Marche! beheben will. Warum so viele Franzosen dennoch nicht wählen gingen? Vielleicht sammeln sie Kraft, um demnächst gegen die CGT und für Macrons Reformen auf die Straße zu gehen. Wen würde das wundern? Mich nicht. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 60 – 2012

Montag, 3. Dezember 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Wieso wir klüger debattieren müssen
Bei den Big Four Google, Amazon, Facebook und Apple habe ich das Grundgefühl, dass wir mehr Kartellkontrolle bräuchten – dass die Marktaufseher aber von der Materie zu wenig verstehen oder keine Hebel haben. Jede Pressefusion wird in Deutschland immer noch dramatisch schärfer beaufsichtigt als die Konzentrationsprozesse im Netz, dem neuen Medium der Massenkommunikation. Weil die zugrundeliegenden Prozesse weltweit ablaufen? Weil die Digitalkonzerne kaum greifbar sind? Es kommt zu einem lächerlichen Ungleichgewicht der Regulierung, wenn hierzulande zum Beispiel RTL und ProSieben keine gemeinsame Videoplattform im Netz eröffnen dürfen, zugleich aber natürlich die US-Giganten das Fernsehen im Internet erobern, auch in Deutschland.
Aus: Plöchinger

b. Beim Urheberrecht endet (…) die (…) Unabhängigkeit

Zu einer ausgewogenen Berichterstattung würde es beispielsweise gehören, zumindest zu erwähnen, dass die Rechtswissenschaft das Leistungsschutzrecht – in seltener Einigkeit – ablehnt. Zu einer ausgewogenen Berichterstattung würde es zudem gehören, nicht nur den Lobbyismus von Google anzuprangern, sondern in gleichem Maße den Verlagslobbyismus zu hinterfragen, der dieses Gesetzgebungsvorhaben überhaupt erst auf den Weg gebracht hat. All das passiert aber nicht oder bestenfalls unzureichend. Man kann also ohne weiteres konstatieren, dass bei diesem Thema eine objektive Berichterstattung schlicht nicht stattfindet. Stattdessen erleben wir Kampagnenjournalimus, der von Verlegerinteressen geleitet wird.
Aus: Internet-Law

c. WDR: Streit um Redakteursvertretung

Damit ist innerhalb der Belegschaft des WDR ein offener Streit um den Kurs der größten ARD-Rundfunkanstalt ausgebrochen. Die WDR 3-Reform, weitere Umstellungen bei Sender-Flaggschiff WDR 2 und Radio Europa sorgen für Nervosität in der größten Sendeanstalt der ARD. Das Vertrauen in die eigenen Strukturen ist erschüttert, die Stimmung so von Misstrauen geprägt, dass keiner der von dieser Zeitung um eine Stellungnahme gebetenen Redakteursvertreter sich äußern wollte.
Aus: Ruhrbarone

2. Politik

a. Die Alternativlose
Merkel ist nicht mehr ersetzbar. Sie ist, um in ihrer eigenen Spreche zu sprechen, alternativlos. Auf dem CDU-Parteitag wird es wieder zu besichtigen sein, wenn die Riege ihrer Stellvertreter gewählt wird. Verbrauchte, uncharismatische Männer, eine sich vor schrankenlosem Ehrgeiz selbst im Wege stehende Ursula von der Leyen, und als einziges frisches Talent Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz. Sie muss aber erst einmal in der Provinz beweisen, dass sie Wahlen gewinnen kann. Dahinter kommt das blanke personelle Nichts. Wolfgang Schäuble ist 70, Volker Kauder konnte es nur im Anpassungssystem Merkel bis zum Fraktionsvorsitz bringen, Peter Altmeier ist bisher nur eine sympathische Windmaschine. Ein einziger könnte Angela Merkel notfalls im Kanzleramt ersetzen: Thomas de Maiziere. Aber Wahlen gewinnen? Dafür ist er nicht der Typ. Und für den CDU-Vorsitz gäbe es überhaupt keine Alternative.
Aus: Sprengsatz

b. Die Zukunftsfähigkeit der CDU

Für Kanzlerin Merkel aber wird es entscheidend darauf ankommen, die Fliehkräfte in ihrer Partei um den Markenkern der CDU herum zu bündeln und zugleich der wichtigen Auseinandersetzung um das Profil und den künftig geltenden Wertekanon der Partei genug Raum zu geben. Sonst pulverisiert sich die CDU in einem modernistischen Bemühen, auch sehr heterogene Zielgruppen gleichermaßen anzusprechen.
Aus: The European

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