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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

NRW-Haushalts- und Finanzpolitik

Schulden machen für den Machterhalt

Freitag, 30. November 2012

Politik

(uh) Der Umgang mit Schulden ist in Deutschland zu einer zentralen politischen Frage geworden. Man ist zwar weitgehend einig, die Schulden zu verringern. Die Politik zieht aus dieser Einsicht jedoch unterschiedliche Folgerungen. In einigen Bundesländern gilt es als Tugend, Schulden abzubauen. Ihre Regierungen versprechen sich Gewinn von diesem Schritt. Andere sehen ihn eher als Bedrohung. Sie nutzen die Schulden, um ihre Macht zu erhalten.

Neuverschuldung begrenzen

Das gilt vor allem für NRW, das größte Bundesland, den Spitzenreiter der Schuldentabelle. Die rot-grüne Regierung Kraft fürchtete zeitweise um ihren Bestand. Deshalb vermied sie, auf die Schuldenbremse zu treten. Bei ihrem Amtsantritt 2010 nahm sie sogar unmäßig Schulden auf, um ihre Macht zu festigen. Die Koalition befürchtete, bei einem Sparkurs könnten die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes die Regierung mit Protesten überziehen und die labile Koalition ins Wanken bringen.

Anfang 2012 nutzte Koalition dann die hohe Verschuldung, um die Opposition zu provozieren, den neuen Haushalt abzulehnen. Auf diesem Weg gelang es der Koalition, die Legislaturperiode zu einem Zeitpunkt zu beenden, der ihr für Neuwahlen vorteilhaft schien. Die klare Mehrheit, die sie bei der Neuwahl errang, fußt praktisch auf hohen Schulden.

Doch die Politik, Macht mit Schulden zu erkaufen, stößt selbst in NRW an Grenzen. Die Regierung Kraft musste sich auf Druck des Verfassungsgerichts bequemen, das Ausmaß der Neuverschuldung zu begrenzen. Sie tut das in überschaubarem Umfang und fürchtet bereits, dies könnte ihr im Bundestagswahlkampf schaden. Sie richtet sich auf Proteste ein und hofft, die Vernunft der Betroffenen werde den Widerstand gegen Kürzungen in Grenzen halten.

Handlungsfähigkeit eingeschränkt

Gespart werden soll erst ab 2015, wenn NRW die Kommunalwahl überstanden hat. Auch dann wird Kraft nur sehr eingeschränkt kürzen, um die Landtagswahl 2017 nicht zu verlieren und um dennoch den Eindruck zu erwecken, sie könne die Schuldenbremse 2020 erreichen.

Mit dieser zögerlichen Politik kann die NRW-Regierung nicht viel gestalten. Die maßlose Verschuldung der Kommunen fesselt sie zusätzlich. Krafts Politik in Zeiten der hohen Verschuldung erinnert an Raus Politik in Zeiten des scharfen Strukturwandels der Montanindustrie. Er bremste, um Brüche zu vermeiden. Das beruhigte die Bevölkerung und bescherte ihm Wahlsiege. Doch die Defizite des Landes wuchsen.

Gemeinwesen, die ihre Verschuldung weit über ihre wirtschaftliche Leistungskraft hinaustreiben, liefern sich mit jedem Kredit den Finanzmärkten etwas mehr aus. Der Wohlstand auf Pump muss teuer bezahlt werden. Die Zinszahlungen schränken die politische Handlungsfähigkeit ein und würgen sie am Ende ab.

Notausgänge gesucht

Viele Städte, vor allem in NRW, können ein Lied davon singen. Sie haben sich so weit verschuldet, dass ihnen sogar der Handlungsspielraum fehlt, kleine freiwillige Leistungen zu erbringen. Die Not sucht sich ihre Notausgänge. Manches, was früher die Räte aus Steuereinnahmen bezahlten, wird heute über die Gewinne finanziert, die kommunale Unternehmen aus hohen und immer weiter steigenden Gebühren erwirtschaften.

Nun treten die Vorstände kommunaler Unternehmen als Wohltäter auf. Demokratisch legitimiert, breit diskutiert und transparent sind diese Zahlungen nicht. Obendrein öffnen sie auch noch die Tür für Vettern- und Günstlingswirtschaft.

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Ein Kommentar zu “Schulden machen für den Machterhalt”

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