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Nebenbei

  • Armes NRW

    Mehr als eine Woche lang stand in den Kreisen Gütersloh und Warendorf der Lockdown in Rede. Auch wenn er nicht gleich angeordnet wurde, als bei Tönnies das Virus zuschlug: Umsichtige Politik hätte einen Lockdown zumindest in Betracht ziehen müssen. NRW-Ministerpräsident Laschet wehrte ihn zunächst ab. Der Regierungschef tat sich schwer, die Freiheitsrechte erneut einzuschränken. – Doch NRW ist nicht allein auf dieser Welt. Ganz gleich, ob es den Lockdown ausruft oder nicht: Andere Bundesländer gehen so oder so in Deckung. Ihnen reicht die hohe Zahl der Infizierten, um für Besucher aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf hohe Hürden aufzurichten. Österreich warnt sogar vor Reisen nach NRW. – Inzwischen hat Laschet doch noch den Lockdown angeordnet und die Bürger in und um Gütersloh und Warendorf aufgerufen, sich testen zu lassen. Die Bürger folgten brav. Das Ergebnis: Bis zu vier Stunden mussten sie am Mittwoch vor einem Testzentrum warten. Die Tester fühlten sich überfordert. Sie schickten die Bürger nach Hause und vertrösteten sie auf Donnerstag. Armes NRW. Zuerst ärgerten sich die Bürger über den erneuten Lockdown. Nun ärgern sie sich darüber, dass die Politiker und die Verwaltungen es nicht fertig brachten, zügiges Testen zu ermöglichen. Genügend Zeit, um entsprechende Vorkehrungen zu treffen, war durchaus vorhanden. – Was lehrt uns das? Erstens: Der Amtsschimmel kann, wenn er nicht gerade eben steht und grast, sich wohl nur im Schritttempo bewegen. Und zweitens: Viele Politiker sind für ihren Job offenbar fehlqualifiziert. Sie ließen sich wählen, obwohl sie gar nicht reiten können – schon gar nicht den Amtsschimmel. – Ulrich Horn

Schulden machen für den Machterhalt

Freitag, 30. November 2012

Politik

(uh) Der Umgang mit Schulden ist in Deutschland zu einer zentralen politischen Frage geworden. Man ist zwar weitgehend einig, die Schulden zu verringern. Die Politik zieht aus dieser Einsicht jedoch unterschiedliche Folgerungen. In einigen Bundesländern gilt es als Tugend, Schulden abzubauen. Ihre Regierungen versprechen sich Gewinn von diesem Schritt. Andere sehen ihn eher als Bedrohung. Sie nutzen die Schulden, um ihre Macht zu erhalten.

Neuverschuldung begrenzen

Das gilt vor allem für NRW, das größte Bundesland, den Spitzenreiter der Schuldentabelle. Die rot-grüne Regierung Kraft fürchtete zeitweise um ihren Bestand. Deshalb vermied sie, auf die Schuldenbremse zu treten. Bei ihrem Amtsantritt 2010 nahm sie sogar unmäßig Schulden auf, um ihre Macht zu festigen. Die Koalition befürchtete, bei einem Sparkurs könnten die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes die Regierung mit Protesten überziehen und die labile Koalition ins Wanken bringen.

Anfang 2012 nutzte Koalition dann die hohe Verschuldung, um die Opposition zu provozieren, den neuen Haushalt abzulehnen. Auf diesem Weg gelang es der Koalition, die Legislaturperiode zu einem Zeitpunkt zu beenden, der ihr für Neuwahlen vorteilhaft schien. Die klare Mehrheit, die sie bei der Neuwahl errang, fußt praktisch auf hohen Schulden.

Doch die Politik, Macht mit Schulden zu erkaufen, stößt selbst in NRW an Grenzen. Die Regierung Kraft musste sich auf Druck des Verfassungsgerichts bequemen, das Ausmaß der Neuverschuldung zu begrenzen. Sie tut das in überschaubarem Umfang und fürchtet bereits, dies könnte ihr im Bundestagswahlkampf schaden. Sie richtet sich auf Proteste ein und hofft, die Vernunft der Betroffenen werde den Widerstand gegen Kürzungen in Grenzen halten.

Handlungsfähigkeit eingeschränkt

Gespart werden soll erst ab 2015, wenn NRW die Kommunalwahl überstanden hat. Auch dann wird Kraft nur sehr eingeschränkt kürzen, um die Landtagswahl 2017 nicht zu verlieren und um dennoch den Eindruck zu erwecken, sie könne die Schuldenbremse 2020 erreichen.

Mit dieser zögerlichen Politik kann die NRW-Regierung nicht viel gestalten. Die maßlose Verschuldung der Kommunen fesselt sie zusätzlich. Krafts Politik in Zeiten der hohen Verschuldung erinnert an Raus Politik in Zeiten des scharfen Strukturwandels der Montanindustrie. Er bremste, um Brüche zu vermeiden. Das beruhigte die Bevölkerung und bescherte ihm Wahlsiege. Doch die Defizite des Landes wuchsen.

Gemeinwesen, die ihre Verschuldung weit über ihre wirtschaftliche Leistungskraft hinaustreiben, liefern sich mit jedem Kredit den Finanzmärkten etwas mehr aus. Der Wohlstand auf Pump muss teuer bezahlt werden. Die Zinszahlungen schränken die politische Handlungsfähigkeit ein und würgen sie am Ende ab.

Notausgänge gesucht

Viele Städte, vor allem in NRW, können ein Lied davon singen. Sie haben sich so weit verschuldet, dass ihnen sogar der Handlungsspielraum fehlt, kleine freiwillige Leistungen zu erbringen. Die Not sucht sich ihre Notausgänge. Manches, was früher die Räte aus Steuereinnahmen bezahlten, wird heute über die Gewinne finanziert, die kommunale Unternehmen aus hohen und immer weiter steigenden Gebühren erwirtschaften.

Nun treten die Vorstände kommunaler Unternehmen als Wohltäter auf. Demokratisch legitimiert, breit diskutiert und transparent sind diese Zahlungen nicht. Obendrein öffnen sie auch noch die Tür für Vettern- und Günstlingswirtschaft.

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Ein Kommentar zu “Schulden machen für den Machterhalt”

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