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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

NRW-Haushalts- und Finanzpolitik

Schulden machen für den Machterhalt

Freitag, 30. November 2012

Politik

(uh) Der Umgang mit Schulden ist in Deutschland zu einer zentralen politischen Frage geworden. Man ist zwar weitgehend einig, die Schulden zu verringern. Die Politik zieht aus dieser Einsicht jedoch unterschiedliche Folgerungen. In einigen Bundesländern gilt es als Tugend, Schulden abzubauen. Ihre Regierungen versprechen sich Gewinn von diesem Schritt. Andere sehen ihn eher als Bedrohung. Sie nutzen die Schulden, um ihre Macht zu erhalten.

Neuverschuldung begrenzen

Das gilt vor allem für NRW, das größte Bundesland, den Spitzenreiter der Schuldentabelle. Die rot-grüne Regierung Kraft fürchtete zeitweise um ihren Bestand. Deshalb vermied sie, auf die Schuldenbremse zu treten. Bei ihrem Amtsantritt 2010 nahm sie sogar unmäßig Schulden auf, um ihre Macht zu festigen. Die Koalition befürchtete, bei einem Sparkurs könnten die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes die Regierung mit Protesten überziehen und die labile Koalition ins Wanken bringen.

Anfang 2012 nutzte Koalition dann die hohe Verschuldung, um die Opposition zu provozieren, den neuen Haushalt abzulehnen. Auf diesem Weg gelang es der Koalition, die Legislaturperiode zu einem Zeitpunkt zu beenden, der ihr für Neuwahlen vorteilhaft schien. Die klare Mehrheit, die sie bei der Neuwahl errang, fußt praktisch auf hohen Schulden.

Doch die Politik, Macht mit Schulden zu erkaufen, stößt selbst in NRW an Grenzen. Die Regierung Kraft musste sich auf Druck des Verfassungsgerichts bequemen, das Ausmaß der Neuverschuldung zu begrenzen. Sie tut das in überschaubarem Umfang und fürchtet bereits, dies könnte ihr im Bundestagswahlkampf schaden. Sie richtet sich auf Proteste ein und hofft, die Vernunft der Betroffenen werde den Widerstand gegen Kürzungen in Grenzen halten.

Handlungsfähigkeit eingeschränkt

Gespart werden soll erst ab 2015, wenn NRW die Kommunalwahl überstanden hat. Auch dann wird Kraft nur sehr eingeschränkt kürzen, um die Landtagswahl 2017 nicht zu verlieren und um dennoch den Eindruck zu erwecken, sie könne die Schuldenbremse 2020 erreichen.

Mit dieser zögerlichen Politik kann die NRW-Regierung nicht viel gestalten. Die maßlose Verschuldung der Kommunen fesselt sie zusätzlich. Krafts Politik in Zeiten der hohen Verschuldung erinnert an Raus Politik in Zeiten des scharfen Strukturwandels der Montanindustrie. Er bremste, um Brüche zu vermeiden. Das beruhigte die Bevölkerung und bescherte ihm Wahlsiege. Doch die Defizite des Landes wuchsen.

Gemeinwesen, die ihre Verschuldung weit über ihre wirtschaftliche Leistungskraft hinaustreiben, liefern sich mit jedem Kredit den Finanzmärkten etwas mehr aus. Der Wohlstand auf Pump muss teuer bezahlt werden. Die Zinszahlungen schränken die politische Handlungsfähigkeit ein und würgen sie am Ende ab.

Notausgänge gesucht

Viele Städte, vor allem in NRW, können ein Lied davon singen. Sie haben sich so weit verschuldet, dass ihnen sogar der Handlungsspielraum fehlt, kleine freiwillige Leistungen zu erbringen. Die Not sucht sich ihre Notausgänge. Manches, was früher die Räte aus Steuereinnahmen bezahlten, wird heute über die Gewinne finanziert, die kommunale Unternehmen aus hohen und immer weiter steigenden Gebühren erwirtschaften.

Nun treten die Vorstände kommunaler Unternehmen als Wohltäter auf. Demokratisch legitimiert, breit diskutiert und transparent sind diese Zahlungen nicht. Obendrein öffnen sie auch noch die Tür für Vettern- und Günstlingswirtschaft.

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Ein Kommentar zu “Schulden machen für den Machterhalt”

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