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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 54 – 2012

Dienstag, 27. November 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Finanzierung des Journalismus: Die falsche Debatte
Die Frankfurter Rundschau und die Financial Times Deutschland sind pleite, und plötzlich ist der gesamte Journalismus gefährdet, einige rufen nach einer Art GEZ-Gebühr für Zeitungen, andere nach einem Stiftungswesen. Doch warum eigentlich?Wegen zwei Zeitungen, die jahrelang auf wackeligen Beinen standen und deren Geschäftsmodell nie Fuß fassen konnte? Es ist natürlich traurig, dass es diese Marken nicht mehr gibt, und auch, dass viele Journalisten ihren Job verloren haben. Doch Tatsache ist: Es sind Print-Produkte, die pleite gegangen sind. Und es werden nicht die letzten sein. Das Zeitungssterben, das in den USA schon mehrere Blätter dahingerafft hat, hat nun auch Deutschland erreicht. Es vollzieht sich ein Strukturwandel in den Medien – der Staat oder reiche Stifter können diesen vielleicht künstlich verlangsamen, aber aufhalten können sie ihn nicht.
Aus: Carta

b. Das heilige Gebrechen von Frank Schirrmacher

Das Ross ist hoch, auf dem die Herausgeber der “FAZ” sitzen. Sehr, sehr hoch. So hoch, dass sie sich nicht nur von der Realität entfernt fühlen, sondern auch enthoben von der journalistischen Tugend der Recherche. Besonders problematisch ist diese Herausgeberreiterei angesichts der Hysterie ob der Möglichkeit, dass eintritt, was eine ganze Reihe Menschen prophezeit, was jedoch nicht durch den Pferdeapfelduft gedrungen war: dass Tageszeitungen sterben. Frank Schirrmacher, auch einer der fünf Reiter der Apokalypse “FAZ”-Herausgeber, verfasste für das Feuilleton der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” eine lange Eloge ob des anstehenden Weltuntergangs in Form sterbenden Journalismus, überschrieben mit: “Das heilige Versprechen”. Eine sehr lange Antwort darauf hat der geschätzte Christian Jakubetz verfasst, kurzen Prozess macht Meedia.
Aus: Indiskretion Ehrensache

c. Schirrmachers Mondfahrt

Frank Schirrmacher hat in der FAS einen Text geschrieben, über den viel gesprochen wird – und der auch in den sozialen Netzwerken häufig als messerscharfe Analyse gepriesen wird. Mag sein, dass sie messerscharf war – in weiten Teilen war sie trotzdem falsch. Es gibt vier Gründe, warum die Medienwelt nie wieder so sein wird, warum sie mal war. Die übrigens für alle gelten, keineswegs nur für die Zeitungen, deren momentaner Stimmungslage vor allem anzumerken ist, dass sie sich irgendwie furchtbar ungerecht behandelt fühlen und dass ohne sie ohnehin alles nix mehr ist.Deswegen – eine Replik auf Schirrmacher und alle anderen, die immer noch von einer “Zeitungskrise” sprechen.
Aus: Jakblog

d. Auf der Einbahnstraße gegen die Piraten

(pri) Wer wissen will, warum die etablierten »Qualitätsmedien« zunehmend Probleme damit haben, zahlende Leser, Hörer und Zuschauer zu finden, kann einige Fingerzeige schon dadurch erhalten, dass er sich ihre Berichterstattung über den Parteitag der Piratenpartei am vergangenen Wochenende in Bochum anschaut. Denn diese Berichterstattung zeichnet sich – von wenigen Ausnahmen abgesehen – durch ein hohes Maß an Verständnislosigkeit und Inhaltsleere aus sowie stattdessen hämischer Diffamierung von Diskussionsformen und Entscheidungspraktiken der Piraten, die in ihrer Substanz oft gar nicht begriffen wurden, weshalb man damit nicht mehr anfangen kann als sie lächerlich zu machen.
Aus: Blogsgesang

e. ARD und ZDF gehören nicht den Parteien

Dabei haben ARD und ZDF dringend einen starken Vermittler zwischen ihren und den Interessen der Bürger nötig. Skandale der vergangenen Jahre (1/2/3/4/5/6) haben gezeigt, wie viel im dunklen Gebührenreich im Argen liegt. Misswirtschaft und Untreue können nicht als Ausrutscher abgetan werden. Das undurchsichtige und komplizierte System von ARD und ZDF fördert offenbar indirekt die kriminelle Energie von manchen. Deshalb muss eine neue Unternehmenskultur in den Funkhäusern Einzug halten, die es Mitarbeitern und Gebührenzahlern gleichzeitig ermöglicht, nicht nur auf Missstände aufmerksam zu machen, sondern auch Konsequenzen zu provozieren. Wäre nicht ein Ombudsmann, der ausschließlich dem Gebührenzahler verpflichtet ist, für das System von ARD und ZDF in dieser Situation äußerst hilfreich? Andere Unternehmen und Branchen haben derartige Bürgerbeauftragte längst mit Erfolg eingeführt.
Aus: Vocer

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