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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 51 – 2013

Freitag, 23. November 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik

a. Steinbrücks Schattenkabinett steht
In der SPD laufen die Planspiele für ein mögliches Regierungsteam unter einem Bundeskanzler Peer Steinbrück auf Hochtouren. p&k zeigt, wer sich Hoffnungen auf einen Ministerposten in einer rot-grünen Koalition machen kann. Zwar sieht es laut aktuellen Umfragen nicht gut aus für die SPD. Doch bis zur Bundestagswahl ist noch viel Zeit. Die Sozialdemokraten geben sich jedenfalls zuversichtlich (…). Wie p&k aus gut informierten Kreisen erfuhr, gehören dem Schattenkabinett von Peer Steinbrück folgende Mitglieder an. Quelle: Politik & Kommunikation
Aus: NachDenkSeiten

b. Merkel rettet Cameron – vorerst

Erst verweigerte Merkel ihrem Lieblingsfeind, dem französischen Präsidenten Francois Hollande, das übliche deutsch-französische Ritual, mit einer gemeinsamen Position in den Gipfel zu gehen – oder diese zumindest zu versprechen. Dann forderte sie harte Einschnitte in das EU-Budget. Statt um 80 Mrd. Euro, wie dies Van Rompuy vorgeschlagen hatte, müsse der 1,09 Billion Euro schwere Entwurf der EU-Kommission um rund 100 Mrd. Euro gekürzt werden. Damit war Merkel plötzlich auf Cameron-Linie. „Da zeichnet sich eine Achse Berlin-London“ ab, twitterte der Korrespondent der französischen „Libération“. (…) Hollande hingegen wurde als Verlierer des Abends bezeichnet.
Aus: Telepolis

2. Medien

a. Der Wärmestuben-Journalismus der „Zeit“
Die Welt ist nicht gerecht. Die »Financial Times Deutschland« muss sterben, und Kuschelmagazinen wie »Landlust« und »Zeit« geht es bestens. Die von Giovanni di Lorenzo geleitete Wochenzeitung ist so heimelig und gefühlig geworden, dass sie sich auch als Heizdecke fürs Innere vermarkten ließe. Jan Fleischhauer hat sie neulich als »Führungsblatt des feminisierten Journalismus in Deutschland« bezeichnet, wobei ich mir gar nicht sicher bin, ob Frauenmagazine überhaupt noch so emotionalisiert und betroffen und flauschigweich daherkommen wie die »Zeit« heute.
Aus: Stefan Niggemeier

b. Medienvielfalt selber machen

Wir Blogger:innen können diese Krise traditioneller Medien als Chance begreifen. Wir können den Freiraum, den Blogs bieten, für modernen Journalismus nutzen. Wir können junge Journalisten davon überzeugen, dass sie sich beim Bloggen ausprobieren können. Wir können anders, weil wir es können. Wir können mit radikalem, subjektivem und ehrlichem Journalismus neue Genres schaffen. Wir können in epischer Breite Spezialthemen behandeln. Wir haben Platz. Wir können neue Formen der Reportage erfinden. Wir können Medienformen und -formate mischen. Wir können Themen setzen. Ihnen einen Spin geben. Wir können Experimentierfeld sein.
Aus: Carta

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