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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Koordination der SPD-Länder

Kraft unter Beweisdruck

Donnerstag, 22. November 2012

Politik

(uh) NRW-Ministerpräsidentin Kraft möchte sich stärker in die Bundespolitik einbringen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende wird demnächst die Politik der SPD-Länder koordinieren. Die neue Aufgabe wird als Beleg für die große Macht gedeutet, die Kraft inzwischen errungen habe. Diese Schlussfolgerung ist ein Trugschluss.

Der Verantwortung stellen

Die neue Aufgabe lässt sich kaum als Rendite bisheriger Erfolge deuten. Sie beweist auch nicht, dass Kraft besonders mächtig sei. Sie zwingt Kraft vielmehr zu beweisen, dass sie mit Macht klug umgehen kann. Sie ist keine süße Belohnung, sondern eine herbe Belastung.

Bisher wirkte Kraft bundespolitisch blass. Öffentliche Aufmerksamkeit erregte sie eher durch unpolitische Auftritte in TV-Shows. Ton und Richtung in der Bundes-SPD gaben andere an. Erst in jüngster Zeit gelang es Krafts Landesregierung und ihrer Landespartei, auf sich aufmerksam zu machen – zum Schweizer Steuerabkommen und bei der Lösung des Rentenkonflikts in der SPD.

Mit der Koordinierung der SPD-Länder hat Kraft nun eine Aufgabe übernommen, die ihren hohen Mandaten in der SPD und im größten Bundesland entspricht. Nach zwei Jahren in Führungspositionen muss sich Kraft nun der Verantwortung stellen, die sich aus ihren Ämtern und dem Gewicht ihres Landes ergibt.

Vorteile für NRW erringen

Sich so stark zu exponieren, birgt Chancen und Risiken. Sie kann sich profilieren und all jene Fähigkeiten bestätigen, die ihr schwärmerisch zugeschrieben werden. Sie gilt zwar vielen als ideale Kanzlerkandidatin. Sie selbst sieht das offenbar zurückhaltender. Sie hat sich langfristig auf NRW festgelegt. Ihr scheint – mehr als manchem SPD-Anhänger – bewusst zu sein, dass man viel Erfahrung braucht, um in der Bundespolitik erfolgreich zu sein.

Die Koordination der SPD-Länder erfordert Verbindlichkeit und Flexibilität. Und die Bereitschaft, sich Argumenten und Ratschlägen zu öffnen. Kraft muss moderieren, überzeugen und ausgleichen. Man kann sich schnell verheddern. Zumal es nicht reichen wird, die SPD-Länder gegen den Bund in Position bringen. Kraft muss für NRW Vorteile erringen. Das wird schwierig. Die kleinen Länder haben seit Jahren über Parteigrenzen hinweg geübt, sich zu Lasten von NRW zu verbünden.

Kaum ein anderes Land leidet so stark unter landesfernen Einflüssen wie NRW. Seit den 90er Jahren sah sich jede Landesregierung gezwungen, Rücksicht auf die Bundesregierung zu nehmen. Dabei kamen die Landesinteressen unter die Räder. Der amtierende Ministerpräsident Clement wechselte sogar ins Bundeskabinett. Sein Nachfolger Steinbrück gab unter dem Druck des Bundes reihenweise eigene Projekte auf.

Weit heruntergewirtschaftet

Die Folgen sind nicht zu übersehen. Auf allen Gebieten brechen die Defizite der Infrastruktur auf, besonders deutlich beim Verkehr. Im Kampf um Bundesgelder versuchten es die zerstrittenen NRW-Parteien erst gar nicht, die Allianz der anderen Länder aufzubrechen. Sie fanden sich damit ab, dass die Gelder in den Süden, Norden und Osten flossen. Längst ist die Infrastruktur in NRW so weit heruntergewirtschaftet, dass sie heute sogar andere Länder belastet.

Krafts Vor-Vor-Vorgänger Clement präsentierte sich lange als Macher. Kaum war er nach Berlin geflohen, stellten seine Fans in NRW fest, dass er an Rhein und Ruhr kaum etwas zustande gebracht hatte. Will Kraft dieser Enttäuschung entgehen, muss ihr bundespolitisches Engagement für NRW Gewinn bringen. Bleibt er aus, wird sie unter Druck geraten.

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4 Kommentare zu “Kraft unter Beweisdruck”

  1. […] Hannelore Kraft unter Beweisdruck (Post von Horn) – […]

  2. […] NRW II: Kraft unter Beweisdruck…Post von Horn […]

  3. […] Kraft unter Beweisdruck: Bisher wirkte Kraft bundespolitisch blass. Öffentliche Aufmerksamkeit erregte sie eher durch unpolitische Auftritte in TV-Shows. Ton und Richtung in der Bundes-SPD gaben andere an … postvonhorn […]

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