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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Koordination der SPD-Länder

Kraft unter Beweisdruck

Donnerstag, 22. November 2012

Politik

(uh) NRW-Ministerpräsidentin Kraft möchte sich stärker in die Bundespolitik einbringen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende wird demnächst die Politik der SPD-Länder koordinieren. Die neue Aufgabe wird als Beleg für die große Macht gedeutet, die Kraft inzwischen errungen habe. Diese Schlussfolgerung ist ein Trugschluss.

Der Verantwortung stellen

Die neue Aufgabe lässt sich kaum als Rendite bisheriger Erfolge deuten. Sie beweist auch nicht, dass Kraft besonders mächtig sei. Sie zwingt Kraft vielmehr zu beweisen, dass sie mit Macht klug umgehen kann. Sie ist keine süße Belohnung, sondern eine herbe Belastung.

Bisher wirkte Kraft bundespolitisch blass. Öffentliche Aufmerksamkeit erregte sie eher durch unpolitische Auftritte in TV-Shows. Ton und Richtung in der Bundes-SPD gaben andere an. Erst in jüngster Zeit gelang es Krafts Landesregierung und ihrer Landespartei, auf sich aufmerksam zu machen – zum Schweizer Steuerabkommen und bei der Lösung des Rentenkonflikts in der SPD.

Mit der Koordinierung der SPD-Länder hat Kraft nun eine Aufgabe übernommen, die ihren hohen Mandaten in der SPD und im größten Bundesland entspricht. Nach zwei Jahren in Führungspositionen muss sich Kraft nun der Verantwortung stellen, die sich aus ihren Ämtern und dem Gewicht ihres Landes ergibt.

Vorteile für NRW erringen

Sich so stark zu exponieren, birgt Chancen und Risiken. Sie kann sich profilieren und all jene Fähigkeiten bestätigen, die ihr schwärmerisch zugeschrieben werden. Sie gilt zwar vielen als ideale Kanzlerkandidatin. Sie selbst sieht das offenbar zurückhaltender. Sie hat sich langfristig auf NRW festgelegt. Ihr scheint – mehr als manchem SPD-Anhänger – bewusst zu sein, dass man viel Erfahrung braucht, um in der Bundespolitik erfolgreich zu sein.

Die Koordination der SPD-Länder erfordert Verbindlichkeit und Flexibilität. Und die Bereitschaft, sich Argumenten und Ratschlägen zu öffnen. Kraft muss moderieren, überzeugen und ausgleichen. Man kann sich schnell verheddern. Zumal es nicht reichen wird, die SPD-Länder gegen den Bund in Position bringen. Kraft muss für NRW Vorteile erringen. Das wird schwierig. Die kleinen Länder haben seit Jahren über Parteigrenzen hinweg geübt, sich zu Lasten von NRW zu verbünden.

Kaum ein anderes Land leidet so stark unter landesfernen Einflüssen wie NRW. Seit den 90er Jahren sah sich jede Landesregierung gezwungen, Rücksicht auf die Bundesregierung zu nehmen. Dabei kamen die Landesinteressen unter die Räder. Der amtierende Ministerpräsident Clement wechselte sogar ins Bundeskabinett. Sein Nachfolger Steinbrück gab unter dem Druck des Bundes reihenweise eigene Projekte auf.

Weit heruntergewirtschaftet

Die Folgen sind nicht zu übersehen. Auf allen Gebieten brechen die Defizite der Infrastruktur auf, besonders deutlich beim Verkehr. Im Kampf um Bundesgelder versuchten es die zerstrittenen NRW-Parteien erst gar nicht, die Allianz der anderen Länder aufzubrechen. Sie fanden sich damit ab, dass die Gelder in den Süden, Norden und Osten flossen. Längst ist die Infrastruktur in NRW so weit heruntergewirtschaftet, dass sie heute sogar andere Länder belastet.

Krafts Vor-Vor-Vorgänger Clement präsentierte sich lange als Macher. Kaum war er nach Berlin geflohen, stellten seine Fans in NRW fest, dass er an Rhein und Ruhr kaum etwas zustande gebracht hatte. Will Kraft dieser Enttäuschung entgehen, muss ihr bundespolitisches Engagement für NRW Gewinn bringen. Bleibt er aus, wird sie unter Druck geraten.

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4 Kommentare zu “Kraft unter Beweisdruck”

  1. […] Hannelore Kraft unter Beweisdruck (Post von Horn) – […]

  2. […] NRW II: Kraft unter Beweisdruck…Post von Horn […]

  3. […] Kraft unter Beweisdruck: Bisher wirkte Kraft bundespolitisch blass. Öffentliche Aufmerksamkeit erregte sie eher durch unpolitische Auftritte in TV-Shows. Ton und Richtung in der Bundes-SPD gaben andere an … postvonhorn […]

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