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Nebenbei

  • Trumps Theater

    Über die Geduld der US-Medien kann man nur staunen. Immer wieder schicken sie Journalisten zu Pressekonferenzen, bei denen Präsident Trump und seine Mitarbeiter lügen, was das Zeug hält, die Journalisten beschimpfen und deren Arbeitgeber verleumden. Es drängt sich schon die Frage auf: Müssen die Beschimpften die Lügen und Tiraden über sich ergehen lassen und sie dann auch noch verbreiten? Diese Frage provoziert die nächste: Wäre es nicht an der Zeit, den Transport der alternativen Fakten ihren Urhebern zu überlassen? Trump und seine Mitarbeiter müssten dann ihre Fakenews ohne Hilfe der meisten Medien an die Bürger bringen. Es stehen dazu Twitter, regierungsnahe Medien und auch Presseerklärungen zur Verfügung. Die Berichterstattung der geschmähten Medien über die Regierungsarbeit muss unter diesem Schritt nicht leiden. Er würde es Trump aber erschweren, sich als Opfer der Medien darzustellen und mit diesem Manöver Desinformation zu betreiben, während die Medien so arbeiten könnten wie bisher. Noch schwerer hätte er es, wenn die in Washington tätigen Medien einen Verein zur Veranstaltung von Pressekonferenzen gründeten und nahe beim Weißen Haus Büros anmieteten. Dorthin könnte der Verein dann Persönlichkeiten einladen, die zu aktuellen Themen etwas mitzuteilen haben, auch zu jenen, über die Trump gar nicht oder falsch informiert. Und schließlich, um ihm Einhalt zu gebieten: Können Journalisten und Medienunternehmen, die Trump wahrheitswidrig bezichtigt zu lügen, den Präsidenten und die US-Regierung nicht wegen übler Nachrede , Verleumdung und gegebenenfalls auch wegen Geschäftsschädigung verklagen? – Selbst wenn es ginge, würde es wohl nicht dazu kommen. Schade eigentlich. – Ulrich Horn

Koordination der SPD-Länder

Kraft unter Beweisdruck

Donnerstag, 22. November 2012

Politik

(uh) NRW-Ministerpräsidentin Kraft möchte sich stärker in die Bundespolitik einbringen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende wird demnächst die Politik der SPD-Länder koordinieren. Die neue Aufgabe wird als Beleg für die große Macht gedeutet, die Kraft inzwischen errungen habe. Diese Schlussfolgerung ist ein Trugschluss.

Der Verantwortung stellen

Die neue Aufgabe lässt sich kaum als Rendite bisheriger Erfolge deuten. Sie beweist auch nicht, dass Kraft besonders mächtig sei. Sie zwingt Kraft vielmehr zu beweisen, dass sie mit Macht klug umgehen kann. Sie ist keine süße Belohnung, sondern eine herbe Belastung.

Bisher wirkte Kraft bundespolitisch blass. Öffentliche Aufmerksamkeit erregte sie eher durch unpolitische Auftritte in TV-Shows. Ton und Richtung in der Bundes-SPD gaben andere an. Erst in jüngster Zeit gelang es Krafts Landesregierung und ihrer Landespartei, auf sich aufmerksam zu machen – zum Schweizer Steuerabkommen und bei der Lösung des Rentenkonflikts in der SPD.

Mit der Koordinierung der SPD-Länder hat Kraft nun eine Aufgabe übernommen, die ihren hohen Mandaten in der SPD und im größten Bundesland entspricht. Nach zwei Jahren in Führungspositionen muss sich Kraft nun der Verantwortung stellen, die sich aus ihren Ämtern und dem Gewicht ihres Landes ergibt.

Vorteile für NRW erringen

Sich so stark zu exponieren, birgt Chancen und Risiken. Sie kann sich profilieren und all jene Fähigkeiten bestätigen, die ihr schwärmerisch zugeschrieben werden. Sie gilt zwar vielen als ideale Kanzlerkandidatin. Sie selbst sieht das offenbar zurückhaltender. Sie hat sich langfristig auf NRW festgelegt. Ihr scheint – mehr als manchem SPD-Anhänger – bewusst zu sein, dass man viel Erfahrung braucht, um in der Bundespolitik erfolgreich zu sein.

Die Koordination der SPD-Länder erfordert Verbindlichkeit und Flexibilität. Und die Bereitschaft, sich Argumenten und Ratschlägen zu öffnen. Kraft muss moderieren, überzeugen und ausgleichen. Man kann sich schnell verheddern. Zumal es nicht reichen wird, die SPD-Länder gegen den Bund in Position bringen. Kraft muss für NRW Vorteile erringen. Das wird schwierig. Die kleinen Länder haben seit Jahren über Parteigrenzen hinweg geübt, sich zu Lasten von NRW zu verbünden.

Kaum ein anderes Land leidet so stark unter landesfernen Einflüssen wie NRW. Seit den 90er Jahren sah sich jede Landesregierung gezwungen, Rücksicht auf die Bundesregierung zu nehmen. Dabei kamen die Landesinteressen unter die Räder. Der amtierende Ministerpräsident Clement wechselte sogar ins Bundeskabinett. Sein Nachfolger Steinbrück gab unter dem Druck des Bundes reihenweise eigene Projekte auf.

Weit heruntergewirtschaftet

Die Folgen sind nicht zu übersehen. Auf allen Gebieten brechen die Defizite der Infrastruktur auf, besonders deutlich beim Verkehr. Im Kampf um Bundesgelder versuchten es die zerstrittenen NRW-Parteien erst gar nicht, die Allianz der anderen Länder aufzubrechen. Sie fanden sich damit ab, dass die Gelder in den Süden, Norden und Osten flossen. Längst ist die Infrastruktur in NRW so weit heruntergewirtschaftet, dass sie heute sogar andere Länder belastet.

Krafts Vor-Vor-Vorgänger Clement präsentierte sich lange als Macher. Kaum war er nach Berlin geflohen, stellten seine Fans in NRW fest, dass er an Rhein und Ruhr kaum etwas zustande gebracht hatte. Will Kraft dieser Enttäuschung entgehen, muss ihr bundespolitisches Engagement für NRW Gewinn bringen. Bleibt er aus, wird sie unter Druck geraten.

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4 Kommentare zu “Kraft unter Beweisdruck”

  1. […] Hannelore Kraft unter Beweisdruck (Post von Horn) – […]

  2. […] NRW II: Kraft unter Beweisdruck…Post von Horn […]

  3. […] Kraft unter Beweisdruck: Bisher wirkte Kraft bundespolitisch blass. Öffentliche Aufmerksamkeit erregte sie eher durch unpolitische Auftritte in TV-Shows. Ton und Richtung in der Bundes-SPD gaben andere an … postvonhorn […]

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