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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 46 – 2012

Sonntag, 18. November 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)


1.  Politik

a. Hiob geht um
In Deutschland entsteht eine zweite Schere: Neben der vorhandenen ungleichen Vermögensverteilung wird Bildungsferne in der Breite kräftig gefördert. Der Staat nimmt seinen Auftrag zur Daseinsvorsorge schon lange nicht mehr ernst, stattdessen verteilt er Steuergeschenke an Groß-Stromabnehmer und Betreuungsgelder an Familien, die sich dann ein Au-pair-Mädchen zusätzlich leisten können.
Aus: … Kaffee bei mir?

b. Von der Unzufriedenheit mit Steinbrücks Transparenz

Nach Veröffentlichung passierte genau das, was nach jeder Offenlegung passiert. Jede Information wirft logischerweise neue Fragen, die die originären Unterlagen nicht beantworten können. Es ist das exakt gleich Spiel wie bei Christian Wullf.
Aus: Blick Log

c. Die sinnlosen Koalitionsversprechen

Koalitionsversprechen sind in einem Fünf- oder Sechsparteienparlament sinnlos. Sie dienen nur dazu, die Hardcore-Anhänger zu mobilisieren und nicht zu verprellen. Sie sind reine Absichtserklärungen und der Versuch, das vermeintlich unwissende Publkikum zu täuschen.
Aus: Sprengsatz

d. Verfassung ohne Schutz

Die Süddeutsche Zeitung berichtet aktuell darüber, dass sich der Bayerische Verfassungsschutz in den 90′er Jahren aktiv am Aufbau des rechtsextremen Thule-Netzes beteiligt hat. Der Staat fördert und unterstützt die rechte Szene also aktiv, auch finanziell. Und heute lese ich, dass der Zug zum NPD-Verbotsverfahren rollt. Das hat insofern mit dem Verfassungsschutz zu tun, als der letzte Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht noch nicht einmal inhaltlich geprüft wurde, weil ca. 1/3 der Führungsebene der NPD aus V-Leuten der Verfassungsschutzbehörden bestanden hatte. Dass der Staat den Rechtsextremismus also aktiv fördert, war damit bereits damals klar.
Aus: Internet-Law


2. Medien

a. Presse, Demokratie und Meinung
Denn das ist meine wichtigste Aufgabe als Journalist, mein Service an die Öffentlichkeit: präzis die Grundlagen zu liefern, von denen aus diskutiert werden kann. Mein Job ist, eine komplexe Welt verständlich zu machen, ohne ihre Komplexität zu verraten. Der Rest, nicht zuletzt meine Meinung, ist sekundär: Es ist der Anstrich des Hauses, nicht sein Fundament.
Aus: Deadline

b. Zeitungskrise? Zeitungsende!

Tageszeitungen sind – man muss das in den Endzeittagen der FR und wohl auch der FTD nochmal festhalten – eine sterbende Gattung. Das hat nichts mit dem Datenträger zu tun, auch eine als PDF für Tablets ausgespielte Tageszeitung ist erst einmal nichts anderes als eine Tageszeitung. Sie folgt all ihren Prinzipien, die vor 20 Jahren noch relevant waren, inzwischen aber aus einer Reihe von Gründen schlichtweg überholt sind.
Aus: JakBlog

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