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Nebenbei

  • Merz: Auf dem Sprungbrett?

    CDU-Mitglied Merz will in die Politik zurück. Lange fand er keinen Zugang. Der CDU-Vorsitz, der ihm den Weg ins Kanzleramt öffnen sollte, wurde an Kramp-Karrenbauer vergeben. Andere Parteiämter kommen für ihn nicht infrage. Vorerst würde er sich mit einem Ministerium begnügen. Doch alle Ressorts sind besetzt. – Nun wird er Ratgeber der CDU. Ist er in deren Rumpelkammer gelandet, oder steht er doch auf dem Sprungbrett? Seine konservativen CDU-Anhänger meinen, die Aufgabe eines Beraters sei für einen Mann wie Merz zu popelig. Dabei verschafft sie ihm größere Bewegungsfreiheit als eine Parteifunktion. – Wer wird für die CDU-Konservativen sprechen, wenn Schäuble in Pension geht? Wahrscheinlich Merz. Vor der Bundestagswahl 1998 war klar, dass die Union mit Kohl an der Spitze verlieren würde. Schäuble wagte damals nicht, Kohl zu verdrängen. Wird der Berater Merz den Mut finden, demnächst Kramp-Karrenbauer wegzuschieben? Oder reicht es nur dazu, hinter ihr den Schäuble zu spielen? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 46 – 2012

Sonntag, 18. November 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)


1.  Politik

a. Hiob geht um
In Deutschland entsteht eine zweite Schere: Neben der vorhandenen ungleichen Vermögensverteilung wird Bildungsferne in der Breite kräftig gefördert. Der Staat nimmt seinen Auftrag zur Daseinsvorsorge schon lange nicht mehr ernst, stattdessen verteilt er Steuergeschenke an Groß-Stromabnehmer und Betreuungsgelder an Familien, die sich dann ein Au-pair-Mädchen zusätzlich leisten können.
Aus: … Kaffee bei mir?

b. Von der Unzufriedenheit mit Steinbrücks Transparenz

Nach Veröffentlichung passierte genau das, was nach jeder Offenlegung passiert. Jede Information wirft logischerweise neue Fragen, die die originären Unterlagen nicht beantworten können. Es ist das exakt gleich Spiel wie bei Christian Wullf.
Aus: Blick Log

c. Die sinnlosen Koalitionsversprechen

Koalitionsversprechen sind in einem Fünf- oder Sechsparteienparlament sinnlos. Sie dienen nur dazu, die Hardcore-Anhänger zu mobilisieren und nicht zu verprellen. Sie sind reine Absichtserklärungen und der Versuch, das vermeintlich unwissende Publkikum zu täuschen.
Aus: Sprengsatz

d. Verfassung ohne Schutz

Die Süddeutsche Zeitung berichtet aktuell darüber, dass sich der Bayerische Verfassungsschutz in den 90′er Jahren aktiv am Aufbau des rechtsextremen Thule-Netzes beteiligt hat. Der Staat fördert und unterstützt die rechte Szene also aktiv, auch finanziell. Und heute lese ich, dass der Zug zum NPD-Verbotsverfahren rollt. Das hat insofern mit dem Verfassungsschutz zu tun, als der letzte Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht noch nicht einmal inhaltlich geprüft wurde, weil ca. 1/3 der Führungsebene der NPD aus V-Leuten der Verfassungsschutzbehörden bestanden hatte. Dass der Staat den Rechtsextremismus also aktiv fördert, war damit bereits damals klar.
Aus: Internet-Law


2. Medien

a. Presse, Demokratie und Meinung
Denn das ist meine wichtigste Aufgabe als Journalist, mein Service an die Öffentlichkeit: präzis die Grundlagen zu liefern, von denen aus diskutiert werden kann. Mein Job ist, eine komplexe Welt verständlich zu machen, ohne ihre Komplexität zu verraten. Der Rest, nicht zuletzt meine Meinung, ist sekundär: Es ist der Anstrich des Hauses, nicht sein Fundament.
Aus: Deadline

b. Zeitungskrise? Zeitungsende!

Tageszeitungen sind – man muss das in den Endzeittagen der FR und wohl auch der FTD nochmal festhalten – eine sterbende Gattung. Das hat nichts mit dem Datenträger zu tun, auch eine als PDF für Tablets ausgespielte Tageszeitung ist erst einmal nichts anderes als eine Tageszeitung. Sie folgt all ihren Prinzipien, die vor 20 Jahren noch relevant waren, inzwischen aber aus einer Reihe von Gründen schlichtweg überholt sind.
Aus: JakBlog

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