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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 45 – 2012

Donnerstag, 8. November 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

Neues von toten Pferd
Satire im Ersten west dahin wie das tote Pferd an der deutsch-österreichischen Grenze in dem bekannten Gottschalk-Witz. Doch anders als die Grenzbeamten beider Nationalitäten scheuen sich beim Satire-Gipfel die Verantwortlichen auf beiden Seiten, den Kadaver mit einem wehmütigen „in memoriam Scheibenwischer“ endlich zu verscharren. Weder gelingt es dem bestallten Moderator, Dieter Nuhr, den einst zugkräftigen Gaul des politischen Kabaretts im Ersten zu reanimieren, noch macht die Programmdirektion Schluss mit der Schinderei.
Aus: Nachdenkseiten

2. Atom

Fukushima-Gau wird sehr teuer
Diese Woche bezifferte Tepco die Kosten für die Aufräumarbeiten im Umfeld der Reaktoren sowie die Entschädigungszahlungen an rund 1,5 Millionen Menschen in der Region mit mindestens zehn Billionen Yen (97 Mrd. Euro). Im April hatte Tepco die Kosten noch halb so hoch angegeben.
Aus: Telepolis

3. Steuerhinterziehung

Das Bankgeheimnis und die Zwängerei der SVP
Obwohl der Dauerdruck aus dem Ausland in der Schweiz ein Umdenken bewirkt hat, haben Teile der Bankenbranche weiterhin Mühe, sich vom Geschäft mit unversteuerten Geldern zu verabschieden. Zudem vertritt die SVP eine Klientel, die Steuerhinterziehung offenbar als Kavaliersdelikt betrachtet. Mit ihrer Initiative scheint die SVP, schwere Steuerhinterziehung tolerieren zu wollen.
Aus: Politblog


4. Wahlkampf

Langweiliges Lagerdenken
Es hätte so spannend werden können: Schwarz-Grün, Schwarz-Orange, Schwarz-Rot. Die politischen Lager in Deutschland schienen sich aufgelöst zu haben. Es wurde ja sogar über die Möglichkeiten einer Spanien-Koalition sinniert: SPD, FDP und Die Linke. Das hat sich alles erledigt. Vor allem deshalb, weil Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin ihre Parteien auf den Kurs „Wiederholung 1998“ getrimmt haben. Für die beiden Politik-Oldtimer ist das Heil nur in der Vergangenheit zu finden, im Althergebrachten. Da sind sie erstaunlich konservativ.
Aus: The European

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