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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 45 – 2012

Donnerstag, 8. November 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

Neues von toten Pferd
Satire im Ersten west dahin wie das tote Pferd an der deutsch-österreichischen Grenze in dem bekannten Gottschalk-Witz. Doch anders als die Grenzbeamten beider Nationalitäten scheuen sich beim Satire-Gipfel die Verantwortlichen auf beiden Seiten, den Kadaver mit einem wehmütigen „in memoriam Scheibenwischer“ endlich zu verscharren. Weder gelingt es dem bestallten Moderator, Dieter Nuhr, den einst zugkräftigen Gaul des politischen Kabaretts im Ersten zu reanimieren, noch macht die Programmdirektion Schluss mit der Schinderei.
Aus: Nachdenkseiten

2. Atom

Fukushima-Gau wird sehr teuer
Diese Woche bezifferte Tepco die Kosten für die Aufräumarbeiten im Umfeld der Reaktoren sowie die Entschädigungszahlungen an rund 1,5 Millionen Menschen in der Region mit mindestens zehn Billionen Yen (97 Mrd. Euro). Im April hatte Tepco die Kosten noch halb so hoch angegeben.
Aus: Telepolis

3. Steuerhinterziehung

Das Bankgeheimnis und die Zwängerei der SVP
Obwohl der Dauerdruck aus dem Ausland in der Schweiz ein Umdenken bewirkt hat, haben Teile der Bankenbranche weiterhin Mühe, sich vom Geschäft mit unversteuerten Geldern zu verabschieden. Zudem vertritt die SVP eine Klientel, die Steuerhinterziehung offenbar als Kavaliersdelikt betrachtet. Mit ihrer Initiative scheint die SVP, schwere Steuerhinterziehung tolerieren zu wollen.
Aus: Politblog


4. Wahlkampf

Langweiliges Lagerdenken
Es hätte so spannend werden können: Schwarz-Grün, Schwarz-Orange, Schwarz-Rot. Die politischen Lager in Deutschland schienen sich aufgelöst zu haben. Es wurde ja sogar über die Möglichkeiten einer Spanien-Koalition sinniert: SPD, FDP und Die Linke. Das hat sich alles erledigt. Vor allem deshalb, weil Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin ihre Parteien auf den Kurs „Wiederholung 1998“ getrimmt haben. Für die beiden Politik-Oldtimer ist das Heil nur in der Vergangenheit zu finden, im Althergebrachten. Da sind sie erstaunlich konservativ.
Aus: The European

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