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Nebenbei

  • Zappenduster für die SPD?

    Nach den Hamburger Krawallen darf man auf fünf Dinge gespannt sein: 1. Welche Konsequenzen werden deutsche Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden aus ihnen ziehen? Werden sie aufatmen, dass nun alles vorbei ist, und darauf setzen, dem Schwarzen Block künftig keinen Anlass mehr zu Gewaltverbrechen und Plünderungen zu bieten? Oder werden sie die Mitglieder dieser marodierenden Banden verfolgen und bestrafen? 2. Welche Konsequenzen wird Hamburgs Bürgermeister Scholz (SPD) aus dem Umstand ziehen, dass sich etliche Hundert Kriminelle, die ihren Stützpunkt mitten in Hamburg haben, zusammenrotten und plündernd und brandschatzend durch die Stadt ziehen konnten? 3. Welche Konsequenzen werden Hamburgs Bürger ziehen?  Scholz steht bereits massiv unter Druck. Er wirkt angeschlagen. Droht ihm das Schicksal von NRW-Ministerpräsidentin Kraft? Nach den Verbrechen zu Silvester 2015 in Köln geriet die rot-grüne NRW-Regierung ins Wanken. Bei der Landtagswahl 2017 kippte sie um, weil immer mehr Wähler bemerkt hatten, dass Kraft keine Sicherheit gewährleistete. 4. Welche Konsequenzen werden die deutschen Bürger aus den Krawallen ziehen? Welche Parteien werden profitieren, welche Schaden nehmen? Wie wirken sich die Krawalle auf die Bundestagswahl aus? Die jüngste ZDF-Umfrage zeigt: Im Kampf gegen Verbrechen trauen 43 Prozent der Union und nur zehn Prozent der SPD mehr zu. SPD-Vizechef Stegner befürchtet nun einen noch viel stärkeren Rechtsruck als nach der Kölner Silvesternacht. Er dürfte dann wohl erneut die SPD treffen. 5. Man darf gespannt darauf sein, ob und wie sich Stegners Vermutung für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Schulz in den nächsten Umfragen niederschlägt. Immerhin gab es vor der Hamburger Randale für sie einen kleinen Hoffnungsschimmer. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 45 – 2012

Donnerstag, 8. November 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

Neues von toten Pferd
Satire im Ersten west dahin wie das tote Pferd an der deutsch-österreichischen Grenze in dem bekannten Gottschalk-Witz. Doch anders als die Grenzbeamten beider Nationalitäten scheuen sich beim Satire-Gipfel die Verantwortlichen auf beiden Seiten, den Kadaver mit einem wehmütigen „in memoriam Scheibenwischer“ endlich zu verscharren. Weder gelingt es dem bestallten Moderator, Dieter Nuhr, den einst zugkräftigen Gaul des politischen Kabaretts im Ersten zu reanimieren, noch macht die Programmdirektion Schluss mit der Schinderei.
Aus: Nachdenkseiten

2. Atom

Fukushima-Gau wird sehr teuer
Diese Woche bezifferte Tepco die Kosten für die Aufräumarbeiten im Umfeld der Reaktoren sowie die Entschädigungszahlungen an rund 1,5 Millionen Menschen in der Region mit mindestens zehn Billionen Yen (97 Mrd. Euro). Im April hatte Tepco die Kosten noch halb so hoch angegeben.
Aus: Telepolis

3. Steuerhinterziehung

Das Bankgeheimnis und die Zwängerei der SVP
Obwohl der Dauerdruck aus dem Ausland in der Schweiz ein Umdenken bewirkt hat, haben Teile der Bankenbranche weiterhin Mühe, sich vom Geschäft mit unversteuerten Geldern zu verabschieden. Zudem vertritt die SVP eine Klientel, die Steuerhinterziehung offenbar als Kavaliersdelikt betrachtet. Mit ihrer Initiative scheint die SVP, schwere Steuerhinterziehung tolerieren zu wollen.
Aus: Politblog


4. Wahlkampf

Langweiliges Lagerdenken
Es hätte so spannend werden können: Schwarz-Grün, Schwarz-Orange, Schwarz-Rot. Die politischen Lager in Deutschland schienen sich aufgelöst zu haben. Es wurde ja sogar über die Möglichkeiten einer Spanien-Koalition sinniert: SPD, FDP und Die Linke. Das hat sich alles erledigt. Vor allem deshalb, weil Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin ihre Parteien auf den Kurs „Wiederholung 1998“ getrimmt haben. Für die beiden Politik-Oldtimer ist das Heil nur in der Vergangenheit zu finden, im Althergebrachten. Da sind sie erstaunlich konservativ.
Aus: The European

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