Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Von der CSU eingeseift?

    Bekommt Bayern mehr Geld aus dem Topf des Bundesverkehrsministers, als diesem Bundesland zusteht? Der Verdacht steht seit Langem im Raum. Die Grünen haben ihn nun wiederbelebt. Sie haben offenbar genügend Belege. Politisches Gewicht bekommt der Vorwurf auch, weil Bayerns Regionalpartei CSU bei der Bildung von Bundeskabinetten stets Wert darauf legt, das Verkehrsministerium zu besetzen. Der Vorwurf der Grünen ist keine Bagatelle. Ihr Verdacht rückt die CSU in die Nähe solch unappetitlicher Sachverhalte wie Mauschelei und Vetternwirtschaft. Gleichzeitig unterstellt sie den Verkehrsministern der 15 Bundesländer, die nicht von der CSU regiert werden, klaglos hinzunehmen, dass die Bundesmittel ungerecht und zum Nachteil ihrer Länder verteilt werden. Haben die Verkehrsminister geschlafen oder trauen sie sich nicht, die CDU und ihren Bundesverkehrsminister zu beißen? Die CSU kennt solche Hemmungen nicht, wie aus der Diskussion um die Flüchtlinge hinreichend bekannt ist. Die Ministerpräsidenten der 15 nichtbayrischen Bundesländer müssten alles daransetzen, den Verdacht der Grünen auszuräumen, sollte er unbegründet sein. Falls er zutrifft, sollten sie den Missstand im eigenen Interesse schleunigst abstellen. Die Bürger könnten den Eindruck gewinnen, dass sie als die Dummen nur deshalb endlos im Stau stehen, weil sich ihre Ministerpräsidenten von den CSU-Politikern Dobrindt und Scheuer einseifen und über den Tisch ziehen ließen. Sollten die Grünen in dieser Angelegenheit ähnlich hart zur Sache gehen wie bei der Rettung des Hambacher Forstes, könnte es für Laschet, Weil, Dreyer und & Co demnächst ziemlich ungemütlich werden. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 45 – 2012

Donnerstag, 8. November 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

Neues von toten Pferd
Satire im Ersten west dahin wie das tote Pferd an der deutsch-österreichischen Grenze in dem bekannten Gottschalk-Witz. Doch anders als die Grenzbeamten beider Nationalitäten scheuen sich beim Satire-Gipfel die Verantwortlichen auf beiden Seiten, den Kadaver mit einem wehmütigen „in memoriam Scheibenwischer“ endlich zu verscharren. Weder gelingt es dem bestallten Moderator, Dieter Nuhr, den einst zugkräftigen Gaul des politischen Kabaretts im Ersten zu reanimieren, noch macht die Programmdirektion Schluss mit der Schinderei.
Aus: Nachdenkseiten

2. Atom

Fukushima-Gau wird sehr teuer
Diese Woche bezifferte Tepco die Kosten für die Aufräumarbeiten im Umfeld der Reaktoren sowie die Entschädigungszahlungen an rund 1,5 Millionen Menschen in der Region mit mindestens zehn Billionen Yen (97 Mrd. Euro). Im April hatte Tepco die Kosten noch halb so hoch angegeben.
Aus: Telepolis

3. Steuerhinterziehung

Das Bankgeheimnis und die Zwängerei der SVP
Obwohl der Dauerdruck aus dem Ausland in der Schweiz ein Umdenken bewirkt hat, haben Teile der Bankenbranche weiterhin Mühe, sich vom Geschäft mit unversteuerten Geldern zu verabschieden. Zudem vertritt die SVP eine Klientel, die Steuerhinterziehung offenbar als Kavaliersdelikt betrachtet. Mit ihrer Initiative scheint die SVP, schwere Steuerhinterziehung tolerieren zu wollen.
Aus: Politblog


4. Wahlkampf

Langweiliges Lagerdenken
Es hätte so spannend werden können: Schwarz-Grün, Schwarz-Orange, Schwarz-Rot. Die politischen Lager in Deutschland schienen sich aufgelöst zu haben. Es wurde ja sogar über die Möglichkeiten einer Spanien-Koalition sinniert: SPD, FDP und Die Linke. Das hat sich alles erledigt. Vor allem deshalb, weil Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin ihre Parteien auf den Kurs „Wiederholung 1998“ getrimmt haben. Für die beiden Politik-Oldtimer ist das Heil nur in der Vergangenheit zu finden, im Althergebrachten. Da sind sie erstaunlich konservativ.
Aus: The European

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.