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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 31 – 2012

Dienstag, 23. Oktober 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Journalismus

Opalkatze über Klaus Jarchow
Jarchow vergleicht den Medienwandel mit den Umwälzungen durch die Erfindung des Buchdrucks und die Reformation: Erst durch den Bedarf an Druckerzeugnissen während der Kirchenrevolution konnte sich die neue Technik durchsetzen, während andererseits ohne sie die neuen Thesen niemals solche Verbreitung gefunden hätten. Gleichzeitig hat ein Preisverfall für Druckwerke stattgefunden, der dem heutigen, durch die Digitalisierung und das Lesen am Bildschirm bedingten, absolut vergleichbar ist.
Aus: …Kaffee bei mir?

2. Wissenschaft

Freiheit für wen?
Immer wenn sich der Staat und damit auch das demokratisch legitimierte Parlament aus ihrer Verantwortung zurückziehen, wird das von den Wirtschaftsliberalen „Freiheit“ genannt. So war das beim sog. Hochschul-„Freiheits“-Gesetz des FDP-Innovationsministers Pinkwart in Nordrhein-Westfalen, so ist es auch beim Wissenschafts-„Freiheits“-Gesetz der Bundesregierung [PDF – 229 KB]. Letztlich wird unter dem Freiheitsbegriff demokratische oder wissenschaftsinterne Steuerung durch anonyme, äußere Zwänge des Wettbewerbs ersetzt.
Aus: Nachdenkseiten


3. TV-Duell

Obama punktet
Romney versuchte zwar, eine ähnliche Strategie wie in der ersten Debatte abzufahren, indem er seine Positionen in die politische Mitte rückte (ein CNN-Kommentator taufte ihn zum „Friedens-Kandidaten“). Doch statt damit zu überraschen, verblasste er so mit zunehmender Zeit neben Obama.
Aus: Telepolis


4. Fußball

Teure Schalke-Schühchen
Schalke 04 verklagt eine Rentnerin aus Ibbenbüren, die selbstgestrickte Schalke-Söckchen bei eBay verticken wollte, auf 1157 Euro.
Aus: Too much information


5. Armut

Statistik
Die Unstatistik des Monats Oktober heißt 15,8% und kommt vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden: „15,8 % der Bevölkerung waren 2010 armutsgefährdet“ meldeten die Amtsstatistiker am 17. Oktober 2012. Die Zahl ist korrekt, nicht aber deren Interpretation. Als “armutsgefährdet” gilt, wer jährlich netto weniger als 11.426 Euro zur Verfügung hat. Der Hauptkritikpunkt ist die Berechnung dieser Armutsgrenze.
Aus: Ruhrbarone

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