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Nebenbei

  • Krafts Regierungsfehler

    Die NRW-Ministerpräsidentin hatte es eilig, ihren Regierungsfehler zu reparieren. Anfang der Sommerferien stempelte das Verfassungsgericht Krafts Entscheidung, höheren Beamten eine Nullrunde zu verordnen, als verfassungswidrig ab. Zum Ende der Ferien ist das Loch nun notdürftig geflickt. Kraft musste ihren Regierungsfehler ausbügeln, ehe die SPD-Abgeordneten aus den Ferien kamen und die Nase rümpfen konnten. Mit der Nullrunde wollte Kraft viel Geld sparen. Der Plan misslingt zum Teil. Die Reparatur des Verfassungsbruchs kommt die Steuerzahler viel teurer als eine Lösung, die von Anfang an verfassungsfest und mit den Gewerkschaften abgestimmt gewesen wäre. Das Desaster um die Nullrunde offenbart Krafts Schwächen. Die Regierungschefin entschied gegen den Rat der Experten. Die Entscheidungsträger und die Verwaltungseliten im Land gewannen den Eindruck, Kraft sei nicht beratungsfähig. Auch in ihrer Partei richtete sie Schaden an. Sie ließ den Konflikt über Monate schwelen und setzte die SPD-Abgeordneten der Dauerkritik aus. Vielen wird das nicht behagt haben. NRW hielt sich stets zugute, Hochburg der Mitbestimmung zu sein. Die NRW-SPD begründete darauf ihren Anspruch, die Umbrüche des Landes zu gestalten. Dagegen handelte Kraft autoritär. Dass sie die Nullrunde verordnete, ohne die Gewerkschaften zu konsultieren, stellt für NRW und die NRW-SPD einen Kulturbruch dar. Er dürfte auch manchen Anhänger der SPD befremden. Die Beamten und ihre Familien werden wohl nicht die einzigen sein, die darüber nachdenken, ob die Kraft-SPD noch wählbar sei. – Ulrich Horn

Archive | August, 2014

Aufgelesen … Nr. 38 – 2012

Mittwoch, 31. Oktober 2012

0 Kommentare

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh) [weiter]

Am Ende nur noch Verlierer

Mittwoch, 31. Oktober 2012

3 Kommentare

(uh) Wenn es darum geht, Stellen zu besetzen, sind Regeln zu beachten. Von dem, der die Stelle vergibt, und von dem, der sie haben will. Je höher der Posten, desto dezenter läuft üblicherweise das Verfahren: Geber und Nehmer halten sich wohlweislich zurück. Nicht bei der RAG-Stiftung. Dort wird seit Monaten öffentlich um den Chef-Posten gekämpft. [weiter]

Wer bezahlt eigentlich?

Dienstag, 30. Oktober 2012

5 Kommentare

(uh) Wer hört dem SPD-Bundestagsabgeordneten Steinbrück zu, wenn er in einem Unternehmen gegen Honorar redet? Sind es die Manager, die ihnen unterstellten Angestellten oder eine Auswahl geladener Geschäftspartner? Welchem Zweck dienen diese Vorträge? Sind sie als Unterhaltungsprogramm zur Festigung des Betriebsklimas gedacht, als Fortbildung für die Beschäftigten, als Werbeaktion für das Unternehmen? [weiter]

Aufgelesen … Nr. 37 – 2012

Dienstag, 30. Oktober 2012

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Wie ein Frühstücksdirektor

Dienstag, 30. Oktober 2012

1 Kommentar

(uh) Manche Fragen bleiben unbeantwortet, weil sie niemand stellt. Eine bezieht sich die erstaunlichste Medien-Personalie des Jahres. Gemeint ist der überraschende Stellungswechsel, den der Chefredakteur der Bild-Zeitung, Kai Diekmann,  nach Palo Alto vollzog. Der Vorgang sorgte für Schlagzeilen. Dennoch blieb er ein Rätsel. [weiter]

Nur nicht nach Tonga

Montag, 29. Oktober 2012

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(uh) NRW-Ministerpräsidentin Kraft reiste neulich nach München. Dort feierte Christian Ude Geburtstag. Der SPD-Spitzenkandidat für die bayrische Landtagswahl wurde 65. Da denkt man unweigerlich an den SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück, der ebenfalls 65 ist. Wenn beide ihre Wahl gewinnen, sind sie am Ende ihrer Amtszeit 70. Man könnte meinen, die SPD wolle mit ihnen demonstrieren, dass die Rente mit 67 noch längst nicht der Weisheit letzter Schluss sein muss. [weiter]

Aufgelesen … Nr. 36 – 2012

Montag, 29. Oktober 2012

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Palaver mit dem Zeug zur Posse

Montag, 29. Oktober 2012

1 Kommentar

(uh) Betrachtet man die Affäre um das ZDF und die CSU mit jener Distanz, die in der politischen Diskussion plötzlich en vogue ist, kommt man nicht umhin, zwei Sachverhalte festzustellen. So riesig, wie der Skandal derzeit aufgeblasen wird, ist er nicht. Und: Manches, was nun aufs Tapet kommt, erinnert an die Binsenweisheit: Die größten Feinde der Elche waren früher selber welche. [weiter]

Aufgelesen … Nr. 35 – 2012

Samstag, 27. Oktober 2012

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Rettet Guttenberg die CSU?

Samstag, 27. Oktober 2012

3 Kommentare

(uh) Die CSU kommt nicht zur Ruhe. Kaum ist ihr Sprecher Strepp zurückgetreten, gerät ihr Generalsekretär Dobrinth unter Druck. Ihm werfen Parteifreunde vor, er habe die ZDF-Krise schlecht gemanagt. Ein Jahr vor der Landtagswahl fürchten viele, er könnte zur Belastung werden und den Wahlkampf in den Sand setzen. Schon wird über seinen Abgang gemunkelt. Das wäre ein Befreiungsschlag, der Karl-Theodor zu Guttenbergs Comeback ermöglichen könnte. [weiter]