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Letzte Kommentare

Nebenbei

  • Ein klares Wort

    An ihrer Haushaltspolitik hat die NRW-Regierung immer weniger Freude. Während für andere Länder die Schuldenbremse 2020 in greifbare Nähe rückt, entfernt sich NRW von ihr. In diesem Jahr wollte Finanzminister Walter-Borjans weniger Schulden machen. Doch dann riss er zwei Löcher in den Etat. Er schätzte die Steuereinnahmen zu optimistisch ein. Außerdem erwies sich sein Konzept, bei den Beamtengehältern zu sparen, als verfassungswidrig. Statt weniger neue Schulden zu machen, muss er sie von 2,4 Milliarden Euro auf 3,2 Milliarden Euro erhöhen, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Es hagelt Kritik von der Opposition. Ihre Vorwürfe mag die Regierung noch mit dem Hinweis abwehren, sie seien parteipolitisch motiviert. Doch inzwischen bringt sich auch der Landesrechnungshof (LRH) immer stärker gegen die Haushaltspolitik der Landesregierung in Stellung. Er hat sie mehrfach kritisiert. Er beanstandete auch, dass der Finanzminister den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) nicht reformierte, dem bei Großprojekten immer wieder die Kosten davon liefen. Nun meldet sich der LRH erneut zu Wort. Über Walter-Borjans’ Nachtragsetat fällt er ein verheerendes Urteil. „Um die Nettoneuverschuldung zurückzuführen, bedarf es nach Auffassung des LRH größerer Anstrengungen, als sie in dem vorgelegten Entwurf des Nachtragshaushalts 2014 sowie der aktuellen Finanzplanung 2014 bis 2018 unternommen worden sind.“ Ein klares Wort, das sich nicht mit dem Hinweis abtun lässt, es sei parteipolitisch motiviert. Doch was bewirkt es? - Ulrich Horn

Archive | Oktober, 2014

Aufgelesen … Nr. 38 – 2012

Mittwoch, 31. Oktober 2012

0 Kommentare

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh) [weiter]

Am Ende nur noch Verlierer

Mittwoch, 31. Oktober 2012

3 Kommentare

(uh) Wenn es darum geht, Stellen zu besetzen, sind Regeln zu beachten. Von dem, der die Stelle vergibt, und von dem, der sie haben will. Je höher der Posten, desto dezenter läuft üblicherweise das Verfahren: Geber und Nehmer halten sich wohlweislich zurück. Nicht bei der RAG-Stiftung. Dort wird seit Monaten öffentlich um den Chef-Posten gekämpft. [weiter]

Wer bezahlt eigentlich?

Dienstag, 30. Oktober 2012

5 Kommentare

(uh) Wer hört dem SPD-Bundestagsabgeordneten Steinbrück zu, wenn er in einem Unternehmen gegen Honorar redet? Sind es die Manager, die ihnen unterstellten Angestellten oder eine Auswahl geladener Geschäftspartner? Welchem Zweck dienen diese Vorträge? Sind sie als Unterhaltungsprogramm zur Festigung des Betriebsklimas gedacht, als Fortbildung für die Beschäftigten, als Werbeaktion für das Unternehmen? [weiter]

Aufgelesen … Nr. 37 – 2012

Dienstag, 30. Oktober 2012

0 Kommentare

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh) [weiter]

Wie ein Frühstücksdirektor

Dienstag, 30. Oktober 2012

1 Kommentar

(uh) Manche Fragen bleiben unbeantwortet, weil sie niemand stellt. Eine bezieht sich die erstaunlichste Medien-Personalie des Jahres. Gemeint ist der überraschende Stellungswechsel, den der Chefredakteur der Bild-Zeitung, Kai Diekmann,  nach Palo Alto vollzog. Der Vorgang sorgte für Schlagzeilen. Dennoch blieb er ein Rätsel. [weiter]

Nur nicht nach Tonga

Montag, 29. Oktober 2012

1 Kommentar

(uh) NRW-Ministerpräsidentin Kraft reiste neulich nach München. Dort feierte Christian Ude Geburtstag. Der SPD-Spitzenkandidat für die bayrische Landtagswahl wurde 65. Da denkt man unweigerlich an den SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück, der ebenfalls 65 ist. Wenn beide ihre Wahl gewinnen, sind sie am Ende ihrer Amtszeit 70. Man könnte meinen, die SPD wolle mit ihnen demonstrieren, dass die Rente mit 67 noch längst nicht der Weisheit letzter Schluss sein muss. [weiter]

Aufgelesen … Nr. 36 – 2012

Montag, 29. Oktober 2012

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Palaver mit dem Zeug zur Posse

Montag, 29. Oktober 2012

1 Kommentar

(uh) Betrachtet man die Affäre um das ZDF und die CSU mit jener Distanz, die in der politischen Diskussion plötzlich en vogue ist, kommt man nicht umhin, zwei Sachverhalte festzustellen. So riesig, wie der Skandal derzeit aufgeblasen wird, ist er nicht. Und: Manches, was nun aufs Tapet kommt, erinnert an die Binsenweisheit: Die größten Feinde der Elche waren früher selber welche. [weiter]

Aufgelesen … Nr. 35 – 2012

Samstag, 27. Oktober 2012

0 Kommentare

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Rettet Guttenberg die CSU?

Samstag, 27. Oktober 2012

3 Kommentare

(uh) Die CSU kommt nicht zur Ruhe. Kaum ist ihr Sprecher Strepp zurückgetreten, gerät ihr Generalsekretär Dobrinth unter Druck. Ihm werfen Parteifreunde vor, er habe die ZDF-Krise schlecht gemanagt. Ein Jahr vor der Landtagswahl fürchten viele, er könnte zur Belastung werden und den Wahlkampf in den Sand setzen. Schon wird über seinen Abgang gemunkelt. Das wäre ein Befreiungsschlag, der Karl-Theodor zu Guttenbergs Comeback ermöglichen könnte. [weiter]