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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Krafts Schweigsamkeit

Sonntag, 23. September 2012

Nebenbei

(uh) Als SPD-Vize fällt Hannelore Kraft durch Schweigsamkeit auf. Dabei sollte sie unter den fünf Vice-Chefs das größte Gewicht haben. Sie führt den größten SPD-Verband. Sie gewann die NRW-Wahl. Sie ist die beliebteste SPD-Frau. Und bei ihrer Wahl zur Vice-Chefin erhielt sie fast 100 Prozent. Diese Bilanz verpflichtet. Die Partei kann erwarten, dass Kraft bundesweit in Erscheinung tritt, auch in der Diskussion um die vorzeitige Nominierung des Kanzlerkandidaten. Sie könnte der Troika den Rücken stärken, die SPD beruhigen und auf dem verabredeten Datum Anfang 2013 bestehen. Das tut sie jedoch nicht. Es würde jene Teile der Partei aufbringen, die für eine rasche Kandidatenkür plädieren. Ob und wie Kraft an ihr beteiligt ist, erschließt sich nicht. Dass sie Steinbrück nicht sonderlich mag, ist bekannt. Vor einiger Zeit wurde berichtet, sie habe sich für eine vorzeitige Nominierung Steinmeiers ausgesprochen. Das hat sie dementiert. Seither schweigt sie.  – Ein Führungsamt zu erringen, kann stärken. Es inne zu haben, ohne zu führen, macht schwach.

5 Kommentare zu “Krafts Schweigsamkeit”

  1. Werner Jurga sagt:

    Man kann auch im stillen Gutes tun.

  2. Ich muss ja ehrlich sagen, dass mir Politiker, die nicht groß rumtönen, lieber sind als diejenigen, die sich in leeren Versprechungen nahezu ergießen.

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