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Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

Die SPD und ihre Kandidatenkür

Eine Sache des Vertrauens

Samstag, 22. September 2012

Politik

(uh) Die Suche der SPD nach ihrem Kanzlerkandidaten wandelt sich allmählich zur Groteske. Seit dem Sommer hat sich die Diskussion um die vorzeitige Nominierung beschleunigt. Keine Woche vergeht ohne Spekulation und Dementi. Den Wählern vermittelt sich der Eindruck: Die SPD tut, was sie am liebsten tut – sie kümmert sich um sich selbst.

Wirkung auf die Wähler

Dieses selbstbezogene Hantieren, ein Kennzeichen abgeschlaffter Oppositionsparteien, macht nur Sinn unter der Annahme, das SPD-Palaver könnte die Wähler fesseln. Doch die Partei und ihr Innenleben finden außerhalb der SPD nur geringes Interesse. Es fesselt Journalisten, aber kaum die Wähler.

Bei der Bundestagswahl 2009 hielten nicht einmal 10 Millionen der 62 Millionen Wahlberechtigten die SPD für wählenswert. Von den 44 Millionen Wählern stimmten nur 23 Prozent für die Partei, Es ist das kläglichste Ergebnis, das sie seit dem Krieg einfuhr. Sie verlor ein Drittel ihrer Mandate.

Von diesem Vertrauensverlust hat sie sich bis heute nicht erholt. Aktuelle Umfragen sehen sie gerade mal knapp über 25 Prozent. Die Mitglieder, die sich an der Kandidaten-Diskussion beteiligen, kümmert die Wirkung auf die Wähler offenbar nicht. Die Parteispitze wirkt hilflos. Ihr ist die Diskussion entglitten. Sie ufert aus und ist längst dabei, die Parteispitze und den Kandidaten zu beschädigen, noch ehe er nominiert ist.

Kampf um Macht und Einfluss

Mit der Troika wollte sich die SPD neu aufstellen. Stattdessen hat sie sich verheddert. Die Kandidaten-Diskussion überlagert die Versuche, sich inhaltlich neu auszurichten.  Längst drängen prominente und weniger prominente Mitglieder, den Kandidaten nicht wie vereinbart und angekündigt 2013 zu küren, sondern schon jetzt, um die Personaldiskussion endlich zu beenden.

Hinter der Forderung steht nicht nur die Sorge um das Wohl der Partei. Sie ist auch Ausdruck eines Kampfes um Macht und Einfluss. Anhänger des einen und des anderen Kandidaten rechnen sich bei einer frühen Nominierung bessere Chancen für ihren Favoriten und für sich aus.

Als sei nichts gewesen

Die SPD-Spitze sollte sich gut überlegen, ob sie der Forderung nachgibt. Die vorgezogene Nominierung könnte größeren Schaden anrichten als die fortgesetzte Diskussion über die drei Kandidaten.

Der Grund für die schlechten Umfragen der SPD ist noch nicht sehr alt und nach wie vor aktuell. Die Partei hat mit der Agenda-Politik das Vertrauen der kleinen Leute missbraucht. Ihre Regierung verschlechterte aus heiterem Himmel die Lebensbedingungen vieler Menschen. Gleichzeitig machte sie den Staat arm, als sie den Unternehmen dauerhaft viele Milliarden Steuern schenkte.

Das haben die Menschen, die über die SPD-Politik verarmten oder sich von Armut bedroht fühlen, nicht vergessen. Mit den schwachen Umfragen erinnern sie die Partei daran, auch wenn viele in der SPD nicht erinnert werden wollen und so tun, als sei nichts gewesen.

Beim Wort nehmen

Will die Partei Vertrauen zurückgewinnen, muss sie alles daran setzen, glaubwürdig zu sein. Sie muss zu ihrem Wort stehen. Und man muss sie beim Wort nehmen können. Die Parteispitze samt der Troika hat sich entschieden, den Kanzlerkandidaten 2013 zu präsentieren. Sie sollte sich an diesen Zeitplan halten.

Würfe sie ihn über den Haufen, wäre die Nominierung des Kandidaten mit dem Signal verbunden, auf das Wort der SPD sei wieder kein Verlass. Auch der Kanzlerkandidat stünde dann als Schwätzer da. Kein schönes Signal an die Wähler.

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2 Kommentare zu “Eine Sache des Vertrauens”

  1. Werner Jurga sagt:

    Auch als SPD-Mitglied kann ich diesem Befund nur umstandslos zustimmen!

  2. […] Die SPD und ihre Kandidatenkür: Die Suche der SPD nach ihrem Kanzlerkandidaten wandelt sich allmählich zur Groteske … postvonhorn […]

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