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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Die SPD und ihre Kandidatenkür

Eine Sache des Vertrauens

Samstag, 22. September 2012

Politik

(uh) Die Suche der SPD nach ihrem Kanzlerkandidaten wandelt sich allmählich zur Groteske. Seit dem Sommer hat sich die Diskussion um die vorzeitige Nominierung beschleunigt. Keine Woche vergeht ohne Spekulation und Dementi. Den Wählern vermittelt sich der Eindruck: Die SPD tut, was sie am liebsten tut – sie kümmert sich um sich selbst.

Wirkung auf die Wähler

Dieses selbstbezogene Hantieren, ein Kennzeichen abgeschlaffter Oppositionsparteien, macht nur Sinn unter der Annahme, das SPD-Palaver könnte die Wähler fesseln. Doch die Partei und ihr Innenleben finden außerhalb der SPD nur geringes Interesse. Es fesselt Journalisten, aber kaum die Wähler.

Bei der Bundestagswahl 2009 hielten nicht einmal 10 Millionen der 62 Millionen Wahlberechtigten die SPD für wählenswert. Von den 44 Millionen Wählern stimmten nur 23 Prozent für die Partei, Es ist das kläglichste Ergebnis, das sie seit dem Krieg einfuhr. Sie verlor ein Drittel ihrer Mandate.

Von diesem Vertrauensverlust hat sie sich bis heute nicht erholt. Aktuelle Umfragen sehen sie gerade mal knapp über 25 Prozent. Die Mitglieder, die sich an der Kandidaten-Diskussion beteiligen, kümmert die Wirkung auf die Wähler offenbar nicht. Die Parteispitze wirkt hilflos. Ihr ist die Diskussion entglitten. Sie ufert aus und ist längst dabei, die Parteispitze und den Kandidaten zu beschädigen, noch ehe er nominiert ist.

Kampf um Macht und Einfluss

Mit der Troika wollte sich die SPD neu aufstellen. Stattdessen hat sie sich verheddert. Die Kandidaten-Diskussion überlagert die Versuche, sich inhaltlich neu auszurichten.  Längst drängen prominente und weniger prominente Mitglieder, den Kandidaten nicht wie vereinbart und angekündigt 2013 zu küren, sondern schon jetzt, um die Personaldiskussion endlich zu beenden.

Hinter der Forderung steht nicht nur die Sorge um das Wohl der Partei. Sie ist auch Ausdruck eines Kampfes um Macht und Einfluss. Anhänger des einen und des anderen Kandidaten rechnen sich bei einer frühen Nominierung bessere Chancen für ihren Favoriten und für sich aus.

Als sei nichts gewesen

Die SPD-Spitze sollte sich gut überlegen, ob sie der Forderung nachgibt. Die vorgezogene Nominierung könnte größeren Schaden anrichten als die fortgesetzte Diskussion über die drei Kandidaten.

Der Grund für die schlechten Umfragen der SPD ist noch nicht sehr alt und nach wie vor aktuell. Die Partei hat mit der Agenda-Politik das Vertrauen der kleinen Leute missbraucht. Ihre Regierung verschlechterte aus heiterem Himmel die Lebensbedingungen vieler Menschen. Gleichzeitig machte sie den Staat arm, als sie den Unternehmen dauerhaft viele Milliarden Steuern schenkte.

Das haben die Menschen, die über die SPD-Politik verarmten oder sich von Armut bedroht fühlen, nicht vergessen. Mit den schwachen Umfragen erinnern sie die Partei daran, auch wenn viele in der SPD nicht erinnert werden wollen und so tun, als sei nichts gewesen.

Beim Wort nehmen

Will die Partei Vertrauen zurückgewinnen, muss sie alles daran setzen, glaubwürdig zu sein. Sie muss zu ihrem Wort stehen. Und man muss sie beim Wort nehmen können. Die Parteispitze samt der Troika hat sich entschieden, den Kanzlerkandidaten 2013 zu präsentieren. Sie sollte sich an diesen Zeitplan halten.

Würfe sie ihn über den Haufen, wäre die Nominierung des Kandidaten mit dem Signal verbunden, auf das Wort der SPD sei wieder kein Verlass. Auch der Kanzlerkandidat stünde dann als Schwätzer da. Kein schönes Signal an die Wähler.

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2 Kommentare zu “Eine Sache des Vertrauens”

  1. Werner Jurga sagt:

    Auch als SPD-Mitglied kann ich diesem Befund nur umstandslos zustimmen!

  2. […] Die SPD und ihre Kandidatenkür: Die Suche der SPD nach ihrem Kanzlerkandidaten wandelt sich allmählich zur Groteske … postvonhorn […]

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