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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Kraft startet in die zweite Amtszeit

Kleine Reparaturen, große Rhetorik

Freitag, 14. September 2012

Politik

(uh) Die Regierungserklärung, mit der Ministerpräsidentin Kraft in ihre neue Amtszeit startete, ist in den Medien auf Skepsis gestoßen. Selbst Beobachter, die Kraft gewogen sind, zeigen sich reserviert. Mehr oder minder deutlich klingen Zweifel an, ob sie mit ihren Rezepten das Motto der neuen Amtszeit: „NRW – stark für die Zukunft“ bis 2017 verwirklichen kann.

Kluft zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Ein Grund für die Vorbehalte ist der Umstand, dass sie ihr Projekt der präventiven Politik, das sie mit dem Slogan „Wir lassen kein Kind zurück“ umschreibt, nur schwer plausibel machen kann. Im politischen Alltag wird die Parole für Kraft sogar zum Handicap.

Zu oft widersprechen die Defizite, unter denen NRW leidet, den guten Absichten. Bei der Bereuung der unter Dreijährigen ist das Land Schlusslicht, bei der Verschuldung, die der jungen Generation auf den Schultern liegt, dagegen Spitze. Die unübersehbare Kluft zwischen Wunsch und Wirklichkeit machen Kraft und die Koalition angreifbar.

Dabei wollten sie mit dem Begriff der präventiven Politik das Markenzeichen eines neuen Politikansatzes erschaffen. Er suggeriert, zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen zu können: Er soll zunehmende Probleme verringern und auf längere Sicht einen Teil der Kosten sparen, die sie verursachen.

Traditionelle Hilfsprogramme

Bisher können Kraft und die Koalition nicht nachweisen, dass dieses Konzept politiktauglich ist. Die Vorhaben, die sie unter dem Label Prävention präsentieren, entpuppen sich bisher als Teil traditioneller Hilfsprogramme oder als Maßnahmen zur Reparatur von Versäumnissen.

Präventive Politik hätte vor zwanzig Jahren erkannt, dass die Zahl der Kinder aus geschiedenen Ehen und Einwanderer-Familien stark zunehmen würde. Und dass diese Kinder oft nicht genug gefördert würden. Präventive Politik würde beim ersten Anzeichen solcher Entwicklung Vorkehrungen treffen. Das unterblieb und muss heute repariert werden. Vorbeugung ist das nicht.

Armut wächst vor allem, seit die SPD mit der Agenda-Politik die Türen für Billiglöhne öffnete und die Renten kürzte. Die Regierung Schröder wurde – auch aus den eigenen Reihen – auf die Folgen hingewiesen. Vergeblich. Sie unterließ es, Billiglöhne einzuschränken und den Mindestlohn einzuführen. Maßnahmen, die Armut zu lindern, dienen heute der verspäteten Reparatur. Prävention hätte vor Jahren Bestandteil der Agenda 2010 sein müssen.

In der Verkehrspolitik sind die Versäumnisse so groß, dass die Reparaturen kaum bezahlbar sind. Investitionen in diesen Bereich kann man als Prävention nicht ausgeben. Die vielen Menschen, die von politischen Versäumnissen betroffen sind, wissen, dass nicht vorgesorgt, sondern repariert wird. Dass Reparaturen auch vorsorgen, ist nicht neu. Sie verhindern, dass große Probleme noch größer werden. Dazu tragen seit jeher die vielen Hilfsprogramme bei, die kontinuierlich aufgestockt und erweitert werden.

Enger politische Spielraum

Mit der Parole von der präventiven Politik bemüht sich Kraft, Versäumnisse ihrer Partei vergessen zu machen und alte Enttäuschungen durch neue Erwartungen zu ersetzen. Und auch davon abzulenken, dass ihr politischer Spielraum sehr eng ist und sich kaum ausweiten lässt.

Sie kann die Defizite in NRW nicht aufwändig bekämpfen. Dazu müsste sie mehr Schulden machen. Das verbieten ihr die Schuldenbremse und der öffentliche Druck. Sie könnte auch spürbar Ausgaben kürzen, um Geld freizuschaufeln. Doch das verbieten ihr die Wahlen 2013 (Bund), 2014 (Kummunen) und 2017 (Land) und die Angst vor der Reaktion der Wähler. Um sich zu entlasten, fordert sie ständig Geld vom Bund. Es kann nur ausreichend fließen, wenn die SPD in Berlin mitregiert.

Widerhall in den eigen Reihen

Und so sind Kraft und ihre Minister derzeit gezwungen, sich mit kleinen Reparaturen und großer Rhetorik zu behelfen. Es kommt ihnen zustatten, dass die Parole von der präventiven Politik in den eigenen Reihen Widerhall findet, weil sie die Opposition in NRW  zu Debatten provoziert und den SPD-Mandatsträgern Stoff bietet, der Opposition Paroli zu geben. Zudem überdeckt die Parole den Umstand, dass wegen der hohen Schulden nachhaltige Reparaturkonzepte unbezahlbar sind.

Kraft könnte mit ihrer Parole von der präventiven Politik bei den anstehenden Wahlen sogar punkten, wenn die Opposition so schwach bleibt und die Wähler nicht so genau hinschauen. Die Parole klingt so schön fürsorglich. Und passt wunderbar zu Krafts Image als Landesmutter.

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