Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Letzte Kommentare

Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Kraft startet in die zweite Amtszeit

Kleine Reparaturen, große Rhetorik

Freitag, 14. September 2012

Politik

(uh) Die Regierungserklärung, mit der Ministerpräsidentin Kraft in ihre neue Amtszeit startete, ist in den Medien auf Skepsis gestoßen. Selbst Beobachter, die Kraft gewogen sind, zeigen sich reserviert. Mehr oder minder deutlich klingen Zweifel an, ob sie mit ihren Rezepten das Motto der neuen Amtszeit: „NRW – stark für die Zukunft“ bis 2017 verwirklichen kann.

Kluft zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Ein Grund für die Vorbehalte ist der Umstand, dass sie ihr Projekt der präventiven Politik, das sie mit dem Slogan „Wir lassen kein Kind zurück“ umschreibt, nur schwer plausibel machen kann. Im politischen Alltag wird die Parole für Kraft sogar zum Handicap.

Zu oft widersprechen die Defizite, unter denen NRW leidet, den guten Absichten. Bei der Bereuung der unter Dreijährigen ist das Land Schlusslicht, bei der Verschuldung, die der jungen Generation auf den Schultern liegt, dagegen Spitze. Die unübersehbare Kluft zwischen Wunsch und Wirklichkeit machen Kraft und die Koalition angreifbar.

Dabei wollten sie mit dem Begriff der präventiven Politik das Markenzeichen eines neuen Politikansatzes erschaffen. Er suggeriert, zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen zu können: Er soll zunehmende Probleme verringern und auf längere Sicht einen Teil der Kosten sparen, die sie verursachen.

Traditionelle Hilfsprogramme

Bisher können Kraft und die Koalition nicht nachweisen, dass dieses Konzept politiktauglich ist. Die Vorhaben, die sie unter dem Label Prävention präsentieren, entpuppen sich bisher als Teil traditioneller Hilfsprogramme oder als Maßnahmen zur Reparatur von Versäumnissen.

Präventive Politik hätte vor zwanzig Jahren erkannt, dass die Zahl der Kinder aus geschiedenen Ehen und Einwanderer-Familien stark zunehmen würde. Und dass diese Kinder oft nicht genug gefördert würden. Präventive Politik würde beim ersten Anzeichen solcher Entwicklung Vorkehrungen treffen. Das unterblieb und muss heute repariert werden. Vorbeugung ist das nicht.

Armut wächst vor allem, seit die SPD mit der Agenda-Politik die Türen für Billiglöhne öffnete und die Renten kürzte. Die Regierung Schröder wurde – auch aus den eigenen Reihen – auf die Folgen hingewiesen. Vergeblich. Sie unterließ es, Billiglöhne einzuschränken und den Mindestlohn einzuführen. Maßnahmen, die Armut zu lindern, dienen heute der verspäteten Reparatur. Prävention hätte vor Jahren Bestandteil der Agenda 2010 sein müssen.

In der Verkehrspolitik sind die Versäumnisse so groß, dass die Reparaturen kaum bezahlbar sind. Investitionen in diesen Bereich kann man als Prävention nicht ausgeben. Die vielen Menschen, die von politischen Versäumnissen betroffen sind, wissen, dass nicht vorgesorgt, sondern repariert wird. Dass Reparaturen auch vorsorgen, ist nicht neu. Sie verhindern, dass große Probleme noch größer werden. Dazu tragen seit jeher die vielen Hilfsprogramme bei, die kontinuierlich aufgestockt und erweitert werden.

Enger politische Spielraum

Mit der Parole von der präventiven Politik bemüht sich Kraft, Versäumnisse ihrer Partei vergessen zu machen und alte Enttäuschungen durch neue Erwartungen zu ersetzen. Und auch davon abzulenken, dass ihr politischer Spielraum sehr eng ist und sich kaum ausweiten lässt.

Sie kann die Defizite in NRW nicht aufwändig bekämpfen. Dazu müsste sie mehr Schulden machen. Das verbieten ihr die Schuldenbremse und der öffentliche Druck. Sie könnte auch spürbar Ausgaben kürzen, um Geld freizuschaufeln. Doch das verbieten ihr die Wahlen 2013 (Bund), 2014 (Kummunen) und 2017 (Land) und die Angst vor der Reaktion der Wähler. Um sich zu entlasten, fordert sie ständig Geld vom Bund. Es kann nur ausreichend fließen, wenn die SPD in Berlin mitregiert.

Widerhall in den eigen Reihen

Und so sind Kraft und ihre Minister derzeit gezwungen, sich mit kleinen Reparaturen und großer Rhetorik zu behelfen. Es kommt ihnen zustatten, dass die Parole von der präventiven Politik in den eigenen Reihen Widerhall findet, weil sie die Opposition in NRW  zu Debatten provoziert und den SPD-Mandatsträgern Stoff bietet, der Opposition Paroli zu geben. Zudem überdeckt die Parole den Umstand, dass wegen der hohen Schulden nachhaltige Reparaturkonzepte unbezahlbar sind.

Kraft könnte mit ihrer Parole von der präventiven Politik bei den anstehenden Wahlen sogar punkten, wenn die Opposition so schwach bleibt und die Wähler nicht so genau hinschauen. Die Parole klingt so schön fürsorglich. Und passt wunderbar zu Krafts Image als Landesmutter.

Schlagwörter: , , , ,

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.