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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Kraft startet in die zweite Amtszeit

Kleine Reparaturen, große Rhetorik

Freitag, 14. September 2012

Politik

(uh) Die Regierungserklärung, mit der Ministerpräsidentin Kraft in ihre neue Amtszeit startete, ist in den Medien auf Skepsis gestoßen. Selbst Beobachter, die Kraft gewogen sind, zeigen sich reserviert. Mehr oder minder deutlich klingen Zweifel an, ob sie mit ihren Rezepten das Motto der neuen Amtszeit: „NRW – stark für die Zukunft“ bis 2017 verwirklichen kann.

Kluft zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Ein Grund für die Vorbehalte ist der Umstand, dass sie ihr Projekt der präventiven Politik, das sie mit dem Slogan „Wir lassen kein Kind zurück“ umschreibt, nur schwer plausibel machen kann. Im politischen Alltag wird die Parole für Kraft sogar zum Handicap.

Zu oft widersprechen die Defizite, unter denen NRW leidet, den guten Absichten. Bei der Bereuung der unter Dreijährigen ist das Land Schlusslicht, bei der Verschuldung, die der jungen Generation auf den Schultern liegt, dagegen Spitze. Die unübersehbare Kluft zwischen Wunsch und Wirklichkeit machen Kraft und die Koalition angreifbar.

Dabei wollten sie mit dem Begriff der präventiven Politik das Markenzeichen eines neuen Politikansatzes erschaffen. Er suggeriert, zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen zu können: Er soll zunehmende Probleme verringern und auf längere Sicht einen Teil der Kosten sparen, die sie verursachen.

Traditionelle Hilfsprogramme

Bisher können Kraft und die Koalition nicht nachweisen, dass dieses Konzept politiktauglich ist. Die Vorhaben, die sie unter dem Label Prävention präsentieren, entpuppen sich bisher als Teil traditioneller Hilfsprogramme oder als Maßnahmen zur Reparatur von Versäumnissen.

Präventive Politik hätte vor zwanzig Jahren erkannt, dass die Zahl der Kinder aus geschiedenen Ehen und Einwanderer-Familien stark zunehmen würde. Und dass diese Kinder oft nicht genug gefördert würden. Präventive Politik würde beim ersten Anzeichen solcher Entwicklung Vorkehrungen treffen. Das unterblieb und muss heute repariert werden. Vorbeugung ist das nicht.

Armut wächst vor allem, seit die SPD mit der Agenda-Politik die Türen für Billiglöhne öffnete und die Renten kürzte. Die Regierung Schröder wurde – auch aus den eigenen Reihen – auf die Folgen hingewiesen. Vergeblich. Sie unterließ es, Billiglöhne einzuschränken und den Mindestlohn einzuführen. Maßnahmen, die Armut zu lindern, dienen heute der verspäteten Reparatur. Prävention hätte vor Jahren Bestandteil der Agenda 2010 sein müssen.

In der Verkehrspolitik sind die Versäumnisse so groß, dass die Reparaturen kaum bezahlbar sind. Investitionen in diesen Bereich kann man als Prävention nicht ausgeben. Die vielen Menschen, die von politischen Versäumnissen betroffen sind, wissen, dass nicht vorgesorgt, sondern repariert wird. Dass Reparaturen auch vorsorgen, ist nicht neu. Sie verhindern, dass große Probleme noch größer werden. Dazu tragen seit jeher die vielen Hilfsprogramme bei, die kontinuierlich aufgestockt und erweitert werden.

Enger politische Spielraum

Mit der Parole von der präventiven Politik bemüht sich Kraft, Versäumnisse ihrer Partei vergessen zu machen und alte Enttäuschungen durch neue Erwartungen zu ersetzen. Und auch davon abzulenken, dass ihr politischer Spielraum sehr eng ist und sich kaum ausweiten lässt.

Sie kann die Defizite in NRW nicht aufwändig bekämpfen. Dazu müsste sie mehr Schulden machen. Das verbieten ihr die Schuldenbremse und der öffentliche Druck. Sie könnte auch spürbar Ausgaben kürzen, um Geld freizuschaufeln. Doch das verbieten ihr die Wahlen 2013 (Bund), 2014 (Kummunen) und 2017 (Land) und die Angst vor der Reaktion der Wähler. Um sich zu entlasten, fordert sie ständig Geld vom Bund. Es kann nur ausreichend fließen, wenn die SPD in Berlin mitregiert.

Widerhall in den eigen Reihen

Und so sind Kraft und ihre Minister derzeit gezwungen, sich mit kleinen Reparaturen und großer Rhetorik zu behelfen. Es kommt ihnen zustatten, dass die Parole von der präventiven Politik in den eigenen Reihen Widerhall findet, weil sie die Opposition in NRW  zu Debatten provoziert und den SPD-Mandatsträgern Stoff bietet, der Opposition Paroli zu geben. Zudem überdeckt die Parole den Umstand, dass wegen der hohen Schulden nachhaltige Reparaturkonzepte unbezahlbar sind.

Kraft könnte mit ihrer Parole von der präventiven Politik bei den anstehenden Wahlen sogar punkten, wenn die Opposition so schwach bleibt und die Wähler nicht so genau hinschauen. Die Parole klingt so schön fürsorglich. Und passt wunderbar zu Krafts Image als Landesmutter.

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