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Nebenbei

  • Armes NRW

    Mehr als eine Woche lang stand in den Kreisen Gütersloh und Warendorf der Lockdown in Rede. Auch wenn er nicht gleich angeordnet wurde, als bei Tönnies das Virus zuschlug: Umsichtige Politik hätte einen Lockdown zumindest in Betracht ziehen müssen. NRW-Ministerpräsident Laschet wehrte ihn zunächst ab. Der Regierungschef tat sich schwer, die Freiheitsrechte erneut einzuschränken. – Doch NRW ist nicht allein auf dieser Welt. Ganz gleich, ob es den Lockdown ausruft oder nicht: Andere Bundesländer gehen so oder so in Deckung. Ihnen reicht die hohe Zahl der Infizierten, um für Besucher aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf hohe Hürden aufzurichten. Österreich warnt sogar vor Reisen nach NRW. – Inzwischen hat Laschet doch noch den Lockdown angeordnet und die Bürger in und um Gütersloh und Warendorf aufgerufen, sich testen zu lassen. Die Bürger folgten brav. Das Ergebnis: Bis zu vier Stunden mussten sie am Mittwoch vor einem Testzentrum warten. Die Tester fühlten sich überfordert. Sie schickten die Bürger nach Hause und vertrösteten sie auf Donnerstag. Armes NRW. Zuerst ärgerten sich die Bürger über den erneuten Lockdown. Nun ärgern sie sich darüber, dass die Politiker und die Verwaltungen es nicht fertig brachten, zügiges Testen zu ermöglichen. Genügend Zeit, um entsprechende Vorkehrungen zu treffen, war durchaus vorhanden. – Was lehrt uns das? Erstens: Der Amtsschimmel kann, wenn er nicht gerade eben steht und grast, sich wohl nur im Schritttempo bewegen. Und zweitens: Viele Politiker sind für ihren Job offenbar fehlqualifiziert. Sie ließen sich wählen, obwohl sie gar nicht reiten können – schon gar nicht den Amtsschimmel. – Ulrich Horn

Warum Hannelore Kraft nicht sparen kann

Donnerstag, 13. September 2012

Nebenbei

(uh) Ministerpräsidentin Kraft will 2013 knapp 60 Milliarden Euro ausgeben. Kürzen will sie nur 150 Millionen. Und bis 2017 nur weitere 850 Millionen. Viel zu wenig. Zugeben kann sie das nicht. Und selbst wenn sie kürzen wollte, könnte sie das nicht. Sie ist in diesem Punkt nicht handlungsfähig. 2013 findet die Bundestagswahl statt, 2014 die NRW-Kommunalwahl. Die Bundestagsabgeordneten und die Kommunalpolitiker von SPD und Grünen würden sich spürbare Kürzungen verbitten, weil die ihre Wahlchancen gefährden. Kraft könnte starke Einschnitte gar nicht durchsetzen. Sie bräuchte dazu die Hilfe der Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen. Doch 2017 wird der Landtag gewählt. Spürbare Kürzungen würden sich die Koalitionsabgeordneten verbitten. Sie müssten die Sparmaßnahmen in ihren Wahlkreisen gegen die Kürzungsopfer verteidigen und auf sich auch noch gegen die Vorwürfe der rot-grünen Bundestags- und Kommunalpolitiker wehren. Dazu fehlen ihnen Lust, Mut und Kraft.

8 Kommentare zu “Warum Hannelore Kraft nicht sparen kann”

  1. […] NRW Ministerpräsidentin Kraft: will 2013 knapp 60 Milliarden Euro ausgeben. Kürzen will sie nur 150 Millionen … postvonhorn […]

  2. Gertrud Theisen sagt:

    Knapper und besser kann man es nicht auf den Punkt bringen: kurz und gut!

  3. […] Warum Hannelore Kraft nicht sparen kann | Post von Horn – […]

  4. […] NRW II: Warum Hannelore Kraft nicht sparen kann…Post von Horn […]

  5. Katharina sagt:

    SPD:
    Kein Geld da, aber einen teuren Empfang in Berlin veranstalten.
    Sich kurz vor den Wahlen nochmal 500,-€ pro Monat für jeden Mandatsträger genehmigen. Für die Altersvorsorge.

    BlaBlaBla.

    Diese Leute nehmen sich so wichtig. Sie kommen
    einfach nicht darauf, daß sie auch mal verzichten
    müssen, sollen, können.
    Dann würde selbst für sie die Welt nicht untergehen
    und man hätte ein paar Euro über für mehr Lehrer und
    Kitas und ……!
    Ein anderer Topf! Ach was! So ein dummes Argument!
    Sind sie so unflexibel, die Politiker, daß sie die
    Gelder in den Töpfen nicht umtöpfen können?

    Sie lernen es nicht. Wollen sie nicht oder haben sie Denkblockaden ?

  6. Beate sagt:

    Ich habe den Beitrag nicht verstanden.

    Ich rätsel darüber, wie der Autor den Begriff sparen gebraucht?

    Was meint er damit?

    Geld auszugeben für Gemeingüter ist schlecht?

    Geld für Privatgüter, der Ankauf von Derivaten zu Spekulationszwecken ist besser?

    Das erinnert mich eher an ein GLAUBENSBEKENNTNIS!

    Düsteres intellektuelles Mittelalter!

  7. […] Warum Hannelore Kraft nicht sparen kann | Post von Horn – […]

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