Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Söder und die Umfragen

    In repräsentativen Demokratien sollen die Abgeordneten und ihr Gewissen die Gemeinschaft vor schwankenden Stimmungen schützen. Dieses Prinzip steht unter Druck. Mit vielen Abgeordneten ist es nicht mehr weit her. Zudem hat sich die Stimmung in der Bevölkerung zu einer mächtigen Kraft entfaltet. Viele Abgeordnete mögen ihr nicht widerstehen. Viele nutzen sie auch, um ihre Interessen durchzusetzen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder setzte darauf, dass sie ihn zum Kanzlerkandidaten der Union machen würde. Er mühte sich, in Umfragen zu reüssieren, und wurde zu einem Umfrageriesen. Er ging davon aus, dass er seinen CDU-Konkurrenten Laschet, einen Umfragezwerg, leicht aus dem Feld schlagen könne. Die Rechnung ging nicht auf. Laschet kandidierte. Er verlor. Hätten die Umfragen den Ausschlag gegeben, hätte Söder kandidieren müssen und ganz sicher gewonnen, behaupten er und seine Fans. Damals stand er in den Politiker-Rankings auf Platz 2 gleich hinter Merkel. Was es mit dem Gewicht der Umfragen auf sich hat, zeigt sich heute, drei Wochen nach der Wahl. Söder ist abgestürzt. Beim ZDF-Politbarometer rangiert er nur noch auf Platz 6, gerade noch knapp über der Nulllinie. Ginge es auch heute nach Umfragen, wie es Söder vor der Bundestagswahl wünschte, müsste er sich langsam darauf einrichten, sich vom Acker zu machen, damit bei der Bayernwahl 2023 ein beliebterer CSU-Politiker versuchen kann, die CSU vor dem Fall in die Opposition zu bewahren. Wetten, dass Söder auf Umfragewerte derzeit gar nichts mehr gibt? – Ulrich Horn

Warum Hannelore Kraft nicht sparen kann

Donnerstag, 13. September 2012

Nebenbei

(uh) Ministerpräsidentin Kraft will 2013 knapp 60 Milliarden Euro ausgeben. Kürzen will sie nur 150 Millionen. Und bis 2017 nur weitere 850 Millionen. Viel zu wenig. Zugeben kann sie das nicht. Und selbst wenn sie kürzen wollte, könnte sie das nicht. Sie ist in diesem Punkt nicht handlungsfähig. 2013 findet die Bundestagswahl statt, 2014 die NRW-Kommunalwahl. Die Bundestagsabgeordneten und die Kommunalpolitiker von SPD und Grünen würden sich spürbare Kürzungen verbitten, weil die ihre Wahlchancen gefährden. Kraft könnte starke Einschnitte gar nicht durchsetzen. Sie bräuchte dazu die Hilfe der Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen. Doch 2017 wird der Landtag gewählt. Spürbare Kürzungen würden sich die Koalitionsabgeordneten verbitten. Sie müssten die Sparmaßnahmen in ihren Wahlkreisen gegen die Kürzungsopfer verteidigen und auf sich auch noch gegen die Vorwürfe der rot-grünen Bundestags- und Kommunalpolitiker wehren. Dazu fehlen ihnen Lust, Mut und Kraft.

8 Kommentare zu “Warum Hannelore Kraft nicht sparen kann”

  1. […] NRW Ministerpräsidentin Kraft: will 2013 knapp 60 Milliarden Euro ausgeben. Kürzen will sie nur 150 Millionen … postvonhorn […]

  2. Gertrud Theisen sagt:

    Knapper und besser kann man es nicht auf den Punkt bringen: kurz und gut!

  3. […] Warum Hannelore Kraft nicht sparen kann | Post von Horn – […]

  4. […] NRW II: Warum Hannelore Kraft nicht sparen kann…Post von Horn […]

  5. Katharina sagt:

    SPD:
    Kein Geld da, aber einen teuren Empfang in Berlin veranstalten.
    Sich kurz vor den Wahlen nochmal 500,-€ pro Monat für jeden Mandatsträger genehmigen. Für die Altersvorsorge.

    BlaBlaBla.

    Diese Leute nehmen sich so wichtig. Sie kommen
    einfach nicht darauf, daß sie auch mal verzichten
    müssen, sollen, können.
    Dann würde selbst für sie die Welt nicht untergehen
    und man hätte ein paar Euro über für mehr Lehrer und
    Kitas und ……!
    Ein anderer Topf! Ach was! So ein dummes Argument!
    Sind sie so unflexibel, die Politiker, daß sie die
    Gelder in den Töpfen nicht umtöpfen können?

    Sie lernen es nicht. Wollen sie nicht oder haben sie Denkblockaden ?

  6. Beate sagt:

    Ich habe den Beitrag nicht verstanden.

    Ich rätsel darüber, wie der Autor den Begriff sparen gebraucht?

    Was meint er damit?

    Geld auszugeben für Gemeingüter ist schlecht?

    Geld für Privatgüter, der Ankauf von Derivaten zu Spekulationszwecken ist besser?

    Das erinnert mich eher an ein GLAUBENSBEKENNTNIS!

    Düsteres intellektuelles Mittelalter!

  7. […] Warum Hannelore Kraft nicht sparen kann | Post von Horn – […]

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.