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Nebenbei

  • Trumps Theater

    Über die Geduld der US-Medien kann man nur staunen. Immer wieder schicken sie Journalisten zu Pressekonferenzen, bei denen Präsident Trump und seine Mitarbeiter lügen, was das Zeug hält, die Journalisten beschimpfen und deren Arbeitgeber verleumden. Es drängt sich schon die Frage auf: Müssen die Beschimpften die Lügen und Tiraden über sich ergehen lassen und sie dann auch noch verbreiten? Diese Frage provoziert die nächste: Wäre es nicht an der Zeit, den Transport der alternativen Fakten ihren Urhebern zu überlassen? Trump und seine Mitarbeiter müssten dann ihre Fakenews ohne Hilfe der meisten Medien an die Bürger bringen. Es stehen dazu Twitter, regierungsnahe Medien und auch Presseerklärungen zur Verfügung. Die Berichterstattung der geschmähten Medien über die Regierungsarbeit muss unter diesem Schritt nicht leiden. Er würde es Trump aber erschweren, sich als Opfer der Medien darzustellen und mit diesem Manöver Desinformation zu betreiben, während die Medien so arbeiten könnten wie bisher. Noch schwerer hätte er es, wenn die in Washington tätigen Medien einen Verein zur Veranstaltung von Pressekonferenzen gründeten und nahe beim Weißen Haus Büros anmieteten. Dorthin könnte der Verein dann Persönlichkeiten einladen, die zu aktuellen Themen etwas mitzuteilen haben, auch zu jenen, über die Trump gar nicht oder falsch informiert. Und schließlich, um ihm Einhalt zu gebieten: Können Journalisten und Medienunternehmen, die Trump wahrheitswidrig bezichtigt zu lügen, den Präsidenten und die US-Regierung nicht wegen übler Nachrede , Verleumdung und gegebenenfalls auch wegen Geschäftsschädigung verklagen? – Selbst wenn es ginge, würde es wohl nicht dazu kommen. Schade eigentlich. – Ulrich Horn

Warum Hannelore Kraft nicht sparen kann

Donnerstag, 13. September 2012

Nebenbei

(uh) Ministerpräsidentin Kraft will 2013 knapp 60 Milliarden Euro ausgeben. Kürzen will sie nur 150 Millionen. Und bis 2017 nur weitere 850 Millionen. Viel zu wenig. Zugeben kann sie das nicht. Und selbst wenn sie kürzen wollte, könnte sie das nicht. Sie ist in diesem Punkt nicht handlungsfähig. 2013 findet die Bundestagswahl statt, 2014 die NRW-Kommunalwahl. Die Bundestagsabgeordneten und die Kommunalpolitiker von SPD und Grünen würden sich spürbare Kürzungen verbitten, weil die ihre Wahlchancen gefährden. Kraft könnte starke Einschnitte gar nicht durchsetzen. Sie bräuchte dazu die Hilfe der Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen. Doch 2017 wird der Landtag gewählt. Spürbare Kürzungen würden sich die Koalitionsabgeordneten verbitten. Sie müssten die Sparmaßnahmen in ihren Wahlkreisen gegen die Kürzungsopfer verteidigen und auf sich auch noch gegen die Vorwürfe der rot-grünen Bundestags- und Kommunalpolitiker wehren. Dazu fehlen ihnen Lust, Mut und Kraft.

8 Kommentare zu “Warum Hannelore Kraft nicht sparen kann”

  1. […] NRW Ministerpräsidentin Kraft: will 2013 knapp 60 Milliarden Euro ausgeben. Kürzen will sie nur 150 Millionen … postvonhorn […]

  2. Gertrud Theisen sagt:

    Knapper und besser kann man es nicht auf den Punkt bringen: kurz und gut!

  3. […] Warum Hannelore Kraft nicht sparen kann | Post von Horn – […]

  4. […] NRW II: Warum Hannelore Kraft nicht sparen kann…Post von Horn […]

  5. Katharina sagt:

    SPD:
    Kein Geld da, aber einen teuren Empfang in Berlin veranstalten.
    Sich kurz vor den Wahlen nochmal 500,-€ pro Monat für jeden Mandatsträger genehmigen. Für die Altersvorsorge.

    BlaBlaBla.

    Diese Leute nehmen sich so wichtig. Sie kommen
    einfach nicht darauf, daß sie auch mal verzichten
    müssen, sollen, können.
    Dann würde selbst für sie die Welt nicht untergehen
    und man hätte ein paar Euro über für mehr Lehrer und
    Kitas und ……!
    Ein anderer Topf! Ach was! So ein dummes Argument!
    Sind sie so unflexibel, die Politiker, daß sie die
    Gelder in den Töpfen nicht umtöpfen können?

    Sie lernen es nicht. Wollen sie nicht oder haben sie Denkblockaden ?

  6. Beate sagt:

    Ich habe den Beitrag nicht verstanden.

    Ich rätsel darüber, wie der Autor den Begriff sparen gebraucht?

    Was meint er damit?

    Geld auszugeben für Gemeingüter ist schlecht?

    Geld für Privatgüter, der Ankauf von Derivaten zu Spekulationszwecken ist besser?

    Das erinnert mich eher an ein GLAUBENSBEKENNTNIS!

    Düsteres intellektuelles Mittelalter!

  7. […] Warum Hannelore Kraft nicht sparen kann | Post von Horn – […]

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