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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Warum Hannelore Kraft nicht sparen kann

Donnerstag, 13. September 2012

Nebenbei

(uh) Ministerpräsidentin Kraft will 2013 knapp 60 Milliarden Euro ausgeben. Kürzen will sie nur 150 Millionen. Und bis 2017 nur weitere 850 Millionen. Viel zu wenig. Zugeben kann sie das nicht. Und selbst wenn sie kürzen wollte, könnte sie das nicht. Sie ist in diesem Punkt nicht handlungsfähig. 2013 findet die Bundestagswahl statt, 2014 die NRW-Kommunalwahl. Die Bundestagsabgeordneten und die Kommunalpolitiker von SPD und Grünen würden sich spürbare Kürzungen verbitten, weil die ihre Wahlchancen gefährden. Kraft könnte starke Einschnitte gar nicht durchsetzen. Sie bräuchte dazu die Hilfe der Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen. Doch 2017 wird der Landtag gewählt. Spürbare Kürzungen würden sich die Koalitionsabgeordneten verbitten. Sie müssten die Sparmaßnahmen in ihren Wahlkreisen gegen die Kürzungsopfer verteidigen und auf sich auch noch gegen die Vorwürfe der rot-grünen Bundestags- und Kommunalpolitiker wehren. Dazu fehlen ihnen Lust, Mut und Kraft.

8 Kommentare zu “Warum Hannelore Kraft nicht sparen kann”

  1. […] NRW Ministerpräsidentin Kraft: will 2013 knapp 60 Milliarden Euro ausgeben. Kürzen will sie nur 150 Millionen … postvonhorn […]

  2. Gertrud Theisen sagt:

    Knapper und besser kann man es nicht auf den Punkt bringen: kurz und gut!

  3. […] Warum Hannelore Kraft nicht sparen kann | Post von Horn – […]

  4. […] NRW II: Warum Hannelore Kraft nicht sparen kann…Post von Horn […]

  5. Katharina sagt:

    SPD:
    Kein Geld da, aber einen teuren Empfang in Berlin veranstalten.
    Sich kurz vor den Wahlen nochmal 500,-€ pro Monat für jeden Mandatsträger genehmigen. Für die Altersvorsorge.

    BlaBlaBla.

    Diese Leute nehmen sich so wichtig. Sie kommen
    einfach nicht darauf, daß sie auch mal verzichten
    müssen, sollen, können.
    Dann würde selbst für sie die Welt nicht untergehen
    und man hätte ein paar Euro über für mehr Lehrer und
    Kitas und ……!
    Ein anderer Topf! Ach was! So ein dummes Argument!
    Sind sie so unflexibel, die Politiker, daß sie die
    Gelder in den Töpfen nicht umtöpfen können?

    Sie lernen es nicht. Wollen sie nicht oder haben sie Denkblockaden ?

  6. Beate sagt:

    Ich habe den Beitrag nicht verstanden.

    Ich rätsel darüber, wie der Autor den Begriff sparen gebraucht?

    Was meint er damit?

    Geld auszugeben für Gemeingüter ist schlecht?

    Geld für Privatgüter, der Ankauf von Derivaten zu Spekulationszwecken ist besser?

    Das erinnert mich eher an ein GLAUBENSBEKENNTNIS!

    Düsteres intellektuelles Mittelalter!

  7. […] Warum Hannelore Kraft nicht sparen kann | Post von Horn – […]

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