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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Krafts Regierungserklärung vorab veröffentlicht

War es Absicht oder ein Maulwurf?

Montag, 10. September 2012

Politik

(uh) NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) beginnt die neue Legislaturperiode und die Arbeit der rot-grünen Koalition mit einer Premiere. Am Mittwoch will sie ihre Regierungserklärung abgeben und erläutern, wohin sie das Land steuern will. Anhören muss man sich das nicht mehr. Schon heute ist bekannt, was sie in zwei Tagen sagen wird.

Die Abgeordneten können zu Hause bleiben

Die Rheinische Post veröffentlicht vorab Tenor und Inhalt der Rede. Und zitiert auch aus dem Redeentwurf, der ihr vorliegt. So etwas gab es in NRW bisher noch nie. Die Abgeordneten könnten am Mittwoch eigentlich zu Hause bleiben.

Die Zeitung kann nur auf zwei Wegen an den Text der Regierungserklärung gekommen sein. Entweder steckte ihn der Regierungssprecher der Zeitung zu, um das Blatt zu bevorzugen, um die Deutung der Rede zu beeinflussen und die hohen Erwartungen an sie bereits im Vorfeld zu dämpfen.

Oder der Redeentwurf wurde der Zeitung von einem Maulwurf in der Staatskanzlei oder den Ministerien zugespielt, um Kraft übel mitzuspielen. Maulwürfe finden im politischen Biotop des Landes gute Lebensbedingungen. Es war ein Maulwurf, der Krafts Vorgänger Rüttgers 2010 zu Fall brachte.

Missachtung des Parlaments

Ob Absicht oder Maulwurf – das Ergebnis ist in beiden Fällen das gleiche. Die Abgeordneten des Landtags wurden brüskiert. Dass sie die Regierungserklärung vorab in einer Zeitung lesen können, stellt eine Missachtung des Parlaments dar, wie sie in dieser Form und zu diesem Anlass bisher nicht vorgekommen ist.

Pikant ist, dass die Rede in einer Zeitung erscheint, die Rot-Grün kritisch sieht und eher der Opposition zuneigt. Und dass die Rede kaum Neuigkeiten zu enthalten scheint. Was das Blatt aus der Rede referiert, ist jedenfalls oft gesagt und seit langem bekannt.

Mehr Wünsche an Berlin als eigene Projekte

Es handelt sich weitgehend um Wünsche an die Bundesregierung und weniger um Projekte, die aus eigener Kraft des Landes zu schultern sind. Als wichtigsten Aspekt hebt die Zeitung Krafts Forderung hervor, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Ein Verlangen, das sich der Gestaltung und Entscheidung der Landesregierung ganz entzieht. Krafts Wünsche sind nur zu erfüllen, wenn die SPD in Berlin mitregiert, in einer Ampel oder einer großen Koalition.

Man darf gespannt sein, ob die Landtagsabgeordneten überhaupt bemerken, dass sie gerade brüskiert wurden. Und wenn sie es gemerkt haben, ob und wie sie reagieren werden. Eine Frage, die vor allem die Abgeordneten der CDU- und FDP-Opposition stellen und beantworten müssten.

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4 Kommentare zu “War es Absicht oder ein Maulwurf?”

  1. osmosis sagt:

    Ob die Landtagsabgeorneten das überhaupt merken? Ich glaube nicht, und wenn schon, was ist daran verwunderlich? Diese Leute sind sowieso nur Abnicker, parteikonform. Man braucht die ja nur, um den Anscheinn einer Pseudodemokratie zu wahren. Entschieden wird in den engsten Parteizirkeln, im Hinterzimmer, und dann werden diese Ergüsse zum Abnicken vorgelegt. Wer sich weigert, hat keinen Listenplatz mehr und keinen Job. Demokratie in Deutschland? Lachhaft.

  2. Pottblog sagt:

    Links anne Ruhr (11.09.2012)…

    Witten: Geschichts-Revisionisten treffen sich (Ruhrbarone) – Wattenscheid: Bahnhof für 1,5 Mio. € – wer kauft? (Schmidt’s Katze) – Dortmund: DFB-Fußballmuseum soll Millionen sprudeln lassen (WR.de) – Bochum…

  3. Dirk Schmidt sagt:

    Eine normale Entwicklung für eine Demokratie, in der das Parlament für die Herstellung von Öffentlichkeit nicht mehr benötigt wird. Die Debatte schwindet schließlich aus dem Parlament ganz und es wird auf die Herstellung von Mehrheiten in Abstimmungen reduziert.

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