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Nebenbei

  • Wem die „Straße“ nutzt

    Schauen wir drei, vier Monate zurück. Was stellen wir fest? Damals vollzogen sich Metamorphosen. Rechtzeitig zur Wahl in den Niederlanden Mitte März verwandelten sich Journalisten in Auguren. Voller Inbrunst sagten sie Europas Ende voraus. sahen so abenteuerliche Gestalten wie Wilders, Le Pen, Höcke und Gauland die Macht übernehmen und die EU zerstören. Doch die Niederländer spielten nicht mit. Sie ließen sich nicht verrückt machen. Sie erteilten den Rechtsradikalen eine Abfuhr. Die Auguren in den Medien beruhigten sich nicht. Sie schauten auf die Präsidentschaftswahl in Frankreich und malten erneut den Teufel an die Wand. Wieder vergeblich. Die Franzosen kehrten Le Pen den Rücken, hissten die Europa-Flagge und folgten Macron. Auch dieses Wahlresultat beruhigte die Journalisten nicht. Nun sorgten sie sich, die französischen Wähler könnten bei der Wahl zur Nationalversammlung Europa in den Untergang treiben. Die Wähler taten das Gegenteil. Sie verschafften Macron die absolute Mehrheit, ließen den Front National verkümmern und mit ihm den Rest des vertrockneten politischen Establishments. Und nun? Nun raunen die Auguren, die Wahlbeteiligung sei extrem niedrig gewesen. Macron und seine absolute Parlamentsmehrheit könnten mit ihren Reformen am Widerstand der „Straße“ scheitern. Die „Straße“, wer ist das? Es ist vor allem der Gewerkschaftsbund CGT, der den Kommunisten nahesteht. Er ist für die Probleme mitverantwortlich, die Frankreich paralysieren und die Macron mit den vielen Anhängern seiner Partei La République en Marche! beheben will. Warum so viele Franzosen dennoch nicht wählen gingen? Vielleicht sammeln sie Kraft, um demnächst gegen die CGT und für Macrons Reformen auf die Straße zu gehen. Wen würde das wundern? Mich nicht. – Ulrich Horn

Krafts Regierungserklärung vorab veröffentlicht

War es Absicht oder ein Maulwurf?

Montag, 10. September 2012

Politik

(uh) NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) beginnt die neue Legislaturperiode und die Arbeit der rot-grünen Koalition mit einer Premiere. Am Mittwoch will sie ihre Regierungserklärung abgeben und erläutern, wohin sie das Land steuern will. Anhören muss man sich das nicht mehr. Schon heute ist bekannt, was sie in zwei Tagen sagen wird.

Die Abgeordneten können zu Hause bleiben

Die Rheinische Post veröffentlicht vorab Tenor und Inhalt der Rede. Und zitiert auch aus dem Redeentwurf, der ihr vorliegt. So etwas gab es in NRW bisher noch nie. Die Abgeordneten könnten am Mittwoch eigentlich zu Hause bleiben.

Die Zeitung kann nur auf zwei Wegen an den Text der Regierungserklärung gekommen sein. Entweder steckte ihn der Regierungssprecher der Zeitung zu, um das Blatt zu bevorzugen, um die Deutung der Rede zu beeinflussen und die hohen Erwartungen an sie bereits im Vorfeld zu dämpfen.

Oder der Redeentwurf wurde der Zeitung von einem Maulwurf in der Staatskanzlei oder den Ministerien zugespielt, um Kraft übel mitzuspielen. Maulwürfe finden im politischen Biotop des Landes gute Lebensbedingungen. Es war ein Maulwurf, der Krafts Vorgänger Rüttgers 2010 zu Fall brachte.

Missachtung des Parlaments

Ob Absicht oder Maulwurf – das Ergebnis ist in beiden Fällen das gleiche. Die Abgeordneten des Landtags wurden brüskiert. Dass sie die Regierungserklärung vorab in einer Zeitung lesen können, stellt eine Missachtung des Parlaments dar, wie sie in dieser Form und zu diesem Anlass bisher nicht vorgekommen ist.

Pikant ist, dass die Rede in einer Zeitung erscheint, die Rot-Grün kritisch sieht und eher der Opposition zuneigt. Und dass die Rede kaum Neuigkeiten zu enthalten scheint. Was das Blatt aus der Rede referiert, ist jedenfalls oft gesagt und seit langem bekannt.

Mehr Wünsche an Berlin als eigene Projekte

Es handelt sich weitgehend um Wünsche an die Bundesregierung und weniger um Projekte, die aus eigener Kraft des Landes zu schultern sind. Als wichtigsten Aspekt hebt die Zeitung Krafts Forderung hervor, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Ein Verlangen, das sich der Gestaltung und Entscheidung der Landesregierung ganz entzieht. Krafts Wünsche sind nur zu erfüllen, wenn die SPD in Berlin mitregiert, in einer Ampel oder einer großen Koalition.

Man darf gespannt sein, ob die Landtagsabgeordneten überhaupt bemerken, dass sie gerade brüskiert wurden. Und wenn sie es gemerkt haben, ob und wie sie reagieren werden. Eine Frage, die vor allem die Abgeordneten der CDU- und FDP-Opposition stellen und beantworten müssten.

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4 Kommentare zu “War es Absicht oder ein Maulwurf?”

  1. osmosis sagt:

    Ob die Landtagsabgeorneten das überhaupt merken? Ich glaube nicht, und wenn schon, was ist daran verwunderlich? Diese Leute sind sowieso nur Abnicker, parteikonform. Man braucht die ja nur, um den Anscheinn einer Pseudodemokratie zu wahren. Entschieden wird in den engsten Parteizirkeln, im Hinterzimmer, und dann werden diese Ergüsse zum Abnicken vorgelegt. Wer sich weigert, hat keinen Listenplatz mehr und keinen Job. Demokratie in Deutschland? Lachhaft.

  2. Pottblog sagt:

    Links anne Ruhr (11.09.2012)…

    Witten: Geschichts-Revisionisten treffen sich (Ruhrbarone) – Wattenscheid: Bahnhof für 1,5 Mio. € – wer kauft? (Schmidt’s Katze) – Dortmund: DFB-Fußballmuseum soll Millionen sprudeln lassen (WR.de) – Bochum…

  3. Dirk Schmidt sagt:

    Eine normale Entwicklung für eine Demokratie, in der das Parlament für die Herstellung von Öffentlichkeit nicht mehr benötigt wird. Die Debatte schwindet schließlich aus dem Parlament ganz und es wird auf die Herstellung von Mehrheiten in Abstimmungen reduziert.

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