Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Letzte Kommentare

Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Krafts Regierungserklärung vorab veröffentlicht

War es Absicht oder ein Maulwurf?

Montag, 10. September 2012

Politik

(uh) NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) beginnt die neue Legislaturperiode und die Arbeit der rot-grünen Koalition mit einer Premiere. Am Mittwoch will sie ihre Regierungserklärung abgeben und erläutern, wohin sie das Land steuern will. Anhören muss man sich das nicht mehr. Schon heute ist bekannt, was sie in zwei Tagen sagen wird.

Die Abgeordneten können zu Hause bleiben

Die Rheinische Post veröffentlicht vorab Tenor und Inhalt der Rede. Und zitiert auch aus dem Redeentwurf, der ihr vorliegt. So etwas gab es in NRW bisher noch nie. Die Abgeordneten könnten am Mittwoch eigentlich zu Hause bleiben.

Die Zeitung kann nur auf zwei Wegen an den Text der Regierungserklärung gekommen sein. Entweder steckte ihn der Regierungssprecher der Zeitung zu, um das Blatt zu bevorzugen, um die Deutung der Rede zu beeinflussen und die hohen Erwartungen an sie bereits im Vorfeld zu dämpfen.

Oder der Redeentwurf wurde der Zeitung von einem Maulwurf in der Staatskanzlei oder den Ministerien zugespielt, um Kraft übel mitzuspielen. Maulwürfe finden im politischen Biotop des Landes gute Lebensbedingungen. Es war ein Maulwurf, der Krafts Vorgänger Rüttgers 2010 zu Fall brachte.

Missachtung des Parlaments

Ob Absicht oder Maulwurf – das Ergebnis ist in beiden Fällen das gleiche. Die Abgeordneten des Landtags wurden brüskiert. Dass sie die Regierungserklärung vorab in einer Zeitung lesen können, stellt eine Missachtung des Parlaments dar, wie sie in dieser Form und zu diesem Anlass bisher nicht vorgekommen ist.

Pikant ist, dass die Rede in einer Zeitung erscheint, die Rot-Grün kritisch sieht und eher der Opposition zuneigt. Und dass die Rede kaum Neuigkeiten zu enthalten scheint. Was das Blatt aus der Rede referiert, ist jedenfalls oft gesagt und seit langem bekannt.

Mehr Wünsche an Berlin als eigene Projekte

Es handelt sich weitgehend um Wünsche an die Bundesregierung und weniger um Projekte, die aus eigener Kraft des Landes zu schultern sind. Als wichtigsten Aspekt hebt die Zeitung Krafts Forderung hervor, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Ein Verlangen, das sich der Gestaltung und Entscheidung der Landesregierung ganz entzieht. Krafts Wünsche sind nur zu erfüllen, wenn die SPD in Berlin mitregiert, in einer Ampel oder einer großen Koalition.

Man darf gespannt sein, ob die Landtagsabgeordneten überhaupt bemerken, dass sie gerade brüskiert wurden. Und wenn sie es gemerkt haben, ob und wie sie reagieren werden. Eine Frage, die vor allem die Abgeordneten der CDU- und FDP-Opposition stellen und beantworten müssten.

Schlagwörter: , , , ,

4 Kommentare zu “War es Absicht oder ein Maulwurf?”

  1. osmosis sagt:

    Ob die Landtagsabgeorneten das überhaupt merken? Ich glaube nicht, und wenn schon, was ist daran verwunderlich? Diese Leute sind sowieso nur Abnicker, parteikonform. Man braucht die ja nur, um den Anscheinn einer Pseudodemokratie zu wahren. Entschieden wird in den engsten Parteizirkeln, im Hinterzimmer, und dann werden diese Ergüsse zum Abnicken vorgelegt. Wer sich weigert, hat keinen Listenplatz mehr und keinen Job. Demokratie in Deutschland? Lachhaft.

  2. Pottblog sagt:

    Links anne Ruhr (11.09.2012)…

    Witten: Geschichts-Revisionisten treffen sich (Ruhrbarone) – Wattenscheid: Bahnhof für 1,5 Mio. € – wer kauft? (Schmidt’s Katze) – Dortmund: DFB-Fußballmuseum soll Millionen sprudeln lassen (WR.de) – Bochum…

  3. Dirk Schmidt sagt:

    Eine normale Entwicklung für eine Demokratie, in der das Parlament für die Herstellung von Öffentlichkeit nicht mehr benötigt wird. Die Debatte schwindet schließlich aus dem Parlament ganz und es wird auf die Herstellung von Mehrheiten in Abstimmungen reduziert.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.