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  • Das Elend der FDP

    Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

Kraft wird in der NRW-CDU zum Mythos

Sonntag, 9. September 2012

Politik

(uh) In der NRW-CDU tröstet man sich über die Niederlage bei der NRW-Wahl hinweg, indem man SPD-Ministerpräsidentin Kraft zum Mythos macht. Gegen deren Beliebtheit sei halt kein Kraut gewachsen gewesen, meinen vor allem Anhänger des gescheiterten Spitzenkandidaten Röttgen.

Sie können sich vom Politikwissenschaftler Langguth bestärkt fühlen, der lange in der CDU und für sie tätig war. Er meint, Krafts Beliebtheit habe wesentlich zur Niederlage beigetragen.

„Angesichts der hohen Popularität der kaum fassbaren Hannelore Kraft hätte es auch ein anderer Kandidat sehr schwer gehabt. Einem „Wohlfühlwahlkampf“, der menschlichen Wärme der Ministerpräsidentin, hatte die CDU mit ihrem rational-nüchternen Spitzenkandidaten nichts entgegenzusetzen. Kraft schien gegenüber Kritik immun“, schreibt Langguth in der Welt am Sonntag („Darum ging die CDU unter“ vom 9.9.2012)

Er verschweigt, dass Kraft an Statur gewinnen konnte, weil die CDU ihr half. Kraft und Röttgen kamen fast gleichzeitig an die Macht, Kraft in NRW, Röttgen etwas später in der NRW-CDU. Er überließ ihr weitgehend das Feld in NRW. Er saß in Berlin und störte ihre Kreise kaum. Das hatte für die CDU fatale Folgen.

Seine Abwesenheit wirkte als Kontrastmittel, das Krafts Konturen hervorhob. Er versuchte erst gar nicht, sich politisch und menschlich mit dem Land und den Wählern zu verbinden. Ein Konkurrenzkampf um deren Sympathie kam deshalb nicht in Gang.

Den Grundstein für ihre Beliebtheit legte Kraft bei der Trauerfeier nach der Loveparade-Katastrophe. Schon damals war der CDU klar, dass man Kraft von NRW aus attackieren musste, wenn man sie entzaubern wollte. Konsequenzen zog die Union daraus nicht.

Stattdessen wählte sie Röttgen zum Chef, der in Berlin bleiben wollte. Jedes Mal, wenn seine Abwesenheit zum Thema wurde, gewann Kraft Auftrieb. Schon der Verweis auf Röttgen in Berlin reichte, um sie populärer zu machen.

Indem die NRW-CDU ihn zu ihrem Chef wählte, machte sie ihn zu Krafts Wahlhelfer und ebnete ihr den Weg zum Wahlsieg. Röttgen nahm das in Kauf. Er wollte in NRW ja nicht gewinnen, sondern maßvoll verlieren, um Merkel zu schwächen. Ein Schuss, der nach hinten losging. Bis heute tut sich die NRW-CDU schwer, dessen Schäden wahrzunehmen. Langguth hilft ihr dabei nicht.

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Ein Kommentar zu “Kraft wird in der NRW-CDU zum Mythos”

  1. Katharina sagt:

    Rüttgers, der die LOVEPARADE in Duisburg gemeinsam mit Herrn Ingo Wolf wollte.
    Dann aber Sauerland und CDU in Duisburg fallen ließ und sich nach Rom verdrückte und sprachlos wurde. Der Anfang vom Ende. Dann die Kombination Wittke und Röttgen. Nochmals ein Fiasko.
    Das ist doch eine Supervorgabe für Rot-Grün. Die brauchten sich doch nicht anstrengen. Was sie auch nicht tun.
    Habe gestern in Duisburg gehört. Die Stellungnahme der LG zur Feuerwache fehlt seit über 1 Jahr.
    Der Untersuchungsausschuss wegen der Loveparade wird auch nicht weitergeführt. Angeblich interessiert es niemanden mehr. AHA!
    Dann die Sparvorschläge. In der LG sitzen keinen fähigen Mitarbeiter, die IDEEN haben und etwas ausarbeiten können??? Was kosten jetzt den Steuerzahler die angeblichen Fachleute außerhalb der Regierung?
    Lehrer fehlen und die Hortplätze sind auch nicht gesichert.
    Ich glaube nicht, daß die CDU es besser machen würde.
    Aber ich glaube, es gibt zu viele Dillentanten in der
    Regierung.
    Haben die eigentlich noch das Gefühl, sich etwas erarbeiten zu müssen oder glauben die, allein durch das Mandat stehe ihnen schon das Geld zu?

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