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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Um Fehlentscheidungen zu verdängen:

Kraft wird in der NRW-CDU zum Mythos

Sonntag, 9. September 2012

Politik

(uh) In der NRW-CDU tröstet man sich über die Niederlage bei der NRW-Wahl hinweg, indem man SPD-Ministerpräsidentin Kraft zum Mythos macht. Gegen deren Beliebtheit sei halt kein Kraut gewachsen gewesen, meinen vor allem Anhänger des gescheiterten Spitzenkandidaten Röttgen.

Sie können sich vom Politikwissenschaftler Langguth bestärkt fühlen, der lange in der CDU und für sie tätig war. Er meint, Krafts Beliebtheit habe wesentlich zur Niederlage beigetragen.

„Angesichts der hohen Popularität der kaum fassbaren Hannelore Kraft hätte es auch ein anderer Kandidat sehr schwer gehabt. Einem „Wohlfühlwahlkampf“, der menschlichen Wärme der Ministerpräsidentin, hatte die CDU mit ihrem rational-nüchternen Spitzenkandidaten nichts entgegenzusetzen. Kraft schien gegenüber Kritik immun“, schreibt Langguth in der Welt am Sonntag („Darum ging die CDU unter“ vom 9.9.2012)

Er verschweigt, dass Kraft an Statur gewinnen konnte, weil die CDU ihr half. Kraft und Röttgen kamen fast gleichzeitig an die Macht, Kraft in NRW, Röttgen etwas später in der NRW-CDU. Er überließ ihr weitgehend das Feld in NRW. Er saß in Berlin und störte ihre Kreise kaum. Das hatte für die CDU fatale Folgen.

Seine Abwesenheit wirkte als Kontrastmittel, das Krafts Konturen hervorhob. Er versuchte erst gar nicht, sich politisch und menschlich mit dem Land und den Wählern zu verbinden. Ein Konkurrenzkampf um deren Sympathie kam deshalb nicht in Gang.

Den Grundstein für ihre Beliebtheit legte Kraft bei der Trauerfeier nach der Loveparade-Katastrophe. Schon damals war der CDU klar, dass man Kraft von NRW aus attackieren musste, wenn man sie entzaubern wollte. Konsequenzen zog die Union daraus nicht.

Stattdessen wählte sie Röttgen zum Chef, der in Berlin bleiben wollte. Jedes Mal, wenn seine Abwesenheit zum Thema wurde, gewann Kraft Auftrieb. Schon der Verweis auf Röttgen in Berlin reichte, um sie populärer zu machen.

Indem die NRW-CDU ihn zu ihrem Chef wählte, machte sie ihn zu Krafts Wahlhelfer und ebnete ihr den Weg zum Wahlsieg. Röttgen nahm das in Kauf. Er wollte in NRW ja nicht gewinnen, sondern maßvoll verlieren, um Merkel zu schwächen. Ein Schuss, der nach hinten losging. Bis heute tut sich die NRW-CDU schwer, dessen Schäden wahrzunehmen. Langguth hilft ihr dabei nicht.

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Ein Kommentar zu “Kraft wird in der NRW-CDU zum Mythos”

  1. Katharina sagt:

    Rüttgers, der die LOVEPARADE in Duisburg gemeinsam mit Herrn Ingo Wolf wollte.
    Dann aber Sauerland und CDU in Duisburg fallen ließ und sich nach Rom verdrückte und sprachlos wurde. Der Anfang vom Ende. Dann die Kombination Wittke und Röttgen. Nochmals ein Fiasko.
    Das ist doch eine Supervorgabe für Rot-Grün. Die brauchten sich doch nicht anstrengen. Was sie auch nicht tun.
    Habe gestern in Duisburg gehört. Die Stellungnahme der LG zur Feuerwache fehlt seit über 1 Jahr.
    Der Untersuchungsausschuss wegen der Loveparade wird auch nicht weitergeführt. Angeblich interessiert es niemanden mehr. AHA!
    Dann die Sparvorschläge. In der LG sitzen keinen fähigen Mitarbeiter, die IDEEN haben und etwas ausarbeiten können??? Was kosten jetzt den Steuerzahler die angeblichen Fachleute außerhalb der Regierung?
    Lehrer fehlen und die Hortplätze sind auch nicht gesichert.
    Ich glaube nicht, daß die CDU es besser machen würde.
    Aber ich glaube, es gibt zu viele Dillentanten in der
    Regierung.
    Haben die eigentlich noch das Gefühl, sich etwas erarbeiten zu müssen oder glauben die, allein durch das Mandat stehe ihnen schon das Geld zu?

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