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Nebenbei

  • Jäger: Mühe gegeben

    In NRW ist manches anders. Einen Tag nach der Love-Parade-Katastrophe 2010 stellte sich NRW-Innenminister Jäger vor die Polizei. Er sprach sie von Fehlern frei – allerdings ohne jede Prüfung. Monate später musste er den Persilschein kassieren. Der Vorgang beschädigte Jägers Glaubwürdigkeit. Es schien, als führe in NRW nicht der Innenminister die Polizei, sondern die Polizei den Minister. Heute, fast sieben Jahre im Amt, steht Jäger wegen vieler Pannen und einer schlechten Sicherheitsbilanz unter starkem Druck. Wie schlimm es um ihn steht, wird daran deutlich: Kurz bevor sich im Landtag der Untersuchungsausschuss mit Jägers Rolle im Fall Amri befasst, stellen sich die Landeschefs der drei Polizeigewerkschaften GdP, DPolG und BDK schützend vor den Minister, in NRW ein Vorgang ohne Beispiel. Die drei Gewerkschafter Plickert, Rettinghaus und Fiedler kritisieren Jägers Kritiker. Deren Kritik sei maßlos überzogen und vom Wahlkampf bestimmt. Es habe zwar viele Pannen gegeben. Doch an den meisten sei Jäger nicht beteiligt gewesen. Deshalb trage er auch keine Verantwortung. Dass die Gewerkschaftschefs als Jägers Schutzengel mit ihrer Hilfsaktion selbst in den Wahlkampf eingreifen, bereitet ihnen offenbar kein Problem. Sie spielen nicht nur die Kritik an ihm herunter. Sie ziehen auch eine Art Arbeitsbilanz. Sie hat es in sich. Jäger habe getan, was von ihm zu erwarten gewesen sei, stellen sie fest. Er habe aus jedem Skandal gelernt. Mit anderen Worten: Zwar fielen in seine Amtszeit viele Kinder in die Brunnen des Landes. Doch danach stattete er die Wasserspender mit Deckeln aus. Jeder Lehrling weiß: Steht in einem Arbeitszeugnis: „Er hat unseren Erwartungen entsprochen“, meint das: „Seine Leistungen waren mangelhaft.“ – Ulrich Horn

Um Fehlentscheidungen zu verdängen:

Kraft wird in der NRW-CDU zum Mythos

Sonntag, 9. September 2012

Politik

(uh) In der NRW-CDU tröstet man sich über die Niederlage bei der NRW-Wahl hinweg, indem man SPD-Ministerpräsidentin Kraft zum Mythos macht. Gegen deren Beliebtheit sei halt kein Kraut gewachsen gewesen, meinen vor allem Anhänger des gescheiterten Spitzenkandidaten Röttgen.

Sie können sich vom Politikwissenschaftler Langguth bestärkt fühlen, der lange in der CDU und für sie tätig war. Er meint, Krafts Beliebtheit habe wesentlich zur Niederlage beigetragen.

„Angesichts der hohen Popularität der kaum fassbaren Hannelore Kraft hätte es auch ein anderer Kandidat sehr schwer gehabt. Einem „Wohlfühlwahlkampf“, der menschlichen Wärme der Ministerpräsidentin, hatte die CDU mit ihrem rational-nüchternen Spitzenkandidaten nichts entgegenzusetzen. Kraft schien gegenüber Kritik immun“, schreibt Langguth in der Welt am Sonntag („Darum ging die CDU unter“ vom 9.9.2012)

Er verschweigt, dass Kraft an Statur gewinnen konnte, weil die CDU ihr half. Kraft und Röttgen kamen fast gleichzeitig an die Macht, Kraft in NRW, Röttgen etwas später in der NRW-CDU. Er überließ ihr weitgehend das Feld in NRW. Er saß in Berlin und störte ihre Kreise kaum. Das hatte für die CDU fatale Folgen.

Seine Abwesenheit wirkte als Kontrastmittel, das Krafts Konturen hervorhob. Er versuchte erst gar nicht, sich politisch und menschlich mit dem Land und den Wählern zu verbinden. Ein Konkurrenzkampf um deren Sympathie kam deshalb nicht in Gang.

Den Grundstein für ihre Beliebtheit legte Kraft bei der Trauerfeier nach der Loveparade-Katastrophe. Schon damals war der CDU klar, dass man Kraft von NRW aus attackieren musste, wenn man sie entzaubern wollte. Konsequenzen zog die Union daraus nicht.

Stattdessen wählte sie Röttgen zum Chef, der in Berlin bleiben wollte. Jedes Mal, wenn seine Abwesenheit zum Thema wurde, gewann Kraft Auftrieb. Schon der Verweis auf Röttgen in Berlin reichte, um sie populärer zu machen.

Indem die NRW-CDU ihn zu ihrem Chef wählte, machte sie ihn zu Krafts Wahlhelfer und ebnete ihr den Weg zum Wahlsieg. Röttgen nahm das in Kauf. Er wollte in NRW ja nicht gewinnen, sondern maßvoll verlieren, um Merkel zu schwächen. Ein Schuss, der nach hinten losging. Bis heute tut sich die NRW-CDU schwer, dessen Schäden wahrzunehmen. Langguth hilft ihr dabei nicht.

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Ein Kommentar zu “Kraft wird in der NRW-CDU zum Mythos”

  1. Katharina sagt:

    Rüttgers, der die LOVEPARADE in Duisburg gemeinsam mit Herrn Ingo Wolf wollte.
    Dann aber Sauerland und CDU in Duisburg fallen ließ und sich nach Rom verdrückte und sprachlos wurde. Der Anfang vom Ende. Dann die Kombination Wittke und Röttgen. Nochmals ein Fiasko.
    Das ist doch eine Supervorgabe für Rot-Grün. Die brauchten sich doch nicht anstrengen. Was sie auch nicht tun.
    Habe gestern in Duisburg gehört. Die Stellungnahme der LG zur Feuerwache fehlt seit über 1 Jahr.
    Der Untersuchungsausschuss wegen der Loveparade wird auch nicht weitergeführt. Angeblich interessiert es niemanden mehr. AHA!
    Dann die Sparvorschläge. In der LG sitzen keinen fähigen Mitarbeiter, die IDEEN haben und etwas ausarbeiten können??? Was kosten jetzt den Steuerzahler die angeblichen Fachleute außerhalb der Regierung?
    Lehrer fehlen und die Hortplätze sind auch nicht gesichert.
    Ich glaube nicht, daß die CDU es besser machen würde.
    Aber ich glaube, es gibt zu viele Dillentanten in der
    Regierung.
    Haben die eigentlich noch das Gefühl, sich etwas erarbeiten zu müssen oder glauben die, allein durch das Mandat stehe ihnen schon das Geld zu?

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