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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Keine Lehren aus der Wahlniederlage

Die NRW-CDU geht auf Rekordjagd

Freitag, 7. September 2012

Politik

(uh) Die NRW-CDU versuchte jüngst, ihre verheerende Niederlage bei der Landtagwahl im Mai zu verarbeiten. Das Ergebnis ist bestürzend. Die Partei scheint von allen guten Geistern verlassen. Seit sie 2010 die Macht in NRW verlor, dreht sie sich um sich selbst. Und hantiert ohne Rücksicht auf ihre Wirkung bei den Wählern.

Völlig von der Rolle

Am Samstag stellten führende CDU-Funktionäre und Mandatsträger fest: Die wichtigsten Ursachen für die Niederlage seien der Spitzenkandidat Röttgen und seine Fehler gewesen. Am Montag befanden Funktionäre und Mandatsträger dann: Röttgen sei ein Talent, das es zu fördern gelte. Er gehöre in den CDU-Bundesvorstand.

Als dies am Dienstag in den Zeitungen stand, lachten politisch Interessierte in NRW laut auf. Von einem Tag auf den andere hatte sich die CDU-Parteielite dementiert. Deutlicher kann sie nicht dokumentieren, wie sehr sie von der Rolle ist.

Der Befund ist nicht neu, doch er hat sich seit Mai 2010 erheblich verschärft. Damals verlor die NRW-CDU die Macht – nicht durch Zufall, das Wirken böser Kräfte oder gar die Brillanz der SPD. Es war eigenes Versagen, das sie nach einem fünfjährigen Intermezzo in der Opposition beförderte. Seither ist sie dabei, sich auf den Oppositionsbänken festzuschrauben.

Brüskierung der Wähler

Den ersten Kardinalfehler beging sie mit Röttgens Wahl zum Landeschef. Obwohl allen in der Partei klar war, dass er seinen politischen Mittelpunkt in Berlin behalten wollte, erhielt er die Mehrheit gegen Laschet. Von dieser Wahl gingen zwei Signale aus.

Erstens: Die NRW-CDU ließ sich von einem Chef leiten, der auch Bundesminister war und die NRW-CDU nur als Teilzeitjobber führen konnte. Bei Röttgens Wahl gaben nicht die Interessen der NRW-CDU und des Landes den Ausschlag. Die NRW-CDU unterwarf sich Röttgens Berliner Karriereplänen, eine Brüskierung der Wähler.

Zweitens: Die NRW-CDU offenbarte, dass sie gespalten ist. Wie tief, zeigt sich am Chef der Ruhr-CDU, Wittke. Unter seinem Vorgänger Lammert nahm die Ruhr-Union parteiintern eine Mittlerrolle ein. Wittke dagegen polarisierte. Er kämpfte für Röttgen und gegen jene Hälfte der Ruhr-CDU, die für Laschet votierte. Den Wählern teilte sich mit, dass die CDU in NRW nicht regierungsfähig ist.

Die eigene Spaltung vorangetrieben

Den zweiten Kardinalfehler beging die NRW-CDU, als sie Röttgen zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nominierte, ohne ihn zu verpflichten, bei einer Niederlage als Oppositionsführer in NRW zu bleiben. Röttgens Widerstreben empfanden viele Wähler als Arroganz und als Herabsetzung des Landes.

Den dritten Kardinalfehler beging die Partei, weil sie aus ihren Fehlern keine Konsequenzen zog. Statt nach dem zweijährigen Röttgen-Chaos für eine klare Führungsstruktur zu sorgen, trieb sie ihre Spaltung weiter voran. Sie teilte den Partei- und den Fraktionsvorsitz zwischen Laschet und Laumann auf. Damit hat sie beide geschwächt.

Obendrein hält sie auch noch Röttgen im Spiel. Sie sieht in dem Mann, der schon 47 Jahre alt ist, noch immer ein Talent, obwohl ihn die Wähler als Niete abgestraft haben. Das wirkt so, als wolle die CDU den Wählern sagen: „Ihr könnt uns mal.“

Kein Hoffnungsträger in Sicht

All diese Fehler haben die NRW-CDU geschwächt. Sie ist dabei, ihre Rolle als Volkspartei zu verlieren. In ihren kleinstädtischen und ländlichen Hochburgen verlor sie an Boden. In Großstädten wurde sie marginalisiert, besonders stark im Ruhrgebiet. Dort schrumpfte sie fast zur Kleinpartei.

Selbst vier Monate nach der Niederlage hat sie keine Idee, wie sie aus dem Loch herauskommen will. Sie scheint sich mit der Rolle des ewigen Zweiten abzufinden. Ihre Ansprüche sind gesunken. Als Ziel für die nächste Wahl gibt Laschet 30 Prozent plus aus. Das klingt nicht nach Volkspartei. Und schon gar nicht nach Zuversicht.

Die Chancen stehen schlecht, dass sich die Partei bald berappeln könnte. Sie behandelt weder Laschet noch Laumann als Hoffnungsträger. Beide verhalten sich auch nicht so. Laumann ist auf dem Weg in den Bundestag, Laschet produziert mit Äußerungen zur Bundes- und Weltpolitik kleine Meldungen. Zudem belastet sich die CDU mit Röttgen. Mit all dem signalisiert die CDU den Wählern: „Ihr habt recht getan, uns abzustrafen.“

Listenmandate als Leistungsbremse

Im Landtag sitzen nun viele unerfahrene Listenkandidaten aus den schwachen CDU-Regionen. Auch sie hängen der Partei an. Sie verdanken ihr Mandat dem schwachen Wahlergebnis. Die Rückkehr ins Parlament schaffen sie 2017 nur, wenn die CDU so schlecht abschneidet wie im Mai. Ihre Bereitschaft, der Union zum Erfolg zu verhelfen, wird sich daher in Grenzen halten.

Im Wahlkampf gewannen die Wähler den Eindruck, die CDU missachtete die Interessen des Landes. Und reagierten heftig. Über das schlechte Wahlresultat verpassten sie der Union mit den vielen Listenmandaten eine Leistungsbremse, die sie noch lange blockieren wird. Die letzte Oppositionszeit der NRW-CDU dauerte fast 40 Jahre. Die Partei hat gute Chancen, diesen Rekord zu brechen.

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4 Kommentare zu “Die NRW-CDU geht auf Rekordjagd”

  1. […] NRW III: CDU geht auf Rekordjagd…Post von Horn […]

  2. Johannes Fischer sagt:

    Die NRW CDU scheint in der Rolle des „ewigen Zweiten“ ihre Paraderolle zu sehen. Keine neuen Gesichter, keine neuen Führungsköpfe, die sagen, wo es lang geht, kein Konzept oder Programm, das einen als Bürger wirklich umhauen könnte, weil es sich von allem vorherigen unterscheidet. Dazu kommt eine völlig farblose Landtagsfraktion, bei der man den Eindruck hat, dass die meisten froh sind, als Listenrutscher den Gipfel der persönlichen politischen Karriere erreicht zu haben.

    In Gelsenkirchen, der Stadt Oliver Wittkes, in der es der Ex-Generalsekretär immerhin zum Ex-Oberbürgermeister gebracht hat, kennt man dieses Phänomen aus dem Fußball und nennt es liebevoll „Meister der Herzen“. Nur das der Begriff „Herz“ mittlerweile auch schon von den Sozialdemokraten vereinnahmt wird und selbst das nicht mehr so recht funktionieren will.

  3. […] NRW-CDU: versucht verheerende Niederlage bei der Landtagwahl im Mai zu verarbeiten. Das Ergebnis ist bestürzend … postvonhorn […]

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