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Nebenbei

  • Köln: Ein Weiser mit Stein

    Löst oder schafft die Politik Probleme? Das fragt man sich, wenn man sich anschaut, wie Kölner Politiker mit Zweifeln am Ergebnis der Kommunalwahl umgehen. Die CDU entdeckte, dass in Rodenkirchen das Wahlergebnis aller Erfahrung widerspricht. Sie verlangt, dass die Stimmen dort neu ausgezählt werden. Sollten sie vertauscht worden sein, verlöre die SPD ein Mandat und Rot-Grün die Mehrheit. Ob die Zweifel zutreffen, erfahren die Kölner bisher nicht. Die SPD hat in Gestalt ihres Innenministers die Nachzählung untersagt. Die CDU soll sie einklagen. Die Grünen argwöhnen, es könnte auf eine große Koalition hinauslaufen. Sie verlangen, alle Kölner Stimmen neu auszuzählen – in der Hoffnung, dass sich Zählfehler dann ausgleichen. Was also ist zu tun? Es braucht einen Stein des Weisen. In Köln ist ein Weiser leicht zu finden. Er meldet sich selbst. Er heißt Börschel und ist Chef der SPD-Fraktion. Er schlägt vor, vorübergehend so zu tun, als habe die SPD eine Stimme weniger. Entscheidet das Gericht dann, es dürfe ausgezählt werden, ändert sich nichts, wenn sich die Fehlbuchung der Stimmen bestätigt. Stellt sie sich als Irrtum heraus, bleibt es bei der knappen rot-grünen Mehrheit. Lehnt das Gericht die Nachzählung ab, muss Köln halt mit den Zweifeln leben. Selbst ausräumen mag Börschel sie nicht. Das Problem soll die Justiz lösen. Sein Stein hat eine politische Scheinlösung hervorgebracht. - Ulrich Horn

Archive | September, 2014

Der Klartext-Mann des rechten Flügels

Samstag, 29. September 2012

4 Kommentare

(uh) Eine geglückte Inthronisierung sieht anders aus. Das geplante Hochamt geriet zur Quetschnummer. Nach monatelanger Diskussion hat sich aus der SPD-Troika Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat hervorgequält, der Mann für den Klartext. Die Umstände der Nominierung richten in der Partei Flurschaden an. Die Euphorie der Medien hält sich in Grenzen. Seine Chancen gelten als unsicher. [weiter]

Keine Ideen, keine Konzepte, ohne Mut

Freitag, 28. September 2012

7 Kommentare

(uh)Hamburg pflegt sein Image als weltoffene Handelsstadt, Frankfurt als Bankenzentrum und Drehscheibe des Luftverkehrs. Das Ruhrgebiet war einst das industrielle Herz Deutschlands. Heute ist es nicht einmal mehr das Zentrum Nordrhein-Westfalens. Diese Rolle hat es den Rhein-Städten ab Düsseldorf flussaufwärts überlassen. Die Revierstädte haben seit langem keine Idee mehr von ihrer Zukunft. [weiter]

Eine Stadt sinkt immer tiefer

Donnerstag, 27. September 2012

11 Kommentare

(uh) Mit der Abwahl des Duisburger CDU-Oberbürgermeisters wollte eine Bürgerbewegung in der drittgrößten Stadt des Ruhrgebiets einen Neuanfrang ermöglichen. Nachdem Sauerland abgesägt und der Nachfolger gewählt ist, stellt die Initiative nun bestürzt fest, dass der Neuanfang ausbleibt: Duisburgs Kommunalpolitik fährt unbeirrt fort, das Ansehen der Stadt zu beschädigen, auch zum Nachteil der anderen Revierstädte. [weiter]

Neue Rolle als starker Mann im Hintergund

Mittwoch, 26. September 2012

2 Kommentare

(uh) Mit der Berufung des früheren SPD-Generalsekretärs Groschek zum NRW-Verkehrsminister verbindet sich die Hoffnung, er werde die großen Defizite des NRW-Verkehrs beheben. In den vergangenen 100 Tagen reiste er durch das Land, um sich umzuschauen. Derweil entdeckte die NRW-CDU, dass sie auch in der Opposition Politik machen kann. Sie startete eine Initiative, die der Verkehrspolitik kräftigen Schub geben könnte. [weiter]

Frau Müntefering und der Promi-Bonus

Dienstag, 25. September 2012

5 Kommentare

(uh) Große Namen zu tragen, bereitet Last und Lust. Das erfährt auch Michelle Müntefering, geborene Schumann. Die Frau, die 2009 den Ex-SPD-Chef heiratete, setzte sich jüngst in Herne als Kandidatin für die Bundestagswahl durch. Dabei betonte sie stets, sie wolle nicht als Frau ihres berühmten Mannes, sondern als eigenständige Politikerin wahrgenommen werden. [weiter]

Warten auf den dritten Mann

Montag, 24. September 2012

0 Kommentare

(uh) In der NRW-CDU hat sich vier Monate nach dem Rücktritt ihres Vorsitzenden Röttgen die Führungsfrage geklärt: Die Partei will in den nächsten Jahren ohne Führung agieren. Das Loch an der Spitze wird mit Armin Laschet (Parteivorsitz) und Karl-Josef Laumann (Fraktionsvorsitz) nur notdürftig gestopft. Es handelt sich um ein Provisorium. [weiter]

Krafts Schweigsamkeit

Sonntag, 23. September 2012

5 Kommentare

(uh) Als SPD-Vize fällt Hannelore Kraft durch Schweigsamkeit auf. Dabei sollte sie unter den fünf Vice-Chefs das größte Gewicht haben. Sie führt den größten SPD-Verband. Sie gewann die NRW-Wahl. Sie ist die beliebteste SPD-Frau. Und bei ihrer Wahl zur Vice-Chefin erhielt sie fast 100 Prozent. Diese Bilanz verpflichtet. [weiter]

Eine Sache des Vertrauens

Samstag, 22. September 2012

2 Kommentare

(uh) Die Suche der SPD nach ihrem Kanzlerkandidaten wandelt sich allmählich zur Groteske. Seit dem Sommer hat sich die Diskussion um die vorzeitige Nominierung beschleunigt. Keine Woche vergeht ohne Spekulation und Dementi. Den Wählern vermittelt sich der Eindruck: Die SPD tut, was sie am liebsten tut – sie kümmert sich um sich selbst. [weiter]

Man tut nicht alles, was man tun könnte

Freitag, 21. September 2012

3 Kommentare

(uh) Die Muslime in Deutschland fühlen sich durch das Mohammed-Video beschwert. Ihr Zentralrat verlangt, der Staat solle seine Aufführung untersagen. Eine sonderbare Forderung. Selbst wenn er sich dazu verstiege: Verhindern kann er nicht, dass jeder, der den Film sehen will, ihn anschauen kann. Der Zentralrat sollte besser über den Inhalt des Videos aufklären. [weiter]

Die Mühe mit dem Argwohn der Bürger

Freitag, 21. September 2012

2 Kommentare

(uh) Der Bundestagswahlkampf 2013 wird wohl eher beschaulich. Die Konflikte zwischen Regierung und Opposition halten sich in Grenzen. Union und SPD begegnen sich mit Samthandschuhen. Beide Parteien richten sich auf eine große Koalition ein. Auch die Grünen werden sich maßvoll verhalten, solange sie Schwarz-Grün nicht ausschließen können. [weiter]