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Nebenbei

  • Vom Wähler abgewrackt

    Die einstigen Volksparteien bieten ein jämmerliches Bild. Die SPD zerfleischte sich über Jahrzehnte. Sie schrumpfte zur Kleinpartei. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl stellte sie sich ruhig. Prompt erhielt sie Aufwind. Die Union zerfleischt sich seit 2015. Sie steigerte das Gemetzel im Wahlkampf sogar. Viele Wähler kehrten ihr erzürnt den Rücken. – Heute warten die dürftigen Reste der Volksparteien darauf, dass ihnen die kleine FDP und die kleinen Grünen zur Macht verhelfen. Union und SPD regierten in 12 der 16 Regierungsjahre Merkels gemeinsam. Beide Gruppierungen haben den Erfolg und den Misserfolg dieser Ära zu verantworten. Beide haben die Mängel verursacht, der in der Pandemie sichtbar wurden. Beide haben sich mehr mit ihren internen Problemen als mit denen des Staates und der Gesellschaft befasst. Dass beide nicht gewohnt sind, sachgerecht zu agieren, zeigte sich in der Pandemie. Dass sie der jeweils anderen Partei vorwerfen, die Modernisierung des Landes verschlafen zu haben, ist lächerlich. Die Wähler sind nicht dumm. Sie wissen: Beide Parteien haben sich durch eigenes Verschulden auf Grund gesetzt. Die Wähler haben begonnen, beide Volksparteien abzuwracken. Der SPD gaben sie bei der Bundestagswahl noch einmal Paddel, der Union nahmen sie die Segel. Doch ohne die Schlepper FDP und Grüne kämen die beiden schrottreifen Dickschiffe nicht mehr vom Fleck. – Ulrich Horn

Fragen zu den Steuer-CD’s

Mittwoch, 18. Juli 2012

Nebenbei

(uh) Die Diskussion um die CD’s, die NRW zur Verfolgung von Steuerflüchtlingen kauft, wirft viele Fragen auf. Da für den Kauf Steuermittel eingesetzt werden, sollten die Behörden für jede CD eine Bilanz präsentieren. Erfahren müsste die Öffentlichkeit: Wie viele Bürger sind auf jeder CD verzeichnet? Wie viele Bürger wurden je CD als Steuerbetrüger überführt? Wie viele Bürger sind keine Steuerbetrüger? Wie viele Verfahren laufen noch? Wie hoch ist je CD der Gesamtbetrag, der vor deutschen Finanzämtern in der Schweiz versteckt wurde? Wie hoch ist der Betrag, den die überführten Steuerbetrüger nachzahlen müssen? Wie hoch sind die Strafen für die Steuerhinterziehungen? – Die Antworten auf diese Fragen könnten ehrlichen, gesetzestreuen Bürgern Genugtuung verschaffen.

Ein Kommentar zu “Fragen zu den Steuer-CD’s”

  1. […] Fragen zu den Steuer-CD’s (Post von Horn) – […]

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