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Nebenbei

  • Das Geld nicht wert

    Deutschland hat mit 709 Bundestagsabgeordneten nach China (knapp 3000 Abgeordnete) das zweitgrößte Parlament der Welt. Indien, das mit 1,3169 Milliarden fast so viele Einwohner wie China zählt und zehnmal so viele Wahlberechtigte wie Deutschland Einwohner, bringt es nur auf 543 Parlamentssitze. Ist Indiens Parlament zu klein oder das deutsche zu groß? Läge dem indischen Parlament die gleiche Relation zwischen Abgeordneten und Einwohnern zugrunde wie dem Bundestag, müssten im indischen Parlament 11276 Abgeordnete sitzen. Der Bundestag ist seit 2002 immer größer geworden. Versuche, ihn zu verkleinern, scheiterten am Unwillen der Angeordneten. Das ist vor allem deshalb ärgerlich, weil die Mehrheit der Abgeordneten gar nicht danach strebt, das Land zu regieren. Die AfD und Die Linke haben sich so aufgestellt, dass keine andere Partei mit ihnen koalieren will, FDP und SPD lehnen das Regieren sogar rundweg ab, insgesamt eine Mehrheit von 55,6 Prozent. Man könnte meinen, der Bundestag sei zu einer kostspieligen Versorgungseinrichtung degeneriert. Fast drei Monate sind vergangen, ohne dass die Bundestagsparteien eine Regierung auf die Beine gestellt haben. Wer will es Bürgern verübeln, wenn sie glauben, die vier Parteien seien das Geld nicht wert, mit dem Wähler und Steuerzahler sie finanzieren? In einem Punkt sind sich die Abgeordneten von CDU, CSU, SPD und FDP einig. Sie wollen ihre Diäten erhöhen. Statt den Bundestag zu verkleinern und eine Regierung zustande zu bringen, spielen sie den Gegnern der Demokratie in die Hände. – Ulrich Horn

Fragen zu den Steuer-CD’s

Mittwoch, 18. Juli 2012

Nebenbei

(uh) Die Diskussion um die CD’s, die NRW zur Verfolgung von Steuerflüchtlingen kauft, wirft viele Fragen auf. Da für den Kauf Steuermittel eingesetzt werden, sollten die Behörden für jede CD eine Bilanz präsentieren. Erfahren müsste die Öffentlichkeit: Wie viele Bürger sind auf jeder CD verzeichnet? Wie viele Bürger wurden je CD als Steuerbetrüger überführt? Wie viele Bürger sind keine Steuerbetrüger? Wie viele Verfahren laufen noch? Wie hoch ist je CD der Gesamtbetrag, der vor deutschen Finanzämtern in der Schweiz versteckt wurde? Wie hoch ist der Betrag, den die überführten Steuerbetrüger nachzahlen müssen? Wie hoch sind die Strafen für die Steuerhinterziehungen? – Die Antworten auf diese Fragen könnten ehrlichen, gesetzestreuen Bürgern Genugtuung verschaffen.

Ein Kommentar zu “Fragen zu den Steuer-CD’s”

  1. […] Fragen zu den Steuer-CD’s (Post von Horn) – […]

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