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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Was die NRW-CDU im Innersten zusammenhält

Dienstag, 3. Juli 2012

Politik

(uh) Neue Köpfe in politischen Spitzenpositionen finden große Beachtung. Diese Erfahrung macht nun auch Bodo Löttgen. Kaum war der neue Generalsekretär der NRW-CDU am vergangenen Wochenende gewählt worden, da gab er der Rheinischen Post schon ein Interview. Er hätte sich damit Zeit lassen sollen.

Der Markenkern der NRW-CDU
Auf die Frage, was für ihn der Markenkern der NRW-CDU sei, antwortete er: „Für mich ist das vor allen Dingen die Vielfalt der fast 150 000 Mitglieder. Sie verfügen über ein ungeheures Potenzial und Fachwissen, quer durch alle Generationen. Das ist es, was die CDU in Nordrhein-Westfalen ausmacht.“ Da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich.

Manche in der NRW-CDU staunen und wundern sich. Sie fragen sich, was Löttgen gemeint haben könnte. Man stelle sich vor, der Daimler-Chef wäre gefragt worden, was der Markenkern von Daimler sei. Und er hätte geantwortet: „Für mich ist das vor allen Dingen die Vielfalt der Millionen Mercedes-Fahrer. Sie verfügen über ein ungeheures Potenzial und Fachwissen, quer durch alle Generationen. Das ist es, was Mercedes ausmacht.“ Würde sich der Daimler-Chef so auslassen, träte der Daimler-Aufsichtsrat umgehend zu einer Sondersitzung zusammen.

Was Generalsekretär Löttgen will
Man kann einwenden, Bodo Löttgen habe Anspruch darauf, frühestens nach 100 Tagen beurteilt zu werden. Man sollte ihm dann aber auch nahe legen, sich wenigstens die ersten zehn Tage Zeit zu nehmen, um über die NRW-CDU nachzudenken, ehe er über sie redet. Schnellschüsse wie das Interview in der Rheinischen Post müssen sitzen.

Andernfalls geschieht das, was Löttgen nun droht. Er hat sich mit dem Interview den Verdacht zugezogen, ein Schwadroneur zu sein. Er verstärkt diese Vermutung noch mit seiner Antwort auf die Frage, ob er organisatorische Änderungen in der CDU plane. Was sagt er? „Ich bin niemand, der anderen eine Entscheidung aufzwingt. Wenn es Änderungsbedarf gibt, dann muss das gemeinsam besprochen und gemeinsam entschieden werden.“

Was will uns Löttgen damit sagen? Dass er keine Meinung zum Zustand der CDU-Organisation hat? Dass er dazu wohl eine Meinung hat, sie aber nicht durchsetzen will? Sieht er Änderungsbedarf? Oder sieht er ihn nicht? Mit wem will er besprechen, ob es Änderungsbedarf gibt? Mit den Mitgliedern? Mit dem Vorstand? Mit dem Beschäftigten der NRW-CDU? Man fragt sich unwillkürlich: Weiß er nicht? Will er nicht? Oder kann er nicht?

Die Wirbelsäule der Landespartei
Löttgen wurde in eine Führungsposition gewählt. Er soll die Organisation der NRW-CDU leiten. Was er in dem Interview sagt, ist nicht dazu angetan, einen Führungsanspruch geltend zu machen. Das mögen Mitglieder, Mandatsträger und Funktionäre überlesen, weil sie es nicht für wichtig halten. Eine Gruppe in der Union wird Löttgens Aussagen jedenfalls sehr aufmerksam lesen und Schlüsse daraus ziehen: die Angestellten der Partei.

Sie können aus Löttgens Bemerkungen schließen, dass er sich nicht positionieren will und sich scheut, Konflikte einzugehen und auszufechten. „Ich bin niemand, der anderen eine Entscheidung aufzwingt“, sagt er. Daraus können die Angestellten folgern, dass es unter Löttgen keine Entscheidungen gegen ihre Interessen geben wird. Das klingt nach einer Bestandsgarantie. „Wenn es Änderungsbedarf gibt“, sagt er vorsichtig. Meint er damit, der Bedarf müsse erst noch ermittelt werden?

Löttgen und Laschet haben allen Grund, vorsichtig zu sein. Anders als viele Mitglieder meinen, wird die NRW-CDU nicht von ihren Vorständen zusammen gehalten, sondern von den Angestellten der Partei, vor allem von den die Kreis- und Bezirksgeschäftsführern. Sie bilden die Wirbelsäule der NRW-CDU. Ein Vorstand, der sich mit ihnen anlegt, hat schnell verloren.

Misstrauen gegen Veränderungen
Das konnte man zwischen 2005 und 2010 beobachten, als aus dem Kreis des CDU-Personals interne Dokumente gestreut wurden mit dem Ziel, CDU-Landeschef Rüttgers und seinen Generalsekretär Wüst zu stürzen. Die Aktion war ein voller Erfolg. Rüttgers und Wüst blieben auf der Strecke.

Dagegen unterließen ihre Nachfolger Röttgen und Wittke alles, was die Angestellten irritieren konnte. Für sie ist es nicht so wichtig, welchen Kurs die NRW-CDU einschlägt und ob er Erfolg verspricht oder nicht. Ihre Hauptsorge gilt ihrem Arbeitsplatz. Veränderungen begegnen sie mit Misstrauen. Ihr Ziel ist es, den Status quo zu bewahren. Vorrangig unter diesem Gesichtspunkt bewerten sie Vorstandswahlen und inhaltliche Beschlüsse.

Niemand fuhr Röttgen in die Parade
Nach Löttgens Interview muss man davon ausgehen, dass sich Laschet nicht mit der mächtigen Gruppe der Angestellten anlegen wird. Er muss damit rechnen, dass sie sich dann rasch mit jenen Teilen der Partei verbünden, die ihn ablehnen. Schon sein Wahlergebnis zeigt, dass ihn ein Viertel der Partei nicht mag. Dieser Kreis wird schnell wachsen, wenn er versuchen sollte, unangenehme Entscheidungen zu treffen.

Wie schwach sein Rückhalt ist, zeigte sich, als Röttgen, der Verursacher der aktuellen Probleme,  es auf dem Parteitag in Krefeld ablehnte, über seine Fehler zu diskutieren. Und zu verstehen gab, dass mit ihm weiter zu rechnen sei. Niemand im Saal stand auf und fuhr ihm in die Parade. Es scheint, als habe sich die Partei in ihr Elend ergeben. Auch das setzt Laschets Erneuerungsabsichten Grenzen. An eine Organisationsreform, die seit Jahren überfällig ist, wird er sich wohl nicht heranwagen.

 

 

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3 Kommentare zu “Was die NRW-CDU im Innersten zusammenhält”

  1. Pottblog sagt:

    Links anne Ruhr (03.07.2012)…

    Dortmund: Tatort aus Dortmund hat Weltpremiere bei Kino im Stadion (WR.de) – Siehe auch: Ruhr Nachrichten. Bochum: FDP lehnt modifzierten Beschluss zum Musikzentrum ab (BOCHUM LIBERAL – die FDP in Bochum) – Dortmund: Geierabend Open A…

  2. Katharina sagt:

    Grundsätzlich sind mir zuviel Möchtegerns und Großkotzer
    in der Politik, die sich auf Kosten von anderen, besonders auf Kosten der Bürger, profilieren.
    Und das nicht nur in der CDU.
    Das gilt für alle Parteien.
    Und wenn es darauf ankommt, keine Verantwortung übernehmen.
    MP Rüttgers und IM Wolf trugen Mitverantwortung für die Loveparade in Duisburg. Sind einfach untergetaucht.
    Keiner spricht mehr von deren Verhalten.
    Wittke, kein unbeschriebenes Blatt, wird Generalsekretär.
    Und dann die Luftnummer RÖTTGEN, der sich weder in der NRW-CDU noch als Umweltminister auskannte od. engagierte.
    (Wenn der kleine Steuerzahler, einfache Bürger so arbeiten würden, NRW wäre schon zusammengebrochen.)
    Und jetzt einfach weitermachen wie bisher. O Graus
    Gegen diese, unsere Landesregierung brauchen wir eine ordentlich arbeitende Opposition.
    Habe gerade gelesen, daß die jetzige Landesregierung Knastis in die Pflege holen will. Bewährung!
    Bewährung auf Kosten der Pflegebedürftigen. Ein Experiment.
    Hätte nie gedacht, daß ich mal nach der CDU schreien würde.

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