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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Was die NRW-CDU im Innersten zusammenhält

Dienstag, 3. Juli 2012

Politik

(uh) Neue Köpfe in politischen Spitzenpositionen finden große Beachtung. Diese Erfahrung macht nun auch Bodo Löttgen. Kaum war der neue Generalsekretär der NRW-CDU am vergangenen Wochenende gewählt worden, da gab er der Rheinischen Post schon ein Interview. Er hätte sich damit Zeit lassen sollen.

Der Markenkern der NRW-CDU
Auf die Frage, was für ihn der Markenkern der NRW-CDU sei, antwortete er: „Für mich ist das vor allen Dingen die Vielfalt der fast 150 000 Mitglieder. Sie verfügen über ein ungeheures Potenzial und Fachwissen, quer durch alle Generationen. Das ist es, was die CDU in Nordrhein-Westfalen ausmacht.“ Da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich.

Manche in der NRW-CDU staunen und wundern sich. Sie fragen sich, was Löttgen gemeint haben könnte. Man stelle sich vor, der Daimler-Chef wäre gefragt worden, was der Markenkern von Daimler sei. Und er hätte geantwortet: „Für mich ist das vor allen Dingen die Vielfalt der Millionen Mercedes-Fahrer. Sie verfügen über ein ungeheures Potenzial und Fachwissen, quer durch alle Generationen. Das ist es, was Mercedes ausmacht.“ Würde sich der Daimler-Chef so auslassen, träte der Daimler-Aufsichtsrat umgehend zu einer Sondersitzung zusammen.

Was Generalsekretär Löttgen will
Man kann einwenden, Bodo Löttgen habe Anspruch darauf, frühestens nach 100 Tagen beurteilt zu werden. Man sollte ihm dann aber auch nahe legen, sich wenigstens die ersten zehn Tage Zeit zu nehmen, um über die NRW-CDU nachzudenken, ehe er über sie redet. Schnellschüsse wie das Interview in der Rheinischen Post müssen sitzen.

Andernfalls geschieht das, was Löttgen nun droht. Er hat sich mit dem Interview den Verdacht zugezogen, ein Schwadroneur zu sein. Er verstärkt diese Vermutung noch mit seiner Antwort auf die Frage, ob er organisatorische Änderungen in der CDU plane. Was sagt er? „Ich bin niemand, der anderen eine Entscheidung aufzwingt. Wenn es Änderungsbedarf gibt, dann muss das gemeinsam besprochen und gemeinsam entschieden werden.“

Was will uns Löttgen damit sagen? Dass er keine Meinung zum Zustand der CDU-Organisation hat? Dass er dazu wohl eine Meinung hat, sie aber nicht durchsetzen will? Sieht er Änderungsbedarf? Oder sieht er ihn nicht? Mit wem will er besprechen, ob es Änderungsbedarf gibt? Mit den Mitgliedern? Mit dem Vorstand? Mit dem Beschäftigten der NRW-CDU? Man fragt sich unwillkürlich: Weiß er nicht? Will er nicht? Oder kann er nicht?

Die Wirbelsäule der Landespartei
Löttgen wurde in eine Führungsposition gewählt. Er soll die Organisation der NRW-CDU leiten. Was er in dem Interview sagt, ist nicht dazu angetan, einen Führungsanspruch geltend zu machen. Das mögen Mitglieder, Mandatsträger und Funktionäre überlesen, weil sie es nicht für wichtig halten. Eine Gruppe in der Union wird Löttgens Aussagen jedenfalls sehr aufmerksam lesen und Schlüsse daraus ziehen: die Angestellten der Partei.

Sie können aus Löttgens Bemerkungen schließen, dass er sich nicht positionieren will und sich scheut, Konflikte einzugehen und auszufechten. „Ich bin niemand, der anderen eine Entscheidung aufzwingt“, sagt er. Daraus können die Angestellten folgern, dass es unter Löttgen keine Entscheidungen gegen ihre Interessen geben wird. Das klingt nach einer Bestandsgarantie. „Wenn es Änderungsbedarf gibt“, sagt er vorsichtig. Meint er damit, der Bedarf müsse erst noch ermittelt werden?

Löttgen und Laschet haben allen Grund, vorsichtig zu sein. Anders als viele Mitglieder meinen, wird die NRW-CDU nicht von ihren Vorständen zusammen gehalten, sondern von den Angestellten der Partei, vor allem von den die Kreis- und Bezirksgeschäftsführern. Sie bilden die Wirbelsäule der NRW-CDU. Ein Vorstand, der sich mit ihnen anlegt, hat schnell verloren.

Misstrauen gegen Veränderungen
Das konnte man zwischen 2005 und 2010 beobachten, als aus dem Kreis des CDU-Personals interne Dokumente gestreut wurden mit dem Ziel, CDU-Landeschef Rüttgers und seinen Generalsekretär Wüst zu stürzen. Die Aktion war ein voller Erfolg. Rüttgers und Wüst blieben auf der Strecke.

Dagegen unterließen ihre Nachfolger Röttgen und Wittke alles, was die Angestellten irritieren konnte. Für sie ist es nicht so wichtig, welchen Kurs die NRW-CDU einschlägt und ob er Erfolg verspricht oder nicht. Ihre Hauptsorge gilt ihrem Arbeitsplatz. Veränderungen begegnen sie mit Misstrauen. Ihr Ziel ist es, den Status quo zu bewahren. Vorrangig unter diesem Gesichtspunkt bewerten sie Vorstandswahlen und inhaltliche Beschlüsse.

Niemand fuhr Röttgen in die Parade
Nach Löttgens Interview muss man davon ausgehen, dass sich Laschet nicht mit der mächtigen Gruppe der Angestellten anlegen wird. Er muss damit rechnen, dass sie sich dann rasch mit jenen Teilen der Partei verbünden, die ihn ablehnen. Schon sein Wahlergebnis zeigt, dass ihn ein Viertel der Partei nicht mag. Dieser Kreis wird schnell wachsen, wenn er versuchen sollte, unangenehme Entscheidungen zu treffen.

Wie schwach sein Rückhalt ist, zeigte sich, als Röttgen, der Verursacher der aktuellen Probleme,  es auf dem Parteitag in Krefeld ablehnte, über seine Fehler zu diskutieren. Und zu verstehen gab, dass mit ihm weiter zu rechnen sei. Niemand im Saal stand auf und fuhr ihm in die Parade. Es scheint, als habe sich die Partei in ihr Elend ergeben. Auch das setzt Laschets Erneuerungsabsichten Grenzen. An eine Organisationsreform, die seit Jahren überfällig ist, wird er sich wohl nicht heranwagen.

 

 

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3 Kommentare zu “Was die NRW-CDU im Innersten zusammenhält”

  1. Pottblog sagt:

    Links anne Ruhr (03.07.2012)…

    Dortmund: Tatort aus Dortmund hat Weltpremiere bei Kino im Stadion (WR.de) – Siehe auch: Ruhr Nachrichten. Bochum: FDP lehnt modifzierten Beschluss zum Musikzentrum ab (BOCHUM LIBERAL – die FDP in Bochum) – Dortmund: Geierabend Open A…

  2. Katharina sagt:

    Grundsätzlich sind mir zuviel Möchtegerns und Großkotzer
    in der Politik, die sich auf Kosten von anderen, besonders auf Kosten der Bürger, profilieren.
    Und das nicht nur in der CDU.
    Das gilt für alle Parteien.
    Und wenn es darauf ankommt, keine Verantwortung übernehmen.
    MP Rüttgers und IM Wolf trugen Mitverantwortung für die Loveparade in Duisburg. Sind einfach untergetaucht.
    Keiner spricht mehr von deren Verhalten.
    Wittke, kein unbeschriebenes Blatt, wird Generalsekretär.
    Und dann die Luftnummer RÖTTGEN, der sich weder in der NRW-CDU noch als Umweltminister auskannte od. engagierte.
    (Wenn der kleine Steuerzahler, einfache Bürger so arbeiten würden, NRW wäre schon zusammengebrochen.)
    Und jetzt einfach weitermachen wie bisher. O Graus
    Gegen diese, unsere Landesregierung brauchen wir eine ordentlich arbeitende Opposition.
    Habe gerade gelesen, daß die jetzige Landesregierung Knastis in die Pflege holen will. Bewährung!
    Bewährung auf Kosten der Pflegebedürftigen. Ein Experiment.
    Hätte nie gedacht, daß ich mal nach der CDU schreien würde.

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