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Nebenbei

  • Das Elend der FDP

    Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

Merkels Gespür für Manöver

Donnerstag, 28. Juni 2012

Politik

(uh) Was hat Merkel gesagt? „…solange ich lebe“? Der Wortlaut liegt nicht vor. Wir sind auf Hörensagen angewiesen. Hat sie gesagt, was kolportiert wird, muss man vermuten: Sie zielte auf die Teilnehmer des EU-Gipfels, die versuchen, Deutschland zur Schuldenhaftung zu bewegen. Stärker kann man nicht Nein sagen. Es richtet sich auch an die deutschen Wähler. Merkel plant den Bundestagswahlkampf 2013.

Es sollte nicht wundern, wenn die Union Meinungsforscher ermitteln lässt, wie Merkels Ausspruch in der Bevölkerung ankommt. Vermutlich wird er breite Zustimmung finden, nicht nur unter den kleinen Leuten. Auch viele Multiplikatoren in der Wirtschaft werden ihm beipflichten. Für die Opposition bleibt nicht mehr viel Platz, Gegenpositionen aufzubauen, zumal SPD und Grüne Merkels Sparkonzept inzwischen abgesegnet haben.

Die Opposition wirft ihr vor, sie reagiere zu langsam, entscheide zu spät und müsse ihre Positionen immer wieder räumen, weil sie nicht zu halten seien. Solange Merkel diesen Vorwurf hört, kann sie sicher sein, dass ihr Ansehen in der Bevölkerung gewahrt bleibt.

In Zeiten der Verunsicherung vertrauen die Menschen nicht dem Verwegenen, sondern dem Bedächtigen. Bisher gelingt es Merkel, dicht bei den misstrauischen Bürgen zu bleiben. Sie wollen Frieden in Europa, dafür aber nicht mehr bezahlen als das, was unumgänglich ist. Dieser Haltung entspricht Merkels Zaudern. Deshalb wird sie als Krisenmanagerin akzeptiert. Mit dem Vorwurf, sie entscheide nicht entschlossen genug, spielt die Opposition Merkel in die Karten.

Der Opposition gelingt es bisher nicht, die Kanzlerin auszuhebeln. Kritik an der Koalition prallt von ihr ab. Ihre Europa-Politik trägt die Opposition mit, weil sie sich nicht isolieren will. Angriffe gegen Merkels Europa-Politik sind riskant. Angreifer können sich schnell den Vorwurf zuziehen, sie verletzten deutsche Interessen. Schon der Besuch der SPD-Kanzleraspiranten beim französischen Staatspräsidenten Hollande war gewagt. Man schien, als verbünde sich die SPD mit Frankreich, um Merkel in die Knie zu zwingen.

Sollte es im Wahlkampf hart auf hart kommen, werden sich SPD und Grüne wohl einiges aus ihrer siebenjährigen Regierungszeit zwischen 1998 und 2005 anhören müssen. Dass der EU-Zug auf das falsche Gleis geriet, haben auch sie zu verantworten. Ihre Chancen, mit der EU-Politik im Wahlkampf zu punkten, stehen derzeit nicht gut.

Auch in der Innenpolitik hat Merkel vorgebaut. Atomausstieg, Kinderbetreuung, Mindestlohn, Abschaffung der Wehrpflicht, Rentenerhöhung, hoher Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Es gibt kein Thema, bei dem SPD und Grüne noch die Lufthoheit hätten und die Union nicht mitreden könnte.

Merkel hat die CDU systematisch von ihrer neoliberalen Ausrichtung weg in die politische Mitte geführt, zum Leidwesen vieler Konservativer in der Partei. Merkel nahm deren Widerstand ebenso in Kauf wie die Spannungen, die sie mit dieser Kurskorrektur in der Koalition und bei ihrem Koalitionspartner erzeugte. Sie ließ sich auch durch die Opposition nicht irritieren, die ihr vorwirft, sie wechsle ihre Positionen nach Belieben.

Aus diesem Vorwurf klingt auch ein wenig Hilflosigkeit. SPD und Grüne spüren, dass es Merkel mit ihren Manövern gelungen ist, den Spielraum der Opposition stark einzuengen und der CDU eine gute Ausgangsbasis für die Bundestagswahl zu verschaffen.

 

 

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2 Kommentare zu “Merkels Gespür für Manöver”

  1. Arnold Voß sagt:

    Merkel macht aus der rot-gelben de facto eine sozialliberale Koalition. Aber dabei könnte die FDP endgültig baden gehen, und dann geht die Rechnung am Ende doch nicht mehr auf.Ansonsten mal wieder ein klasse Kommentar.

  2. […] Merkels Gespür für Manöver: Merkel hat die CDU systematisch von ihrer neoliberalen Ausrichtung weg in die politische Mitte geführt, zum Leidwesen vieler Konservativer in der Partei … postvonhorn […]

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