Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Merkels Gespür für Manöver

Donnerstag, 28. Juni 2012

Politik

(uh) Was hat Merkel gesagt? „…solange ich lebe“? Der Wortlaut liegt nicht vor. Wir sind auf Hörensagen angewiesen. Hat sie gesagt, was kolportiert wird, muss man vermuten: Sie zielte auf die Teilnehmer des EU-Gipfels, die versuchen, Deutschland zur Schuldenhaftung zu bewegen. Stärker kann man nicht Nein sagen. Es richtet sich auch an die deutschen Wähler. Merkel plant den Bundestagswahlkampf 2013.

Es sollte nicht wundern, wenn die Union Meinungsforscher ermitteln lässt, wie Merkels Ausspruch in der Bevölkerung ankommt. Vermutlich wird er breite Zustimmung finden, nicht nur unter den kleinen Leuten. Auch viele Multiplikatoren in der Wirtschaft werden ihm beipflichten. Für die Opposition bleibt nicht mehr viel Platz, Gegenpositionen aufzubauen, zumal SPD und Grüne Merkels Sparkonzept inzwischen abgesegnet haben.

Die Opposition wirft ihr vor, sie reagiere zu langsam, entscheide zu spät und müsse ihre Positionen immer wieder räumen, weil sie nicht zu halten seien. Solange Merkel diesen Vorwurf hört, kann sie sicher sein, dass ihr Ansehen in der Bevölkerung gewahrt bleibt.

In Zeiten der Verunsicherung vertrauen die Menschen nicht dem Verwegenen, sondern dem Bedächtigen. Bisher gelingt es Merkel, dicht bei den misstrauischen Bürgen zu bleiben. Sie wollen Frieden in Europa, dafür aber nicht mehr bezahlen als das, was unumgänglich ist. Dieser Haltung entspricht Merkels Zaudern. Deshalb wird sie als Krisenmanagerin akzeptiert. Mit dem Vorwurf, sie entscheide nicht entschlossen genug, spielt die Opposition Merkel in die Karten.

Der Opposition gelingt es bisher nicht, die Kanzlerin auszuhebeln. Kritik an der Koalition prallt von ihr ab. Ihre Europa-Politik trägt die Opposition mit, weil sie sich nicht isolieren will. Angriffe gegen Merkels Europa-Politik sind riskant. Angreifer können sich schnell den Vorwurf zuziehen, sie verletzten deutsche Interessen. Schon der Besuch der SPD-Kanzleraspiranten beim französischen Staatspräsidenten Hollande war gewagt. Man schien, als verbünde sich die SPD mit Frankreich, um Merkel in die Knie zu zwingen.

Sollte es im Wahlkampf hart auf hart kommen, werden sich SPD und Grüne wohl einiges aus ihrer siebenjährigen Regierungszeit zwischen 1998 und 2005 anhören müssen. Dass der EU-Zug auf das falsche Gleis geriet, haben auch sie zu verantworten. Ihre Chancen, mit der EU-Politik im Wahlkampf zu punkten, stehen derzeit nicht gut.

Auch in der Innenpolitik hat Merkel vorgebaut. Atomausstieg, Kinderbetreuung, Mindestlohn, Abschaffung der Wehrpflicht, Rentenerhöhung, hoher Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Es gibt kein Thema, bei dem SPD und Grüne noch die Lufthoheit hätten und die Union nicht mitreden könnte.

Merkel hat die CDU systematisch von ihrer neoliberalen Ausrichtung weg in die politische Mitte geführt, zum Leidwesen vieler Konservativer in der Partei. Merkel nahm deren Widerstand ebenso in Kauf wie die Spannungen, die sie mit dieser Kurskorrektur in der Koalition und bei ihrem Koalitionspartner erzeugte. Sie ließ sich auch durch die Opposition nicht irritieren, die ihr vorwirft, sie wechsle ihre Positionen nach Belieben.

Aus diesem Vorwurf klingt auch ein wenig Hilflosigkeit. SPD und Grüne spüren, dass es Merkel mit ihren Manövern gelungen ist, den Spielraum der Opposition stark einzuengen und der CDU eine gute Ausgangsbasis für die Bundestagswahl zu verschaffen.

 

 

Schlagwörter: , , , , , ,

2 Kommentare zu “Merkels Gespür für Manöver”

  1. Arnold Voß sagt:

    Merkel macht aus der rot-gelben de facto eine sozialliberale Koalition. Aber dabei könnte die FDP endgültig baden gehen, und dann geht die Rechnung am Ende doch nicht mehr auf.Ansonsten mal wieder ein klasse Kommentar.

  2. […] Merkels Gespür für Manöver: Merkel hat die CDU systematisch von ihrer neoliberalen Ausrichtung weg in die politische Mitte geführt, zum Leidwesen vieler Konservativer in der Partei … postvonhorn […]

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.