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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Merkels Gespür für Manöver

Donnerstag, 28. Juni 2012

Politik

(uh) Was hat Merkel gesagt? „…solange ich lebe“? Der Wortlaut liegt nicht vor. Wir sind auf Hörensagen angewiesen. Hat sie gesagt, was kolportiert wird, muss man vermuten: Sie zielte auf die Teilnehmer des EU-Gipfels, die versuchen, Deutschland zur Schuldenhaftung zu bewegen. Stärker kann man nicht Nein sagen. Es richtet sich auch an die deutschen Wähler. Merkel plant den Bundestagswahlkampf 2013.

Es sollte nicht wundern, wenn die Union Meinungsforscher ermitteln lässt, wie Merkels Ausspruch in der Bevölkerung ankommt. Vermutlich wird er breite Zustimmung finden, nicht nur unter den kleinen Leuten. Auch viele Multiplikatoren in der Wirtschaft werden ihm beipflichten. Für die Opposition bleibt nicht mehr viel Platz, Gegenpositionen aufzubauen, zumal SPD und Grüne Merkels Sparkonzept inzwischen abgesegnet haben.

Die Opposition wirft ihr vor, sie reagiere zu langsam, entscheide zu spät und müsse ihre Positionen immer wieder räumen, weil sie nicht zu halten seien. Solange Merkel diesen Vorwurf hört, kann sie sicher sein, dass ihr Ansehen in der Bevölkerung gewahrt bleibt.

In Zeiten der Verunsicherung vertrauen die Menschen nicht dem Verwegenen, sondern dem Bedächtigen. Bisher gelingt es Merkel, dicht bei den misstrauischen Bürgen zu bleiben. Sie wollen Frieden in Europa, dafür aber nicht mehr bezahlen als das, was unumgänglich ist. Dieser Haltung entspricht Merkels Zaudern. Deshalb wird sie als Krisenmanagerin akzeptiert. Mit dem Vorwurf, sie entscheide nicht entschlossen genug, spielt die Opposition Merkel in die Karten.

Der Opposition gelingt es bisher nicht, die Kanzlerin auszuhebeln. Kritik an der Koalition prallt von ihr ab. Ihre Europa-Politik trägt die Opposition mit, weil sie sich nicht isolieren will. Angriffe gegen Merkels Europa-Politik sind riskant. Angreifer können sich schnell den Vorwurf zuziehen, sie verletzten deutsche Interessen. Schon der Besuch der SPD-Kanzleraspiranten beim französischen Staatspräsidenten Hollande war gewagt. Man schien, als verbünde sich die SPD mit Frankreich, um Merkel in die Knie zu zwingen.

Sollte es im Wahlkampf hart auf hart kommen, werden sich SPD und Grüne wohl einiges aus ihrer siebenjährigen Regierungszeit zwischen 1998 und 2005 anhören müssen. Dass der EU-Zug auf das falsche Gleis geriet, haben auch sie zu verantworten. Ihre Chancen, mit der EU-Politik im Wahlkampf zu punkten, stehen derzeit nicht gut.

Auch in der Innenpolitik hat Merkel vorgebaut. Atomausstieg, Kinderbetreuung, Mindestlohn, Abschaffung der Wehrpflicht, Rentenerhöhung, hoher Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Es gibt kein Thema, bei dem SPD und Grüne noch die Lufthoheit hätten und die Union nicht mitreden könnte.

Merkel hat die CDU systematisch von ihrer neoliberalen Ausrichtung weg in die politische Mitte geführt, zum Leidwesen vieler Konservativer in der Partei. Merkel nahm deren Widerstand ebenso in Kauf wie die Spannungen, die sie mit dieser Kurskorrektur in der Koalition und bei ihrem Koalitionspartner erzeugte. Sie ließ sich auch durch die Opposition nicht irritieren, die ihr vorwirft, sie wechsle ihre Positionen nach Belieben.

Aus diesem Vorwurf klingt auch ein wenig Hilflosigkeit. SPD und Grüne spüren, dass es Merkel mit ihren Manövern gelungen ist, den Spielraum der Opposition stark einzuengen und der CDU eine gute Ausgangsbasis für die Bundestagswahl zu verschaffen.

 

 

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2 Kommentare zu “Merkels Gespür für Manöver”

  1. Arnold Voß sagt:

    Merkel macht aus der rot-gelben de facto eine sozialliberale Koalition. Aber dabei könnte die FDP endgültig baden gehen, und dann geht die Rechnung am Ende doch nicht mehr auf.Ansonsten mal wieder ein klasse Kommentar.

  2. […] Merkels Gespür für Manöver: Merkel hat die CDU systematisch von ihrer neoliberalen Ausrichtung weg in die politische Mitte geführt, zum Leidwesen vieler Konservativer in der Partei … postvonhorn […]

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