Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Im Westen weiter halbherzig

Donnerstag, 14. Juni 2012

Politik

(uh) SPD und Grüne in NRW müssten enttäuscht sein. Ihre Koalitionsvereinbarung wird nicht als Aufbruchsignal verstanden. Sie stößt vielmehr auf breite Skepsis. Selbst Beobachter, die beiden Parteien gewogen sind, beurteilen die Vereinbarung als unzureichend. In besten Fall gilt sie als schwammig, im schlimmsten als Ausdruck gegenseitigen Misstrauens. Als Konzept, das NRW voranbringt, mag sie kaum jemand sehen.

Ob diese ernüchternde Resonanz die Koalitionspartner wirklich stört? SPD und Grüne versuchen, ihren Anhängern die Vereinbarung als Erfolg zu verkaufen. Um die Zustimmung der Parteitage zu bekommen, ist Schönreden angesagt. Das Unbehagen, das die Vereinbarung hervorruft, wird weggeredet. Dabei wird schon der Verdacht laut, es könnte über die Vereinbarung hinaus weitere Absprachen geben, die beide Parteien ihren Anhängern verheimlichen.

Die Vereinbarung ist mit 200 Seiten ungewöhnlich lang. Sie richtet sich weniger an die Bürger als an die Politiker. Für politische Laien ist das Papier teilweise kaum zu verstehen, schon gar nicht von vielen 16jährigen, denen die Koalition demnächst das Wahlrecht verschaffen will.

Die Vereinbarung ist so lang geraten, weil sie drei Aufgaben erfüllen muss. Sie kündigt Projekte an. Das erfordert wenig Platz. Sie umschreibt Felder, ohne Projekte zu nennen. Das erfordert viel mehr Platz. Und sie beschreibt die Verhältnisse im Land, wie die Koalition sie sieht und gesehen haben will. Das beansprucht den meisten Platz.

SPD und Grünen fiel es offensichtlich schwer, sich auf ein Lagebild des Landes zu verständigen. Ihre Differenzen verdeckten sie, indem sie ins Allgemeine und Ungefähre auswichen. Manche Passage der Vereinbarung liest sich wie ein Werbetext, ganz nach dem Motto: Wir wollen unser schönes NRW noch schöner machen.

Perspektiven für das Land beschreibt die Vereinbarung kaum. Eine Bestandsaufnahme der Probleme als Grundlage für ein Erfolg versprechendes Handeln fehlt ebenfalls. Das Bild, das die Vereinbarung von NRW zeichnet, dürfte den Erfahrungen vieler Bürger widersprechen.

SPD und Grüne drücken sich um unangenehme Fakten. Das Land befindet sich schon lange im Abschwung. Weite Teile sind verwahrlost, andere auf dem Weg dort hin. Das wird außerhalb des Landes sehr wohl wahrgenommen, innerhalb des Landes jedoch gern verdrängt. Die im Koalitionsvertrag beschriebenen Maßnahmen reichen jedenfalls nicht aus, den Niedergang zu stoppen oder ihn gar umzukehren.

Sein Ausmaß zeigt sich in den Städten. Viele sind überschuldet. Ihre Ausgaben übersteigen ihre Wirtschaftskraft. Wie sie zu steigern wäre, wird kaum diskutiert. Stattdessen plant das Land, die schwachen Städte auf Kosten der starken zu subventionieren. Die Defizite sollen durch Umverteilung behoben werden. Das löst die Strukturprobleme der Städte jedoch nicht. Es vergrößert sie eher.

Unverdrossen schreibt die Koalition alte Lebenslügen fort. Die Schnellbahn-Verbindung zwischen Dortmund und Köln wäre nötig. Doch kommen wird sie nicht. Um die Bahn in NRW auf Vordermann zu bringen, sind riesige Mittel erforderlich. Sie sind nicht vorhanden. Wären sie da, würden sie kaum nach NRW fließen. Kein Bundesland hat so wenig Einfluss in Berlin und Brüssel wie NRW. Und so wenige Verbündete unter den Ländern.

Immer schwerer fällt es auch zu begründen, NRW sei das deutsche Industrieland. Die rot-grüne Koalition hat kein Konzept für die Energiewende. In der Energiepolitik bleibt die Vereinbarung bei vagen Umschreibungen. Die Kompetenzen bleiben geteilt. Auch das ist dazu angetan, die Industrie eher abzuschrecken als anzuziehen.

Das gilt für die Verkehrswege und die Hochschulen, die Grundlagen für ein prosperierendes Industrieland. Viele Straßen und Nahverkehrsstrecken in NRW sind marode. Geld zur Sanierung ist nicht vorhanden. Schon werden Strecken aus Sicherheitsgründen stillgelegt. Auch die Unis sind hoffnungslos überlastet. Änderungen sind nicht in Sicht.

Der Koalition gelang es auch nicht, präzise festzulegen, wo sie wann wie viel sparen will. Sie redet vage von einer Milliarde bis 2017. Wie sie zusammen kommen soll, bleibt rätselhaft. Sie wird auch kaum ausreichen, die Schuldenbremse einzuhalten. Mecklenburg-Vorpommern ist da weiter. Es macht seit Jahren keine neuen Schulden mehr und ist längst dabei, Altschulden abzutragen. Es hat auch seine Verwaltung gestrafft.

„Der Staat kann grundsätzlich nur soviel ausgeben, wie er einnimmt. Die Ausgaben müssen an den Einnahmen ausgerichtet werden. Schuldenfinanzierte Haushalte können zwar vorübergehend vertretbar sein. Auf Dauer führen sie jedoch zu einer Handlungsunfähigkeit des Landes.“ Obwohl diese Passage auch auf NRW – und seine Städte – zutrifft, steht sie nicht in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung, sondern auf der Internet-Seite der Schweriner Regierung. Ihr Ministerpräsident Sellering stammt aus Sprockhövel und war bis Mitte der 90er Jahre Richter in Gelsenkirchen. Er ist Mitglied der SPD.

Liest man die NRW-Vereinbarung, fragt man sich, warum sie nicht entschiedener auf die Probleme des Landes eingeht. Liegt es an mangelndem Gestaltungswillen, an fehlenden Ideen, an Entscheidungsscheu oder der Angst vor dem Risiko? Fürchten SPD und Grüne, sie könnten ihre Chancen bei der Bundestagswahl gefährden? Beide NRW-Parteien schaffen es jedenfalls nicht, ihre Halbherzigkeit zu überwinden und sich den Problemen des Landes frontal zu stellen. Und es ist niemand da, der sie dazu bewegen könnte.

 

 

Schlagwörter: , , , , ,

4 Kommentare zu “Im Westen weiter halbherzig”

  1. Katharina sagt:

    Duisburg. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat jetzt der GNS (Gesellschaft für Nuklear-Service) die atomrechtliche Genehmigung zur Änderung der Betriebsstätte in Wanheim-Angerhausen zugestellt. Mit der beantragten Erweiterung kann die GNS u.a. eine Anlage zur „endlagerfähigen Konditionierung radioaktiver Abfälle“ in Betrieb nehmen, weitere Dekontaminations- und Zerlegeverfahren einführen und zusätzliche Materialien zwischenlagern, teilte die Düsseldorfer Behörde mit: „Die bisher genehmigte Gesamt-Aktivität erhöht sich durch diese Änderungen nicht.“ In einem aufwändigen Verfahren sei festgestellt worden, „dass der Betrieb alle gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte einhält und keine unzulässigen Strahlenexpositionen in der Umgebung auftreten“. Die für den Betrieb geltenden Genehmigungsauflagen wurden nochmals erweitert. Da die GNS alle Voraussetzungen erfülle, habe man die Genehmigung erteilen müssen.

    Land­tags­wahl GNS-Ver­la­ge­rung bleibt Ziel

    Atom­müll BUND er­stat­tet Straf­an­zei­ge nach Atom­trans­port durch…

    Fu­kus­hi­ma „An­ti-Atom Bünd­nis Nie­der­rhein“ plant Mahn­wa­chen vor der GNS…

    Ur­an­kon­fe­renz In­itia­ti­ven for­dern Still­le­gung von GNS

    Wan­heim Au­to­bahn­ak­ti­ons­tag mit Demo bei GNS

    Und dann kommt noch DATTELN. Das wird noch spannend,
    wie SPD und die Grünen das händeln!

  2. […] NRW: Im Westen weiter halbherzig…Post von Horn […]

  3. Beate sagt:

    Ich verstehe den Beitrag nicht.

    Clement war einer der Protagonisten der größten Steuersenkung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
    Die Steuereinnahmen der Gemeinden würden ohne diese Wohltat für eine kleine Elite beim 1,3 fachen der seit 2000 zusätzlich aufgelaufenen Verschuldung liegen.
    Warum behaupten Sie durch die Umverteilung weg vom Staat (Strukturreformen) wären das Land und die Gemeinden wirtschaftlich voran gekommen?

    Es ist nicht der Staat der das Land heruntergewirtschaftet hat.

    Es sind Manager , die sich am Produktivvermögen bereichert haben.
    Und die Versager sind.
    Aktueller Fall Thyssen Krupp.
    Das viele Geld , das verdient wurde, wurde nicht wieder reinvestiert, sondern ist in die falschen Taschen gestopft worden.
    Und der Entwicklung des Landes damit verloren gegangen.

    Sie sehen Clemnt und Steinbrück und Rüttgers waren ein grosses Unglück für die Menschen in diesem Land.

    Ob Frau Kraft sich durchsetzen kann.
    Und die Steuereinnahmen sich erhöhen. Und damit Geld für die Menschen im Land wirken kann.
    Bleibt abzuwarten.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.