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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Norbert Röttgen denkt an sich

Montag, 28. Mai 2012

Politik

(uh) Lange versuchte die SPD, Bundeskanzlerin Merkel in die Enge zu treiben. Ohne Erfolg. Die drei Kandidaten, die sich um die Kanzlerkandidatur der SPD bewerben, warfen bereits die Flinte ins Korn. Das war möglicherweise voreilig. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen zeigt ihnen, wie man die Kanzlerin demontiert, ohne sich großartig anzustrengen.

Vor eineinhalb Jahren ließ er sich zum Chef der NRW-CDU wählen. Damals hieß es, er strebe den Posten an, um seine Position im Kampf um Merkels Nachfolge zu stärken. Tatsächlich schwächte er Merkel und die CDU. Der Schaden, den er in der Union anrichtete, ist beträchtlich.

Er entstand vor allem durch Untätigkeit. Obwohl Röttgen und Generalsekretär Wittke häufig aufgefordert wurden, die NRW-CDU zu reformieren, unterließen sie es. Auch auf die absehbare Neuwahl bereitete Röttgen sie nicht vor. Das führte zur schwersten Niederlage der NRW-CDU. Sie schwächt nicht nur die CDU. Sie stärkt auch die SPD. Die Folge: Die CDU muss angeschlagen in die Bundestagswahl 2013 und die NRW-Kommunalwahl 2014 ziehen.

Die Forschungsgruppe Wahlen bescheinigt der NRW-CDU eine „schwache Reputation“. Sie rangiere mit 0,6 weit hinter der Bundespartei mit 1,2, „sowie einer NRW-SPD, die mit 1,9 in einer anderen Liga spielt“. „Exemplarisch für das neue Leistungsgefälle zwischen Sozial- und Christdemokraten“ seien die Parteikompetenzen. „Nur beim Top-Thema Finanzen noch im Vorteil, verliert die CDU jetzt bei Wirtschaft und Jobs ihre zuletzt sichere Führung, in den Politikfeldern Bildung, Familie oder Soziales ist sie gegenüber der SPD völlig chancenlos.“

Ähnlich vernichtend fällt das Urteil über die alte CDU-Landtagsfraktion aus. Es gebe erhebliche Qualitätsunterschiede zur rot-grünen Konkurrenz, meint die Forschungsgruppe. „Die Arbeit von SPD (1,4) und Grünen (0,9) wird im Landtag sichtbar besser bewertet als die von CDU (0,4), FDP (minus 1,0) oder Linke (minus 2,3).“

Auch die neue Fraktion fällt wohl als Motor der Erneuerung aus. Mehr als die Hälfte der Abgeordneten verdankt ihr Mandat Röttgens Versäumnissen. Bei einem durchschnittlichen Resultat wären überwiegend Direktwahlkandidaten in den Landtag eingezogen. Wegen des schlechten Resultats kamen nun aber 37 der 67 Abgeordneten über die Reserveliste zum Zuge. Sie können ihr Mandat am ehesten behaupten, wenn auch das Resultat der nächsten Landtagswahl schwach ausfällt.

Wie in den 80er Jahren wird es auch nun wieder attraktiv, einen vorderen Platz auf der Liste zu ergattern. Ihn erreicht man nicht durch Arbeit im Wahlkreis, sondern durch Absprachen in den Parteigremien. Die hohe Zahl an Listenmandaten führt dazu, dass sich viele Abgeordnete intensiver um die Arbeit in den Gremien kümmern werden.

Ob die NRW-CDU aus früherem Schaden klug wird, ist fraglich. Obwohl die Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz noch nie funktionierte und der Partei stets schadete, lässt sie diese verhängnisvolle Konstellation aufleben. Und noch ehe sie ihren neuen Landeschef Laschet gewählt hat, nimmt sie hin, dass Rölttgen ihn beschädigt.

So, wie sich Röttgen nicht von seinem Amt als Umweltminister trennen wollte, erwägt er nun, das Amt als stellvertretender Bundesvorsitzender zu behalten und im Dezember auf dem Bundesparteitag erneut zu kandidieren. Dabei ist klar, dass er der Partei kaum noch nutzen kann, wohl aber schaden.

Die Forschungsgruppe Wahlen bescheinigt ihm, er habe „massive Defizite bei Sympathie, Bürgernähe sowie der politisch hochrelevanten Glaubwürdigkeit“. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt eine Analyse der Friedrich-Naumann-Stiftung: Nur 25 Prozent seien der Ansicht, Röttgen verstehe, was die Menschen in NRW bewege. 75 Prozent meinen, Röttgen sei „in vielen wichtigen Fragen Antworten schuldig geblieben“.

Was ihn für den Vize-Vorsitz der Bundespartei qualifiziert, kann man nicht erkennen. Eher schon die Absicht, auf dem Bundesparteitag alle Merkel-Gegner hinter sich zu versammeln. Dass er dabei auch Laschet schwächt, der als Chef des größten Landesverbandes Anrecht auf den Vize-Vorsitz hat, stört Röttgen offenbar nicht. Er denkt an sich.

Und findet scheinbar auch Unterstützung. Der ehemalige Generalsekretär Polenz, Bundestagsabgeordneter aus Münster, plädiert dafür, Röttgen nicht aus der Partei zu drängen. Ein ernsthaftes Plädoyer für Röttgens Erwägungen kann das kaum sein. Polenz weiß nur zu gut, wie teuer Röttgen die Partei zu stehen kommt. Wie andernorts verlor sie auch die Wahlkreise in Münster an die SPD.

Die Sozialdemokraten verfolgen Röttgens Aktivitäten mit Freude. Den Vorteil, den er der SPD in NRW verschaffte, will sie ausbauen. Schon spricht man in der NRW-SPD von einer langen Ära Kraft. Und hofft, dass Röttgen Merkel bis 2013 weiterhin Probleme bereitet. Die Umfragen bieten Anlass zur Zuversicht. Der Abstand zwischen Union und SPD schrumpft seit Röttgens Wahl-Desaster.

Die Junge Union scheint zu begreifen, dass ihre politische Zukunft auf dem Spiel steht. Sie dringt darauf, die Landespartei nun endlich zu erneuern. „Die CDU braucht neben der Verjüngung des Vorstandes eine ausführliche Wahlanalyse unter breiter Beteiligung der CDU-Mitglieder, eine Analyse der Parteistrukturen sowie ein NRW-Grundsatzprogramm“, verlangt JU-Landeschef Volmering. „Der 13. Mai 2012 darf sich nicht wiederholen.“

 

 

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Ein Kommentar zu “Norbert Röttgen denkt an sich”

  1. Katharina sagt:

    Ja, Wittke muß auch gehen.
    Das er überhaupt kommen durfte.
    Er ist meiner Meinung nach der Grundfehler.
    Röttgen und Wittke zusammen, eine egoistische und selbstverliebte Allianz. Ein anderer Generalsekretär hätte Röttgen wohl eher seine Grenzen gezeigt oder in die Schranken verwiesen.
    Merkel ist so mit Außenpolitik und Weltpolitik beschäftigt,
    daß sie die NRW-CDU aus den Augen verloren hat.
    Ein großer Fehler, wie sich herausstellt.
    Allerdings könnte ! die NRW-CDU Manns genug sein, daß ohne Frau Merkel zu regeln. Kriegt sie aber nicht hin.
    Muß sich die „arme“ Frau darum auch noch kümmern (Ironie)

    Es gibt einen schönen Kanon:
    Die Menschen sind schlecht, sie denken an sich.
    Nur ich denk´an mich.
    Röttgen und Wittke kennen den bestimmt,
    haben ihn sehr verinnerlicht.

    Kann man in Bayern „kumulieren“, d.h. als Bürger und Wähler die vorgegebene Wahlliste der Partei verändern?
    Oder habe ich das falsch in Erinnerung?
    Wenn das richtig ist (?) sollte die NRW-CDU sich mal
    Hilfe bei Herrn Seehofer holen!

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