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Nebenbei

  • Angriff auf die Menschheit

    Schaut man sich derzeit um in der Welt, kommt man leicht zu dem Schluss: Populisten und Autokraten sind tatkräftig damit beschäftigt, die Menschheit in arge Bedrängnis zu bringen. Trump und Xi ruinieren die Weltwirtschaft. Trump spielt im Nahen und Mittleren Osten mit dem Feuer. Putin lässt zu, dass dort und in Russlands Nachbarschaft unter seiner Protektion Zivilisten getötet werden. Auch stößt er eine neue Runde des Wettrüstens an. Bolsonaro hat Brandrodungen im Urwald der Amazonasregion begünstigt, weil er das Land wirtschaftlich nutzen will. Dort wird Soja angebaut. Es wird als Futtergetreide auch nach Europa exportiert, um hier die Massentierhaltung in Gang und die Fleischpreise niedrig zu halten. Europas preisbewusste Konsumenten, die sich über den Populisten Bolsonaro und die Brandrodungen im Regenwald aufregen, schaffen jene wirtschaftlichen Anreize, die ihn verleiten, Brandrodungen zu gestatten. Leider gibt es keine Macht auf dieser Welt, die den Autokraten und Populisten in die Arme fallen könnte. Die Staaten, die zu einem solchen Schritt fähig wären, werden selbst von Populisten und Autokraten regiert, mit betrüblichen Folgen: Bolsonaro zum Beispiel bedroht mit seinem Vorgehen die Lebensgrundlagen auf dem Planeten. In Grunde sind die Brandrodungen ein Angriff auf die Menschheit und die Menschlichkeit. Einer wie er gehört eigentlich vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Dort landen wird er wohl – wie auch mancher andere – nicht. Die Menschheit und die Lage, in der sie sich befindet, sind offenbar noch nicht so weit. – Ulrich Horn

NRW-CDU: Erste Zweifel an Wittke

Sonntag, 20. Mai 2012

Politik

(uh) Die NRW-CDU tut sich schwer, nach der Niederlage bei der NRW-Wahl die Erneuerung einzuleiten. Zwar räumte Landeschef Röttgen seinen Platz. Die Vize-Vorsitzende Noll erklärte, sie wolle nicht mehr zu kandidieren, um einen Neustart zu ermöglichen. Viel mehr passierte jedoch nicht. Doch nun erwacht die die Partei aus der Schockstarre. Und schon wird die Forderung laut, Generalsekretär Wittke müsse Konsequenzen ziehen und zurücktreten.

Auf Wittkes Abgang dringt der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete Ratajczak. Er verlor bei der Wahl sein Mandat im Kreis Mettmann an den Konkurrenten von der SPD. Im Netzwerk Facebook lobte Ratajczak zunächst Noll für ihren Verzicht. „Großer Respekt vor dieser Entscheidung.“ Dann legte er gegen Wittke los: „Aber jetzt sollten doch bitte erstmal die maßgeblichen Personen ihre Konsequenzen ziehen! Wo bleibt der Rücktritt von Oliver Wittke als Haupt-Wahlkampf-Manager? Er kann doch nicht so tun, als ob er damit nichts zu tun hätte?!“

Mit seiner Einschätzung, Wittke scheue Konsequenzen, steht Ratajczak in der NRW-CDU nicht allein. Unter vier Augen halten viele Wittkes Rücktritt für erforderlich. Mit öffentölichen Äußerungen halten sie sich noch zurück.

Seit dem Wahlabend zeigt sich Wittke häufig in den Medien. Er vermittelt den Eindruck, als habe er in der NRW-CDU das Heft fest in der Hand. Oft äußert er sich zu Verfahrensfragen. Er tritt auch als Stimme des Landesverbandes auf. So reklamierte er gegenüber der Bundespartei einen der Stellvertreterposten für die NRW-CDU, sollte Röttgen auch sein Amt als CDU-Bundesvize niederlegen.

Wittke kämpft um seine politische Zukunft. Seine Karriere ist in Gefahr, mit der Wahlniederlage und dem missratenen Wahlkampf einen kräftigen Knick zu bekommen. Um Kritik an seiner Partei- und Wahlkampfführung vorzubeugen, ging er gleich nach der Wahl zu Röttgen auf Distanz. Er kritisierte dessen Wahlkampfauftritt und vermittelte so den Eindruck, als habe er selbst mit der Niederlage nichts zu schaffen.

Sehr schnell verbündete er sich mit Fraktionschef Laumann. Auch er trägt Verantwortung für die Niederlage. Auch er muss mit Kritik rechnen und den Abstieg in die Bedeutungslosigkeit fürchten. Wittke unterstützt Laumann bei dessen Versuch, neben dem Fraktionsvorsitz auch den Landesvorsitz zu gewinnen. Zu diesem Zweck keilt Wittke auch gegen Laumanns Konkurrenten Laschet aus.

Im Gegenzug für seine Hilfe will sich Wittke das Amt des Generalsekretärs sichern. Von dieser Position aus dürfte es ihm leicht fallen, Laumann zu überspielen. Der Fraktionschef gilt schon in diesem Amt als überfordert. Sollte er auch noch CDU-Landeschef werden, dürfte Wittke sehr schnell der starke Mann der NRW-CDU werden.

Dabei verkörpert er wie kein zweiter die Schwäche der Landespartei. Seine Machtbasis liegt im Ruhrgebiet. Er ist Chef des CDU-Bezirks Ruhr. Unter den acht Bezirken der NRW-CDU zählt die Ruhr-Union mit Abstand die meisten Mitglieder. Sie fährt aber mit weitem Abstand die schlechtesten Ergebnisse ein.

Bei der NRW-Wahl 2012 schnitt Wittkes Bezirk mit 19,5 Prozent so miserabel ab, dass er das Gesamtergebnis der NRW-CDU tief unter die 30 Prozent-Marke drückte und der Landespartei mit 26,3 Prozent zum schlechtesten Wahlergebnis ihrer Geschichte verhalf. Auch Röttgens Bezirk Mittelrhein drückte auf das Gesamtergebnis. Der Röttgen-Bezirk landete mit 23,5 Prozent ebenfalls deutlich unter dem Landesresultat.

Die Landtagwahl 2012 macht deutlich: Im Ruhrgebiet hat die CDU unter Wittkes Führung den Charakter einer Volkspartei verloren. Dennoch stehen Wittke und die Ruhr-CDU als die großen Profiteure der Niederlage da. Weil die SPD mehr Wahlkreise direkt gewann, als ihr nach dem Stimmergebnis zustand, zog die CDU-Reserveliste hoch. So rutschten elf CDU-Kandidaten aus dem Ruhrgebiet in den Landtag. Bis dahin stellte der Bezirk stets nur zwei oder drei Landtagsabgeordnete.

Ob es Wittke gelingt, die Ära Röttgen in Spitzenpositionen zu überstehen, ist noch ungewiss. Er ist mit Röttgen nicht nur politisch eng verbunden. Sie sind auch befreundet. Wittke betätigte sich bei der Mitgliederbefragung, die Röttgen 2010 an die Spitze der NRW-CDU führte, als Wegbereiter.

Der Bezirk Ruhr sprach sich damals für Laschet und damit für einen Landeschef aus, der im Land präsent gewesen wäre. Im Unterschied zur Bezirksmehrheit setzte sich Bezirkschef Wittke für Röttgen ein, der schon damals keine Anstalten machte, seinen politischen Schwerpunkt nach NRW zu verlegen. Mit der Mitgliederbefragung agierte das Duo Röttgen-Wittke an den politischen Gepflogenheiten und Regeln der NRW-CDU vorbei. Über die Befragung hebelte Muttis Klügster mit Wittkes Hilfe das Establishment der Partei aus.

Heute erinnert man sich in der NRW-CDU wieder daran. Und auch daran, dass Wittke 2005 als frisch berufener NRW-Verkehrsminister die waghalsigste Schlagzeile produzierte, die je ein NRW-Minister hervorbrachte. Sie stand in der Zeit. Ihr sagte er, was ihn als Spitzenpolitiker auszeichne: „Ich kann auch mit Doofen“.

 

 

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2 Kommentare zu “NRW-CDU: Erste Zweifel an Wittke”

  1. Katharina sagt:

    Erst jetzt Zweifel?
    Hat er nicht in Gelsenkirchen ein Rathaus-Fiasko hinterlassen?
    War er nicht der Verkehrminister, der ein Proplem
    mit Fahrgeschwindigkeit hat, gerne rast und
    dabei erwischt wurde?
    Ich hatte mich sowieso gewundert, daß die CDU diesen Möchtegern als Generalsekretär benannt hat.
    Jetzt verstehe ich, persönliche Freundschaft mit Rüttgers!!
    Laumann und Laschet kommen gegen Möchtegern nicht an. Der ist zu gewieft.Der trickst beide aus, wenn man ihn machen läßt, wenn ihn keiner stoppt. Da kennt der nix.

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