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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

NRW-CDU: Erste Zweifel an Wittke

Sonntag, 20. Mai 2012

Politik

(uh) Die NRW-CDU tut sich schwer, nach der Niederlage bei der NRW-Wahl die Erneuerung einzuleiten. Zwar räumte Landeschef Röttgen seinen Platz. Die Vize-Vorsitzende Noll erklärte, sie wolle nicht mehr zu kandidieren, um einen Neustart zu ermöglichen. Viel mehr passierte jedoch nicht. Doch nun erwacht die die Partei aus der Schockstarre. Und schon wird die Forderung laut, Generalsekretär Wittke müsse Konsequenzen ziehen und zurücktreten.

Auf Wittkes Abgang dringt der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete Ratajczak. Er verlor bei der Wahl sein Mandat im Kreis Mettmann an den Konkurrenten von der SPD. Im Netzwerk Facebook lobte Ratajczak zunächst Noll für ihren Verzicht. „Großer Respekt vor dieser Entscheidung.“ Dann legte er gegen Wittke los: „Aber jetzt sollten doch bitte erstmal die maßgeblichen Personen ihre Konsequenzen ziehen! Wo bleibt der Rücktritt von Oliver Wittke als Haupt-Wahlkampf-Manager? Er kann doch nicht so tun, als ob er damit nichts zu tun hätte?!“

Mit seiner Einschätzung, Wittke scheue Konsequenzen, steht Ratajczak in der NRW-CDU nicht allein. Unter vier Augen halten viele Wittkes Rücktritt für erforderlich. Mit öffentölichen Äußerungen halten sie sich noch zurück.

Seit dem Wahlabend zeigt sich Wittke häufig in den Medien. Er vermittelt den Eindruck, als habe er in der NRW-CDU das Heft fest in der Hand. Oft äußert er sich zu Verfahrensfragen. Er tritt auch als Stimme des Landesverbandes auf. So reklamierte er gegenüber der Bundespartei einen der Stellvertreterposten für die NRW-CDU, sollte Röttgen auch sein Amt als CDU-Bundesvize niederlegen.

Wittke kämpft um seine politische Zukunft. Seine Karriere ist in Gefahr, mit der Wahlniederlage und dem missratenen Wahlkampf einen kräftigen Knick zu bekommen. Um Kritik an seiner Partei- und Wahlkampfführung vorzubeugen, ging er gleich nach der Wahl zu Röttgen auf Distanz. Er kritisierte dessen Wahlkampfauftritt und vermittelte so den Eindruck, als habe er selbst mit der Niederlage nichts zu schaffen.

Sehr schnell verbündete er sich mit Fraktionschef Laumann. Auch er trägt Verantwortung für die Niederlage. Auch er muss mit Kritik rechnen und den Abstieg in die Bedeutungslosigkeit fürchten. Wittke unterstützt Laumann bei dessen Versuch, neben dem Fraktionsvorsitz auch den Landesvorsitz zu gewinnen. Zu diesem Zweck keilt Wittke auch gegen Laumanns Konkurrenten Laschet aus.

Im Gegenzug für seine Hilfe will sich Wittke das Amt des Generalsekretärs sichern. Von dieser Position aus dürfte es ihm leicht fallen, Laumann zu überspielen. Der Fraktionschef gilt schon in diesem Amt als überfordert. Sollte er auch noch CDU-Landeschef werden, dürfte Wittke sehr schnell der starke Mann der NRW-CDU werden.

Dabei verkörpert er wie kein zweiter die Schwäche der Landespartei. Seine Machtbasis liegt im Ruhrgebiet. Er ist Chef des CDU-Bezirks Ruhr. Unter den acht Bezirken der NRW-CDU zählt die Ruhr-Union mit Abstand die meisten Mitglieder. Sie fährt aber mit weitem Abstand die schlechtesten Ergebnisse ein.

Bei der NRW-Wahl 2012 schnitt Wittkes Bezirk mit 19,5 Prozent so miserabel ab, dass er das Gesamtergebnis der NRW-CDU tief unter die 30 Prozent-Marke drückte und der Landespartei mit 26,3 Prozent zum schlechtesten Wahlergebnis ihrer Geschichte verhalf. Auch Röttgens Bezirk Mittelrhein drückte auf das Gesamtergebnis. Der Röttgen-Bezirk landete mit 23,5 Prozent ebenfalls deutlich unter dem Landesresultat.

Die Landtagwahl 2012 macht deutlich: Im Ruhrgebiet hat die CDU unter Wittkes Führung den Charakter einer Volkspartei verloren. Dennoch stehen Wittke und die Ruhr-CDU als die großen Profiteure der Niederlage da. Weil die SPD mehr Wahlkreise direkt gewann, als ihr nach dem Stimmergebnis zustand, zog die CDU-Reserveliste hoch. So rutschten elf CDU-Kandidaten aus dem Ruhrgebiet in den Landtag. Bis dahin stellte der Bezirk stets nur zwei oder drei Landtagsabgeordnete.

Ob es Wittke gelingt, die Ära Röttgen in Spitzenpositionen zu überstehen, ist noch ungewiss. Er ist mit Röttgen nicht nur politisch eng verbunden. Sie sind auch befreundet. Wittke betätigte sich bei der Mitgliederbefragung, die Röttgen 2010 an die Spitze der NRW-CDU führte, als Wegbereiter.

Der Bezirk Ruhr sprach sich damals für Laschet und damit für einen Landeschef aus, der im Land präsent gewesen wäre. Im Unterschied zur Bezirksmehrheit setzte sich Bezirkschef Wittke für Röttgen ein, der schon damals keine Anstalten machte, seinen politischen Schwerpunkt nach NRW zu verlegen. Mit der Mitgliederbefragung agierte das Duo Röttgen-Wittke an den politischen Gepflogenheiten und Regeln der NRW-CDU vorbei. Über die Befragung hebelte Muttis Klügster mit Wittkes Hilfe das Establishment der Partei aus.

Heute erinnert man sich in der NRW-CDU wieder daran. Und auch daran, dass Wittke 2005 als frisch berufener NRW-Verkehrsminister die waghalsigste Schlagzeile produzierte, die je ein NRW-Minister hervorbrachte. Sie stand in der Zeit. Ihr sagte er, was ihn als Spitzenpolitiker auszeichne: „Ich kann auch mit Doofen“.

 

 

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2 Kommentare zu “NRW-CDU: Erste Zweifel an Wittke”

  1. Katharina sagt:

    Erst jetzt Zweifel?
    Hat er nicht in Gelsenkirchen ein Rathaus-Fiasko hinterlassen?
    War er nicht der Verkehrminister, der ein Proplem
    mit Fahrgeschwindigkeit hat, gerne rast und
    dabei erwischt wurde?
    Ich hatte mich sowieso gewundert, daß die CDU diesen Möchtegern als Generalsekretär benannt hat.
    Jetzt verstehe ich, persönliche Freundschaft mit Rüttgers!!
    Laumann und Laschet kommen gegen Möchtegern nicht an. Der ist zu gewieft.Der trickst beide aus, wenn man ihn machen läßt, wenn ihn keiner stoppt. Da kennt der nix.

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