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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Seehofer und die Gärtner der NRW-CDU

Dienstag, 15. Mai 2012

Politik

(uh) Erstaunlich an Seehofers ZDF-Auftritt ist das Erstaunen, das er hervorruft. Was der CSU-Chef von sich gibt, hält sich doch durchaus in Grenzen. Es ist weder unflätig noch beleidigend. Dass sich Politiker anraunzen, gehört zu ihrem Alltag. Gewöhnlich tun sie das am Telefon. Oder unter vier Augen. Dass Seehofer auch das senden lässt, was er erst nach dem offiziellen Interview sagte, zeigt nur: Viel bedeutsamer als die Art der Attacke ist der Grund, der ihn bewog, auf Röttgen los zu gehen.

Die Verärgerung über Röttgen ist in der Union gewaltig. Sie entspricht den Schäden, die er als Vorsitzender der NRW-CDU hinterlassen hat. Nur 18 Monate war er im Amt. In dieser Zeit und in einem Wahlkampf von nur zwei Monaten wirtschaftete er den Landesverband zu Grunde.

In dieser kurzen Zeitspanne halbierte er die Zustimmung zur NRW-CDU. Sie findet sich nach seinem Abgang auf einem Niveau wieder, auf dem vor kurzem noch die Grünen standen. Von deren heutigen Wahl- und Umfragewerten ist die NRW-CDU auch nicht mehr weit entfernt. Es fehlt nur noch ein kleiner Schritt, dann ist sie Volkspartei gewesen.

Der Zustand der Parteifinanzen eilt diesem Befund schon voraus. Im Wahlkampf wetterte Röttgen gern über die Schulden des Landes. Die Schulden seiner Partei bekam er nicht in den Griff. Obwohl immer wieder verlangt wurde, die Organisation müsse gestrafft werden, unterblieb dieser Schritt. Ob aus Faulheit oder Feigheit, ist schwer zu entscheiden. Mancher in der Partei meint, beides treffe zu.

Röttgen führte mit Generalsekretär Wittke und Fraktionschef Laumann einen Wahlkampf, der die sozialen und gesellschaftlichen Gegebenheiten in NRW völlig außer Acht ließ. Weite Themenbereiche kamen nicht zur Sprache. Das gilt vor allem für die Energiewende, das größte Wirtschaftsprojekt seit der Einheit. Röttgen soll es managen. Doch er verlor kaum ein Wort über das Großvorhaben.

Stattdessen gelang es ihm, das Verhältnis der CDU zur Wirtschaft massiv zu beschädigen. Mit seinem Agieren trieb er die Unternehmer und Manager scharenweise in die Arme der SPD. Sie kann ihr Glück immer noch nicht fassen, zumal sie in Wirtschaftsfragen alles andere als gut aufgestellt war.

Dass Röttgen seinen Wahlkampf falsch anlegte, ist ihm vielfach erklärt worden. Geholfen hat es nicht. Generalsekretär Wittke und Fraktionschef Laumann hätten ihn in die Spur bringen müssen. Von solchen Bemühungen wurde nichts bekannt. Röttgens Ruf, besonders klug zu sein, bestätigte sich im Wahlkampf nicht. Er mag zwar Sachverhalte schnell begreifen und darlegen können. Sie in Politik umzusetzen, gelingt ihm aber nicht. In politischer Hinsicht erwies er sich als Dilettant.

Das Fass lief über, als er die NRW-Wahl zur Abstimmung über Merkels Europa-Politik ausrief. Das war genau das, was Merkel und Seehofer nicht brauchen konnten. Sie stehen in Europa unter Druck, die Kasse für die Krisenstaaten zu öffnen, während in Deutschland die Bereitschaft sinkt, für diesen Zweck Geld auszugeben. Die CSU hätte nichts dagegen, wenn Griechenland den Euro-Raum verließe.

In dieser angespannten Lage, in der Merkel und Seehofer versuchen, den Ball flach zu halten, wollen sie sich nicht in die Parade fahren lassen, schon gar nicht von einem Kamikaze-Kämpfer wie Röttgen. Weder Wittke noch Laumann bremsten ihn, als er die Kanzlerin in den Strudel seiner Niederlage zog. Sein Ausfall hatte mit der Landtagswahl gar nichts zu tun. Er war ein Reflex auf das absehbar schlechte Wahlergebnis und Ausdruck der Enttäuschung darüber, dass mit dem miesen Wahlresultat die eigenen Karrierepläne ins Stocken gerieten.

Für jemanden, der so leichthändig Positionen seiner Regierung aufs Spiel setzt und so leichtfertig Vertrauenskapital der eigenen Partei verzockt, kann in einer Regierung, die auf sich hält, kein Platz sein. Seehofer weiß, dass Röttgen gehen muss. Der Umweltminister ist schwer beschädigt. Er kann seiner Partei und ihrer Regierung nicht mehr nutzen. Bleibt er im Amt, wird er der Union und der Koalition zwangsläufig schaden.

Anders als Seehofer hat die NRW-CDU noch nicht begriffen, was Röttgen und seine Helfer angerichtet haben. Die NRW-CDU, die mehr Mitglieder hat, als FDP und Grüne gemeinsam bundesweit zusammenbringen, macht nicht die geringsten Anstalten, sich ihre prekäre Lage bewusst zu machen und dem Niedergang entgegenzuwirken.

Den unbelasteten Köpfen in der NRW-CDU fehlt der Mut, die Initiative zu ergreifen. Und die Helfer Röttgens denken nicht daran, Konsequenzen zu ziehen. Sie wollen den Verband weiterhin steuern, diesmal, indem sie sich von Röttgen distanzieren, wie dies sein Generalsekreträr Wittke tut. Der Vorstand will zwar die Gründe für die Wahlniederlage aufarbeiten. Doch Wittke, der den katastrophalen Wahlkampf mit zu verantworten hat, kündigt bereits an, dazu einen Themenkatalog vorzulegen. Allen Gärtnern in der NRW-CDU müsste das zu denken geben.

 

 

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