Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Letzte Kommentare

Nebenbei

  • Das Elend der FDP

    Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

Seehofer und die Gärtner der NRW-CDU

Dienstag, 15. Mai 2012

Politik

(uh) Erstaunlich an Seehofers ZDF-Auftritt ist das Erstaunen, das er hervorruft. Was der CSU-Chef von sich gibt, hält sich doch durchaus in Grenzen. Es ist weder unflätig noch beleidigend. Dass sich Politiker anraunzen, gehört zu ihrem Alltag. Gewöhnlich tun sie das am Telefon. Oder unter vier Augen. Dass Seehofer auch das senden lässt, was er erst nach dem offiziellen Interview sagte, zeigt nur: Viel bedeutsamer als die Art der Attacke ist der Grund, der ihn bewog, auf Röttgen los zu gehen.

Die Verärgerung über Röttgen ist in der Union gewaltig. Sie entspricht den Schäden, die er als Vorsitzender der NRW-CDU hinterlassen hat. Nur 18 Monate war er im Amt. In dieser Zeit und in einem Wahlkampf von nur zwei Monaten wirtschaftete er den Landesverband zu Grunde.

In dieser kurzen Zeitspanne halbierte er die Zustimmung zur NRW-CDU. Sie findet sich nach seinem Abgang auf einem Niveau wieder, auf dem vor kurzem noch die Grünen standen. Von deren heutigen Wahl- und Umfragewerten ist die NRW-CDU auch nicht mehr weit entfernt. Es fehlt nur noch ein kleiner Schritt, dann ist sie Volkspartei gewesen.

Der Zustand der Parteifinanzen eilt diesem Befund schon voraus. Im Wahlkampf wetterte Röttgen gern über die Schulden des Landes. Die Schulden seiner Partei bekam er nicht in den Griff. Obwohl immer wieder verlangt wurde, die Organisation müsse gestrafft werden, unterblieb dieser Schritt. Ob aus Faulheit oder Feigheit, ist schwer zu entscheiden. Mancher in der Partei meint, beides treffe zu.

Röttgen führte mit Generalsekretär Wittke und Fraktionschef Laumann einen Wahlkampf, der die sozialen und gesellschaftlichen Gegebenheiten in NRW völlig außer Acht ließ. Weite Themenbereiche kamen nicht zur Sprache. Das gilt vor allem für die Energiewende, das größte Wirtschaftsprojekt seit der Einheit. Röttgen soll es managen. Doch er verlor kaum ein Wort über das Großvorhaben.

Stattdessen gelang es ihm, das Verhältnis der CDU zur Wirtschaft massiv zu beschädigen. Mit seinem Agieren trieb er die Unternehmer und Manager scharenweise in die Arme der SPD. Sie kann ihr Glück immer noch nicht fassen, zumal sie in Wirtschaftsfragen alles andere als gut aufgestellt war.

Dass Röttgen seinen Wahlkampf falsch anlegte, ist ihm vielfach erklärt worden. Geholfen hat es nicht. Generalsekretär Wittke und Fraktionschef Laumann hätten ihn in die Spur bringen müssen. Von solchen Bemühungen wurde nichts bekannt. Röttgens Ruf, besonders klug zu sein, bestätigte sich im Wahlkampf nicht. Er mag zwar Sachverhalte schnell begreifen und darlegen können. Sie in Politik umzusetzen, gelingt ihm aber nicht. In politischer Hinsicht erwies er sich als Dilettant.

Das Fass lief über, als er die NRW-Wahl zur Abstimmung über Merkels Europa-Politik ausrief. Das war genau das, was Merkel und Seehofer nicht brauchen konnten. Sie stehen in Europa unter Druck, die Kasse für die Krisenstaaten zu öffnen, während in Deutschland die Bereitschaft sinkt, für diesen Zweck Geld auszugeben. Die CSU hätte nichts dagegen, wenn Griechenland den Euro-Raum verließe.

In dieser angespannten Lage, in der Merkel und Seehofer versuchen, den Ball flach zu halten, wollen sie sich nicht in die Parade fahren lassen, schon gar nicht von einem Kamikaze-Kämpfer wie Röttgen. Weder Wittke noch Laumann bremsten ihn, als er die Kanzlerin in den Strudel seiner Niederlage zog. Sein Ausfall hatte mit der Landtagswahl gar nichts zu tun. Er war ein Reflex auf das absehbar schlechte Wahlergebnis und Ausdruck der Enttäuschung darüber, dass mit dem miesen Wahlresultat die eigenen Karrierepläne ins Stocken gerieten.

Für jemanden, der so leichthändig Positionen seiner Regierung aufs Spiel setzt und so leichtfertig Vertrauenskapital der eigenen Partei verzockt, kann in einer Regierung, die auf sich hält, kein Platz sein. Seehofer weiß, dass Röttgen gehen muss. Der Umweltminister ist schwer beschädigt. Er kann seiner Partei und ihrer Regierung nicht mehr nutzen. Bleibt er im Amt, wird er der Union und der Koalition zwangsläufig schaden.

Anders als Seehofer hat die NRW-CDU noch nicht begriffen, was Röttgen und seine Helfer angerichtet haben. Die NRW-CDU, die mehr Mitglieder hat, als FDP und Grüne gemeinsam bundesweit zusammenbringen, macht nicht die geringsten Anstalten, sich ihre prekäre Lage bewusst zu machen und dem Niedergang entgegenzuwirken.

Den unbelasteten Köpfen in der NRW-CDU fehlt der Mut, die Initiative zu ergreifen. Und die Helfer Röttgens denken nicht daran, Konsequenzen zu ziehen. Sie wollen den Verband weiterhin steuern, diesmal, indem sie sich von Röttgen distanzieren, wie dies sein Generalsekreträr Wittke tut. Der Vorstand will zwar die Gründe für die Wahlniederlage aufarbeiten. Doch Wittke, der den katastrophalen Wahlkampf mit zu verantworten hat, kündigt bereits an, dazu einen Themenkatalog vorzulegen. Allen Gärtnern in der NRW-CDU müsste das zu denken geben.

 

 

Schlagwörter: , , , , , , , ,

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.