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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Seehofer und die Gärtner der NRW-CDU

Dienstag, 15. Mai 2012

Politik

(uh) Erstaunlich an Seehofers ZDF-Auftritt ist das Erstaunen, das er hervorruft. Was der CSU-Chef von sich gibt, hält sich doch durchaus in Grenzen. Es ist weder unflätig noch beleidigend. Dass sich Politiker anraunzen, gehört zu ihrem Alltag. Gewöhnlich tun sie das am Telefon. Oder unter vier Augen. Dass Seehofer auch das senden lässt, was er erst nach dem offiziellen Interview sagte, zeigt nur: Viel bedeutsamer als die Art der Attacke ist der Grund, der ihn bewog, auf Röttgen los zu gehen.

Die Verärgerung über Röttgen ist in der Union gewaltig. Sie entspricht den Schäden, die er als Vorsitzender der NRW-CDU hinterlassen hat. Nur 18 Monate war er im Amt. In dieser Zeit und in einem Wahlkampf von nur zwei Monaten wirtschaftete er den Landesverband zu Grunde.

In dieser kurzen Zeitspanne halbierte er die Zustimmung zur NRW-CDU. Sie findet sich nach seinem Abgang auf einem Niveau wieder, auf dem vor kurzem noch die Grünen standen. Von deren heutigen Wahl- und Umfragewerten ist die NRW-CDU auch nicht mehr weit entfernt. Es fehlt nur noch ein kleiner Schritt, dann ist sie Volkspartei gewesen.

Der Zustand der Parteifinanzen eilt diesem Befund schon voraus. Im Wahlkampf wetterte Röttgen gern über die Schulden des Landes. Die Schulden seiner Partei bekam er nicht in den Griff. Obwohl immer wieder verlangt wurde, die Organisation müsse gestrafft werden, unterblieb dieser Schritt. Ob aus Faulheit oder Feigheit, ist schwer zu entscheiden. Mancher in der Partei meint, beides treffe zu.

Röttgen führte mit Generalsekretär Wittke und Fraktionschef Laumann einen Wahlkampf, der die sozialen und gesellschaftlichen Gegebenheiten in NRW völlig außer Acht ließ. Weite Themenbereiche kamen nicht zur Sprache. Das gilt vor allem für die Energiewende, das größte Wirtschaftsprojekt seit der Einheit. Röttgen soll es managen. Doch er verlor kaum ein Wort über das Großvorhaben.

Stattdessen gelang es ihm, das Verhältnis der CDU zur Wirtschaft massiv zu beschädigen. Mit seinem Agieren trieb er die Unternehmer und Manager scharenweise in die Arme der SPD. Sie kann ihr Glück immer noch nicht fassen, zumal sie in Wirtschaftsfragen alles andere als gut aufgestellt war.

Dass Röttgen seinen Wahlkampf falsch anlegte, ist ihm vielfach erklärt worden. Geholfen hat es nicht. Generalsekretär Wittke und Fraktionschef Laumann hätten ihn in die Spur bringen müssen. Von solchen Bemühungen wurde nichts bekannt. Röttgens Ruf, besonders klug zu sein, bestätigte sich im Wahlkampf nicht. Er mag zwar Sachverhalte schnell begreifen und darlegen können. Sie in Politik umzusetzen, gelingt ihm aber nicht. In politischer Hinsicht erwies er sich als Dilettant.

Das Fass lief über, als er die NRW-Wahl zur Abstimmung über Merkels Europa-Politik ausrief. Das war genau das, was Merkel und Seehofer nicht brauchen konnten. Sie stehen in Europa unter Druck, die Kasse für die Krisenstaaten zu öffnen, während in Deutschland die Bereitschaft sinkt, für diesen Zweck Geld auszugeben. Die CSU hätte nichts dagegen, wenn Griechenland den Euro-Raum verließe.

In dieser angespannten Lage, in der Merkel und Seehofer versuchen, den Ball flach zu halten, wollen sie sich nicht in die Parade fahren lassen, schon gar nicht von einem Kamikaze-Kämpfer wie Röttgen. Weder Wittke noch Laumann bremsten ihn, als er die Kanzlerin in den Strudel seiner Niederlage zog. Sein Ausfall hatte mit der Landtagswahl gar nichts zu tun. Er war ein Reflex auf das absehbar schlechte Wahlergebnis und Ausdruck der Enttäuschung darüber, dass mit dem miesen Wahlresultat die eigenen Karrierepläne ins Stocken gerieten.

Für jemanden, der so leichthändig Positionen seiner Regierung aufs Spiel setzt und so leichtfertig Vertrauenskapital der eigenen Partei verzockt, kann in einer Regierung, die auf sich hält, kein Platz sein. Seehofer weiß, dass Röttgen gehen muss. Der Umweltminister ist schwer beschädigt. Er kann seiner Partei und ihrer Regierung nicht mehr nutzen. Bleibt er im Amt, wird er der Union und der Koalition zwangsläufig schaden.

Anders als Seehofer hat die NRW-CDU noch nicht begriffen, was Röttgen und seine Helfer angerichtet haben. Die NRW-CDU, die mehr Mitglieder hat, als FDP und Grüne gemeinsam bundesweit zusammenbringen, macht nicht die geringsten Anstalten, sich ihre prekäre Lage bewusst zu machen und dem Niedergang entgegenzuwirken.

Den unbelasteten Köpfen in der NRW-CDU fehlt der Mut, die Initiative zu ergreifen. Und die Helfer Röttgens denken nicht daran, Konsequenzen zu ziehen. Sie wollen den Verband weiterhin steuern, diesmal, indem sie sich von Röttgen distanzieren, wie dies sein Generalsekreträr Wittke tut. Der Vorstand will zwar die Gründe für die Wahlniederlage aufarbeiten. Doch Wittke, der den katastrophalen Wahlkampf mit zu verantworten hat, kündigt bereits an, dazu einen Themenkatalog vorzulegen. Allen Gärtnern in der NRW-CDU müsste das zu denken geben.

 

 

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