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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Nach der Wahl: Jede Menge Aufgaben

Sonntag, 13. Mai 2012

Politik

(uh) Das Ergebnis der NRW-Wahl ist nicht überraschend. Ihre Tendenz deutete sich bereits seit einigen Wochen an. Ihre Klarheit verblüfft dennoch. Das Wahlresultat wird Konsequenzen haben – für Berlin und für NRW.

Selbst wenn es die SPD gern anders sieht: Die NRW-Wahl war keine Abstimmung über Merkel und ihre Politik. Auch in NRW genießt die Kanzlerin hohes Ansehen. Dennoch trifft sie die dramatische Niederlage der NRW-CDU schwer.

Der größte CDU-Verband erwies sich im Wahlkampf als kopflos und desorganisiert. Er ist kampfunfähig. In dieser desolaten Verfassung stellt er zur Bundestagswahl 2013 ein Risiko für die Wiederwahl der Kanzlerin dar. Merkel müsste aus eigenem Interesse alles daran setzen, die Probleme der NRW-CDU rasch zu beheben, wenn sie Kanzlerin bleiben will. Doch auch die Erneuerung birgt Risiken. Schnell kann sie zwischen konkurrierende Gruppierungen geraten.

Merkels Glück ist der schwache Zustand der Bundes-SPD. Der deutliche Sieg der NRW-SPD zeigt, wie schlecht es um die Bundespartei bestellt ist. Sie hängt seit Jahren unter der 30-Prozent-Marke fest. Dabei demonstriert die NRW-SPD, dass man durchaus Boden gut machen kann.

Sie liegt zehn Prozent-Punkte über der Bundespartei. Nicht etwa, weil NRW Kernland der SPD wäre. Das ist es seit langem nicht mehr. Natürlich spielte Röttgens und Wittkes stümperhafter Wahlkampf Kraft in die Karten. Vor allem aber war es Krafts Identifikation mit dem Land, ihr streitfreier Koalitionskurs mit den Grünen und die Geschlossenheit der Landes-SPD, die so viele Wähler bewogen, der SPD einen Vertrauensvorschuss zu geben.

Die Bundes-SPD muss aus dem Erfolg der NRW-SPD Lehren ziehen, wenn sie bei der Bundestagswahl 2013 eine Koalition mit den Grünen zustande bringen will. Bleibt sie unter 30 Prozent, wird sie den Wechsel zu Rot-Grün nicht fertig bringen. Sie braucht inhaltliche Erneuerung und ein klares Personalangebot. Selbst viele SPD-Wähler in NRW wissen nicht, wer was in der Bundes-SPD derzeit eigentlich will.

Das Ergebnis der NRW-Wahl wird auch auf die Arbeit der nächsten rot-grünen Landesregierung abstrahlen. „NRW im Herzen“ reicht als Koalitionsprogramm nicht. Rot-Grün hat nun eine klare Mehrheit. Untätigkeit und Zögerlichkeit sind nicht mehr mit fehlenden Mehrheiten zu entschuldigen.

Die nächste rot-grüne Koalition in Düsseldorf wird in der Wirtschafts-, Verkehrs, Bildungs- und Energiepolitik Profil zeigen müssen. Sie muss den Landesetat sanieren und die Finanzen der Kommunen in Ordnung bringen. Ob sich diese Ziele in bisheriger Eintracht regeln lassen, kann man bezweifeln. Die klare Regierungsmehrheit könnte beide Partner verleiten, das eigene Profil deutlicher herauszustellen und sich voneinander abzugrenzen.

Die NRW-CDU muss sich erneuern. Es fragt sich, ob sie es bei der Renovierung belässt oder eine durchgreifende Sanierung wagt. Die Führungsmannschaft um Landeschef Röttgen hat ihren Kredit weitgehend verspielt. Die nächsten Tage werden zeigen, ob sich die NRW-CDU mit dem Rücktritt Röttgens zufrieden gibt oder ob sie den Mut und die Kraft aufbringt, weitergehende Konsequenzen zu ziehen.

Mancher in der Spitze der NRW-CDU versucht bereits, seine Haut zu retten. Alle CDU-Politiker vermeiden, Röttgen zu kritisieren. Nur Generalsekretär Wittke geht auf Distanz zu seinem Freund. Dessen Weigerung, vorbehaltlos in NRW zu bleiben, sei nicht optimal gewesen, kritisiert Wahlkampfleiter Wittke.

Viel Zeit bleibt der NRW-CDU nicht, Vertrauen zu stiften. Sie muss verhindern, dass sie sich nun vollends zerlegt. Der Bundestagswahlkampf ist bereits in Sicht. Stümpereien wie im NRW-Wahlkampf kann sich die Partei 2013 nicht leisten.

Das sollte auch den CDU-Bundestagsabgeordneten aus NRW klar sein, die es bisher dabei beließen, den NRW-Verband als Sprungbrett für ihre Karriere in Berlin zu benutzen. Auch sie werden sich um die Erneuerung des Verbandes kümmern müssen, wollen sie 2013 nicht auf der Strecke bleiben.

Auch den kleinen Parteien stellen sich jede Menge Aufgaben, in Düsseldorf und Berlin. Die Linke ist aus dem NRW-Landtag gefallen. Sie wird sich zwar im Bundestag behaupten, weil sie in den neuen Ländern stark genug ist. Sie könnte sich jedoch zur ostdeutschen Regionalpartei zurückentwickeln, wenn sie nicht gegensteuert.

Die FDP hat die Rückkehr in den NRW-Landtag geschafft. Sie hat nun eine Grundlage, ihr Verscheiden im Bund zu verhindern. Eine Garantie ist der Wahlerfolg in NRW jedoch nicht.

Die Piraten können nun auch von NRW aus den Versuch starten, sich zu einer Partei zu entwickeln. Sie könnten den Grünen das Wasser abgraben, die offensichtlich Schwierigkeiten haben, den Generationswechsel einzuleiten.

Die Zunahme kleiner Parteien erschwert Koalitionen. In NRW ist das diesmal nicht der Fall. Trotz der fünf Parteien im Landtag gibt es eine Mehrheit für Rot-Grün. Im Bundestag könnte es nach der Wahl 2013 anders aussehen. Dort ist mit sechs Parteien zu rechnen, die keineswegs vorbehaltlos koalitionsfähig sind. Wenn sich das nicht grundlegend ändert, könnte es in Berlin erneut auf eine große Koalition hinauslaufen.

 

 

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