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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Wie Kraft die SPD-Fehler wegtrickst

Montag, 7. Mai 2012

Politik

(uh) Es ist nicht nur die CDU, über die man sich im NRW-Wahlkampf wundert. Auch die SPD leistet ihren Beitrag. Sie verschanzt sich hinter der Beliebtheit ihrer Ministerpräsidentin. Kraft vermittelt den Eindruck, unter ihrer Führung könne sich jedermann in NRW wohlfühlen. Das ist nicht einfach zu vermitteln, hat doch die SPD viele Versäumnisse zu verantworten, die Kraft nun im Wahlkampf kaschieren muss.

Das gilt vor allem für den Zustand der Städte. Fast alle sind tief verschuldet, viele sogar Pleite, nicht wenige heruntergekommen. Dumm für die SPD: Auch in ihrer Hochburg Ruhrgebiet geht es vielen Städten dreckig, trotz langer SPD-Herrschaft. Viele Bürger haben dort den Eindruck, Zeugen einer Konkursverschleppung zu sein.

Ehe CDU-Spitzenkandidat Röttgen auf die Idee kam, die SPD mit diesen Zuständen in Verlegenheit zu bringen, baut die Partei vor. Einige ihrer Oberbürgermeister kritisieren, der Solidarpakt zwinge sie, Kredite aufzunehmen, um den neuen Ländern zu helfen. Kraft stimmt in die Kritik ein. Und schon macht sich der Eindruck breit, nicht die SPD, sondern die neuen Länder bewirkten den Niedergang der NRW-Städte.

Dieser Eindruck soll auch den Konflikt überlagern, den Kraft mit den NRW-Städten wegen der Aufteilung der Einheitskosten hat. 91 Städte haben das Land vor dem Verfassungsgericht verklagt. 141 weitere Städte unterstützen die Klage. Sie beanstanden, das Land entlaste sich bei den Einheitskosten zulasten der klammen Städte bis 2019 um zwei Milliarden Euro.

Die beklagte Aufteilung der Einheitslasten beschloss zwar die schwarz-gelbe Koalition. Doch seit rot-grüne Koalition die Macht übernahm, änderte sie nichts. Sie konnte sich nur dazu durchringen, den Betrag der Städte bis zum Spruch des Gerichts zu stunden. Es will sein Urteil heute verkünden. Es wird mit einer Niederlage des Landes gerechnet. Ob die CDU Vorteile ziehen kann, ist zu bezweifeln. Sie erweist sich bisher als weitgehend kampfunfähig.

Das zeigt sich auch auf einem anderen Feld. Sie fordert den flächendeckenden, bundesweiten Mindestlohn. Und geißelt die Missstände, die sie mit ihm beseitigen will. Dabei wurden diese Missstände von der SPD erst herbeigeführt. Hält man sich das vor Augen, wirkt der Eifer, mit dem Kraft über den Mindestlohn spricht, ziemlich gespenstisch.

Ihr Einsatz bringt den Geringverdienern keinen Gewinn. Wohl aber ihr. Sie versucht, mit dem Thema Mindestlohn die offene Flanke der SPD zu schließen. Die Partei erschwerte in der Ära Schröder dauerhaft die Lebensbedingungen vieler Menschen. Weil sie die Schleusen ohne ausreichende Einschränkung öffnete, nahmen Leiharbeit, Niedriglöhne und Lohndumping stark zu. Heute arbeiten 3,6 Millionen für weniger als sieben Euro pro Stunde. 1,2 Millionen müssen sogar mit weniger als fünf Euro auskommen.

Die SPD verantwortet nicht nur die Hungerlöhne. Sie kürzte auch die Renten, indem sie das Renteneintrittsalter auf 67 hoch setzte, ohne dafür zu sorgen, dass für Ältere genügend Stellen bereitstehen. Die Partei betrieb auch die Besteuerung der Betriebsrenten. Und schadete damit vielen Arbeitnehmern.

Zwar räumt Kraft ein, die SPD habe Fehler gemacht. Verantwortung für die Missstände übernimmt sie jedoch nicht. Sie schiebt die Schuld anderen zu. Die Lockerung der Leiharbeit sei von Arbeitgebern „zum Abbau von regulärer Beschäftigung und zum Lohndumping missbraucht worden“, behauptet sie im Interview mit DerWesten.

Dass sich Arbeitgeber im Rahmen der Gesetze bewegen, die von der SPD geschaffen wurden, kann ihnen niemand verübeln. Der Skandal liegt darin, dass die SPD die gesetzlichen Möglichkeiten für Lohndumping und Billiglöhne schuf. Dass Kraft die Schuld nun bei anderen sucht, spricht für sich.

Zur Sprache kommt das im Wahlkampf aber kaum. Die Linke ist zu schwach, die Missstände und den Umgang der SPD mit ihnen zum Thema zu machen. Die CDU hat offenbar kein Interesse daran, weil ihr Mindestlohn-Konzept gegen das der SPD nicht konkurrenzfähig ist.

Ihre Fehler kamen die SPD zwar teuer zu stehen. Sie verlor viele zehntausend Mitglieder. 2007 erwuchs ihr mit der Linken eine Konkurrenz, die ihr viele Wähler abspenstig machte. Bei der Bundestagswahl 2009 sackte die SPD auf 23 Prozent. In den bundesweiten Umfragen bleibt sie unter 30 Prozent. In NRW fuhr sie unter Kraft 2010 eines ihre schlechtesten Ergebnisse ein.

Doch Krafts trickreicher Umgang mit den Fehlern ihrer Partei scheint sich auszuzahlen. Die Erinnerung scheint zu verblassen. In den Umfragen zur NRW-Wahl bleibt die Linke unter fünf Prozent. Die SPD bewegt sich auf die 40-Prozent-Marke zu. Trotz ihrer Fehler hat sie gute Aussichten, beide Wahlziele zu erreichen – stärkste Fraktion zu werden und die Linke aus dem Landtag zu halten.

 

 

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Ein Kommentar zu “Wie Kraft die SPD-Fehler wegtrickst”

  1. G. B. sagt:

    Wenn die SPD den Mindestlohn so toll findet, warum hat sie ihn dann noch nicht längst für NRW eingeführt? Immerhin ist sie jetzt seit zwei Jahren an der Regierung, das sollte für den Arbeitsminister Guntram Schneider doch eigentlich ausreichen, um ein Gesetz für einen Mindestlohn in NRW auf den Weg zu bringen. Die Linken hätten es wahrscheinlich sogar mitgetragen.
    Auch in anderen Bundesländern, wo die SPD eine stabile Mehrheit im Rücken hat, gibt es bis jetzt keine Anstalten, für dieses Land einen Mindestlohn einzuführen. Man fordert es statt dessen lieber auf der Bundesebene, wo man keine Mehrheit hat.
    Ergo: Auch nach einer gewonnenen Landtagswahl wird die SPD in NRW keinen Mindestlohn einführen.

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