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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

NRW-Wahl: Die Fehler der CDU-Kampagne

Samstag, 5. Mai 2012

Politik

(uh) Die Wahlkampagne 2012 der NRW-CDU hat gute Aussichten, den Weg in die Lehrbücher der Wahl- und Parteienforschung zu finden. Sollte das Wahlergebnis am 13. Mai den jüngsten Umfragen entsprechen, wird die Kampagne des Spitzenkandidaten Röttgen wohl als Idealtypus eines misslungenen Wahlkampfes in die Parteien-Geschichte eingehen.

Man muss nicht Wissenschaftler sein, um zu erkennen, dass es beim CDU-Wahlkampf hakt. Seit Beginn der Kampagne sieht sich Spitzenkandidat Röttgen gezwungen zu beteuern, er setze auf Sieg. Kaum ein Interview ohne diese Floskel. Ein Wahlkampf, in dem der Spitzenkandidat ständig erklärt, dass er gewinnen will, läuft für jedermann erkennbar schief.

Mit jeder Beteuerung nährt Röttgen die Zweifel der CDU Mitglieder und Wähler an seiner NRW-Verbundenheit. Es ist nicht nur dieser Umstand, der seinen Wahlkampf absurd erscheinen lässt. Auch andere Fehler belasten und behindern die Partei.

Dass er einen Wahlkreis wählt, in dem er scheitern und den Einzug in den Landtag verpassen kann, ist noch eine der kleineren Fehlleistungen. Selbst wenn er den Wahlkreis gewinnen sollte: Das Gerede über diesen Umstand belastet die Partei und kostet andere CDU-Kandidaten möglicherweise entscheidende Stimmen.

Ähnlich fahrlässig hantiert er mit den Wahlkampfinhalten. Er setzt alles daran, die Probleme des Landes umfassend und ungeschminkt zu beschreiben, um sie der rot-grünen Koalition und SPD-Ministerpräsidentin Kraft anzulasten. Dabei wissen die Wähler genau, dass auch die CDU als Regierungspartei zwischen 2005 und 2010 viele Probleme mitverschuldete.

Mit seinem Eifer, die Lage des Landes ungeschönt darzustellen, setzt sich Röttgen dem Verdacht aus, das Land schlecht zu reden. Zudem neigt er dazu, das Ausmaß der Probleme mit einem Wust von Zahlen zu belegen, die für viele Bürger schwer nachzuvollziehen sind.

Es wirkt so, als kämpfe er gegen den Vorwurf an, er kenne das Land nicht gut genug. Und als wolle er das Gegenteil beweisen. Er vermittelt den Zuhörern den Eindruck, er habe das statistische Jahrbuch des Landes auswendig gelernt. So kann man im Uni-Proseminar Eindruck schinden. Wähler schreckt man so eher ab.

Zwar hat Röttgen mit der Verschuldung des Landes ein Thema gefunden, dem die Mehrheit der Bürger große Bedeutung beimisst. Doch dass er nicht präzisieren kann oder will, wo er sparen möchte, entwertet seine Angriffe gegen die „Schuldenkönigin“ Kraft.

Das schlimmste Manko seines Wahlkampfes liegt aber darin, dass er nicht erklärt, zu welchem Zweck er die Schulden verringern will. Die Bürger wissen, dass ihr Abbau mit Belastungen verbunden ist. Entweder müssen Steuern erhöht oder Programme gekürzt und Stellen gestrichen werden. Derartige Opfer werden nur akzeptiert, wenn sie mit einem nachvollziehbaren Vorteil verbunden sind.

Doch eine solche Perspektive zeigt Röttgen nicht auf. Das Ziel des Wahlkampfes ist es nicht, die Einsichten der Wähler zu vermehren, sondern ihr Vertrauen zu gewinnen. Röttgen missachtet das eherne Grundgesetz erfolgreicher Wahlkampfführung, das Bodo Hombach, der erfolgreichste Wahlkampfmanager der SPD im vergangenen Jahrhundert, in dem schlichten Satz zusammenfasst: „Wahlkämpfe werden nicht mit Wahrheiten gewonnen, sondern mit Hoffnungen.“

Röttgen verkündet zwar Wahrheiten, aber keine Hoffnungen. Er spielt damit der SPD-Konkurrentin Kraft in die Karten. Auch sie hat kaum Perspektiven zu bieten. Wohl aber die Hoffnung, dass sie den Opfern, die Röttgen verlangt, die Schärfe nehmen und für sozialen Ausgleich sorgen werde. Auch das kann misslingen. Das wird sich aber erst nach der Wahl herausstellen, wenn die Stimmen der Wähler längst vergeben sind.

So wie Kraft den neunmalklugen Röttgen auflaufen lässt, ließ Rau 1980 den neunmalklugen Biedenkopf auflaufen. Der merkte das erst am Wahlabend. Damals holte Rau zum ersten Mal die absolute Mehrheit für die NRW-SPD., mit einer Diffrenz von mehr als fünf Prozentpunkten. Diesmal könnte der Abstand doppelt so groß ausfallen.

Heute ist es Röttgen, der den Wählern die Wahlkampfdefizite der Union vermittelt. Die Bürger spüren die Mängel seiner Kampagne. Zu Beginn des Wahlkampfes lagen CDU und SPD in den Umfragen gleichauf. Inzwischen fällt die NRW-CDU von Woche zu Woche immer weiter zurück. 2005 gewann sie 44,8 Prozent. Inzwischen ist sie auf 30 Prozent abgesackt. Ihr droht mit Röttgen an der Spitze das schlechteste Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte.

 

 

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2 Kommentare zu “NRW-Wahl: Die Fehler der CDU-Kampagne”

  1. Noch unentschlossener Wähler sagt:

    Das ist eine sehr zutreffende Analyse, knapp und präzise. Herzlichen Dank!
    Aus CDU-Sicht wäre es sicher besser, wenn ihr Spitzenkandidat in den kommenden Tagen deutlich macht, wo die Segnungen seines Pauschal-Sparkurses liegen. Das wenigstens muss er tun, und sei es in plakativen, schlagwortartigen und grob geschnitzten Wahlkampfparolen.

  2. Gertrud Theisen sagt:

    Gut, dass Sie das Hombach-Zitat ausgegraben haben. In dieser Hinsicht war er immerhin ehrlich!

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