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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

NRW-Wahl: Die Fehler der CDU-Kampagne

Samstag, 5. Mai 2012

Politik

(uh) Die Wahlkampagne 2012 der NRW-CDU hat gute Aussichten, den Weg in die Lehrbücher der Wahl- und Parteienforschung zu finden. Sollte das Wahlergebnis am 13. Mai den jüngsten Umfragen entsprechen, wird die Kampagne des Spitzenkandidaten Röttgen wohl als Idealtypus eines misslungenen Wahlkampfes in die Parteien-Geschichte eingehen.

Man muss nicht Wissenschaftler sein, um zu erkennen, dass es beim CDU-Wahlkampf hakt. Seit Beginn der Kampagne sieht sich Spitzenkandidat Röttgen gezwungen zu beteuern, er setze auf Sieg. Kaum ein Interview ohne diese Floskel. Ein Wahlkampf, in dem der Spitzenkandidat ständig erklärt, dass er gewinnen will, läuft für jedermann erkennbar schief.

Mit jeder Beteuerung nährt Röttgen die Zweifel der CDU Mitglieder und Wähler an seiner NRW-Verbundenheit. Es ist nicht nur dieser Umstand, der seinen Wahlkampf absurd erscheinen lässt. Auch andere Fehler belasten und behindern die Partei.

Dass er einen Wahlkreis wählt, in dem er scheitern und den Einzug in den Landtag verpassen kann, ist noch eine der kleineren Fehlleistungen. Selbst wenn er den Wahlkreis gewinnen sollte: Das Gerede über diesen Umstand belastet die Partei und kostet andere CDU-Kandidaten möglicherweise entscheidende Stimmen.

Ähnlich fahrlässig hantiert er mit den Wahlkampfinhalten. Er setzt alles daran, die Probleme des Landes umfassend und ungeschminkt zu beschreiben, um sie der rot-grünen Koalition und SPD-Ministerpräsidentin Kraft anzulasten. Dabei wissen die Wähler genau, dass auch die CDU als Regierungspartei zwischen 2005 und 2010 viele Probleme mitverschuldete.

Mit seinem Eifer, die Lage des Landes ungeschönt darzustellen, setzt sich Röttgen dem Verdacht aus, das Land schlecht zu reden. Zudem neigt er dazu, das Ausmaß der Probleme mit einem Wust von Zahlen zu belegen, die für viele Bürger schwer nachzuvollziehen sind.

Es wirkt so, als kämpfe er gegen den Vorwurf an, er kenne das Land nicht gut genug. Und als wolle er das Gegenteil beweisen. Er vermittelt den Zuhörern den Eindruck, er habe das statistische Jahrbuch des Landes auswendig gelernt. So kann man im Uni-Proseminar Eindruck schinden. Wähler schreckt man so eher ab.

Zwar hat Röttgen mit der Verschuldung des Landes ein Thema gefunden, dem die Mehrheit der Bürger große Bedeutung beimisst. Doch dass er nicht präzisieren kann oder will, wo er sparen möchte, entwertet seine Angriffe gegen die „Schuldenkönigin“ Kraft.

Das schlimmste Manko seines Wahlkampfes liegt aber darin, dass er nicht erklärt, zu welchem Zweck er die Schulden verringern will. Die Bürger wissen, dass ihr Abbau mit Belastungen verbunden ist. Entweder müssen Steuern erhöht oder Programme gekürzt und Stellen gestrichen werden. Derartige Opfer werden nur akzeptiert, wenn sie mit einem nachvollziehbaren Vorteil verbunden sind.

Doch eine solche Perspektive zeigt Röttgen nicht auf. Das Ziel des Wahlkampfes ist es nicht, die Einsichten der Wähler zu vermehren, sondern ihr Vertrauen zu gewinnen. Röttgen missachtet das eherne Grundgesetz erfolgreicher Wahlkampfführung, das Bodo Hombach, der erfolgreichste Wahlkampfmanager der SPD im vergangenen Jahrhundert, in dem schlichten Satz zusammenfasst: „Wahlkämpfe werden nicht mit Wahrheiten gewonnen, sondern mit Hoffnungen.“

Röttgen verkündet zwar Wahrheiten, aber keine Hoffnungen. Er spielt damit der SPD-Konkurrentin Kraft in die Karten. Auch sie hat kaum Perspektiven zu bieten. Wohl aber die Hoffnung, dass sie den Opfern, die Röttgen verlangt, die Schärfe nehmen und für sozialen Ausgleich sorgen werde. Auch das kann misslingen. Das wird sich aber erst nach der Wahl herausstellen, wenn die Stimmen der Wähler längst vergeben sind.

So wie Kraft den neunmalklugen Röttgen auflaufen lässt, ließ Rau 1980 den neunmalklugen Biedenkopf auflaufen. Der merkte das erst am Wahlabend. Damals holte Rau zum ersten Mal die absolute Mehrheit für die NRW-SPD., mit einer Diffrenz von mehr als fünf Prozentpunkten. Diesmal könnte der Abstand doppelt so groß ausfallen.

Heute ist es Röttgen, der den Wählern die Wahlkampfdefizite der Union vermittelt. Die Bürger spüren die Mängel seiner Kampagne. Zu Beginn des Wahlkampfes lagen CDU und SPD in den Umfragen gleichauf. Inzwischen fällt die NRW-CDU von Woche zu Woche immer weiter zurück. 2005 gewann sie 44,8 Prozent. Inzwischen ist sie auf 30 Prozent abgesackt. Ihr droht mit Röttgen an der Spitze das schlechteste Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte.

 

 

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2 Kommentare zu “NRW-Wahl: Die Fehler der CDU-Kampagne”

  1. Noch unentschlossener Wähler sagt:

    Das ist eine sehr zutreffende Analyse, knapp und präzise. Herzlichen Dank!
    Aus CDU-Sicht wäre es sicher besser, wenn ihr Spitzenkandidat in den kommenden Tagen deutlich macht, wo die Segnungen seines Pauschal-Sparkurses liegen. Das wenigstens muss er tun, und sei es in plakativen, schlagwortartigen und grob geschnitzten Wahlkampfparolen.

  2. Gertrud Theisen sagt:

    Gut, dass Sie das Hombach-Zitat ausgegraben haben. In dieser Hinsicht war er immerhin ehrlich!

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