Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

SPD: Würstchen auf dem Traumschiff

Dienstag, 17. April 2012

Politik

(uh) Wie es um den NRW-Wahlkampf bestellt ist, zeigt sich an der Plakataktion der SPD im Internet. Die Partei ließ dort über fünf Plakate abstimmen. Weit vorn lag das mit dem Text: Currywurst ist SPD. Für die NRW-SPD zahlt sich die schlichte Aktion aus. Sie findet große Beachtung. Für die NRW-Wähler erweist sie sich als Problem. Sie können nur rätseln, welche politische Botschaft sich mit dem Plakat verbindet.

Meinen die Internet-Surfer, die für das Plakat stimmten, die Currywurst verkörpere die SPD besonders gut? Wollte die Partei nur einmal kurz die Piraten geben, um erleben, wie die sich fühlen? Oder möchte die SPD, dass die Betrachter des Plakats, wann immer ihnen ein Würstchen begegnet, sogleich an die SPD und ihre Politiker denkt? Ist die Currywurst etwa Teil des SPD-Wahlprogramms? Will sie NRW nach der Wahl zur Würstchenbude machen?

In Kreisen, denen die soziale Frage nahe geht, wird offenbar genau das befürchtet. Dort rechnet man vor, dass die Schale Currywurst mit Pommes, wie sie das SPD-Plakat zeigt, zu den Pommesbuden-Preisen von Wanne-Eickel für Hartz IV-Empfänger unbezahlbar sei.

Oder hat die SPD ganz anderes im Sinn? Will sie etwa in die Würstchenproduktion und den Betrieb von Pommesbuden einsteigen? Bereitet sie einen Wechsel ihrer Unternehmenspolitik vor, weg von der Beteiligung an ständig schrumpfenden Zeitungen, hin zu den soliden Pommesbuden?

Wer meint, solche Erwägungen seien abwegig, irrt gewaltig. 2011 kündigte SPD-Schatzmeisterin Hendricks an, die Partei werde sich stärker im Tourismusgeschäft engagieren. Die SPD werde Kreuzfahrten veranstalten und ein Kreuzfahrtschiff vermarkten.

Schon damals hatte Hendricks ein Traumschiff im Blick: „Ab Mai 2012 werden wir das Kreuzfahrtschiff „MS Princess Daphne“ exklusiv für den deutschen Mark anbieten“, sagte sie. Mit dem Slogan „SPD: Wir machen Ihre Träume wahr“ kann die Partei durchaus Kult werden.

Hendricks versicherte damals, die SPD-Reiseservice GmbH auszubauen. Dabei handelt es sich um eine Tochtergesellschaft der SPD-Beteiligungsgesellschaft DDVG mit Millionen-Umsatz. Während die Partei in NRW in den vergangenen Jahren etliche Parteibüros dicht machte und viele Stellen in ihrem politischen Apparat strich, versprach Hendricks 2011, die Zahl der SPD-Tourismus-Mitarbeiter um 100 Prozent zu steigern, von 11 auf 22.

Wenn das nicht ein Zeichen für die Zuversicht der Partei in ihre Zukunft ist. Zwar schrumpft der Wählermarkt. Die Konkurrenz um die immer weniger werdenden Wahlwilligen wird immer härter. Wegen rückläufiger Mitgliederzahlen und schlechter Wahlergebnisse sinken die Einnahmen der Partei. Die dürftigen Umfrageergebnisse lassen keine Besserung erwarten. Aber die SPD lässt den Kopf nicht hängen. Sie expandiert halt an anderer Stelle. Die Investition in den Tourismus macht durchaus Sinn für eine Partei wie die SPD.

Läge es da nicht auch nahe, das Reiseunternehmen noch mit einer Pommesbuden-Kette zu ergänzen? Pommesbunden sind krisensicher und haben Zukunft, vor allem dann, wenn NRW wegen der hohen Schulden das Schicksal Griechenlands ereilen sollte.

Ich sehe sie schon vor mir, wie sie da für den TV-Werbespot an der Reeling der Princess Daphne stehen, Hannelore Kraft und Sigmar Gabriel, hoffnungsfroh strahlend – mit einem Schälchen Currywurst und Pommes in der Hand. Und im Duett sagen: „SPD: Wir machen Ihre Träume wahr.“

 

 

Schlagwörter: , , , , , , , , ,

Ein Kommentar zu “SPD: Würstchen auf dem Traumschiff”

  1. landbewohner sagt:

    wenn die würstchen dieser arme-würstchen-partei so eklig schmecken wie es diese partei ist, wird sie für ihre würstchenbuden in kürzester zeit konkurs anmelden müssen. sowas wird niemand essen wollen.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.