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Nebenbei

  • Söder und die Umfragen

    In repräsentativen Demokratien sollen die Abgeordneten und ihr Gewissen die Gemeinschaft vor schwankenden Stimmungen schützen. Dieses Prinzip steht unter Druck. Mit vielen Abgeordneten ist es nicht mehr weit her. Zudem hat sich die Stimmung in der Bevölkerung zu einer mächtigen Kraft entfaltet. Viele Abgeordnete mögen ihr nicht widerstehen. Viele nutzen sie auch, um ihre Interessen durchzusetzen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder setzte darauf, dass sie ihn zum Kanzlerkandidaten der Union machen würde. Er mühte sich, in Umfragen zu reüssieren, und wurde zu einem Umfrageriesen. Er ging davon aus, dass er seinen CDU-Konkurrenten Laschet, einen Umfragezwerg, leicht aus dem Feld schlagen könne. Die Rechnung ging nicht auf. Laschet kandidierte. Er verlor. Hätten die Umfragen den Ausschlag gegeben, hätte Söder kandidieren müssen und ganz sicher gewonnen, behaupten er und seine Fans. Damals stand er in den Politiker-Rankings auf Platz 2 gleich hinter Merkel. Was es mit dem Gewicht der Umfragen auf sich hat, zeigt sich heute, drei Wochen nach der Wahl. Söder ist abgestürzt. Beim ZDF-Politbarometer rangiert er nur noch auf Platz 6, gerade noch knapp über der Nulllinie. Ginge es auch heute nach Umfragen, wie es Söder vor der Bundestagswahl wünschte, müsste er sich langsam darauf einrichten, sich vom Acker zu machen, damit bei der Bayernwahl 2023 ein beliebterer CSU-Politiker versuchen kann, die CSU vor dem Fall in die Opposition zu bewahren. Wetten, dass Söder auf Umfragewerte derzeit gar nichts mehr gibt? – Ulrich Horn

Gegenreformation

Sonntag, 15. April 2012

Nebenbei

(uh) Die Piraten haben die Altparteien schwer erschreckt. Es schein so, als fürchteten sie, auch ihre Mitglieder könnten auf den Gedanken kommen, mitreden zu wollen. Um solche Tendenzen im Keim zu ersticken, hat sich im Bundestag eine Reformbewegung gebildet. Sie will die Plenardebatten modernisieren. Das Rederecht für Abweichler soll eingeschränkt werden. So, wie wir den Bundestag kennen, kann das nur der Anfang sein. Hat sich der Schritt bewährt, dürfte rasch der nächste folgen: Abweichler werden gar nicht mehr reden dürfen. Ihre Ansichten tragen dann die Fraktionschefs vor. Und damit die Reform nicht auf halber Strecke stecken bleibt, wird das Rederecht im nächsten Schritt nur noch auf Fraktionschefs und Minister beschränkt. Ist jemandem noch unklar, warum die Piraten so großen Zulauf haben?

 

 

2 Kommentare zu “Gegenreformation”

  1. Spider sagt:

    „Altparteien“ finde ich etwas zu weit gegriffen, denn ich glaube nicht, dass dies durch die Mitglieder getragen wird.

    Interessant wäre es zu erfahren, wer diesen Gesetzesentwurf gestartet hat. Dann findet man vermutlich auch den, den die Piraten erschreckt haben.

    Falls man den nicht findet, würde ich vorsichtiger von den Fraktionsspitzen sprechen.

  2. vera sagt:

    Die Altparteien als Wahlhelfer – wer hätte das gedacht?

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