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Nebenbei

  • Jäger: Mühe gegeben

    In NRW ist manches anders. Einen Tag nach der Love-Parade-Katastrophe 2010 stellte sich NRW-Innenminister Jäger vor die Polizei. Er sprach sie von Fehlern frei – allerdings ohne jede Prüfung. Monate später musste er den Persilschein kassieren. Der Vorgang beschädigte Jägers Glaubwürdigkeit. Es schien, als führe in NRW nicht der Innenminister die Polizei, sondern die Polizei den Minister. Heute, fast sieben Jahre im Amt, steht Jäger wegen vieler Pannen und einer schlechten Sicherheitsbilanz unter starkem Druck. Wie schlimm es um ihn steht, wird daran deutlich: Kurz bevor sich im Landtag der Untersuchungsausschuss mit Jägers Rolle im Fall Amri befasst, stellen sich die Landeschefs der drei Polizeigewerkschaften GdP, DPolG und BDK schützend vor den Minister, in NRW ein Vorgang ohne Beispiel. Die drei Gewerkschafter Plickert, Rettinghaus und Fiedler kritisieren Jägers Kritiker. Deren Kritik sei maßlos überzogen und vom Wahlkampf bestimmt. Es habe zwar viele Pannen gegeben. Doch an den meisten sei Jäger nicht beteiligt gewesen. Deshalb trage er auch keine Verantwortung. Dass die Gewerkschaftschefs als Jägers Schutzengel mit ihrer Hilfsaktion selbst in den Wahlkampf eingreifen, bereitet ihnen offenbar kein Problem. Sie spielen nicht nur die Kritik an ihm herunter. Sie ziehen auch eine Art Arbeitsbilanz. Sie hat es in sich. Jäger habe getan, was von ihm zu erwarten gewesen sei, stellen sie fest. Er habe aus jedem Skandal gelernt. Mit anderen Worten: Zwar fielen in seine Amtszeit viele Kinder in die Brunnen des Landes. Doch danach stattete er die Wasserspender mit Deckeln aus. Jeder Lehrling weiß: Steht in einem Arbeitszeugnis: „Er hat unseren Erwartungen entsprochen“, meint das: „Seine Leistungen waren mangelhaft.“ – Ulrich Horn

Gegenreformation

Sonntag, 15. April 2012

Nebenbei

(uh) Die Piraten haben die Altparteien schwer erschreckt. Es schein so, als fürchteten sie, auch ihre Mitglieder könnten auf den Gedanken kommen, mitreden zu wollen. Um solche Tendenzen im Keim zu ersticken, hat sich im Bundestag eine Reformbewegung gebildet. Sie will die Plenardebatten modernisieren. Das Rederecht für Abweichler soll eingeschränkt werden. So, wie wir den Bundestag kennen, kann das nur der Anfang sein. Hat sich der Schritt bewährt, dürfte rasch der nächste folgen: Abweichler werden gar nicht mehr reden dürfen. Ihre Ansichten tragen dann die Fraktionschefs vor. Und damit die Reform nicht auf halber Strecke stecken bleibt, wird das Rederecht im nächsten Schritt nur noch auf Fraktionschefs und Minister beschränkt. Ist jemandem noch unklar, warum die Piraten so großen Zulauf haben?

 

 

2 Kommentare zu “Gegenreformation”

  1. Spider sagt:

    „Altparteien“ finde ich etwas zu weit gegriffen, denn ich glaube nicht, dass dies durch die Mitglieder getragen wird.

    Interessant wäre es zu erfahren, wer diesen Gesetzesentwurf gestartet hat. Dann findet man vermutlich auch den, den die Piraten erschreckt haben.

    Falls man den nicht findet, würde ich vorsichtiger von den Fraktionsspitzen sprechen.

  2. vera sagt:

    Die Altparteien als Wahlhelfer – wer hätte das gedacht?

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