Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Letzte Kommentare

Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

NRW-CDU: Führungsprobleme … Teil 3

Dienstag, 10. April 2012

Politik

(uh) Norbert Röttgen plant sein Landeskabinett. Tag für Tag stellt der Spitzenkandidat der NRW-CDU für die Landtagswahl am 13. Mai den Wählern und CDU-Mitgliedern weitere Mitglieder seines Schattenkabinetts vor. Während er emsig an den Zuschnitten der Schattenressorts feilt, ziehen in der Partei Wolken auf, die auch auf ihn Schatten werfen.

In der Partei hat man sich allmählich damit abgefunden, dass Röttgen bei einer Wahlniederlage sein Berliner Ministeramt behalten und die Oppositionsarbeit in NRW nicht organisieren will. Doch seither wird in der NRW-CDU über seine Zukunft nachgedacht. Sollte er ein noch schlechteres Wahlergebnis einfahren als die 34,6 Prozent seines Vorgängers Rüttgers von 2010, werde Röttgen den Vorsitz der NRW-CDU abgeben müssen, heißt es in der NRW-CDU.

Ein schlechtes Wahlergebnis würde die Vorbehalte jener Mitglieder und Funktionäre bestätigen, die bei der Mitgliederbefragung 2010 gegen ihn stimmten. Sie waren der Ansicht, die NRW-CDU könne nicht von einem Bundesminister aus Berlin erfolgreich gesteuert und motiviert werden. Bei einer Wahlniederlage werde in der Partei das Bedürfnis riesengroß sein, über Ursachen und Konsequenzen zu diskutieren. Röttgen werde dann nicht umhin kommen, seinen Posten an der Parteispitze zu räumen.

Statt den Bedürfnissen der Partei entgegenzukommen, zwinge er die NRW-CDU ständig, sich seinen Wünschen und Prioritäten unterzuordnen und anzupassen. Im Fall einer Niederlage sei damit Schluss, heißt es. Dann werde Röttgen gehen müssen. Er werde nicht ins Bergfreie fallen. Bundeskanzlerin Merkel werde sicher an ihm als Bundesumweltminister festhalten, obwohl er dann im Bundeskabinett wohl ebenfalls geschwächt wäre.

Dass in der NRW-CDU mitten im Wahlkampf über die politische Zukunft des Vorsitzenden und Spitzenkandidaten nachgedacht und seine Ablösung erwogen wird, hängt auch damit zusammen, dass die jüngsten Umfragen für den Wahltag wenig Gutes verheißen. Seit Ende Februar fiel die NRW-CDU von 35 auf 32 Prozent zurück, während die NRW-SPD von 35 auf 40 Prozent stieg.

Bei diesen Ergebnissen fehlt der CDU eine natürliche Machtoption. Nur wenn die kleinen Parteien in den Landtag zurückkehren, könnte die Union als Juniorpartner in einer großen Koalition landen. Zudem verspürt man in der CDU anders als bei der Wahl 2005 bisher kein Wechselfieber. Auch das bremst in der Partei die Zuversicht und fördert die Neigung, über die Zukunft nachzudenken.

Und so macht man sich in der NRW-CDU bereits Gedanken über die Kriterien, die der Nachfolger Röttgens erfüllen muss. Ein externer Kandidat für den Landesvorsitz komme nicht mehr in Frage, heißt es. Der nächste CDU-Landeschef müsse aus der Landtagsfraktion kommen und rund um die Uhr in NRW präsent sein. Die Partei- und die Fraktionsführung sollten künftig in einer Hand liegen.

Nach Lage der Dinge komme dafür nur der Aachener Landtagsabgeordnete Armin Laschet in Frage, ist in der CDU zu hören. Er war bei der Mitgliederbefragung 2010 Röttgens Gegenkandidat und musste sich ihm mit 45 zu 55 Prozent knapp geschlagen geben. Zwar ist auch Fraktionschef Laumann in der Partei sehr beliebt. Man bezweifelt jedoch, dass er beide Ämter vereinen kann.

Und so schauen derzeit viele in der Partei auf Laschet. Für ihn keine angenehme Situation. Er soll in Röttgens Schattenkabinett Minister für Inneres und die demographische Entwicklung werden. Er muss Loyalität zeigen, obwohl jeder annimmt, dass er mit Röttgens Kurs und dem Verlauf des Wahlkampfs ganz und gar nicht zufrieden sein kann.

Als Innenminister hätte Laschet eine Schlüsselrolle inne. Er wäre auch für die Kommunen zuständig. Das ist vor allem mit Blick auf die Kommunalwahlen 2014 parteipolitisch wichtig. Der Innenminister muss die riesigen Schuldenprobleme der Städte lindern. Gelingt ihm das, kann sich das bei der Kommunalwahl für seine Partei auszahlen.

Allerdings ist fraglich, ob die CDU als Juniorpartner einer großen Koalition das Innenministerium erhalten wird. Sollte die SPD stärkste Partei werden, dürfte sie das wichtige Ministerium beanspruchen. Unter diesem Vorbehalt stehen auch einige andere Posten in Röttgens Schattenkabinett. Dessen Wert ist begrenzt, auch für den Wahlkampf. Das ist vielen in der NRW-CDU bewusst, zumal einige Schattenminister landesweit kaum bekannt sind.

In einem Punkt sind Röttgens Kritiker und Unterstützer vereint. Sie warten gespannt darauf, welchen Posten er im Schattenteam seinem Freund Oliver Wittke zuweisen wird, der zurzeit als Generalsekretär den Wahlkampf organisieren muss. Aufmerksam hat man in der NRW-CDU auch registriert, dass Röttgen Fraktionschef Laumann zum Arbeitsminister machen will. In der Partei fragt man sich, wen Röttgen nun an Laumanns Stelle als Schattenfraktionschef vorschlagen wird.

 

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , ,

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.