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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

NRW-CDU: Führungsprobleme … Teil 3

Dienstag, 10. April 2012

Politik

(uh) Norbert Röttgen plant sein Landeskabinett. Tag für Tag stellt der Spitzenkandidat der NRW-CDU für die Landtagswahl am 13. Mai den Wählern und CDU-Mitgliedern weitere Mitglieder seines Schattenkabinetts vor. Während er emsig an den Zuschnitten der Schattenressorts feilt, ziehen in der Partei Wolken auf, die auch auf ihn Schatten werfen.

In der Partei hat man sich allmählich damit abgefunden, dass Röttgen bei einer Wahlniederlage sein Berliner Ministeramt behalten und die Oppositionsarbeit in NRW nicht organisieren will. Doch seither wird in der NRW-CDU über seine Zukunft nachgedacht. Sollte er ein noch schlechteres Wahlergebnis einfahren als die 34,6 Prozent seines Vorgängers Rüttgers von 2010, werde Röttgen den Vorsitz der NRW-CDU abgeben müssen, heißt es in der NRW-CDU.

Ein schlechtes Wahlergebnis würde die Vorbehalte jener Mitglieder und Funktionäre bestätigen, die bei der Mitgliederbefragung 2010 gegen ihn stimmten. Sie waren der Ansicht, die NRW-CDU könne nicht von einem Bundesminister aus Berlin erfolgreich gesteuert und motiviert werden. Bei einer Wahlniederlage werde in der Partei das Bedürfnis riesengroß sein, über Ursachen und Konsequenzen zu diskutieren. Röttgen werde dann nicht umhin kommen, seinen Posten an der Parteispitze zu räumen.

Statt den Bedürfnissen der Partei entgegenzukommen, zwinge er die NRW-CDU ständig, sich seinen Wünschen und Prioritäten unterzuordnen und anzupassen. Im Fall einer Niederlage sei damit Schluss, heißt es. Dann werde Röttgen gehen müssen. Er werde nicht ins Bergfreie fallen. Bundeskanzlerin Merkel werde sicher an ihm als Bundesumweltminister festhalten, obwohl er dann im Bundeskabinett wohl ebenfalls geschwächt wäre.

Dass in der NRW-CDU mitten im Wahlkampf über die politische Zukunft des Vorsitzenden und Spitzenkandidaten nachgedacht und seine Ablösung erwogen wird, hängt auch damit zusammen, dass die jüngsten Umfragen für den Wahltag wenig Gutes verheißen. Seit Ende Februar fiel die NRW-CDU von 35 auf 32 Prozent zurück, während die NRW-SPD von 35 auf 40 Prozent stieg.

Bei diesen Ergebnissen fehlt der CDU eine natürliche Machtoption. Nur wenn die kleinen Parteien in den Landtag zurückkehren, könnte die Union als Juniorpartner in einer großen Koalition landen. Zudem verspürt man in der CDU anders als bei der Wahl 2005 bisher kein Wechselfieber. Auch das bremst in der Partei die Zuversicht und fördert die Neigung, über die Zukunft nachzudenken.

Und so macht man sich in der NRW-CDU bereits Gedanken über die Kriterien, die der Nachfolger Röttgens erfüllen muss. Ein externer Kandidat für den Landesvorsitz komme nicht mehr in Frage, heißt es. Der nächste CDU-Landeschef müsse aus der Landtagsfraktion kommen und rund um die Uhr in NRW präsent sein. Die Partei- und die Fraktionsführung sollten künftig in einer Hand liegen.

Nach Lage der Dinge komme dafür nur der Aachener Landtagsabgeordnete Armin Laschet in Frage, ist in der CDU zu hören. Er war bei der Mitgliederbefragung 2010 Röttgens Gegenkandidat und musste sich ihm mit 45 zu 55 Prozent knapp geschlagen geben. Zwar ist auch Fraktionschef Laumann in der Partei sehr beliebt. Man bezweifelt jedoch, dass er beide Ämter vereinen kann.

Und so schauen derzeit viele in der Partei auf Laschet. Für ihn keine angenehme Situation. Er soll in Röttgens Schattenkabinett Minister für Inneres und die demographische Entwicklung werden. Er muss Loyalität zeigen, obwohl jeder annimmt, dass er mit Röttgens Kurs und dem Verlauf des Wahlkampfs ganz und gar nicht zufrieden sein kann.

Als Innenminister hätte Laschet eine Schlüsselrolle inne. Er wäre auch für die Kommunen zuständig. Das ist vor allem mit Blick auf die Kommunalwahlen 2014 parteipolitisch wichtig. Der Innenminister muss die riesigen Schuldenprobleme der Städte lindern. Gelingt ihm das, kann sich das bei der Kommunalwahl für seine Partei auszahlen.

Allerdings ist fraglich, ob die CDU als Juniorpartner einer großen Koalition das Innenministerium erhalten wird. Sollte die SPD stärkste Partei werden, dürfte sie das wichtige Ministerium beanspruchen. Unter diesem Vorbehalt stehen auch einige andere Posten in Röttgens Schattenkabinett. Dessen Wert ist begrenzt, auch für den Wahlkampf. Das ist vielen in der NRW-CDU bewusst, zumal einige Schattenminister landesweit kaum bekannt sind.

In einem Punkt sind Röttgens Kritiker und Unterstützer vereint. Sie warten gespannt darauf, welchen Posten er im Schattenteam seinem Freund Oliver Wittke zuweisen wird, der zurzeit als Generalsekretär den Wahlkampf organisieren muss. Aufmerksam hat man in der NRW-CDU auch registriert, dass Röttgen Fraktionschef Laumann zum Arbeitsminister machen will. In der Partei fragt man sich, wen Röttgen nun an Laumanns Stelle als Schattenfraktionschef vorschlagen wird.

 

 

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