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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

NRW-CDU: Führungsprobleme … Teil 2

Montag, 9. April 2012

Politik

(uh) In der NRW-CDU wird unvermindert über den missglückten Wahlkampfstart ihres Spitzenkandidaten Norbert Röttgen diskutiert. Dabei gerät zunehmend auch Generalsekretär Oliver Wittke in den Mittelpunkt der Kritik. Man lastet ihm an, er habe die Landespartei nicht ausreichend auf die Neuwahlen und den Wahlkampf vorbereitet.

Seit die rot-grüne Minderheitsregierung gebildet wurde, seien Neuwahlen wahrscheinlich gewesen.  Die Koalition selbst habe 2011 stets Neuwahlen thematisiert. Die CDU habe das nicht ernst genug genommen, kreidet man Wittke an.

Er wurde im November 2010 auf Vorschlag von Röttgen zum Generalsekretär gewählt. Außerdem ist er Chef des CDU-Bezirks Ruhr. Als Generalsekretär gehört es zu seinen Aufgaben, die Parteiorganisation zu stärken und Wahlkämpfe vorzubereiten und zu leiten.

Lange galt er als Liebling der Partei, seit er 1999 erster direkt gewählter Oberbürgermeister Gelsenkirchens und der erste CDU-Bürgermeister der Stadt wurde. Bei Wahlen zum Landesvorstand erzielte er oft die besten Ergebnisse. Seit er Ende 2010 beim Mitgliederentscheid zwischen Röttgen und Laschet Partei für seinen Freund Röttgen ergriff, bröckelt die Sympathie in Teilen der Partei.

In der NRW-CDU wird bemängelt, dass er als Generalsekretär zu wenig in Erscheinung tritt. In den vergangenen Monaten bereiste er zwar die Partei. Auch trat er gelegentlich mit Presseerklärungen hervor. Das wird jedoch als unzureichend betrachtet.

Den Fehlstart des CDU-Wahlkampfes wertet man in der NRW-CDU als Beleg dafür, dass die Parteizentrale in der Düsseldorfer Wasserstraße von der Neuwahl überrascht wurde. Wittke und sein Team hätten sich nicht auf einen Wahlkampf eingestellt. Die CDU-Zentrale stehe ohne Konzept und Strategie da. Dass die Partei erst kürzlich „auf den letzten Drücker“ eine neue Agentur verpflichtet habe, sei so kurz vor der Wahl riskant. Agentur und Partei seien nicht aufeinander eingespielt.

Auch inhaltlich sei die CDU nicht auf Neuwahlen eingerichtet. Vermisst werden die Wahlkampfthemen und eine Dramaturgie des Wahlkampfes. Ministerpräsidentin Kraft frontal anzugreifen, sei wegen ihrer guten Umfragewerte riskant.

Nachteilig wirke sich auch aus, dass Wittke es nicht geschafft habe, die Finanzprobleme des Landesverbandes zu lösen, bemängelt seine Kritiker. Die Landespartei ist hoch verschuldet. Minister und Abgeordnete wurden aufgefordert, mehr Geld an den Landesverband abführen. Das reicht jedoch bei weitem nicht, um die Finanzprobleme zu lösen.

Nachhaltig sparen kann die NRW-CDU nur, wenn sie in den Geschäftsstellen der 54 Kreisverbände Personal kürzt. Wittke habe sich nicht getraut, Geschäftsstellen zu schließen und die Arbeit vor Ort mit weniger Personal neu zu organisieren, bemängelt man in der CDU. Er müsste dann vor allem bei den kleinen Kreisverbänden des eigenen Bezirks kürzen, die besonders teuer seien. Davor schrecke er jedoch zurück.

Angelastet wird ihm auch der Ärger um die Landesreserveliste. Die CDU Mittelrhein fühlt ich benachteiligt. Bezirkschef Voss rief sogar zum Boykott der Liste auf. Wittke hätte sie besser austarieren müssen, meinen seinen Kritiker. Statt die Gräben in der Partei zuzuschütten, seien sie vertieft worden. Im Unterschied zu Wittke habe sein Vorgänger im Bezirk Ruhr, Bundestagspräsident Norbert Lammert, stets sorgsam darauf geachtet, dass die Liste ohne Verwerfungen zustande kam.

Seit seiner Wahl zum Generalsekretär steht Wittke im Verdacht, seinen Bezirk zu bevorzugen. Dieser Eindruck entstand, als er in der ersten Vorstandssitzung nach seiner Wahl versuchte, seinen Vorhänger Wüst aus dem CDU-Bundesvorstand zu kippen. An Wüsts Stelle wollte Wittke einen Kandidaten aus seinem Bezirk Ruhr durchsetzen, scheiterte jedoch.

Kritik gibt es auch an seiner Arbeit im Bezirk Ruhr. Bei der Mitgliederbefragung kämpfte er 2010 für Röttgen, während sein Bezirk mehrheitlich für Laschet stimmte. Nach der Loveparade-Katastrophe und der Krise um Duisburgs CDU-Oberbürgermeister Sauerland sei von Wittkes Krisenmanagement nicht viel zu spüren gewesen, meinen seine Kritiker. Heute sei die CDU in Duisburg isoliert. Versuche, sie wieder ins Spiel zu bringen, seien unterblieben. Dabei wären die Grünen ansprechbar gewesen, wenn die CDU ihnen zugesichert hätte, einen grünen Kandidaten bei der Oberbürgermeister-Wahl zu unterstützen.

Wittkes Kritiker schauen bereits auf den Tag nach der Landtagswahl. Bei der Wahl 2010 verlor die NRW-CDU 10,3 Prozentpunkte und stürzte ab auf 34,6 Prozent. Sollte das Ergebnis der Neuwahl am 13. Mai noch schlechter ausfallen, gehe Wittke schweren Zeiten entgegen, prophezeien sie.

 

 

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Ein Kommentar zu “NRW-CDU: Führungsprobleme … Teil 2”

  1. Rheinländer sagt:

    Erstmal kommt es anders, dann als man denkt.
    Mit den Piraten reicht es locker zum MP.

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