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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

NRW-CDU: Führungsprobleme … Teil 2

Montag, 9. April 2012

Politik

(uh) In der NRW-CDU wird unvermindert über den missglückten Wahlkampfstart ihres Spitzenkandidaten Norbert Röttgen diskutiert. Dabei gerät zunehmend auch Generalsekretär Oliver Wittke in den Mittelpunkt der Kritik. Man lastet ihm an, er habe die Landespartei nicht ausreichend auf die Neuwahlen und den Wahlkampf vorbereitet.

Seit die rot-grüne Minderheitsregierung gebildet wurde, seien Neuwahlen wahrscheinlich gewesen.  Die Koalition selbst habe 2011 stets Neuwahlen thematisiert. Die CDU habe das nicht ernst genug genommen, kreidet man Wittke an.

Er wurde im November 2010 auf Vorschlag von Röttgen zum Generalsekretär gewählt. Außerdem ist er Chef des CDU-Bezirks Ruhr. Als Generalsekretär gehört es zu seinen Aufgaben, die Parteiorganisation zu stärken und Wahlkämpfe vorzubereiten und zu leiten.

Lange galt er als Liebling der Partei, seit er 1999 erster direkt gewählter Oberbürgermeister Gelsenkirchens und der erste CDU-Bürgermeister der Stadt wurde. Bei Wahlen zum Landesvorstand erzielte er oft die besten Ergebnisse. Seit er Ende 2010 beim Mitgliederentscheid zwischen Röttgen und Laschet Partei für seinen Freund Röttgen ergriff, bröckelt die Sympathie in Teilen der Partei.

In der NRW-CDU wird bemängelt, dass er als Generalsekretär zu wenig in Erscheinung tritt. In den vergangenen Monaten bereiste er zwar die Partei. Auch trat er gelegentlich mit Presseerklärungen hervor. Das wird jedoch als unzureichend betrachtet.

Den Fehlstart des CDU-Wahlkampfes wertet man in der NRW-CDU als Beleg dafür, dass die Parteizentrale in der Düsseldorfer Wasserstraße von der Neuwahl überrascht wurde. Wittke und sein Team hätten sich nicht auf einen Wahlkampf eingestellt. Die CDU-Zentrale stehe ohne Konzept und Strategie da. Dass die Partei erst kürzlich „auf den letzten Drücker“ eine neue Agentur verpflichtet habe, sei so kurz vor der Wahl riskant. Agentur und Partei seien nicht aufeinander eingespielt.

Auch inhaltlich sei die CDU nicht auf Neuwahlen eingerichtet. Vermisst werden die Wahlkampfthemen und eine Dramaturgie des Wahlkampfes. Ministerpräsidentin Kraft frontal anzugreifen, sei wegen ihrer guten Umfragewerte riskant.

Nachteilig wirke sich auch aus, dass Wittke es nicht geschafft habe, die Finanzprobleme des Landesverbandes zu lösen, bemängelt seine Kritiker. Die Landespartei ist hoch verschuldet. Minister und Abgeordnete wurden aufgefordert, mehr Geld an den Landesverband abführen. Das reicht jedoch bei weitem nicht, um die Finanzprobleme zu lösen.

Nachhaltig sparen kann die NRW-CDU nur, wenn sie in den Geschäftsstellen der 54 Kreisverbände Personal kürzt. Wittke habe sich nicht getraut, Geschäftsstellen zu schließen und die Arbeit vor Ort mit weniger Personal neu zu organisieren, bemängelt man in der CDU. Er müsste dann vor allem bei den kleinen Kreisverbänden des eigenen Bezirks kürzen, die besonders teuer seien. Davor schrecke er jedoch zurück.

Angelastet wird ihm auch der Ärger um die Landesreserveliste. Die CDU Mittelrhein fühlt ich benachteiligt. Bezirkschef Voss rief sogar zum Boykott der Liste auf. Wittke hätte sie besser austarieren müssen, meinen seinen Kritiker. Statt die Gräben in der Partei zuzuschütten, seien sie vertieft worden. Im Unterschied zu Wittke habe sein Vorgänger im Bezirk Ruhr, Bundestagspräsident Norbert Lammert, stets sorgsam darauf geachtet, dass die Liste ohne Verwerfungen zustande kam.

Seit seiner Wahl zum Generalsekretär steht Wittke im Verdacht, seinen Bezirk zu bevorzugen. Dieser Eindruck entstand, als er in der ersten Vorstandssitzung nach seiner Wahl versuchte, seinen Vorhänger Wüst aus dem CDU-Bundesvorstand zu kippen. An Wüsts Stelle wollte Wittke einen Kandidaten aus seinem Bezirk Ruhr durchsetzen, scheiterte jedoch.

Kritik gibt es auch an seiner Arbeit im Bezirk Ruhr. Bei der Mitgliederbefragung kämpfte er 2010 für Röttgen, während sein Bezirk mehrheitlich für Laschet stimmte. Nach der Loveparade-Katastrophe und der Krise um Duisburgs CDU-Oberbürgermeister Sauerland sei von Wittkes Krisenmanagement nicht viel zu spüren gewesen, meinen seine Kritiker. Heute sei die CDU in Duisburg isoliert. Versuche, sie wieder ins Spiel zu bringen, seien unterblieben. Dabei wären die Grünen ansprechbar gewesen, wenn die CDU ihnen zugesichert hätte, einen grünen Kandidaten bei der Oberbürgermeister-Wahl zu unterstützen.

Wittkes Kritiker schauen bereits auf den Tag nach der Landtagswahl. Bei der Wahl 2010 verlor die NRW-CDU 10,3 Prozentpunkte und stürzte ab auf 34,6 Prozent. Sollte das Ergebnis der Neuwahl am 13. Mai noch schlechter ausfallen, gehe Wittke schweren Zeiten entgegen, prophezeien sie.

 

 

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Ein Kommentar zu “NRW-CDU: Führungsprobleme … Teil 2”

  1. Rheinländer sagt:

    Erstmal kommt es anders, dann als man denkt.
    Mit den Piraten reicht es locker zum MP.

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