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Nebenbei

  • Angriff auf die Menschheit

    Schaut man sich derzeit um in der Welt, kommt man leicht zu dem Schluss: Populisten und Autokraten sind tatkräftig damit beschäftigt, die Menschheit in arge Bedrängnis zu bringen. Trump und Xi ruinieren die Weltwirtschaft. Trump spielt im Nahen und Mittleren Osten mit dem Feuer. Putin lässt zu, dass dort und in Russlands Nachbarschaft unter seiner Protektion Zivilisten getötet werden. Auch stößt er eine neue Runde des Wettrüstens an. Bolsonaro hat Brandrodungen im Urwald der Amazonasregion begünstigt, weil er das Land wirtschaftlich nutzen will. Dort wird Soja angebaut. Es wird als Futtergetreide auch nach Europa exportiert, um hier die Massentierhaltung in Gang und die Fleischpreise niedrig zu halten. Europas preisbewusste Konsumenten, die sich über den Populisten Bolsonaro und die Brandrodungen im Regenwald aufregen, schaffen jene wirtschaftlichen Anreize, die ihn verleiten, Brandrodungen zu gestatten. Leider gibt es keine Macht auf dieser Welt, die den Autokraten und Populisten in die Arme fallen könnte. Die Staaten, die zu einem solchen Schritt fähig wären, werden selbst von Populisten und Autokraten regiert, mit betrüblichen Folgen: Bolsonaro zum Beispiel bedroht mit seinem Vorgehen die Lebensgrundlagen auf dem Planeten. In Grunde sind die Brandrodungen ein Angriff auf die Menschheit und die Menschlichkeit. Einer wie er gehört eigentlich vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Dort landen wird er wohl – wie auch mancher andere – nicht. Die Menschheit und die Lage, in der sie sich befindet, sind offenbar noch nicht so weit. – Ulrich Horn

NRW-CDU: Führungsprobleme … Teil 2

Montag, 9. April 2012

Politik

(uh) In der NRW-CDU wird unvermindert über den missglückten Wahlkampfstart ihres Spitzenkandidaten Norbert Röttgen diskutiert. Dabei gerät zunehmend auch Generalsekretär Oliver Wittke in den Mittelpunkt der Kritik. Man lastet ihm an, er habe die Landespartei nicht ausreichend auf die Neuwahlen und den Wahlkampf vorbereitet.

Seit die rot-grüne Minderheitsregierung gebildet wurde, seien Neuwahlen wahrscheinlich gewesen.  Die Koalition selbst habe 2011 stets Neuwahlen thematisiert. Die CDU habe das nicht ernst genug genommen, kreidet man Wittke an.

Er wurde im November 2010 auf Vorschlag von Röttgen zum Generalsekretär gewählt. Außerdem ist er Chef des CDU-Bezirks Ruhr. Als Generalsekretär gehört es zu seinen Aufgaben, die Parteiorganisation zu stärken und Wahlkämpfe vorzubereiten und zu leiten.

Lange galt er als Liebling der Partei, seit er 1999 erster direkt gewählter Oberbürgermeister Gelsenkirchens und der erste CDU-Bürgermeister der Stadt wurde. Bei Wahlen zum Landesvorstand erzielte er oft die besten Ergebnisse. Seit er Ende 2010 beim Mitgliederentscheid zwischen Röttgen und Laschet Partei für seinen Freund Röttgen ergriff, bröckelt die Sympathie in Teilen der Partei.

In der NRW-CDU wird bemängelt, dass er als Generalsekretär zu wenig in Erscheinung tritt. In den vergangenen Monaten bereiste er zwar die Partei. Auch trat er gelegentlich mit Presseerklärungen hervor. Das wird jedoch als unzureichend betrachtet.

Den Fehlstart des CDU-Wahlkampfes wertet man in der NRW-CDU als Beleg dafür, dass die Parteizentrale in der Düsseldorfer Wasserstraße von der Neuwahl überrascht wurde. Wittke und sein Team hätten sich nicht auf einen Wahlkampf eingestellt. Die CDU-Zentrale stehe ohne Konzept und Strategie da. Dass die Partei erst kürzlich „auf den letzten Drücker“ eine neue Agentur verpflichtet habe, sei so kurz vor der Wahl riskant. Agentur und Partei seien nicht aufeinander eingespielt.

Auch inhaltlich sei die CDU nicht auf Neuwahlen eingerichtet. Vermisst werden die Wahlkampfthemen und eine Dramaturgie des Wahlkampfes. Ministerpräsidentin Kraft frontal anzugreifen, sei wegen ihrer guten Umfragewerte riskant.

Nachteilig wirke sich auch aus, dass Wittke es nicht geschafft habe, die Finanzprobleme des Landesverbandes zu lösen, bemängelt seine Kritiker. Die Landespartei ist hoch verschuldet. Minister und Abgeordnete wurden aufgefordert, mehr Geld an den Landesverband abführen. Das reicht jedoch bei weitem nicht, um die Finanzprobleme zu lösen.

Nachhaltig sparen kann die NRW-CDU nur, wenn sie in den Geschäftsstellen der 54 Kreisverbände Personal kürzt. Wittke habe sich nicht getraut, Geschäftsstellen zu schließen und die Arbeit vor Ort mit weniger Personal neu zu organisieren, bemängelt man in der CDU. Er müsste dann vor allem bei den kleinen Kreisverbänden des eigenen Bezirks kürzen, die besonders teuer seien. Davor schrecke er jedoch zurück.

Angelastet wird ihm auch der Ärger um die Landesreserveliste. Die CDU Mittelrhein fühlt ich benachteiligt. Bezirkschef Voss rief sogar zum Boykott der Liste auf. Wittke hätte sie besser austarieren müssen, meinen seinen Kritiker. Statt die Gräben in der Partei zuzuschütten, seien sie vertieft worden. Im Unterschied zu Wittke habe sein Vorgänger im Bezirk Ruhr, Bundestagspräsident Norbert Lammert, stets sorgsam darauf geachtet, dass die Liste ohne Verwerfungen zustande kam.

Seit seiner Wahl zum Generalsekretär steht Wittke im Verdacht, seinen Bezirk zu bevorzugen. Dieser Eindruck entstand, als er in der ersten Vorstandssitzung nach seiner Wahl versuchte, seinen Vorhänger Wüst aus dem CDU-Bundesvorstand zu kippen. An Wüsts Stelle wollte Wittke einen Kandidaten aus seinem Bezirk Ruhr durchsetzen, scheiterte jedoch.

Kritik gibt es auch an seiner Arbeit im Bezirk Ruhr. Bei der Mitgliederbefragung kämpfte er 2010 für Röttgen, während sein Bezirk mehrheitlich für Laschet stimmte. Nach der Loveparade-Katastrophe und der Krise um Duisburgs CDU-Oberbürgermeister Sauerland sei von Wittkes Krisenmanagement nicht viel zu spüren gewesen, meinen seine Kritiker. Heute sei die CDU in Duisburg isoliert. Versuche, sie wieder ins Spiel zu bringen, seien unterblieben. Dabei wären die Grünen ansprechbar gewesen, wenn die CDU ihnen zugesichert hätte, einen grünen Kandidaten bei der Oberbürgermeister-Wahl zu unterstützen.

Wittkes Kritiker schauen bereits auf den Tag nach der Landtagswahl. Bei der Wahl 2010 verlor die NRW-CDU 10,3 Prozentpunkte und stürzte ab auf 34,6 Prozent. Sollte das Ergebnis der Neuwahl am 13. Mai noch schlechter ausfallen, gehe Wittke schweren Zeiten entgegen, prophezeien sie.

 

 

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Ein Kommentar zu “NRW-CDU: Führungsprobleme … Teil 2”

  1. Rheinländer sagt:

    Erstmal kommt es anders, dann als man denkt.
    Mit den Piraten reicht es locker zum MP.

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