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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 26/2012

Dienstag, 3. April 2012

Blog-Tipps


M E D I E N:
Der Blogger Stefan Niggemeier befasst sich mit einer Ente des Handelsblatts und dessen Umgang mit ihr. Eine Umfrage ermittelt das Vertrauen in Zeitungen und Magazine. Befriedigende Ergebnisse erzielen nur die Regionalzeitungen.

K O R R U P T I O N:
Eine Umfrage, die Transparency International in Auftrag gab, ermittelte, dass die Korruption in Griechenland nach wie vor hoch bleibt. Grund zum Hochmut gibt es nicht. Bettina Vestring (Frankfurter Rundschau) berichtet, der Europarat beanstande in Deutschland Mängel bei der Korruptionsbekämpfung. Und leite deshalb ein Sonderverfahren gegen Deutschland ein. Kritisiert wird vor allem, dass es zur Abgeordneten-Bestechung große Lücken im deutschen Recht gebe.

S T E U E R S T R E I T:
Der Konflikt um die Schweizer Steuer-CD für NRW spitzt sich zu. Die Schweizer Presse spricht von einem Steuer-Krieg. Die FDP nimmt die Schweiz in Schutz.

E U R O – K R I S E:
Wolfgang Lieb (NachDenkSeiten) beantwortet die Frage, was an Merkels Bewältigung der Euro-Krise falsch sei.

M O R D F A L L   E M D E N:
Der Mordfall wird immer mehr auch zu einem Polizei-Skandal. Inzwischen ermittelt die Polizei wegen polizeilichen Fehlverhaltens.

N R W – W A H L K A M P F:
Die NRW-Parteien müssen mit weniger Geld im Wahlkampf auskommen, als sie es gewohnt sind, berichtet Detlef Hüwel (Rheinische Post). FDP-Spitzenkandidat Lindner grenzt sich von FDP-Chef Rösler ab. Und SPD-Fraktionschef Römer meint bei der Westdeutschen Zeitung, Hannelore Kraft wirke auf die Bürger wie einst Johannes Rau.

P I R A T E N:
Die neue Partei macht erneut Schlagzeilen. In einer Umfrage für den Stern erreicht sie bereits 12 Prozent. Der Höhenflug der Piraten alarmiert inzwischen auch Schwarz-Gelb. Ihr Erfolg ist den Piraten selbst unheimlich. Florian Rötzer (Telepolis) befasst sich mit der Aggressivität der bürgerlichen Parteien gegen die Piraten.

SPD:
Wolfgang Michal beschreibt in seinem gleichnamigen Blog die Vierteilung der Opposition.

G R Ü N E:
Stephan Hebel (Freitag) beschreibt die Suche der Seniorenriege an der grünen Parteispitze nach einen überzeugenden Kurs.

 

 

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