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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 26/2012

Dienstag, 3. April 2012

Blog-Tipps


M E D I E N:
Der Blogger Stefan Niggemeier befasst sich mit einer Ente des Handelsblatts und dessen Umgang mit ihr. Eine Umfrage ermittelt das Vertrauen in Zeitungen und Magazine. Befriedigende Ergebnisse erzielen nur die Regionalzeitungen.

K O R R U P T I O N:
Eine Umfrage, die Transparency International in Auftrag gab, ermittelte, dass die Korruption in Griechenland nach wie vor hoch bleibt. Grund zum Hochmut gibt es nicht. Bettina Vestring (Frankfurter Rundschau) berichtet, der Europarat beanstande in Deutschland Mängel bei der Korruptionsbekämpfung. Und leite deshalb ein Sonderverfahren gegen Deutschland ein. Kritisiert wird vor allem, dass es zur Abgeordneten-Bestechung große Lücken im deutschen Recht gebe.

S T E U E R S T R E I T:
Der Konflikt um die Schweizer Steuer-CD für NRW spitzt sich zu. Die Schweizer Presse spricht von einem Steuer-Krieg. Die FDP nimmt die Schweiz in Schutz.

E U R O – K R I S E:
Wolfgang Lieb (NachDenkSeiten) beantwortet die Frage, was an Merkels Bewältigung der Euro-Krise falsch sei.

M O R D F A L L   E M D E N:
Der Mordfall wird immer mehr auch zu einem Polizei-Skandal. Inzwischen ermittelt die Polizei wegen polizeilichen Fehlverhaltens.

N R W – W A H L K A M P F:
Die NRW-Parteien müssen mit weniger Geld im Wahlkampf auskommen, als sie es gewohnt sind, berichtet Detlef Hüwel (Rheinische Post). FDP-Spitzenkandidat Lindner grenzt sich von FDP-Chef Rösler ab. Und SPD-Fraktionschef Römer meint bei der Westdeutschen Zeitung, Hannelore Kraft wirke auf die Bürger wie einst Johannes Rau.

P I R A T E N:
Die neue Partei macht erneut Schlagzeilen. In einer Umfrage für den Stern erreicht sie bereits 12 Prozent. Der Höhenflug der Piraten alarmiert inzwischen auch Schwarz-Gelb. Ihr Erfolg ist den Piraten selbst unheimlich. Florian Rötzer (Telepolis) befasst sich mit der Aggressivität der bürgerlichen Parteien gegen die Piraten.

SPD:
Wolfgang Michal beschreibt in seinem gleichnamigen Blog die Vierteilung der Opposition.

G R Ü N E:
Stephan Hebel (Freitag) beschreibt die Suche der Seniorenriege an der grünen Parteispitze nach einen überzeugenden Kurs.

 

 

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