Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 26/2012

Dienstag, 3. April 2012

Blog-Tipps


M E D I E N:
Der Blogger Stefan Niggemeier befasst sich mit einer Ente des Handelsblatts und dessen Umgang mit ihr. Eine Umfrage ermittelt das Vertrauen in Zeitungen und Magazine. Befriedigende Ergebnisse erzielen nur die Regionalzeitungen.

K O R R U P T I O N:
Eine Umfrage, die Transparency International in Auftrag gab, ermittelte, dass die Korruption in Griechenland nach wie vor hoch bleibt. Grund zum Hochmut gibt es nicht. Bettina Vestring (Frankfurter Rundschau) berichtet, der Europarat beanstande in Deutschland Mängel bei der Korruptionsbekämpfung. Und leite deshalb ein Sonderverfahren gegen Deutschland ein. Kritisiert wird vor allem, dass es zur Abgeordneten-Bestechung große Lücken im deutschen Recht gebe.

S T E U E R S T R E I T:
Der Konflikt um die Schweizer Steuer-CD für NRW spitzt sich zu. Die Schweizer Presse spricht von einem Steuer-Krieg. Die FDP nimmt die Schweiz in Schutz.

E U R O – K R I S E:
Wolfgang Lieb (NachDenkSeiten) beantwortet die Frage, was an Merkels Bewältigung der Euro-Krise falsch sei.

M O R D F A L L   E M D E N:
Der Mordfall wird immer mehr auch zu einem Polizei-Skandal. Inzwischen ermittelt die Polizei wegen polizeilichen Fehlverhaltens.

N R W – W A H L K A M P F:
Die NRW-Parteien müssen mit weniger Geld im Wahlkampf auskommen, als sie es gewohnt sind, berichtet Detlef Hüwel (Rheinische Post). FDP-Spitzenkandidat Lindner grenzt sich von FDP-Chef Rösler ab. Und SPD-Fraktionschef Römer meint bei der Westdeutschen Zeitung, Hannelore Kraft wirke auf die Bürger wie einst Johannes Rau.

P I R A T E N:
Die neue Partei macht erneut Schlagzeilen. In einer Umfrage für den Stern erreicht sie bereits 12 Prozent. Der Höhenflug der Piraten alarmiert inzwischen auch Schwarz-Gelb. Ihr Erfolg ist den Piraten selbst unheimlich. Florian Rötzer (Telepolis) befasst sich mit der Aggressivität der bürgerlichen Parteien gegen die Piraten.

SPD:
Wolfgang Michal beschreibt in seinem gleichnamigen Blog die Vierteilung der Opposition.

G R Ü N E:
Stephan Hebel (Freitag) beschreibt die Suche der Seniorenriege an der grünen Parteispitze nach einen überzeugenden Kurs.

 

 

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.