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Nebenbei

  • Etwas wie ein Vogelschiss

    Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 26/2012

Dienstag, 3. April 2012

Blog-Tipps


M E D I E N:
Der Blogger Stefan Niggemeier befasst sich mit einer Ente des Handelsblatts und dessen Umgang mit ihr. Eine Umfrage ermittelt das Vertrauen in Zeitungen und Magazine. Befriedigende Ergebnisse erzielen nur die Regionalzeitungen.

K O R R U P T I O N:
Eine Umfrage, die Transparency International in Auftrag gab, ermittelte, dass die Korruption in Griechenland nach wie vor hoch bleibt. Grund zum Hochmut gibt es nicht. Bettina Vestring (Frankfurter Rundschau) berichtet, der Europarat beanstande in Deutschland Mängel bei der Korruptionsbekämpfung. Und leite deshalb ein Sonderverfahren gegen Deutschland ein. Kritisiert wird vor allem, dass es zur Abgeordneten-Bestechung große Lücken im deutschen Recht gebe.

S T E U E R S T R E I T:
Der Konflikt um die Schweizer Steuer-CD für NRW spitzt sich zu. Die Schweizer Presse spricht von einem Steuer-Krieg. Die FDP nimmt die Schweiz in Schutz.

E U R O – K R I S E:
Wolfgang Lieb (NachDenkSeiten) beantwortet die Frage, was an Merkels Bewältigung der Euro-Krise falsch sei.

M O R D F A L L   E M D E N:
Der Mordfall wird immer mehr auch zu einem Polizei-Skandal. Inzwischen ermittelt die Polizei wegen polizeilichen Fehlverhaltens.

N R W – W A H L K A M P F:
Die NRW-Parteien müssen mit weniger Geld im Wahlkampf auskommen, als sie es gewohnt sind, berichtet Detlef Hüwel (Rheinische Post). FDP-Spitzenkandidat Lindner grenzt sich von FDP-Chef Rösler ab. Und SPD-Fraktionschef Römer meint bei der Westdeutschen Zeitung, Hannelore Kraft wirke auf die Bürger wie einst Johannes Rau.

P I R A T E N:
Die neue Partei macht erneut Schlagzeilen. In einer Umfrage für den Stern erreicht sie bereits 12 Prozent. Der Höhenflug der Piraten alarmiert inzwischen auch Schwarz-Gelb. Ihr Erfolg ist den Piraten selbst unheimlich. Florian Rötzer (Telepolis) befasst sich mit der Aggressivität der bürgerlichen Parteien gegen die Piraten.

SPD:
Wolfgang Michal beschreibt in seinem gleichnamigen Blog die Vierteilung der Opposition.

G R Ü N E:
Stephan Hebel (Freitag) beschreibt die Suche der Seniorenriege an der grünen Parteispitze nach einen überzeugenden Kurs.

 

 

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