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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 26/2012

Dienstag, 3. April 2012

Blog-Tipps


M E D I E N:
Der Blogger Stefan Niggemeier befasst sich mit einer Ente des Handelsblatts und dessen Umgang mit ihr. Eine Umfrage ermittelt das Vertrauen in Zeitungen und Magazine. Befriedigende Ergebnisse erzielen nur die Regionalzeitungen.

K O R R U P T I O N:
Eine Umfrage, die Transparency International in Auftrag gab, ermittelte, dass die Korruption in Griechenland nach wie vor hoch bleibt. Grund zum Hochmut gibt es nicht. Bettina Vestring (Frankfurter Rundschau) berichtet, der Europarat beanstande in Deutschland Mängel bei der Korruptionsbekämpfung. Und leite deshalb ein Sonderverfahren gegen Deutschland ein. Kritisiert wird vor allem, dass es zur Abgeordneten-Bestechung große Lücken im deutschen Recht gebe.

S T E U E R S T R E I T:
Der Konflikt um die Schweizer Steuer-CD für NRW spitzt sich zu. Die Schweizer Presse spricht von einem Steuer-Krieg. Die FDP nimmt die Schweiz in Schutz.

E U R O – K R I S E:
Wolfgang Lieb (NachDenkSeiten) beantwortet die Frage, was an Merkels Bewältigung der Euro-Krise falsch sei.

M O R D F A L L   E M D E N:
Der Mordfall wird immer mehr auch zu einem Polizei-Skandal. Inzwischen ermittelt die Polizei wegen polizeilichen Fehlverhaltens.

N R W – W A H L K A M P F:
Die NRW-Parteien müssen mit weniger Geld im Wahlkampf auskommen, als sie es gewohnt sind, berichtet Detlef Hüwel (Rheinische Post). FDP-Spitzenkandidat Lindner grenzt sich von FDP-Chef Rösler ab. Und SPD-Fraktionschef Römer meint bei der Westdeutschen Zeitung, Hannelore Kraft wirke auf die Bürger wie einst Johannes Rau.

P I R A T E N:
Die neue Partei macht erneut Schlagzeilen. In einer Umfrage für den Stern erreicht sie bereits 12 Prozent. Der Höhenflug der Piraten alarmiert inzwischen auch Schwarz-Gelb. Ihr Erfolg ist den Piraten selbst unheimlich. Florian Rötzer (Telepolis) befasst sich mit der Aggressivität der bürgerlichen Parteien gegen die Piraten.

SPD:
Wolfgang Michal beschreibt in seinem gleichnamigen Blog die Vierteilung der Opposition.

G R Ü N E:
Stephan Hebel (Freitag) beschreibt die Suche der Seniorenriege an der grünen Parteispitze nach einen überzeugenden Kurs.

 

 

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