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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 24/2012

Sonntag, 1. April 2012

Blog-Tipps


P I R A T E N:
Die Piraten legen in der jüngsten Umfrage kräftig zu. Das mindert die Chancen von SPD und Grünen, 2013 eine Koalition zu bilden. Den rechten Flügel der SPD stört das weniger. Er käme auch mit einer großen Koalition gut klar. Dem linken Flügel gefällt das jedoch nicht. Björn Böhning, bis Ende 2011 Sprecher der SPD-Linken, ätzt gegen die Piraten: Inhaltlich hätten sie nichts zu bieten, sie polemisierten nur gegen politische Prozesse und trügen zur Politikverdrossenheit bei. Lorenz Matzat vom Medienkombinat Berlin wertet bei Netzpolitik.org Böhnings Beitrag als Ausdruck von Panik in der SPD. Sie versuche, die Piraten zu diskreditieren, um deren Wahlchancen zu mindern. Michael Spreng (Spengsatz)empfiehlt den etablierten Parteien, sich vorerst mit den Piraten abzufinden. Erst wenn sie im Bundestag sitzen, biete sich die Chance, sie zu entzaubern. Und der Stern hat sich mit den Arbeitswerkzeugen der Piraten befasst.

NRW-CDU:
CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen macht den Abbau von Schulden zum Thema seines Landtagswahlkampfes. Er will hart sparen und Stellen kürzen. Seine Botschaft richtet sich an die breite politische Mitte, die um ihren Lebensstandard bangt und befürchtet, NRW und Deutschland könnten in ähnliche Notlagen geraten wie Griechenland und Portugal.

NRW – W A H L K A M P F:
Ursula Wiedenfeld meint im Tagesspiegel, bei der NRW-Wahl stünden zwei unterschiedliche Gesellschaftsentwürfe zur Wahl. Kraft verkörpere altes Denken, das darauf aus sei zu bewahren. Sie versammle die Verlierer der Energiewende um sich und finde deshalb Resonanz bei Industriegewerkschaften und Industriellen. Dagegen gebe Röttgen den Pionier des neuen Energiezeitalters. Damit sei er wohl im NRW nicht mehrheitsfähig.

FDP:
Wolfgang Kubicki setzt Trends in der FDP. Vor einigen Monaten kritisierte er den Zustand der Partei. Bald darauf gab Parteichef Westerwelle sein Amt auf. Nun erklärt Kubicki Christian Lindner zum künftigen Parteichef. Lange wird sich der amtierende Vorsitzende Rösler dann wohl nicht mehr halten können. Lindner wurde ähnlich wie Hannelore Kraft mit fast 100 Prozent zum Spitzenkandidaten für die NRW-Wahl nominiert. Der Spiegel sieht ihn als letzte FDP-Reserve. Und Pascal Beucker (Freitag) meint, Linder werde von der NRW-Spitzenkandidatur profitieren, egal wie die Wahl ausgehe. Ann-Katrin Müller (FTD) ist der Ansicht, das Elend der FDP habe die Partei nicht nur selbst verschuldet. Angela Merkel habe zum Niedergang der FDP kräftig beigetragen.

NRW – G R Ü N E:
Die NRW-Grünen betonen ihre Eigenständigkeit. Und Renate Künast räumt in der Welt Fehler bei der Berlin-Wahl ein.

NRW – S C H W E I Z – K O N F L I K T:
Als Finanzminister wollte Peer Steinbrück mit der Kavallerie in die Schweiz einfallen, um den Schweizern das Geschäft mit deutschen Steuerflüchtlingen zu verderben. Nun fahndet die Schweiz mit Haftbefehlen nach drei NRW-Steuerfahndern, die dazu beitrugen, Steuerflüchtlinge aufzuspüren. Steinbrück und Ministerpräsidentin Kraft sind empört über die Schweiz. Und die Steuergewerkschaft ist empört über Finanzminister Schäuble, der für die Aktion der Schweiz Verständnis zeigte.

M E D I E N:
Wolfgang Michael (Charta und Freitag) befasst sich mit dem Thema Skandalberichterstattung.

 

 

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