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Nebenbei

  • Das Geld nicht wert

    Deutschland hat mit 709 Bundestagsabgeordneten nach China (knapp 3000 Abgeordnete) das zweitgrößte Parlament der Welt. Indien, das mit 1,3169 Milliarden fast so viele Einwohner wie China zählt und zehnmal so viele Wahlberechtigte wie Deutschland Einwohner, bringt es nur auf 543 Parlamentssitze. Ist Indiens Parlament zu klein oder das deutsche zu groß? Läge dem indischen Parlament die gleiche Relation zwischen Abgeordneten und Einwohnern zugrunde wie dem Bundestag, müssten im indischen Parlament 11276 Abgeordnete sitzen. Der Bundestag ist seit 2002 immer größer geworden. Versuche, ihn zu verkleinern, scheiterten am Unwillen der Angeordneten. Das ist vor allem deshalb ärgerlich, weil die Mehrheit der Abgeordneten gar nicht danach strebt, das Land zu regieren. Die AfD und Die Linke haben sich so aufgestellt, dass keine andere Partei mit ihnen koalieren will, FDP und SPD lehnen das Regieren sogar rundweg ab, insgesamt eine Mehrheit von 55,6 Prozent. Man könnte meinen, der Bundestag sei zu einer kostspieligen Versorgungseinrichtung degeneriert. Fast drei Monate sind vergangen, ohne dass die Bundestagsparteien eine Regierung auf die Beine gestellt haben. Wer will es Bürgern verübeln, wenn sie glauben, die vier Parteien seien das Geld nicht wert, mit dem Wähler und Steuerzahler sie finanzieren? In einem Punkt sind sich die Abgeordneten von CDU, CSU, SPD und FDP einig. Sie wollen ihre Diäten erhöhen. Statt den Bundestag zu verkleinern und eine Regierung zustande zu bringen, spielen sie den Gegnern der Demokratie in die Hände. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 24/2012

Sonntag, 1. April 2012

Blog-Tipps


P I R A T E N:
Die Piraten legen in der jüngsten Umfrage kräftig zu. Das mindert die Chancen von SPD und Grünen, 2013 eine Koalition zu bilden. Den rechten Flügel der SPD stört das weniger. Er käme auch mit einer großen Koalition gut klar. Dem linken Flügel gefällt das jedoch nicht. Björn Böhning, bis Ende 2011 Sprecher der SPD-Linken, ätzt gegen die Piraten: Inhaltlich hätten sie nichts zu bieten, sie polemisierten nur gegen politische Prozesse und trügen zur Politikverdrossenheit bei. Lorenz Matzat vom Medienkombinat Berlin wertet bei Netzpolitik.org Böhnings Beitrag als Ausdruck von Panik in der SPD. Sie versuche, die Piraten zu diskreditieren, um deren Wahlchancen zu mindern. Michael Spreng (Spengsatz)empfiehlt den etablierten Parteien, sich vorerst mit den Piraten abzufinden. Erst wenn sie im Bundestag sitzen, biete sich die Chance, sie zu entzaubern. Und der Stern hat sich mit den Arbeitswerkzeugen der Piraten befasst.

NRW-CDU:
CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen macht den Abbau von Schulden zum Thema seines Landtagswahlkampfes. Er will hart sparen und Stellen kürzen. Seine Botschaft richtet sich an die breite politische Mitte, die um ihren Lebensstandard bangt und befürchtet, NRW und Deutschland könnten in ähnliche Notlagen geraten wie Griechenland und Portugal.

NRW – W A H L K A M P F:
Ursula Wiedenfeld meint im Tagesspiegel, bei der NRW-Wahl stünden zwei unterschiedliche Gesellschaftsentwürfe zur Wahl. Kraft verkörpere altes Denken, das darauf aus sei zu bewahren. Sie versammle die Verlierer der Energiewende um sich und finde deshalb Resonanz bei Industriegewerkschaften und Industriellen. Dagegen gebe Röttgen den Pionier des neuen Energiezeitalters. Damit sei er wohl im NRW nicht mehrheitsfähig.

FDP:
Wolfgang Kubicki setzt Trends in der FDP. Vor einigen Monaten kritisierte er den Zustand der Partei. Bald darauf gab Parteichef Westerwelle sein Amt auf. Nun erklärt Kubicki Christian Lindner zum künftigen Parteichef. Lange wird sich der amtierende Vorsitzende Rösler dann wohl nicht mehr halten können. Lindner wurde ähnlich wie Hannelore Kraft mit fast 100 Prozent zum Spitzenkandidaten für die NRW-Wahl nominiert. Der Spiegel sieht ihn als letzte FDP-Reserve. Und Pascal Beucker (Freitag) meint, Linder werde von der NRW-Spitzenkandidatur profitieren, egal wie die Wahl ausgehe. Ann-Katrin Müller (FTD) ist der Ansicht, das Elend der FDP habe die Partei nicht nur selbst verschuldet. Angela Merkel habe zum Niedergang der FDP kräftig beigetragen.

NRW – G R Ü N E:
Die NRW-Grünen betonen ihre Eigenständigkeit. Und Renate Künast räumt in der Welt Fehler bei der Berlin-Wahl ein.

NRW – S C H W E I Z – K O N F L I K T:
Als Finanzminister wollte Peer Steinbrück mit der Kavallerie in die Schweiz einfallen, um den Schweizern das Geschäft mit deutschen Steuerflüchtlingen zu verderben. Nun fahndet die Schweiz mit Haftbefehlen nach drei NRW-Steuerfahndern, die dazu beitrugen, Steuerflüchtlinge aufzuspüren. Steinbrück und Ministerpräsidentin Kraft sind empört über die Schweiz. Und die Steuergewerkschaft ist empört über Finanzminister Schäuble, der für die Aktion der Schweiz Verständnis zeigte.

M E D I E N:
Wolfgang Michael (Charta und Freitag) befasst sich mit dem Thema Skandalberichterstattung.

 

 

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