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Nebenbei

  • Zweite Chance für Merz

    Ist es nicht herzzerreißend, wie sehr die Anhänger der konservativen CDU-Mittelstandsvereinigung daran leiden, dass Friedrich Merz bei der Wahl zum CDU-Vorsitz gescheitert ist? Seit Tagen jammern sie, es sei das Licht verloschen, das sie aus der Finsternis der Merkel-Zeit führen sollte. Seit Tagen beschäftigen sie die Republik mit der Frage, wie sie es wieder anzünden könnten und was nun aus dem armen Merz werden solle. Die Vorstellung, dass sich der 63-jährige Millionär wieder seinem lukrativen Job in der Wirtschaft und seinen beiden Flugzeugen zuwenden könnte, ist ihnen ein Graus. Diese CDU-Gruppe wird seit vielen Jahren von Männern repräsentiert, die es nicht schafften, bekannt zu werden und ihren Worten Gewicht zu verschaffen. Um diesen Mangel auszugleichen, erbarmte sich Bundestagspräsident Schäuble und reaktivierte Merz. Prompt verklärten die Mittelständler den politischen Vorruheständler zum politischen Giganten. Dass er nicht Parteichef wurde, erschüttert sie bis ins Mark. Sie möchten ihn unbedingt bei der Stange halten. Gesucht wird ein Platz, auf dem er parken kann, etwa als Wirtschaftsminister im Bundeskabinett. Warum dieser ganze Aufruhr um ihn? Es könnte gut sein, dass seine Bezwingerin, die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, bei den vielen Wahlen im nächsten Jahr viele Niederlagen hinnehmen muss und sich über sie verschleißt. Dann werden die Mittelständler fragen, ob sie als Kanzlerin geeignet sei und postwendend antworten: unter gar keinen Umständen. Für diesen Fall soll Merz warmgehalten werden. Ihm würde dann neue Chance winken. Sie wird sich nur einfinden, wenn Kramp-Karrenbauer scheitert. Ob sich die CDU-Mittelständler bei den Wahlkämpfen 2019 mit voller Kraft einsetzen werden? 2002 ließ Merkel Stoiber den Vortritt bei der Kanzlerkandidatur. Er scheiterte. Merkel profitierte. Heute steht Kramp-Karrenbauer wie damals Stoiber vor dem Rohr. Sie sollte das Risiko kennen. Ob sie auch weiß, wie es zu beseitigen ist? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 24/2012

Sonntag, 1. April 2012

Blog-Tipps


P I R A T E N:
Die Piraten legen in der jüngsten Umfrage kräftig zu. Das mindert die Chancen von SPD und Grünen, 2013 eine Koalition zu bilden. Den rechten Flügel der SPD stört das weniger. Er käme auch mit einer großen Koalition gut klar. Dem linken Flügel gefällt das jedoch nicht. Björn Böhning, bis Ende 2011 Sprecher der SPD-Linken, ätzt gegen die Piraten: Inhaltlich hätten sie nichts zu bieten, sie polemisierten nur gegen politische Prozesse und trügen zur Politikverdrossenheit bei. Lorenz Matzat vom Medienkombinat Berlin wertet bei Netzpolitik.org Böhnings Beitrag als Ausdruck von Panik in der SPD. Sie versuche, die Piraten zu diskreditieren, um deren Wahlchancen zu mindern. Michael Spreng (Spengsatz)empfiehlt den etablierten Parteien, sich vorerst mit den Piraten abzufinden. Erst wenn sie im Bundestag sitzen, biete sich die Chance, sie zu entzaubern. Und der Stern hat sich mit den Arbeitswerkzeugen der Piraten befasst.

NRW-CDU:
CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen macht den Abbau von Schulden zum Thema seines Landtagswahlkampfes. Er will hart sparen und Stellen kürzen. Seine Botschaft richtet sich an die breite politische Mitte, die um ihren Lebensstandard bangt und befürchtet, NRW und Deutschland könnten in ähnliche Notlagen geraten wie Griechenland und Portugal.

NRW – W A H L K A M P F:
Ursula Wiedenfeld meint im Tagesspiegel, bei der NRW-Wahl stünden zwei unterschiedliche Gesellschaftsentwürfe zur Wahl. Kraft verkörpere altes Denken, das darauf aus sei zu bewahren. Sie versammle die Verlierer der Energiewende um sich und finde deshalb Resonanz bei Industriegewerkschaften und Industriellen. Dagegen gebe Röttgen den Pionier des neuen Energiezeitalters. Damit sei er wohl im NRW nicht mehrheitsfähig.

FDP:
Wolfgang Kubicki setzt Trends in der FDP. Vor einigen Monaten kritisierte er den Zustand der Partei. Bald darauf gab Parteichef Westerwelle sein Amt auf. Nun erklärt Kubicki Christian Lindner zum künftigen Parteichef. Lange wird sich der amtierende Vorsitzende Rösler dann wohl nicht mehr halten können. Lindner wurde ähnlich wie Hannelore Kraft mit fast 100 Prozent zum Spitzenkandidaten für die NRW-Wahl nominiert. Der Spiegel sieht ihn als letzte FDP-Reserve. Und Pascal Beucker (Freitag) meint, Linder werde von der NRW-Spitzenkandidatur profitieren, egal wie die Wahl ausgehe. Ann-Katrin Müller (FTD) ist der Ansicht, das Elend der FDP habe die Partei nicht nur selbst verschuldet. Angela Merkel habe zum Niedergang der FDP kräftig beigetragen.

NRW – G R Ü N E:
Die NRW-Grünen betonen ihre Eigenständigkeit. Und Renate Künast räumt in der Welt Fehler bei der Berlin-Wahl ein.

NRW – S C H W E I Z – K O N F L I K T:
Als Finanzminister wollte Peer Steinbrück mit der Kavallerie in die Schweiz einfallen, um den Schweizern das Geschäft mit deutschen Steuerflüchtlingen zu verderben. Nun fahndet die Schweiz mit Haftbefehlen nach drei NRW-Steuerfahndern, die dazu beitrugen, Steuerflüchtlinge aufzuspüren. Steinbrück und Ministerpräsidentin Kraft sind empört über die Schweiz. Und die Steuergewerkschaft ist empört über Finanzminister Schäuble, der für die Aktion der Schweiz Verständnis zeigte.

M E D I E N:
Wolfgang Michael (Charta und Freitag) befasst sich mit dem Thema Skandalberichterstattung.

 

 

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