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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 24/2012

Sonntag, 1. April 2012

Blog-Tipps


P I R A T E N:
Die Piraten legen in der jüngsten Umfrage kräftig zu. Das mindert die Chancen von SPD und Grünen, 2013 eine Koalition zu bilden. Den rechten Flügel der SPD stört das weniger. Er käme auch mit einer großen Koalition gut klar. Dem linken Flügel gefällt das jedoch nicht. Björn Böhning, bis Ende 2011 Sprecher der SPD-Linken, ätzt gegen die Piraten: Inhaltlich hätten sie nichts zu bieten, sie polemisierten nur gegen politische Prozesse und trügen zur Politikverdrossenheit bei. Lorenz Matzat vom Medienkombinat Berlin wertet bei Netzpolitik.org Böhnings Beitrag als Ausdruck von Panik in der SPD. Sie versuche, die Piraten zu diskreditieren, um deren Wahlchancen zu mindern. Michael Spreng (Spengsatz)empfiehlt den etablierten Parteien, sich vorerst mit den Piraten abzufinden. Erst wenn sie im Bundestag sitzen, biete sich die Chance, sie zu entzaubern. Und der Stern hat sich mit den Arbeitswerkzeugen der Piraten befasst.

NRW-CDU:
CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen macht den Abbau von Schulden zum Thema seines Landtagswahlkampfes. Er will hart sparen und Stellen kürzen. Seine Botschaft richtet sich an die breite politische Mitte, die um ihren Lebensstandard bangt und befürchtet, NRW und Deutschland könnten in ähnliche Notlagen geraten wie Griechenland und Portugal.

NRW – W A H L K A M P F:
Ursula Wiedenfeld meint im Tagesspiegel, bei der NRW-Wahl stünden zwei unterschiedliche Gesellschaftsentwürfe zur Wahl. Kraft verkörpere altes Denken, das darauf aus sei zu bewahren. Sie versammle die Verlierer der Energiewende um sich und finde deshalb Resonanz bei Industriegewerkschaften und Industriellen. Dagegen gebe Röttgen den Pionier des neuen Energiezeitalters. Damit sei er wohl im NRW nicht mehrheitsfähig.

FDP:
Wolfgang Kubicki setzt Trends in der FDP. Vor einigen Monaten kritisierte er den Zustand der Partei. Bald darauf gab Parteichef Westerwelle sein Amt auf. Nun erklärt Kubicki Christian Lindner zum künftigen Parteichef. Lange wird sich der amtierende Vorsitzende Rösler dann wohl nicht mehr halten können. Lindner wurde ähnlich wie Hannelore Kraft mit fast 100 Prozent zum Spitzenkandidaten für die NRW-Wahl nominiert. Der Spiegel sieht ihn als letzte FDP-Reserve. Und Pascal Beucker (Freitag) meint, Linder werde von der NRW-Spitzenkandidatur profitieren, egal wie die Wahl ausgehe. Ann-Katrin Müller (FTD) ist der Ansicht, das Elend der FDP habe die Partei nicht nur selbst verschuldet. Angela Merkel habe zum Niedergang der FDP kräftig beigetragen.

NRW – G R Ü N E:
Die NRW-Grünen betonen ihre Eigenständigkeit. Und Renate Künast räumt in der Welt Fehler bei der Berlin-Wahl ein.

NRW – S C H W E I Z – K O N F L I K T:
Als Finanzminister wollte Peer Steinbrück mit der Kavallerie in die Schweiz einfallen, um den Schweizern das Geschäft mit deutschen Steuerflüchtlingen zu verderben. Nun fahndet die Schweiz mit Haftbefehlen nach drei NRW-Steuerfahndern, die dazu beitrugen, Steuerflüchtlinge aufzuspüren. Steinbrück und Ministerpräsidentin Kraft sind empört über die Schweiz. Und die Steuergewerkschaft ist empört über Finanzminister Schäuble, der für die Aktion der Schweiz Verständnis zeigte.

M E D I E N:
Wolfgang Michael (Charta und Freitag) befasst sich mit dem Thema Skandalberichterstattung.

 

 

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