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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 24/2012

Sonntag, 1. April 2012

Blog-Tipps


P I R A T E N:
Die Piraten legen in der jüngsten Umfrage kräftig zu. Das mindert die Chancen von SPD und Grünen, 2013 eine Koalition zu bilden. Den rechten Flügel der SPD stört das weniger. Er käme auch mit einer großen Koalition gut klar. Dem linken Flügel gefällt das jedoch nicht. Björn Böhning, bis Ende 2011 Sprecher der SPD-Linken, ätzt gegen die Piraten: Inhaltlich hätten sie nichts zu bieten, sie polemisierten nur gegen politische Prozesse und trügen zur Politikverdrossenheit bei. Lorenz Matzat vom Medienkombinat Berlin wertet bei Netzpolitik.org Böhnings Beitrag als Ausdruck von Panik in der SPD. Sie versuche, die Piraten zu diskreditieren, um deren Wahlchancen zu mindern. Michael Spreng (Spengsatz)empfiehlt den etablierten Parteien, sich vorerst mit den Piraten abzufinden. Erst wenn sie im Bundestag sitzen, biete sich die Chance, sie zu entzaubern. Und der Stern hat sich mit den Arbeitswerkzeugen der Piraten befasst.

NRW-CDU:
CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen macht den Abbau von Schulden zum Thema seines Landtagswahlkampfes. Er will hart sparen und Stellen kürzen. Seine Botschaft richtet sich an die breite politische Mitte, die um ihren Lebensstandard bangt und befürchtet, NRW und Deutschland könnten in ähnliche Notlagen geraten wie Griechenland und Portugal.

NRW – W A H L K A M P F:
Ursula Wiedenfeld meint im Tagesspiegel, bei der NRW-Wahl stünden zwei unterschiedliche Gesellschaftsentwürfe zur Wahl. Kraft verkörpere altes Denken, das darauf aus sei zu bewahren. Sie versammle die Verlierer der Energiewende um sich und finde deshalb Resonanz bei Industriegewerkschaften und Industriellen. Dagegen gebe Röttgen den Pionier des neuen Energiezeitalters. Damit sei er wohl im NRW nicht mehrheitsfähig.

FDP:
Wolfgang Kubicki setzt Trends in der FDP. Vor einigen Monaten kritisierte er den Zustand der Partei. Bald darauf gab Parteichef Westerwelle sein Amt auf. Nun erklärt Kubicki Christian Lindner zum künftigen Parteichef. Lange wird sich der amtierende Vorsitzende Rösler dann wohl nicht mehr halten können. Lindner wurde ähnlich wie Hannelore Kraft mit fast 100 Prozent zum Spitzenkandidaten für die NRW-Wahl nominiert. Der Spiegel sieht ihn als letzte FDP-Reserve. Und Pascal Beucker (Freitag) meint, Linder werde von der NRW-Spitzenkandidatur profitieren, egal wie die Wahl ausgehe. Ann-Katrin Müller (FTD) ist der Ansicht, das Elend der FDP habe die Partei nicht nur selbst verschuldet. Angela Merkel habe zum Niedergang der FDP kräftig beigetragen.

NRW – G R Ü N E:
Die NRW-Grünen betonen ihre Eigenständigkeit. Und Renate Künast räumt in der Welt Fehler bei der Berlin-Wahl ein.

NRW – S C H W E I Z – K O N F L I K T:
Als Finanzminister wollte Peer Steinbrück mit der Kavallerie in die Schweiz einfallen, um den Schweizern das Geschäft mit deutschen Steuerflüchtlingen zu verderben. Nun fahndet die Schweiz mit Haftbefehlen nach drei NRW-Steuerfahndern, die dazu beitrugen, Steuerflüchtlinge aufzuspüren. Steinbrück und Ministerpräsidentin Kraft sind empört über die Schweiz. Und die Steuergewerkschaft ist empört über Finanzminister Schäuble, der für die Aktion der Schweiz Verständnis zeigte.

M E D I E N:
Wolfgang Michael (Charta und Freitag) befasst sich mit dem Thema Skandalberichterstattung.

 

 

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