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Nebenbei

  • Schulz und das Glashaus

    Auf dem jüngsten SPD-Parteitag warf SPD-Kanzlerkandidat Schulz der Kanzlerin Merkel (CDU) vor, sich inhaltlichen Diskussionen zu entziehen. Er nennt dieses Verhalten „einen Anschlag auf die Demokratie“. Diese Attacke lässt vor allem in NRW die Wähler aufhorchen – auch und gerade die der SPD. Sie haben gerade den Landtagswahlkampf hinter sich gebracht. Die SPD erzielte ihr schlechtestes Ergebnis der NRW-Geschichte. Als einer der Gründe für das Desaster gilt auch in der SPD der seltsame Umstand, dass Schulz in diesem Wahlkampf, den er als Generalprobe für die Bundestagswahl ausrief, kaum in Erscheinung trat. Über Wochen war er nicht zusehen und zu hören. Dabei gab es jede Menge inhaltliche Diskussionen – vor allem über die innere Sicherheit, über den Schulunterricht, über die Entwicklung der Wirtschaft, den Zustand der Straßen und Brücken. Es hätten sich Schulz viele Anlässe geboten, kraftvoll mitzureden und im Wettbewerb der Ideen mit der CDU zu ringen. Er hätte sich auch mit Merkel auseinandersetzen können. Allein von Ende April bis Mitte Mai trat sie achtmal in NRW auf. Und wo war Schulz? Was tat er? Er ließ diese Chancen verstreichen. Er schwieg. Er tauchte ab. Er entzog sich der Diskussion, nicht weil er unpässlich war, sondern aus taktischem Kalkül. Seine Parteifreundin Kraft hielt es für erforderlich. Sie glaubte, ohne ihn besser abzuschneiden. Der Kanzlerkandidat hielt es für angebracht, ihr zu folgen und zu verstummen. Den NRW-Wählern, besonders den geplagten der SPD, hat Schulz nun auf dem Parteitag klar gemacht, wie sie sein Abtauchen im NRW-Wahlkampf einzuordnen haben – als „einen Anschlag auf die Demokratie“. Die SPD-Anhänger kommen aus dem Staunen nicht mehr heraus: Frühere Kanzlerkandidaten der Partei führten ihren Wahlkampf aus der Kampa, Schulz seinen aus dem Glashaus. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 22/2012

Freitag, 30. März 2012

Blog-Tipps

S C H L E C K E R:
Für ihre Weigerung, für die ehemaligen Schlecker-Beschäftigten eine Beschäftigungsgesellschaft zu finanzieren, stößt die FDP auf massive Kritik, berichtet die Zeit. Dagegen meint Margaret Heckel (starke-meinungen.de), die Beschäftigungsgesellschaft sei politische Propagande. Die Schlecker-Frauen schafften es auch ohne Staatsgeld, neue Arbeitsplätze zu finden. Nach Ansicht von Robert von Heusinger (Frankfurter Rundschau) wird die Blockade der FDP jedoch dazu führen, dass Investoren davor zurückschrecken, den Rest von Schlecker zu übernehmen. Statt 11000 könnten nun Dank der FDP-Blockade doppelt so viele Beschäftigte arbeitslos werden.

G R Ü N E:
Steven Geyer (Frankfurter Rundschau) berichtet, der Waiblinger Grünen-Politiker Werner Winkler bewerbe sich zur Bundestagswahl 2013 um die Spitzenkandidatur. Damit sei es ihm gelungen, die erste Urwahl zur Spitzenkandidatur zu erzwingen.

P I R A T E N:
Eines der zentralen Themen, die den NRW-Wahlkampf und seinen Ausgang prägen, ist nach Ansicht von David Schraven (DerWesten) das Verständnis der Parteien von Freiheit. Dieses Thema hätten die Piraten in den Wahlkampf eingeführt. Freiheit sei der Maßstab ihrer Politik. Der Spitzenkandidat der NRW-Piraten, Joachim Paul, erzählt dem Focus, die Piraten seine keine Spaßpartei. Sie nähmen Inhalte sehr ernst. Und Stefan Laurin (Ruhrbarone) meldet, dass sich die Piraten in Essen-Steele ihre Wahlkampfzentrale für den Landtagswahlkampf einrichten. Und Frau Nessy (Draussen nur Kännchen) schreibt einen Brief an die Generation ihrer Eltern und erklärt ihr, was es mit den Piraten auf sich hat. Und dass der Zuspruch, den sie bei jungen Leuten finden, auch mit deren sozialer Lage zu tun hat.
Dazu passt die nachfolgende Meldung.

S T U D I E:
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW Berlin) legt Studien vor, die belegen, dass die Einkommensungleichheit zunimmt und immer mehr junge Menschen im Niedriglohnsektor beschäftigt sind.

U M F R A G E:
Nach dem ZDF-Politbarometer fiele die FDP aus dem Bundestag. Rot-Grün hätte keine Mehrheit. Und es käme nur eine große Koalition oder Schwarz-Grün zustande.

M E D I E N:
Das ZDF baut um. Ulrike Simon (Frankfurter Rundschau) beschreibt die Baustelle. Matthias Spielkamp (Immateriblog.de) schrieb kürzlich erstmals einen Artikel für das Handelsblatt. Und erhielt von dessen Chefredakteur Steingart einen Brief, den Spielkamp samt seiner Antwort an den Chefredakteur veröffentlicht. Steingarts Brief zeige, wie das Handelsblatt mit Autoren umgehe, meint Thomas Stadler (Internet-Law). Und beim Deutschlandfunk beschreiben Cord Dreyer und Daniel Bouhs, wie Politiker Twitter und Facebook benutzen, um Journalisten zu übergehen.

R U S S L A N D:
Reinhard Veser (FAZ) berichtet über Putins dunkles Geschäftsgebahren.

 

 

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