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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 22/2012

Freitag, 30. März 2012

Blog-Tipps

S C H L E C K E R:
Für ihre Weigerung, für die ehemaligen Schlecker-Beschäftigten eine Beschäftigungsgesellschaft zu finanzieren, stößt die FDP auf massive Kritik, berichtet die Zeit. Dagegen meint Margaret Heckel (starke-meinungen.de), die Beschäftigungsgesellschaft sei politische Propagande. Die Schlecker-Frauen schafften es auch ohne Staatsgeld, neue Arbeitsplätze zu finden. Nach Ansicht von Robert von Heusinger (Frankfurter Rundschau) wird die Blockade der FDP jedoch dazu führen, dass Investoren davor zurückschrecken, den Rest von Schlecker zu übernehmen. Statt 11000 könnten nun Dank der FDP-Blockade doppelt so viele Beschäftigte arbeitslos werden.

G R Ü N E:
Steven Geyer (Frankfurter Rundschau) berichtet, der Waiblinger Grünen-Politiker Werner Winkler bewerbe sich zur Bundestagswahl 2013 um die Spitzenkandidatur. Damit sei es ihm gelungen, die erste Urwahl zur Spitzenkandidatur zu erzwingen.

P I R A T E N:
Eines der zentralen Themen, die den NRW-Wahlkampf und seinen Ausgang prägen, ist nach Ansicht von David Schraven (DerWesten) das Verständnis der Parteien von Freiheit. Dieses Thema hätten die Piraten in den Wahlkampf eingeführt. Freiheit sei der Maßstab ihrer Politik. Der Spitzenkandidat der NRW-Piraten, Joachim Paul, erzählt dem Focus, die Piraten seine keine Spaßpartei. Sie nähmen Inhalte sehr ernst. Und Stefan Laurin (Ruhrbarone) meldet, dass sich die Piraten in Essen-Steele ihre Wahlkampfzentrale für den Landtagswahlkampf einrichten. Und Frau Nessy (Draussen nur Kännchen) schreibt einen Brief an die Generation ihrer Eltern und erklärt ihr, was es mit den Piraten auf sich hat. Und dass der Zuspruch, den sie bei jungen Leuten finden, auch mit deren sozialer Lage zu tun hat.
Dazu passt die nachfolgende Meldung.

S T U D I E:
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW Berlin) legt Studien vor, die belegen, dass die Einkommensungleichheit zunimmt und immer mehr junge Menschen im Niedriglohnsektor beschäftigt sind.

U M F R A G E:
Nach dem ZDF-Politbarometer fiele die FDP aus dem Bundestag. Rot-Grün hätte keine Mehrheit. Und es käme nur eine große Koalition oder Schwarz-Grün zustande.

M E D I E N:
Das ZDF baut um. Ulrike Simon (Frankfurter Rundschau) beschreibt die Baustelle. Matthias Spielkamp (Immateriblog.de) schrieb kürzlich erstmals einen Artikel für das Handelsblatt. Und erhielt von dessen Chefredakteur Steingart einen Brief, den Spielkamp samt seiner Antwort an den Chefredakteur veröffentlicht. Steingarts Brief zeige, wie das Handelsblatt mit Autoren umgehe, meint Thomas Stadler (Internet-Law). Und beim Deutschlandfunk beschreiben Cord Dreyer und Daniel Bouhs, wie Politiker Twitter und Facebook benutzen, um Journalisten zu übergehen.

R U S S L A N D:
Reinhard Veser (FAZ) berichtet über Putins dunkles Geschäftsgebahren.

 

 

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