Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Etwas wie ein Vogelschiss

    Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 22/2012

Freitag, 30. März 2012

Blog-Tipps

S C H L E C K E R:
Für ihre Weigerung, für die ehemaligen Schlecker-Beschäftigten eine Beschäftigungsgesellschaft zu finanzieren, stößt die FDP auf massive Kritik, berichtet die Zeit. Dagegen meint Margaret Heckel (starke-meinungen.de), die Beschäftigungsgesellschaft sei politische Propagande. Die Schlecker-Frauen schafften es auch ohne Staatsgeld, neue Arbeitsplätze zu finden. Nach Ansicht von Robert von Heusinger (Frankfurter Rundschau) wird die Blockade der FDP jedoch dazu führen, dass Investoren davor zurückschrecken, den Rest von Schlecker zu übernehmen. Statt 11000 könnten nun Dank der FDP-Blockade doppelt so viele Beschäftigte arbeitslos werden.

G R Ü N E:
Steven Geyer (Frankfurter Rundschau) berichtet, der Waiblinger Grünen-Politiker Werner Winkler bewerbe sich zur Bundestagswahl 2013 um die Spitzenkandidatur. Damit sei es ihm gelungen, die erste Urwahl zur Spitzenkandidatur zu erzwingen.

P I R A T E N:
Eines der zentralen Themen, die den NRW-Wahlkampf und seinen Ausgang prägen, ist nach Ansicht von David Schraven (DerWesten) das Verständnis der Parteien von Freiheit. Dieses Thema hätten die Piraten in den Wahlkampf eingeführt. Freiheit sei der Maßstab ihrer Politik. Der Spitzenkandidat der NRW-Piraten, Joachim Paul, erzählt dem Focus, die Piraten seine keine Spaßpartei. Sie nähmen Inhalte sehr ernst. Und Stefan Laurin (Ruhrbarone) meldet, dass sich die Piraten in Essen-Steele ihre Wahlkampfzentrale für den Landtagswahlkampf einrichten. Und Frau Nessy (Draussen nur Kännchen) schreibt einen Brief an die Generation ihrer Eltern und erklärt ihr, was es mit den Piraten auf sich hat. Und dass der Zuspruch, den sie bei jungen Leuten finden, auch mit deren sozialer Lage zu tun hat.
Dazu passt die nachfolgende Meldung.

S T U D I E:
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW Berlin) legt Studien vor, die belegen, dass die Einkommensungleichheit zunimmt und immer mehr junge Menschen im Niedriglohnsektor beschäftigt sind.

U M F R A G E:
Nach dem ZDF-Politbarometer fiele die FDP aus dem Bundestag. Rot-Grün hätte keine Mehrheit. Und es käme nur eine große Koalition oder Schwarz-Grün zustande.

M E D I E N:
Das ZDF baut um. Ulrike Simon (Frankfurter Rundschau) beschreibt die Baustelle. Matthias Spielkamp (Immateriblog.de) schrieb kürzlich erstmals einen Artikel für das Handelsblatt. Und erhielt von dessen Chefredakteur Steingart einen Brief, den Spielkamp samt seiner Antwort an den Chefredakteur veröffentlicht. Steingarts Brief zeige, wie das Handelsblatt mit Autoren umgehe, meint Thomas Stadler (Internet-Law). Und beim Deutschlandfunk beschreiben Cord Dreyer und Daniel Bouhs, wie Politiker Twitter und Facebook benutzen, um Journalisten zu übergehen.

R U S S L A N D:
Reinhard Veser (FAZ) berichtet über Putins dunkles Geschäftsgebahren.

 

 

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.