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Nebenbei

  • Tatkraft und ihr Gegenteil

    Der Amoklauf in München hat starke Reaktionen ausgelöst. Über Stunden herrschten Angst und Unsicherheit. Doch der Staat zeigte Flagge. In München und Bayern demonstrierten Polizei und Rettungskräfte mit aller Macht, dass sie die Lage in den Griff bekommen wollten. Der Bundesinnenminister trat, kaum in den USA gelandet, den Rückflug an. Bundeskanzlerin Merkel unterbrach ihren Urlaub. In Berlin trat das Sicherheitskabinett zusammen. In München tagte Bayerns Landeskabinett unter Ministerpräsident Seehofer. – Diese Reaktionen erinnern unwillkürlich an die Kölner Silvesternacht und an die Reaktionen auf die dortigen Verbrechen. Alles, was nach dem Münchener Amoklauf den Bürgern vermittelte, der Staat komme seinen Schutz- und Aufklärungspflichten nach, hat bei den Kölner Silvesterverbrechen gefehlt. Es gab keine Polizei und keine Rettungsdienste, die entschlossen mobilisiert wurden und in Erscheinung traten. Es gab keinen Innenminister, der auf die erste Meldung der Polizei reagierte. Es gab keine Sondersitzung des Landeskabinetts unter Ministerpräsidentin Kraft. Wohl aber gab es aus dem Polizeiapparat einen Anruf, der das Wort „Vergewaltigung“ aus der Polizeimeldung getilgt und die Verbrechen bagatellisiert sehen wollte. Während sich die Kanzlerin in Köln besorgt erkundigte, war die Ministerpräsidentin noch abgetaucht. – Die Reaktionen auf dem Münchener Amoklauf beleuchten erneut die Nachlässigkeit, mit der die politisch Verantwortlichen in NRW über Neujahr hantierten. – Derzeit wird Münchens Polizeisprecher da Gloria Martins für seine souveränen TV-Auftritte über den grünen Klee gelobt. Dabei hat der Mann doch nur seine Arbeit ordentlich verrichtet. Das aber genügt heutzutage schon, um als ganz und gar außergewöhnlich zu gelten. Wie weit haben wir es gebracht. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 22/2012

Freitag, 30. März 2012

Blog-Tipps

S C H L E C K E R:
Für ihre Weigerung, für die ehemaligen Schlecker-Beschäftigten eine Beschäftigungsgesellschaft zu finanzieren, stößt die FDP auf massive Kritik, berichtet die Zeit. Dagegen meint Margaret Heckel (starke-meinungen.de), die Beschäftigungsgesellschaft sei politische Propagande. Die Schlecker-Frauen schafften es auch ohne Staatsgeld, neue Arbeitsplätze zu finden. Nach Ansicht von Robert von Heusinger (Frankfurter Rundschau) wird die Blockade der FDP jedoch dazu führen, dass Investoren davor zurückschrecken, den Rest von Schlecker zu übernehmen. Statt 11000 könnten nun Dank der FDP-Blockade doppelt so viele Beschäftigte arbeitslos werden.

G R Ü N E:
Steven Geyer (Frankfurter Rundschau) berichtet, der Waiblinger Grünen-Politiker Werner Winkler bewerbe sich zur Bundestagswahl 2013 um die Spitzenkandidatur. Damit sei es ihm gelungen, die erste Urwahl zur Spitzenkandidatur zu erzwingen.

P I R A T E N:
Eines der zentralen Themen, die den NRW-Wahlkampf und seinen Ausgang prägen, ist nach Ansicht von David Schraven (DerWesten) das Verständnis der Parteien von Freiheit. Dieses Thema hätten die Piraten in den Wahlkampf eingeführt. Freiheit sei der Maßstab ihrer Politik. Der Spitzenkandidat der NRW-Piraten, Joachim Paul, erzählt dem Focus, die Piraten seine keine Spaßpartei. Sie nähmen Inhalte sehr ernst. Und Stefan Laurin (Ruhrbarone) meldet, dass sich die Piraten in Essen-Steele ihre Wahlkampfzentrale für den Landtagswahlkampf einrichten. Und Frau Nessy (Draussen nur Kännchen) schreibt einen Brief an die Generation ihrer Eltern und erklärt ihr, was es mit den Piraten auf sich hat. Und dass der Zuspruch, den sie bei jungen Leuten finden, auch mit deren sozialer Lage zu tun hat.
Dazu passt die nachfolgende Meldung.

S T U D I E:
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW Berlin) legt Studien vor, die belegen, dass die Einkommensungleichheit zunimmt und immer mehr junge Menschen im Niedriglohnsektor beschäftigt sind.

U M F R A G E:
Nach dem ZDF-Politbarometer fiele die FDP aus dem Bundestag. Rot-Grün hätte keine Mehrheit. Und es käme nur eine große Koalition oder Schwarz-Grün zustande.

M E D I E N:
Das ZDF baut um. Ulrike Simon (Frankfurter Rundschau) beschreibt die Baustelle. Matthias Spielkamp (Immateriblog.de) schrieb kürzlich erstmals einen Artikel für das Handelsblatt. Und erhielt von dessen Chefredakteur Steingart einen Brief, den Spielkamp samt seiner Antwort an den Chefredakteur veröffentlicht. Steingarts Brief zeige, wie das Handelsblatt mit Autoren umgehe, meint Thomas Stadler (Internet-Law). Und beim Deutschlandfunk beschreiben Cord Dreyer und Daniel Bouhs, wie Politiker Twitter und Facebook benutzen, um Journalisten zu übergehen.

R U S S L A N D:
Reinhard Veser (FAZ) berichtet über Putins dunkles Geschäftsgebahren.

 

 

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