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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Der Fahrensmann der NRW-CDU

Freitag, 16. März 2012

Politik

(uh) Der NRW-CDU bleibt nichts erspart. Seit dem Landtagswahlkampf 2010 ist die Partei desolat. Seither weiß sie, dass sie jede Menge Probleme hat. Nun hat sie noch ein weiteres, ein ziemlich großes: ihren Vorsitzenden Norbert Röttgen. Er bringt es fertig, den Wahlkampfauftakt für die Neuwahl 2012 mit Karacho in den Sand zu setzen. Schlimmer kann es für eine Partei nicht kommen.

Eineinhalb Jahre hatte Röttgen Zeit, sich zu überlegen, wie er sich bei Neuwahlen aufstellen würde. Als der Fall in dieser Woche eintrat, wurde deutlich: Der Bundesumweltminister, der als besonders smart gilt und als letzter verbliebener Kronprinz der Kanzlerin Merkel gehandelt wird, hat sich offenbar keine Gedanken gemacht. Er kandidiert bei der Neuwahl im Mai zwar für das Amt des Ministerpräsidenten. Doch ob damit sein Abschied aus der Bundespolitik verbunden ist, lässt er bis heute offen.

Damit hat Röttgen der rot-grünen NRW-Koalition ermöglicht, die CDU tief in die Defensive zu drücken. Und er tut bisher nichts, um sie zu befreien. Seit Tagen ist sie wehrlos dem Verdacht ausgesetzt, ihr Spitzenkandidat sei doch nur auf der Durchreise und werde bei einer Wahlniederlage nach Berlin zurückkehren. Hinter dieser Annahme lauert der Vorwurf, die CDU nehme die Neuwahlen und das Land nicht ernst.

Räumt Röttgen diesen Verdacht nicht schleunigst aus, kann die CDU den Wahlkampf gleich ganz einstellen. Röttgen wird es dann nicht einmal schaffen die eigene Partei zu motivieren und zu mobilisieren, geschweige denn die Wähler. Selbst CDU-Anhänger werden es sich zweimal überlegen, ihm ihre Stimme zu geben. Wer in der bodenständigen NRW-CDU vertraut das Land schon einem Fahrensmann an?

Selbst wenn sich Röttgen noch besinnen und seinen Abschied aus Berlin in Aussicht stellen würde: Am seinem Fehlstart in den Wahlkampf ändert das nichts. Die Zweifel sind gesät. Die politische Konkurrenz verstärkt sie kräftig mit ihrem Hohn, während die CDU-Anhänger lange Gesichter machen und sich die Ohren zuhalten. Röttgen müsste schon sein Berliner Ministeramt aufgeben, damit man ihm das Engagement für NRW abnähme.

Viele in der Union sehen ihre Vorbehalte bestätigt, die sie vor seiner Wahl zum Landeschef anmeldeten. Damals warnten sie, Röttgen sehe seine Zukunft in Berlin. Den Vorsitz der NRW-CDU strebe er nur an, um seinen Einfluss in der Bundespartei zu verstärken.

Auch ohne die Belastung, die Röttgen verursacht, hat es die NRW-CDU schwer, ihre Ressourcen für den Wahlkampf zu aktivieren. Die Partei ist gespalten. In den vergangenen Monaten gaben vier Spitzenkräfte in der CDU den Ton an: Neben Parteichef Röttgen auch Karl-Josef Laumann (Fraktionschef), Oliver Wittke (Generalsekretär) und Armin Laschet (Röttgens Gegenkandidat bei der Wahl zum Parteichef).

Sie arbeiteten weitgehend unkoordiniert nebeneinander her. Alle vier haben in der Partei ihre Truppen, die sich zum Teil nicht über den Weg trauen. 2005 wurde Rüttgers zum Wahlsieg getragen, weil es in der Partei eine wirkungsvolle Koordination zwischen der Bundes-, Landes- und Kommunalebene gab. Etwas auch nur annähernd Vergleichbares ist heute in der NRW-CDU nicht zu erkennen.

Mit der Entscheidung, den Bundespolitiker Röttgen zum Vorsitzenden zu machen, signalisierte die NRW-CDU, dass sie nicht mit einem raschen Regierungswechsel in Düsseldorf rechnete. Viele junge CDU-Politiker gingen bei Röttgens Wahl davon aus, dass SPD-Ministerpräsidentin Kraft ziemlich unangefochten zwei Legislaturperioden absolvieren werde, ehe die NRW-CDU die Chance hätte, sie abzulösen. Für die jungen CDU-Politiker mit Ambitionen in NRW sind Röttgen und Wittke Männer des Übergangs, deren Aufgabe es ist, die Partei zu festigen und zu stärken.

Der Bedarf ist riesig. Die fünf Regierungsjahre unter Rüttgers haben die NRW-CDU personell, inhaltlich und finanziell ausgelaugt. Sie ist tief verschuldet. Große Sprünge sind im Wahlkampf nicht möglich. Dass er kurz ist, kommt ihr sehr entgegen.

In der Finanzpolitik ist es der CDU gelungen, mit der Forderung nach einem strikten Sparkurs den Kontrast zur Schuldenpolitik der SPD herauszuarbeiten und die Regierung über das Verfassungsgericht zum Kurswechsel zu zwingen. Dennoch ist die Finanzpolitik nicht widerspruchsfrei. Die Kürzungsvorschläge der CDU sind massiv, stehen jedoch im Verdacht, nicht umsetzbar zu sein, zumal die Partei hohen zusätzlichen Ausgaben zur Entlastung der Städte das Wort redet.

In der Schulpolitik gelang es Röttgen, den unsäglichen Dauerkonflikt mit der SPD und den Grünen beizulegen. Auf anderen Feldern blieb die CDU überraschend konturlos. Obwohl die SPD auch in der Wirtschafts- und Innenpolitik offene Flanken hat, gelang es der CDU nicht, diese Mängel bloß zu legen und ihre eigenen Konzepte im öffentlichen Bewusstsein zu verankern.

Der Innen- und der Wirtschaftsminister der SPD legten ihre Schwächen eigenhändig bloß. Die CDU-Fachpolitiker gaben sich dabei kaum zu erkennen. In der Wirtschaftspolitik zeigte sich die CDU genau so konzeptionslos wie die SPD. Ein erstaunlicher Mangel der beiden Volksparteien in einem Bundesland mit großer Industriegeschichte, das so dringend Arbeitsplätze braucht.

Sollte Röttgen bei einer Niederlage nach Berlin zurückkehren, geht die NRW-CDU schweren Zeiten entgegen. Sie muss sich dann wieder aus der Ferne lenken lassen. Entscheidet er sich, im Land zu bleiben, könnte er es sein, der schweren Zeiten entgegen geht.

Er kandidiert in einen Bonner Wahlkreis, den 2010 die SPD mit großem Vorsprung holte. Gelingt es Röttgen nicht, den Wahlkreis zu holen, könnte er trotz Platz 1 auf der Reserveliste den Einzug in den Landtag verpassen. 2010 zog die Liste nämlich nicht, weil die CDU alle Mandate, die ihr nach dem Wahlergebnis zustanden, in den Wahlkreisen direkt gewann.

Das alles wirkt so, als wolle Röttgen gar nicht gewinnen. Vielleicht meint er, dass er nicht gewinnen kann. Vielleicht wünscht er sich bei dieser Wahl einfach nur ein halbwegs respektables Ergebnis.

 

 

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