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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Was macht der Puls des Ruhrgebiets?

Montag, 5. März 2012

Politik

(uh) Lebenslügen schützen – vor der unangenehmen Wirklichkeit. Und vor der Mühe, auf sie zu reagieren. Lebenslügen haben auch Nachteile. Sie führen entweder auf Irrwege oder zur Stagnation. Das zeigt sich im Ruhrgebiet. Dort ist der Selbstbetrug dabei, sich zum politisch geförderten landsmannschaftlichen Charakterzug zu entwickeln.

Diese Diagnose wird durch das fast komisch anmutende Bemühen bestätigt, Begriffe zu finden, mit deren Hilfe die Region ihre schwindende Bedeutung kaschiert kann: Energie-Zentrum, Kulturhauptstadt Europas, InnovationCity, Grüne Hauptstadt Europas, Technologie-Zentrum, Logistik-Zentrum, Hochschul-Zentrum, industrielles Herz Deutschlands.

Hinter diesen Reizwörtern stecken mehr Wünsche und Träume als Ansätze für neue Entwicklungen. Das industrielle Herz Deutschlands ist das Ruhrgebiet schon lange nicht mehr. Es reicht nicht einmal für die Dominanz in NRW. Längst sind NRW-Regionen außerhalb des Ruhrgebiets stärker industrialisiert als der einstige Kohlenpott.

Weder das Land noch die Städte haben ein Konzept für die Region. Je weiter die Osteoporose der Region voranschreitet, desto aufwendiger fallen die Überhöhungsversuche aus. Sie gipfeln in der pompösen Selbstdarstellung als „Metropole Ruhr“.

Es ist daher beachtenswert, dass der Raumplaner Klaus Kunzmann, der den Ehrentitel „Bürger des Ruhrgebiets“ trägt, sich diesem Trend entgegen stellt. Er tat kürzlich, was schon vor Jahren notwendig gewesen wäre. Er zerstörte eine der Lebenslügen des Ruhrgebiets.

Er sprach der Region kurzerhand die Qualität einer Metropole ab. „Wir sollten nicht vorgeben, eine Metropole zu sein. Das ist einfach nicht glaubwürdig. Das Ruhrgebiet ist keine Metropole und wird es auch nie werden.“ In den Regionen Köln, Hamburg, München, Frankfurt und Berlin werden sie zustimmend genickt haben.

Kunzmann hat Recht. Das Ruhrgebiet sollte auf ihn hören. Es ist nur eine Ansammlung von Kleinstädten. In Berlin wären die meisten nicht einmal Stadtbezirke. Unter den 53 Kommunen des Regionalverbandes Ruhr sind mit Dortmund und Essen nur zwei, die mehr als 500 000 Einwohner haben und als mittlere Großstädte durchgehen. Die meisten anderen Städte erreichen nicht einmal 100 000 Einwohner, viele sogar nicht einmal 50 000.

All diese Kommunen haben ihre gemeinsame Grundlage, die Montanindustrie, die sie erst zu Städten machte, seit langem eingebüßt. Gleichwertigen Ersatz konnten sie bisher nicht finden. Heute sind es nur noch ihre Probleme, die sie miteinander verbinden. Deren Liste ist lang. Ein Katalog des Elends.

Fast alle altern und schrumpfen. Tendenz: weiter stark bergab. In 20 Jahren werden die vielen Kleinstädte noch viel kleiner sein. Als Wirtschaftsstandorte sind sie und kleinen Großstädte nicht mehr konkurrenzfähig. In den Rankings belegen die Kommunen des Ruhrgebiets die hinteren Plätze. Ihre soziale Lage ähnelt ihrem Straßenbild. Fahrbahnen und Fassaden bröseln. Sie haben überdurchschnittlich viele Arme, Arbeitslose und andere Transfer-Empfänger.

Der Bildungsstand der jungen Leute und die Integration der Zugewanderten sind unzureichend. Ein großer Teil der aktiven Einwohner neigt dazu, der Region den Rücken zu kehren. Fast alle Städte sind pleite. Viele fürchten, demnächst wie Griechenland keine Kredite mehr zu bekommen. Diese Städte sind längst nicht mehr in der Lage, ihre Verwaltungen und ihre Infrastruktur auf neue Bedürfnisse auszurichten und zu finanzieren.

Eines der größten, aber kaum diskutierten Probleme der Region ist die Politik. Sie fragmentiert die Region in 53 kommunale Biotope, die darauf bedacht sind, sich zu erhalten, koste es was es wolle.  Sie zeichnen sich durch einen auffälligen Mangel an politischer Kreativität aus.

Statt Dynamik entfalten sie Beharrungskraft. Sie gehen lieber zugrunde, als dass sie daran gingen, sich umzugestalten und ihren Möglichkeiten anzupassen. Man kann es nicht fassen: Seit 50 Jahren leidet die Region unter dem Strukturwandel – und muss Wettbewerbe veranstalten, um Kooperationen anzureizen. Das weckt den Verdacht: Die Region will gar keine sein.

Metropolen erfüllen ihren Daseinszweck: Sie pulsieren. Und was macht der Puls des Ruhrgebiets? Ploppt er wenigstens noch?

 

 

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2 Kommentare zu “Was macht der Puls des Ruhrgebiets?”

  1. Arnold Voß sagt:

    Das haben lange vor Klaus Kunzmann auch innerhalb der Region schon sehr viele immer wieder gesagt.Genutzt hat es bislang nicht viel.

  2. […] Ruhrgebiet: Lebenslügen schützen – vor der unangenehmen Wirklichkeit. Und vor der Mühe, auf sie zu reagieren. Lebenslügen haben auch Nachteile. Sie führen entweder auf Irrwege oder zur Stagnation. Das zeigt sich im Ruhrgebiet … postvonhorn […]

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