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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Was macht der Puls des Ruhrgebiets?

Montag, 5. März 2012

Politik

(uh) Lebenslügen schützen – vor der unangenehmen Wirklichkeit. Und vor der Mühe, auf sie zu reagieren. Lebenslügen haben auch Nachteile. Sie führen entweder auf Irrwege oder zur Stagnation. Das zeigt sich im Ruhrgebiet. Dort ist der Selbstbetrug dabei, sich zum politisch geförderten landsmannschaftlichen Charakterzug zu entwickeln.

Diese Diagnose wird durch das fast komisch anmutende Bemühen bestätigt, Begriffe zu finden, mit deren Hilfe die Region ihre schwindende Bedeutung kaschiert kann: Energie-Zentrum, Kulturhauptstadt Europas, InnovationCity, Grüne Hauptstadt Europas, Technologie-Zentrum, Logistik-Zentrum, Hochschul-Zentrum, industrielles Herz Deutschlands.

Hinter diesen Reizwörtern stecken mehr Wünsche und Träume als Ansätze für neue Entwicklungen. Das industrielle Herz Deutschlands ist das Ruhrgebiet schon lange nicht mehr. Es reicht nicht einmal für die Dominanz in NRW. Längst sind NRW-Regionen außerhalb des Ruhrgebiets stärker industrialisiert als der einstige Kohlenpott.

Weder das Land noch die Städte haben ein Konzept für die Region. Je weiter die Osteoporose der Region voranschreitet, desto aufwendiger fallen die Überhöhungsversuche aus. Sie gipfeln in der pompösen Selbstdarstellung als „Metropole Ruhr“.

Es ist daher beachtenswert, dass der Raumplaner Klaus Kunzmann, der den Ehrentitel „Bürger des Ruhrgebiets“ trägt, sich diesem Trend entgegen stellt. Er tat kürzlich, was schon vor Jahren notwendig gewesen wäre. Er zerstörte eine der Lebenslügen des Ruhrgebiets.

Er sprach der Region kurzerhand die Qualität einer Metropole ab. „Wir sollten nicht vorgeben, eine Metropole zu sein. Das ist einfach nicht glaubwürdig. Das Ruhrgebiet ist keine Metropole und wird es auch nie werden.“ In den Regionen Köln, Hamburg, München, Frankfurt und Berlin werden sie zustimmend genickt haben.

Kunzmann hat Recht. Das Ruhrgebiet sollte auf ihn hören. Es ist nur eine Ansammlung von Kleinstädten. In Berlin wären die meisten nicht einmal Stadtbezirke. Unter den 53 Kommunen des Regionalverbandes Ruhr sind mit Dortmund und Essen nur zwei, die mehr als 500 000 Einwohner haben und als mittlere Großstädte durchgehen. Die meisten anderen Städte erreichen nicht einmal 100 000 Einwohner, viele sogar nicht einmal 50 000.

All diese Kommunen haben ihre gemeinsame Grundlage, die Montanindustrie, die sie erst zu Städten machte, seit langem eingebüßt. Gleichwertigen Ersatz konnten sie bisher nicht finden. Heute sind es nur noch ihre Probleme, die sie miteinander verbinden. Deren Liste ist lang. Ein Katalog des Elends.

Fast alle altern und schrumpfen. Tendenz: weiter stark bergab. In 20 Jahren werden die vielen Kleinstädte noch viel kleiner sein. Als Wirtschaftsstandorte sind sie und kleinen Großstädte nicht mehr konkurrenzfähig. In den Rankings belegen die Kommunen des Ruhrgebiets die hinteren Plätze. Ihre soziale Lage ähnelt ihrem Straßenbild. Fahrbahnen und Fassaden bröseln. Sie haben überdurchschnittlich viele Arme, Arbeitslose und andere Transfer-Empfänger.

Der Bildungsstand der jungen Leute und die Integration der Zugewanderten sind unzureichend. Ein großer Teil der aktiven Einwohner neigt dazu, der Region den Rücken zu kehren. Fast alle Städte sind pleite. Viele fürchten, demnächst wie Griechenland keine Kredite mehr zu bekommen. Diese Städte sind längst nicht mehr in der Lage, ihre Verwaltungen und ihre Infrastruktur auf neue Bedürfnisse auszurichten und zu finanzieren.

Eines der größten, aber kaum diskutierten Probleme der Region ist die Politik. Sie fragmentiert die Region in 53 kommunale Biotope, die darauf bedacht sind, sich zu erhalten, koste es was es wolle.  Sie zeichnen sich durch einen auffälligen Mangel an politischer Kreativität aus.

Statt Dynamik entfalten sie Beharrungskraft. Sie gehen lieber zugrunde, als dass sie daran gingen, sich umzugestalten und ihren Möglichkeiten anzupassen. Man kann es nicht fassen: Seit 50 Jahren leidet die Region unter dem Strukturwandel – und muss Wettbewerbe veranstalten, um Kooperationen anzureizen. Das weckt den Verdacht: Die Region will gar keine sein.

Metropolen erfüllen ihren Daseinszweck: Sie pulsieren. Und was macht der Puls des Ruhrgebiets? Ploppt er wenigstens noch?

 

 

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2 Kommentare zu “Was macht der Puls des Ruhrgebiets?”

  1. Arnold Voß sagt:

    Das haben lange vor Klaus Kunzmann auch innerhalb der Region schon sehr viele immer wieder gesagt.Genutzt hat es bislang nicht viel.

  2. […] Ruhrgebiet: Lebenslügen schützen – vor der unangenehmen Wirklichkeit. Und vor der Mühe, auf sie zu reagieren. Lebenslügen haben auch Nachteile. Sie führen entweder auf Irrwege oder zur Stagnation. Das zeigt sich im Ruhrgebiet … postvonhorn […]

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