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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Ist Wulff wirklich nur ein Einzelfall?

Dienstag, 17. Januar 2012

Medien, Politik

(uh) Die Wulff-Affäre erweist sich immer mehr als großer Steinbruch für fleißiger Reporter und Redakteure.

Betrachten wir die vielen Brocken und Bröckchen, die sie bisher aus diesem Felsen geschlagen haben, so fällt vor allem eines auf: Die Ruhe, mit der Christian Wulff dem Vorwurf begegnet, er habe Urlaub auf Kosten reicher Freunde gemacht.

Wir kennen inzwischen die Gastgeber, die ihm freundschaftlich verbunden sind. Wir kennen ihre Domizile. Wir kennen den Wert der Liegenschaften und deren Baugeschichte. Wir kennen sogar die Hotel- und Pensionspreise im Umkreis dieser Anwesen von mindestens drei Kilometern. Wir wissen sehr, sehr viel, aber wohl nicht alles.

Dass Wulff trotz all der detaillierten Berichte der vergangenen Wochen nicht das geringste Anzeichen von Schuldbewusstsein zeigt, macht nun doch stutzig. Es drängt sich die Frage auf, was ihn so gelassen erscheinen lässt. Die Antwort liegt auf der Hand: Er scheint sich keiner Schuld bewusst.

Und schon stellt sich die nächste Frage: Warum nehmen wir an seinem Verhalten Anstoß, während er sich offensichtlich schuldlos wähnt? Auch darauf gibt es eine plausible Antwort: Er fühlt sich offenbar im Recht.

Zu dieser Auffassung kann er nur kommen, wenn er mit seinen Freundschaftsferien nicht alleine da steht, sondern sich in guter Gesellschaft weiß. Er könnte meinen: „Ich weiß nicht, was ihr wollt: Ich habe doch nur getan, was andere auch tun.“

An dieser Stelle wird deutlich, dass der Steinbruch der Wulff-Affäre, der bisher nur ziemlich groß erschien, tatsächlich riesige Ausmaße haben könnte. Plötzlich drängen sich jede Menge Fragen auf, die auf umfassende Antworten warten.

Welche Politiker außer Wulff haben sich in den Ferien von wohlhabenden Freunden aushalten lassen? Wer machte schon einmal gratis oder zu ermäßigten Preisen Urlaub auf den Anwesen wohlhabender Unternehmer, Manager, Chefredakteure und Künstler?

Welche Politiker außer Wulff hat Carsten Maschmeyer in seinem Anwesen auf Mallorca noch beherbergt? Welche anderen Unternehmer, Manager, Chefredakteure und Künstler haben auf Mallorca oder in Florida Anwesen, die sich als Quartier für Politiker und ihre Familien eignen?

Fragen über Fragen – und jede einzelne eine Herausforderung für die Heerschar der investigativen Journalisten und für die vielen Recherche-Teams der Zeitungen und Magazine.

Sich auf die Suche zu machen, scheint äußerst lohnend. Wer als erster fündig wird und nachweist, dass Wulff kein Einzelfall ist, wird viel Lob und Ruhm ernten. Und das Verdienst für sich reklamieren können, jenen Abgrund an moralischem Verfall aufgedeckt zu haben, den viele schon seit langem vermuten, aber bisher nicht belegen können.

Niemand sollte sich mit dem zufrieden geben, was er bisher über Wulff schrieb. Eile tut Not. Es würde mich nicht wundern, wenn Bild-Chefredakteur Diekmann und seine pfiffigen Jungs schon an der Geschichte dran wären.

 

 

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4 Kommentare zu “Ist Wulff wirklich nur ein Einzelfall?”

  1. Hannes sagt:

    Eine sehr interessante Wendung, in der allgemeinen Aufregung einfach mal die Prämisse zu ändern. Das bringt Ruhe und Gelaseneit sowie eine neue Perspektive auf die Wulff-Affäre.

    Zur Zeit scheint ja alles auf die Konstellation: hier die immer kleinlicher werdenden Medien (jetzt hat er auch noch ein Bier ausgegeben bekommen) und da der inzwischen bemitleidenswert erscheinende Wulff (jetzt muss aber auch mal gut sei, wer frei von Schuld ist der werfe den ersten Stein etc.) hinauszulaufen.

    Zu sagen, „Nur keine Aufregung, ist doch wahrscheinlich alles normal. Wir beweisen, dass diese Normalität nicht nur in Niedersachsen und im Schloss Bellevue herrscht“, unterläuft dieses Denkmuster.

    Wirklich gut! Ihr Artikel 🙂

  2. Martin Böttger sagt:

    Lieber Kollege Horn,
    natürlich, so kann man auch an die Sache herangehen. Ich bezweifle aber, dass „Dieckmann und seine pfiffigen Jungs“ das tun. Meine These ist, dass PolitikerInnen UND JournalistInnen in der Hauptstadt einen gemeinsamen abgeschlossenen sozialen Mikrokosmos bilden. Darum auch die sicher nicht nur gespielte „Enttäuschung“ des Präsidenten über den vielfachen „Vertrauensbruch“ Diekmanns. Wulff versteht die Welt auch deswegen nicht, weil JournalistInnen über den bis heute gebräuchlichen „Journalistenrabatt“ von 15-30% in fast allen relevanten Konsumbranchen in seinen Augen alle das Gleiche tun.
    In Potsdam gibts z.B. gerade eine veritable Immobilienaffäre (Schwielowsee, da wo Kurt Beck als SPD-Chef stürzte), an der ein Ex-Bild-Chef beteiligt war; da kann man schon fragen, was dagegen ein Billigkredit für ein Einfamilienhaus ist ….
    Aber das ist natürlich noch lange nicht „Dasselbe“, denn niemand sonst ist Bundespräsident.
    Ein weites Feld 😉
    Freundliche Grüße

    • Ulrich Horn sagt:

      Lieber Martin Böttger,
      vielen Dank für den Kommentar. Ich teile die These, dass Politiker und Journalisten in der Hauptstadt einen sozialen Mikrokosmos bilden, oder anders gesagt: Es gibt reichlich Hinweise darauf, dass dort kooperiert, paktiert und gedealt wird, was das Zeug hält, zum gegenseitigen Vorteil und Nutzen.
      Dankbar bin ich auch für die Hinweis auf die Journalistenrabatte. In meiner neuen Rubrik „Fundsachen“ hatte ich unter dem „Aufgelesen … Nr 12/2012“ zum Thema „Medien“ den Artikel von Götz Aly: Journalisten, Rabatte und Moral aus der Frankfurter Rundschau verlinkt (http://www.fr-online.de/meinung/kolumne-journalisten–rabatte-und-moral,1472602,11458942.html?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter. Aly beschreibt dort anschaulich einige der Vorteile, die Journalisten für sich in Anspruch nehmen. Bei ihren Urteilen über Wulff ist viel Scheinheiligkeit und Heuchelei im Spiel.
      Man muss nicht bei jeder Gelegenheit betonen, dass er untragbar ist. Dennoch sei das hier noch einmal gesagt.

      Mit besten Grüßen
      Ulrich Horn

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