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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Ist Wulff wirklich nur ein Einzelfall?

Dienstag, 17. Januar 2012

Medien, Politik

(uh) Die Wulff-Affäre erweist sich immer mehr als großer Steinbruch für fleißiger Reporter und Redakteure.

Betrachten wir die vielen Brocken und Bröckchen, die sie bisher aus diesem Felsen geschlagen haben, so fällt vor allem eines auf: Die Ruhe, mit der Christian Wulff dem Vorwurf begegnet, er habe Urlaub auf Kosten reicher Freunde gemacht.

Wir kennen inzwischen die Gastgeber, die ihm freundschaftlich verbunden sind. Wir kennen ihre Domizile. Wir kennen den Wert der Liegenschaften und deren Baugeschichte. Wir kennen sogar die Hotel- und Pensionspreise im Umkreis dieser Anwesen von mindestens drei Kilometern. Wir wissen sehr, sehr viel, aber wohl nicht alles.

Dass Wulff trotz all der detaillierten Berichte der vergangenen Wochen nicht das geringste Anzeichen von Schuldbewusstsein zeigt, macht nun doch stutzig. Es drängt sich die Frage auf, was ihn so gelassen erscheinen lässt. Die Antwort liegt auf der Hand: Er scheint sich keiner Schuld bewusst.

Und schon stellt sich die nächste Frage: Warum nehmen wir an seinem Verhalten Anstoß, während er sich offensichtlich schuldlos wähnt? Auch darauf gibt es eine plausible Antwort: Er fühlt sich offenbar im Recht.

Zu dieser Auffassung kann er nur kommen, wenn er mit seinen Freundschaftsferien nicht alleine da steht, sondern sich in guter Gesellschaft weiß. Er könnte meinen: „Ich weiß nicht, was ihr wollt: Ich habe doch nur getan, was andere auch tun.“

An dieser Stelle wird deutlich, dass der Steinbruch der Wulff-Affäre, der bisher nur ziemlich groß erschien, tatsächlich riesige Ausmaße haben könnte. Plötzlich drängen sich jede Menge Fragen auf, die auf umfassende Antworten warten.

Welche Politiker außer Wulff haben sich in den Ferien von wohlhabenden Freunden aushalten lassen? Wer machte schon einmal gratis oder zu ermäßigten Preisen Urlaub auf den Anwesen wohlhabender Unternehmer, Manager, Chefredakteure und Künstler?

Welche Politiker außer Wulff hat Carsten Maschmeyer in seinem Anwesen auf Mallorca noch beherbergt? Welche anderen Unternehmer, Manager, Chefredakteure und Künstler haben auf Mallorca oder in Florida Anwesen, die sich als Quartier für Politiker und ihre Familien eignen?

Fragen über Fragen – und jede einzelne eine Herausforderung für die Heerschar der investigativen Journalisten und für die vielen Recherche-Teams der Zeitungen und Magazine.

Sich auf die Suche zu machen, scheint äußerst lohnend. Wer als erster fündig wird und nachweist, dass Wulff kein Einzelfall ist, wird viel Lob und Ruhm ernten. Und das Verdienst für sich reklamieren können, jenen Abgrund an moralischem Verfall aufgedeckt zu haben, den viele schon seit langem vermuten, aber bisher nicht belegen können.

Niemand sollte sich mit dem zufrieden geben, was er bisher über Wulff schrieb. Eile tut Not. Es würde mich nicht wundern, wenn Bild-Chefredakteur Diekmann und seine pfiffigen Jungs schon an der Geschichte dran wären.

 

 

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4 Kommentare zu “Ist Wulff wirklich nur ein Einzelfall?”

  1. Hannes sagt:

    Eine sehr interessante Wendung, in der allgemeinen Aufregung einfach mal die Prämisse zu ändern. Das bringt Ruhe und Gelaseneit sowie eine neue Perspektive auf die Wulff-Affäre.

    Zur Zeit scheint ja alles auf die Konstellation: hier die immer kleinlicher werdenden Medien (jetzt hat er auch noch ein Bier ausgegeben bekommen) und da der inzwischen bemitleidenswert erscheinende Wulff (jetzt muss aber auch mal gut sei, wer frei von Schuld ist der werfe den ersten Stein etc.) hinauszulaufen.

    Zu sagen, „Nur keine Aufregung, ist doch wahrscheinlich alles normal. Wir beweisen, dass diese Normalität nicht nur in Niedersachsen und im Schloss Bellevue herrscht“, unterläuft dieses Denkmuster.

    Wirklich gut! Ihr Artikel 🙂

  2. Martin Böttger sagt:

    Lieber Kollege Horn,
    natürlich, so kann man auch an die Sache herangehen. Ich bezweifle aber, dass „Dieckmann und seine pfiffigen Jungs“ das tun. Meine These ist, dass PolitikerInnen UND JournalistInnen in der Hauptstadt einen gemeinsamen abgeschlossenen sozialen Mikrokosmos bilden. Darum auch die sicher nicht nur gespielte „Enttäuschung“ des Präsidenten über den vielfachen „Vertrauensbruch“ Diekmanns. Wulff versteht die Welt auch deswegen nicht, weil JournalistInnen über den bis heute gebräuchlichen „Journalistenrabatt“ von 15-30% in fast allen relevanten Konsumbranchen in seinen Augen alle das Gleiche tun.
    In Potsdam gibts z.B. gerade eine veritable Immobilienaffäre (Schwielowsee, da wo Kurt Beck als SPD-Chef stürzte), an der ein Ex-Bild-Chef beteiligt war; da kann man schon fragen, was dagegen ein Billigkredit für ein Einfamilienhaus ist ….
    Aber das ist natürlich noch lange nicht „Dasselbe“, denn niemand sonst ist Bundespräsident.
    Ein weites Feld 😉
    Freundliche Grüße

    • Ulrich Horn sagt:

      Lieber Martin Böttger,
      vielen Dank für den Kommentar. Ich teile die These, dass Politiker und Journalisten in der Hauptstadt einen sozialen Mikrokosmos bilden, oder anders gesagt: Es gibt reichlich Hinweise darauf, dass dort kooperiert, paktiert und gedealt wird, was das Zeug hält, zum gegenseitigen Vorteil und Nutzen.
      Dankbar bin ich auch für die Hinweis auf die Journalistenrabatte. In meiner neuen Rubrik „Fundsachen“ hatte ich unter dem „Aufgelesen … Nr 12/2012“ zum Thema „Medien“ den Artikel von Götz Aly: Journalisten, Rabatte und Moral aus der Frankfurter Rundschau verlinkt (http://www.fr-online.de/meinung/kolumne-journalisten–rabatte-und-moral,1472602,11458942.html?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter. Aly beschreibt dort anschaulich einige der Vorteile, die Journalisten für sich in Anspruch nehmen. Bei ihren Urteilen über Wulff ist viel Scheinheiligkeit und Heuchelei im Spiel.
      Man muss nicht bei jeder Gelegenheit betonen, dass er untragbar ist. Dennoch sei das hier noch einmal gesagt.

      Mit besten Grüßen
      Ulrich Horn

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