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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 11/2012

Montag, 16. Januar 2012

Blog-Tipps

I N T E R N A T I O N A L:
Welt – G. Lachmann: Industrieländer – Eliten-Versagen bringt Unruhen und Gesetzlosigkeit
Schweizer Fernsehen – Drohkulisse am Golf – Teheran warnt seine Nachbarn
RiaNovosti – Russlands Milität übt für möglichen US-Angriff auf Iran
Die Presse – Sturm auf Euro: Iraner fürchten Verfall ihrer Währung

E U R O P A:
Focus Money – Clemens Schömann-Finck: Griechenland – Zocken, zittern, zahlen
Tagesschau – Proteste gegen die Regierung in Rumänien weiten sich aus
NZZ – Sarkozy schwört Franzosen auf Reformen ein
Handelsblatt – Tino Andresen: Banken blicken nach dem Downgrade in den Abgrund
T-Online – Christiane Jacke: Charme-Offensive der strengen Deutschen
Manager Magazin – Queen Elizabeth II.: Millionenschwere Yacht zum Thronjubiläum

N A T I O N A L:
Handelsblatt – Schäuble sieht Handlungsbedarf bei Ratingagenturen
Duckhome – Jochen Hoff: Armes Deutschland – Fest im Griff der falschen Leute

P  a  r  t  e  i  e  n:
Telepolis – Florian Rötzer: Der Hand der Sozis zum Lobbyismus

W i r t s c h a f t:
WirtschaftsWoche – BASF verlagert Biotech-Zentrale in die USA
Welt – Christoph B. Schiltz: Eu-Kommission gefährdet Label „Made in Germany“
Telepolis – Thorsten Stegemann: Gründerzeit für Ratingagenturen

W u l f f:
Stern – Landtagswahl Schleswig-Holstein: Kubicki befürchtet Pleite wegen Wulff
Tagesspiegel – R. Birnbaum: Der übelriechende Nachlass des Bundespräsidenten

M e d i e n:
Taz – S. Grimberg: Bild-Chef verhinderte Berichterstattung – Als Diekmann noch wie Wulff war
Vocer – Kramp/Matschke/Weichert: Krisenberichterstattung – Helden ohne Rückendeckung

R E G I O N A L:
FR – von Bebenburg/Thieme: Steuerfahnder-Affäre – Weimar muss aussagen
News4teachers – Nina Braun: Volksbegehren gegen G8 ist gescheitert

L O K A L:
Ruhrnachrichten – T. Großekemper: Terroristen hatten weiteren Dortmunder im Visier
Ruhrnachrichten – D. Möller: Bochumer Neonazi-Szene im Blick des Landeskriminalamtes
Zeit – Christina Rietz: Frankfurter Flughafen – Unsanftes Landen

 

 

Ein Kommentar zu “Aufgelesen … Nr. 11/2012”

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