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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Wulff: Vom Staatsakt zur Klamotte

Dienstag, 3. Januar 2012

Politik

(uh) Die Affäre um Christian Wulff will kein Ende nehmen. Fast täglich werden neue Peinlichkeiten bekannt. Die Liste seines Fehlverhaltens wird immer länger. Der Mann ist längst unhaltbar. Dennoch bleibt er im Amt. Man fragt sich: Wann ist auch für ihn das Maß endlich voll?

Innerhalb weniger Wochen hat er es geschafft, sich zu demontieren und zu demaskieren, und das mit einer Rasanz, die einem den Atem verschlägt. Das Absurde dabei: In dem Maße, wie er versucht, sich zu schützen, macht er sich angreifbar und schutzlos. Das ist allen klar. Nur er selbst scheint das nicht zu begreifen.

Inzwischen hat er sich entlarvt. Er lebte über seine Verhältnisse. Er nahm einen zu hohen Kredit auf und informierte den Landtag in Hannover nur unzureichend. Er nahm offenbar Vorteile in Anspruch, die er hätte ausschlagen müssen, um den bösen Anschein zu vermeiden. Er sagte über seinen dritten Kredit nicht die Wahrheit. Und er versuchte Berichte über sein Handeln mit Drohungen zu unterdrücken.

Jeder dieser Punkte reicht aus, um den Ruf eines Politikers zu ruinieren. Einige dieser Punkte genügen, um die Eignung Wulffs für das höchste Staatsamt in Frage zu stellen. Alle Punkte zusammengenommen langen aus, das höchste Staatsamt zu verlieren. Was muss denn noch ans Tageslicht kommen, damit er zurücktritt? Dass er die Zeche prellt? Joints raucht? Sich in Spielbanken und Nachbars rumtreibt?

Wulffs schweigsames Verharren im Amt wirkt zunehmend lächerlich, weil sich seine Versuche, ein Haus zu finanzieren, und seine Erläuterungen dazu immer weiter von der Würde entfernen, die mit seinem Amt verbunden ist. Der Zustand der Unwürde ist erreicht, seit bekannt wurde, dass er als Bundespräsident die Pressefreiheit einschränken wollte.

Er ist auf bestürzende Weise mit dem Amt des Bundespräsidenten politisch und menschlich überfordert. Man kann nur darauf warten, dass er das erkennt und Konsequenzen  zieht. Seine Parteifreunde werden ihm dabei kaum helfen. Sie scheinen wohl nur darauf bedacht, mit seinem Rücktritt nicht belastet zu werden.

Soll sich Wulff selbst aus dem Rennen nehmen? Oder so lange im Amt bleiben, bis ein Nachfolger gefunden ist? Wer käme da in Frage? Oder darf er nicht zurücktreten, weil die Wahl eines Nachfolgers wegen der knappen Mehrheit in der Bundesversammlung viel zu riskant wäre für die schwarz-gelbe Koalition und die Kanzlerin?

Die Affäre Wulff gestattet nicht nur einen Blick auf die politische, sondern auch auf die mediale Kultur. Beide Kulturkreise sind eng miteinander verflochten. Wulff wandte sich an die führenden Persönlichkeiten des Springer-Konzerns, weil er wohl davon ausging, er könne die sich abzeichnende Enthüllung auf diesem Weg unterbinden. Diese Art des Vorgehens nährt den Verdacht, Wulff habe einen kurzen Draht aktivieren wollen, der er schon öfter nutzte. Seine Anrufe waren Aufforderungen zur Kumpanei.

Er übersah, dass die Bild-Zeitung nicht das einzige Medium war, das sich mit seinem Häuschen befasste. Und schon deshalb nicht zu bremsen war, weil sie ihre Nase vor der Konkurrenz über die Ziellinie bringen wollte.

Schlagartig ist die Presse selbst zu einem Thema, sagen wir besser: Nebenthema der Affäre geworden. Niemand wird so naiv sein zu glauben, Wulffs Vorgehen sei ein Einzelfall. Dass sich große und kleine Politiker über Journalisten bei deren Chefs beschweren, dass sie Druck ausüben und drohen – über solche Zustände können viele Journalist berichten, die lange genug im Geschäft sind.

Mancher Chef entpuppte sich als druckempfänglich. Mancher Journalist wurde Opfer dieser Verhältnisse. Die Empörung, die Wulff nun entgegen schlägt, sie rührt sicher auch ein wenig daher.

 

 

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Ein Kommentar zu “Wulff: Vom Staatsakt zur Klamotte”

  1. Fred D. sagt:

    Holla-Holla,jetzt gehen die Gäule mit Euch durch.Mir ist es gleich,ob sich Wulff in Spielhallen,Nachtbars rumtreibt; sollte er sich als Kiffer outen:mir egal; ein Trinker wäre mir mehr suspekt.Soll ein Heiliger BuPrä sein,und gäbe es einen Kandidaten?Der Autor des Artikels?
    Die Kreditgeschichte ist belanglos,nenne man mir einen „Spitzen“politiker,der nicht in irgendeiner Weise Vorteile aus seiner Arbeit für den Bürger(haha)erzielt.Aber solange BILD nicht darüber schreibt,ist das kein Thema-nicht wahr?

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