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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Der Phönix humpelt

Mittwoch, 21. Dezember 2011

Politik

(uh) Ja, ja, das Ruhrgebiet. Es versucht sich zu mausern – vom Revier zur Metropole Ruhr.

Vorgestern konnten interessierte Bürger der Region führende Köpfe der Republik und der EU aus nächster Nähe erleben, ihnen zuhören und mit ihnen diskutieren. Und für ein paar Stunden den Eindruck gewinnen, das Ruhrgebiet könnte tatsächlich auferstehen wie der Phönix aus der Asche.

Vielleicht bringt es der Initiativkreis Ruhr ja fertig, die Veranstaltung unter ihrem Titel „Der Phönix fliegt“ Jahr für Jahr zu wiederholen und weiter zu entwickeln, wie es Davos mit dem Weltwirtschaftsgipfel gelang, der weltweite Beachtung findet. Vielleicht.

Gelingen wird das nur, wenn deutlich wird, wohin der Phönix fliegt. Nur so ein bisschen herumflattern führt zu nichts. Der Vogel braucht eine Richtung und ein Ziel.

Gerade jubelte der Initiativkreis gestern noch, dass der Phönix tatsächlich fliege, da musste das Vögelchen schon wieder flügellahm landen.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband präsentierte eine Studie über die Armut in Deutschland. Und wo ist Deutschland am ärmsten? Na wo wohl? Noch schlimmer als in den neuen Ländern in manchen Regionen des Ruhrgebiets.

Der Phönix fliegt nicht, er humpelt auf der Stelle.

Vom Land NRW wollen wir gar nicht reden. Es fällt – wie in anderen Rankings – auch in diesem immer mehr zurück.

 

 

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