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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Der Phönix humpelt

Mittwoch, 21. Dezember 2011

Politik

(uh) Ja, ja, das Ruhrgebiet. Es versucht sich zu mausern – vom Revier zur Metropole Ruhr.

Vorgestern konnten interessierte Bürger der Region führende Köpfe der Republik und der EU aus nächster Nähe erleben, ihnen zuhören und mit ihnen diskutieren. Und für ein paar Stunden den Eindruck gewinnen, das Ruhrgebiet könnte tatsächlich auferstehen wie der Phönix aus der Asche.

Vielleicht bringt es der Initiativkreis Ruhr ja fertig, die Veranstaltung unter ihrem Titel „Der Phönix fliegt“ Jahr für Jahr zu wiederholen und weiter zu entwickeln, wie es Davos mit dem Weltwirtschaftsgipfel gelang, der weltweite Beachtung findet. Vielleicht.

Gelingen wird das nur, wenn deutlich wird, wohin der Phönix fliegt. Nur so ein bisschen herumflattern führt zu nichts. Der Vogel braucht eine Richtung und ein Ziel.

Gerade jubelte der Initiativkreis gestern noch, dass der Phönix tatsächlich fliege, da musste das Vögelchen schon wieder flügellahm landen.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband präsentierte eine Studie über die Armut in Deutschland. Und wo ist Deutschland am ärmsten? Na wo wohl? Noch schlimmer als in den neuen Ländern in manchen Regionen des Ruhrgebiets.

Der Phönix fliegt nicht, er humpelt auf der Stelle.

Vom Land NRW wollen wir gar nicht reden. Es fällt – wie in anderen Rankings – auch in diesem immer mehr zurück.

 

 

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